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Design-Recht – Post vom dpma und der Mandant ist glücklich

So ein Montagmorgen kann mit der richtigen Post für Mandant und Rechtsanwalt ein guter Start in die Woche sein. So heute am Rosenmontag, zugegebenermaßen hier in der lippischen Provinz ein ganz normaler Montag, nur mit deutlich weniger Telefonanrufen und E-Mails.

Die heutige Post vom dpma aus der Designabteilung in Jena brachte einen Beschluss über ein von mir angestrengtes Nichtigkeitsverfahren über ein eingetragenes Design, mit welchem der Inhaber des Designs meinem Mandanten vor Jahresfrist des Verkauf von meinem Mandanten konzipierten und gebauten  Schäferwagen unresagen wollte.

Dumm nur, dass mein Mandant diesen Schäferwagen bereist Jahre zuvor gebaut und verkauft hat, unter anderem an einen Bekannten des späteren Designinhabers.

Das Motto kaufen, abkupfern und dann zum Design anmelden geht nicht immer auf. Und das ist gut so.

Mal sehen wie denn der bisherige Designinhaber mit der Schadensersatzforderung umgehen wird.

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Heute Designrecht

Heute werden wir dann mal ein eingetragenes Design angreifen. Da lässt sich doch jemand etwas vom Mandanten liefern, lässt dafür dann auf seinen Namen beim DPMA ein Design eintragen und mahnt den Mandanten dann dafür ab, dass er dieses weiter produziert. 

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Markenrecht: Abmahnung der Hübsch und Weil Patent- und Rechtsanwaltskanzlei für Philipp Kahnert wegen Verwendung der Marke Carpe noctem

Herr Philipp Kahnert  lässt durch  die Hübsch
und Weil Patent- und Rechtsanwaltskanzlei aus Köln
eine Abmahnung wegen der rechtswidrigen Benutzung der Bezeichnung „Carpe noctem“
aussprechen.  Sachbearbeiter des
Abmahnschreibens ist Rechtsanwalt Christian Weil.
Der Abgemahnte wird darüber informiert, dass der Abmahner
Inhaber der eingetragenen deutschen Wort-/Bildmarke „Carpe
noctem“ Aktenzeichen 303 08 508. Die Marke wird umfangreich benutzt
und genieße u.a. Schutz für Bekleidungsstücke in Klasse 25. Der entsprechende
Registerauszug des dpma liegt dem Abmahnschreiben bei.
Den Abgemahnten wird vorgeworfen, über die Verkaufsplattform
eBay Kleidung zum Kauf angeboten zu haben die mit der Bezeichnung „Carpe noctem“
gekennzeichnet sind, obwohl es sich nicht um Originalware handeln soll. In der
Abmahnung wird ein Verstoß gegen die § 14 Abs. 2 S. 1 MarkenG gerügt und
mitgeteilt, dass dem Markeninhaber Philipp Kahnert  entsprechende
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zustehen würden.
Daher wird zur Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung aufgefordert, sowie die Zahlung eines Schadensersatzes unter
dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag in Höhe der dem Philipp
Kahnert durch die Inanspruchnahme der Rechtsanwälte Hübsch und Weil erwachsenen
Auslagen. 

Die Auslagen werden in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr aus dem Gegenstandwert in
Höhe von 20.000,00 €, 964,20 €,  zzgl.
Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 € zzgl. Mehrwertsteuer vor.
Die Gesamtsumme der Forderung beläuft sich auf 1.171,67
EUR.
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie
sich vorher mit einem Fachanwalt
für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem
Markenrecht  (MarkenG) befasst
oder einem Fachanwalt
für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den
Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei
Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist
berechtigt die Titel Fachanwalt
für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt
für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt
für Urheber- und Medienrecht.


Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch
informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren
Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir,
selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab
eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich
gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen

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Markenrecht: Der Handel mit E-Zigaretten boomt und damit auch die passenden Abmahnungen

Der
Münsteraner Rechtsanwalt Christoph
Friedrich Jahn spricht Abmahnungen für Herrn Kai Burghart, Obere Stadt 14, 82362 Weilheim wegen einer Markenrechtsverletzung durch die unberechtigte Verwendung
der Bezeichnung „The Russian“  aus.

Den
Abgemahnten wird vorgeworfen, Waren zum Kauf angeboten zu haben die mit der
Bezeichnung „The Russian“
gekennzeichnet sind, obwohl es sich nicht um Originalware handeln soll. In der
Abmahnung wird ein Verstoß gegen die § 15 Abs. 2 MarkenG gerügt.

Die Marke „The Russian“ ist als Wortmarke unter dem Aktenzeichen EM
012906533 eingetragen und Rechteinhaberin ist Herr Kai Burghart. Herr Kai Burghart
ist Betreiber des Onlineshops für E-Zigaretten www.ezig-online.de. 

Auffällig ist, dass die Marke „The Russian“ für  Herrn Kai
Burghart zwar schon am 31.07.2014 angemeldet hat, diese aber erst am
19.03.2015 eingetragen worden ist und Berichterstattungen im Internet zufolge
bereits seit mehreren Wochen aktiv angebliche Verletzungen dieser Marke mittels
Abmahnungen durch Rechtsanwalt Christoph
Friedrich Jahn verfolgen lässt.
In Folge der vermeintlichen Markenrechtsverletzung
stünden dem Rechteinhaber, Herrn Kai
Burghart folgende Ansprüche zu:
  1.  Unterlassungsanspruch
  2. Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung 
  3. Schadensersatzanspruch und Anspruch auf Ersatz der
    Rechtsanwaltskosten  auf Basis eines
    Streitwertes von 25.000,00 € in Höhe von 1.044,40
    €


Die
Abmahnung bedarf einer rechtlichen Prüfung durch einen im Markenrecht versierten
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz.
Abgemahnte
sollten die gesetzte Frist nutzen sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die
Vogelstraussstrategie des Abtauchens kann dazu führen, dass weitere Kosten
durch ein Gerichtsverfahren auf die Abgemahnten zukommen können.

Ich
biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir
unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem
Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.
Zu dem
Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren
Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser
und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls
kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.
Sollten Sie eine Abmahnung
erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch
:                                    05202
/ 7 31 32
oder
kostenfrei:                 0800 88 7 31
32 ,
per
Fax :                               05202
/ 7 38 09 oder
per
email :                            info
(at) ra-gerth.de

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