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OLG Frankfurt a. M. – Datenschutz- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Weitergabe eines Sachverständigengutachtens

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich im Urteil vom 12.02.2019,  Az. 11 U 114/17 mit der datenschutz- und
urheberrechtlichen Zulässigkeit der Weitergabe eines Sachverständigengutachtens
auseinandergesetzt und entschieden, dass gegen den Kfz-Versicherer für den
Geschädigten kein datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch nach § 35
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG a. F. bezüglich der zur
Schadenregulierung übermittelten Daten besteht . Das berechtigte Interesse
des Versicherers an der Speicherung dieser Daten liegt in dem sich aus
§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG ergebenden
Direktanspruch begründet. Der Versicherer ist berechtigt und verpflichtet, die
gegen ihn gerichteten Ansprüche zu prüfen und darf dazu die übermittelten Daten
speichern. Ein überwiegendes Interesse des Geschädigten besteht nicht.
Schließlich erwartet er die Schadenregulierung auf Grundlage der selbst zur
Verfügung gestellten Daten, bei denen es sich zudem um wenig sensible Daten
handelt.
Ein Löschungsanspruch besteht auch unter dem neuen Datenschutzregime der DSGVO nicht,
so die Richter des OLG Frankfurt am Main. Es greift die Ausnahme aus
Art. 17 Abs. 3 c DSGVO, wonach ein solcher Anspruch nicht
besteht, soweit die Verarbeitung zur „Verteidigung von Rechtsansprüchen“
erforderlich ist. Das Recht des Versicherers zur Speicherung dieser Daten zu
Kontrollzwecken umfasst gemäß § 11 BDSG a. F. auch das Recht, diese
Kontrolle durch eine von ihr mit dieser Aufgabe betraute Stelle im Rahmen der
Auftragsdatenverarbeitung vornehmen zu lassen. Einer Überlassung von
Lichtbildern an die im Wege der Auftragsdatenverarbeitung i.S.v. § 11 BDSG
a. F. beauftragte Stelle stehen auch keine urheberrechtlichen Bedenken
entgegen.
Leitsätze:
1. Ein Haftpflichtversicherer darf ein zur
Schadensregulierung eingereichtes Kfz-Sachverständigengutachten einschließlich
Lichtbilder an ein von ihr beauftragtes Unternehmen zur Überprüfung der
Kalkulation weitergeben. Dies verstößt weder gegen das Bundesdatenschutzgesetz,
die Datenschutz-Grundverordnung noch das Urheberrecht.
2. Die Versicherung darf die Daten des Versicherten und
dessen Kraftfahrzeug zur Schadensregulierung speichern. Dies umfasst das Recht
der Versicherung, die Speicherung Daten zu Kontrollzwecken durch eine von ihr
mit dieser Aufgabe betraute Stelle im Rahmen der Auftragsdatenverwaltung
vornehmen lassen.

Gründe:
I.            
Der Kläger war am XX.XX.2014 mit seinem Fahrzeug der Marke1
(amtliches Kennzeichen …) in Stadt1 in einen Verkehrsunfall mit einem
Versicherungsnehmer der Beklagten verwickelt. Die Beklagte ist für die aus
diesem Unfall resultierenden Schäden einstandspflichtig. Sie zahlte
vorgerichtlich bereits einen großen Teil der vom Kläger für die Unfallfolgen
geltend gemachten Schadensersatzforderung.       
Mit der Klage macht der Kläger seine restliche
Schadensersatzforderung sowie weitere datenschutz- und urheberrechtliche
Ansprüche im Hinblick auf ein für die Schadensregulierung erstelltes und der
Beklagten überreichtes Sachverständigengutachten geltend.         
Der verunfallte Kläger ist öffentlich bestellter und
vereidigter Sachverständiger für das KfZ-Handwerk. Er erstellte er am
08.07.2014 das genannte Sachverständigengutachten. Dieses führt unter der
Rubrik „Anspruchssteller“ seinen Namen und seine Adresse sowie das
amtliche Kennzeichen des Unfallwagens auf. Im Gutachten nennt der Kläger
außerdem den Namen und die Adresse seines Sachverständigenbüros. Unter der
Überschrift „Technische Daten und Fahrzeugbeschreibung“ sind die Fahrzeug-Ident-Nummer,
die beim Kraftfahrt-Bundesamt registrierte KBA-Nummer des Unfallwagens und das
Erstzulassungsdatum gelistet. Im Anhang des Gutachtens befinden sich insgesamt
11 Fotos, von denen 8 Fotos den Unfallwagen bzw. Teile des Unfallwagens und 3
Fotos verschiedene Seiten des Marke1-Scheckhefts zeigen. Das Gutachten ist auf
dem Briefpapier des Sachverständigenbüros erstellt und an die Adresse des
Klägers adressiert. Der Kläger stellt darin für den Unfallwagen Reparaturkosten
von 1.947,99 Euro ohne MwSt. fest. Der Kläger sandte dieses Gutachten mit
Schreiben vom 14.07.2014 an die Beklagte.      
Die Beklagte gab das Gutachten ohne Kenntnis und
Einwilligung des Klägers zur Überprüfung an die Firma A GmbH weiter. Deren
Prüfung ergab, dass der Kläger bei der Kalkulation der Ersatzeile und
Kleinteile jeweils einen Aufschlag von 10% auf die unverbindliche
Preisempfehlung des Herstellers (im Folgenden „UPE-Aufschlag“)
vorgenommen hat, der für Ersatzteile 70,17 Euro und für Kleinteile 1,40 Euro
(insgesamt also 71,58 Euro) beträgt. 
Die Beklagte nahm daraufhin auf die vom Kläger genannten
Reparaturkosten von 1.947,99 Euro einen Abzug von 71,58 Euro für den
UPE-Aufschlag vor und zahlte dem Kläger 1.876,41 Euro.      
Nachdem seine vorgerichtlichen Mahnschreiben vom 26.08.2014
und 26.11.2015 erfolglos blieben, klagte der Kläger auf 1.) vollständigen
Ausgleich der im Gutachten genannten restlichen Reparaturkosten, 2.)
Feststellung der Erledigung seines Anspruchs auf Auskunft über die Speicherung
und Weitergabe seiner Daten, 3.) Löschung der weitergegebenen Daten, 4.)
Unterlassen der Weitergabe dieser Daten, 5.) Schadensersatz für den Verstoß
gegen den Datenschutz sowie auf 6.) Unterlassen der Weitergabe der Fotos aus
dem Gutachten und 7.) Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, den Schaden
zu ersetzen, der aus der Nutzung der Lichtbilder resultiert, die aus der
Weitergabe entstanden sind.   
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen
Vorbringens einschließlich der erstinstanzlich gestellten Anträge im Wortlaut
wird verwiesen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Landgerichts
Frankfurt am Main (im Folgenden das „Landgericht“). Dieses hat mit am
07.09.2017 verkündetem Urteil (Bl. 267 ff.) dem Feststellungsantrag zu 2.)
stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Wegen der Einzelheiten der
Begründung wird Bezug genommen auf die angefochtene Entscheidung.            
Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung begehrt
der Kläger – mit Ausnahme des Urteils zum Klageantrag zu 2.) – die Abänderung
des angefochtenen Urteils. Er verfolgt im Wesentlichen seine bereits in erster
Instanz geltend gemachten Ansprüche und beantragt Folgendes:           
Unter Abänderung des am 07.09.2017 verkündeten Urteil des
Landgerichts Frankfurt, Aktenzeichen 2-03 O 65/16, wird die Beklagte wie folgt
verurteilt:
1.)         
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 71,58
Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 05.08.2014 zu
zahlen,
2.)         
die Beklagte wird verurteilt, Daten des Klägers und dessen
Kraftfahrzeug, die sie an die Firma A GmbH, Straße1, Stadt2, weitergeben hat,
löschen zu lassen,       
3.)         
die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, Daten des
Klägers an die Firma A GmbH, Straße1, Stadt2, sowie alle weiteren Firmen und
Personen mit Ausnahme der B GmbH, weiterzugeben,     
4.)         
die Beklagte wird verurteilt, eine in das Ermessen des
Gerichts zu zahlende Entschädigung an den Kläger zu zahlen,      
5.)         
die Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung von
Ordnungsmitteln zu unterlassen, Fotos aus dem Gutachten des Klägers mit
Gutachtennummer …, vom 08.07.2014, Seite 10 bis 15, nummeriert in Bild 1, Bild
2, Bild 3, Bild 4, Bild, 5, Bild 6, Bild 7, Bild 8, Bild 9, Bild 10 und Bild
11, ohne seine ausdrückliche Einwilligung an die Firma A GmbH, Straße1, Stadt2,
weiterzugeben;
6.)         
es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist,
dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der aus der rechtswidrigen Nutzung der
Lichtbilder resultiert, die aus der Weitergabe an die Firma A GmbH entstanden
sind.          
Zum abgewiesenen Klageantrag zu 1.) macht der Kläger und
Berufungskläger geltend, dass das Landgericht dem bereits in der Klageschrift
angebotenen Beweis hätte nachgehen müssen, dass die Reparaturkosten sich auf
1.947,94 Euro belaufen. Gegen die Abweisung des mit ursprünglichen Klageantrag
zu 3.) geltend gemachten Löschungsanspruchs und zur Begründung des mit
Berufungsantrag zu 2.) weiter verfolgten Löschungsanspruchs führt der Kläger
zum einen an, dass das Landgericht übersehen habe, dass nicht die Beklagte
Vertragspartner der von der Beklagten vorgelegte Geheimhaltungs- und
Datenschutzvereinbarung sei, sondern eine „C1 Versicherungs AG“. Es
fehle damit an einem Vertrag nach § 11 BDSG. Zudem sei der Vertrag
unvollständig vorgelegt worden. Dieser betrage 23 Seiten, von denen lediglich
die Seiten 13 – 23 vorgelegt seien. Die unvollständige Vorlage des
Gesamtvertrages genüge nicht dem Schriftformerfordernis des § 11 BDSG und könne
deshalb nicht belegen, dass statt einer Auftragsdatenverarbeitung eine
Funktionsübertragung erfolgt sei. Aus § 1 Nr. 3 der vorgelegten
Datenschutzvereinbarung ergäbe sich außerdem, dass die Daten bei A GmbH nicht
anonymisiert, sondern verarbeitet, gespeichert und genutzt werden. Dadurch
trage der Unfallgeschädigte mit seinen Daten ungewollt zum Geschäftsmodell und
Gewinn der A GmbH bei. Außerdem fehle jeder Vortrag zur nach § 11 Abs. 2 Satz 5
BDSG bestehenden Dokumentationspflicht. Die Beklagte sei als Verwenderin dieser
Daten auch für den Löschungsanspruch passivlegitimiert. Aus denselben gegen die
Abweisung des Löschungsanspruchs geltend gemachten Gründen bestehe auch der mit
dem Berufungsantrag zu 3.) weiter verfolgte datenschutzrechtliche
Unterlassungsanspruch. Der durch die Beklagte aufrechterhaltene rechtswidrige
Zustand dauere an. Bei der Ablehnung geltend gemachten Entschädigungsanspruchs
habe das Landgericht verkannt, dass durch Datenschutzverstöße erfolgte
Persönlichkeitsverletzungen unabhängig von der Schwere der Verletzung
grundsätzlich ausgleichspflichtig seien. Ansonsten seien diese sanktionslos.
Diesen Anspruch verfolgt der Kläger mit Berufungsantrag zu 4.) weiter. Entgegen
dem Protokoll von der mündlichen Verhandlung vom 19.01.2017 (Bl. 213 d. A.) sei
das Landgericht zudem rechtsirrig davon ausgegangen, dass der Kläger nicht
Lichtbildner der streitgegenständlichen Fotos sei. Es habe deshalb zu Unrecht
die geltend gemachten urheberrechtlichen Ansprüche abgewiesen. Diese Ansprüche
verfolgt der Kläger mit Berufungsanträgen zu 5.) und 6.) weiter. Nach
Inkrafttreten der DSGVO bestünde der Löschungsanspruch zudem aus Art. 17 Abs. 1
Nr. 1 Buchst. a und d und der Entschädigungsanspruch aus Art. 82 dieser
Verordnung.    
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil unter
Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens. Sie trägt vor,
dass die Beklagte Vertragspartnerin der streitgegenständlichen Geheimhaltungs-
und Datenschutzvereinbarung mit der A GmbH ist. „C1 Versicherungs AG“
sei Firmenname der Beklagten vor der Umfirmierung. Sie legt in der
Berufungsinstanz den Rahmenvertrag vor. Die Beklagte sei zudem gemäß Art. 28
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGDS berechtigt, die Daten weiterzugeben. Der Kläger habe diese
Daten im Rahmen des Haftungsfalls selbst aus der Hand gegeben. Die
urheberrechtlichen Ansprüche seien deswegen nicht begründet, weil die Foto nur
vorübergehend an einen bestimmtes Unternehmen zu einem bestimmten Zweck
überlassen wurden für den die Beklagte keine Lizenzgebühren erhalten habe  
Wegen der weiteren Einzelheiten des jeweiligen
Parteivorbringens wird verwiesen auf die zweitinstanzlich gewechselten
Schriftsätze der Parteien.              
Einer weitergehenden Darstellung tatsächlicher
Feststellungen i.S.d. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO bedarf es nicht, weil ein
Rechtsmittel gegen diese Urteil nicht zulässig ist. Der Wert der mit der
Revision geltend zu machenden Beschwer übersteigt 20.000 EUR nicht (§ 26 Nr. 8
Satz 1 EGZPO).
II.           
Die zulässige Berufung der Beklagten hat aus den im Ergebnis
zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keine Aussicht auf Erfolg.
Die Berufung kann gemäß §§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nur darauf gestützt
werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung gemäß § 546 ZPO beruht
oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung
rechtfertigen. Solche Umstände zeigt die Berufungsbegründung nicht in
beachtlicher Weise auf.          
1. Das Landgericht hat den Klageanspruch zu 1.)
rechtsfehlerfrei ohne Beweisaufnahme mit der Begründung abgewiesen, dass der
Kläger die Begründetheit der Schadensersatzposition des UPE-Aufschlages in
addierter Höhe von 71,58 Euro nicht substantiiert dargelegt hat.            
Der Kläger verkennt in seiner Berufungsbegründung, dass
nicht die Höhe der Reparaturkosten einschließlich der Höhe des UPE-Aufschlages
streitig ist, sondern nur die Berechtigung des Klägers, die Schadensposition
des UPE-Aufschlages für die Schadensregulierung aus dem erlittenen Unfall
geltend zu machen. Der Kläger beansprucht unter Vorlage des von ihm erstellten
Gutachtens den Ersatz dieser Position im Rahmen einer fiktiven
Schadensberechnung ohne weitere Begründung. Das Gutachten verweist lediglich
für die kalkulierten Verrechnungssätze auf die örtliche Markenwerkstatt
Autohaus D. Im Gutachten wird der UPE-Aufschlag nicht gesondert als Summe
aufgeführt, sondern den einzelnen Ersatz- und Kleinteilen aufgeschlagen. Die
Beklagte hat die Verrechnungssätze nebst Kosten für Ersatz- und Kleinteile ohne
UPE-Aufschlag akzeptiert und reguliert. Sie hat nur den Aufschlag von 10% über
die UPE des Herstellers für die Ersatz- und Kleinteile aus der vom Kläger im
Gutachten vorgenommenen Kalkulation herausgerechnet (71,58 Euro) und mit der
Begründung bestritten, dass der UPE-Aufschlag nicht zum erforderlichen
Herstellungsaufwand gehört, weil nicht jede Werkstatt diesen Aufschlag
berechnet. Auf diesen substantiierten Einwand gegen die Schadensberechnung
erklärt der Kläger lediglich, dass er bestreitet, dass am Unfallort keine
Preisaufschläge anfallen.            
Dieser Vortrag ist zur Begründung des geltend gemachten
Schadensersatzanspruches nach § 249 Abs. 2 BGB nicht ausreichend. Nach dieser
Vorschrift umfasst der ersatzfähige Schaden die Aufwendungen, die ein
verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für
zweckmäßig und notwendig halten darf, wobei insoweit ein objektiver, nach
wirtschaftlichen Gesichtspunkten typisierender Maßstab anzulegen ist. Es ist
zwar allgemein anerkannt, dass die Festlegung eines für die Reparatur
erforderlichen Geldbetrages bei einer fiktiven Abrechnung auf der Grundlage des
Gutachtens eines anerkannten Kfz-Sachverständigen erfolgen kann (BGH, Urt. v.
20.06.1989, Az. VI ZR 334/88). Jedoch können UPE-Aufschläge bei fiktiver
Schadensabrechnung nur verlangt werden, wenn und soweit sie regional üblich
sind (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 21.04.2016, Az. 7 U 34/15, NVZ 2017, 27;
OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 15.04.2014, Az. 16 U 213/13; OLG Düsseldorf,
Urt. v. 6.3.2012, Az. 1 U 108/11; OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012, Az. 9 U 5/12;
OLG München. Urt. v. 28.2.2014, Az. 10 U 3878/13; Grünberg in Palandt, BGB, 77.
Aufl. 2018, § 249 Rn. 14; Jahnke in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke,
Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 249 Rn. 103). Hierzu fehlt jeglicher
Vortrag für die Region Delmenhorst. Dies hat das Landgericht in seinem Urteil
zu Recht bemängelt. Weder das vorgelegte Gutachten noch die bei Gericht
eingereichten Schriftsätze enthalten hierzu Ausführungen. Es bleibt schon
unklar, wie viele Fachwerkstätten in der Unfallregion überhaupt vorhanden sind
und welche davon einen UPE-Aufschlag und in welcher Höhe erheben. Auch in der
Berufungsbegründung macht der Kläger hierzu keine Ausführungen, sondern
verweist lediglich auf seinen in der Klagebegründung angebotenen Beweis, zu den
fiktiv kalkulierten Reparaturkosten ein gerichtliches Sachverständigengutachten
einzuholen. Ein Beweisangebot kann aber den notwendigen Parteivortrag der zum
Beweis erheblichen Tatsache nicht ersetzen. Wenn die beklagte Haftpflichtversicherung
die Angemessenheit des vom Sachverständigen ermittelten Betrags substantiiert
bestreitet und er diese Einwände nicht überzeugend ausräumen kann, läuft der
Kläger Gefahr, sich in zweifelhaften Einzelpositionen einen Abschlag gefallen
lassen zu müssen BGH, Urt. v. 20.06.1989, Az. VI ZR 334/88). Dies ist
vorliegend der Fall.        
2. Das Landgericht hat auch den mit ursprünglichen
Klageantrag zu 3.) (Berufungsantrag zu 2.) geltend gemachten
datenschutzrechtlichen Löschungsanspruch im Ergebnis rechtsfehlerfrei
abgewiesen, weil es an einer unzulässigen Verwendung der streitgegenständlichen
Daten fehlt.   
Der Kläger hat für den geltend gemachten Löschungsanspruch
keine Anspruchsgrundlage. Er hat weder a.) nach dem aufgrund Art. 8 des DSAnpUG-EU
bis zum 25.05.2018 geltende Bundesdatenschutzgesetz (im Folgenden „BDSG
a.F.“) noch b.) nach dem ab 25.05.2018 geltenden Datenschutzgesetz (im
Folgenden „BDSG“ bzw. „DSGVO“ oder c.) aus dem
Persönlichkeitsrecht nach §§ 823, 1004 BGB einen Anspruch auf Löschung seiner
Daten.             
a.) Der datenschutzrechtliche Löschungsanspruch ist nach
keiner der in Betracht kommenden Alternativen des § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG a.F.
begründet.        
Für den Löschungsanspruch aus § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG
a.F. fehlt es an einer unzulässigen Speicherung der Daten. Die Speicherung ist
nach dem im Datenschutz geltenden Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt
dann nicht unzulässig, wenn eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt (Dix in
Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 7. Aufl. 2011, § 35 Rn. 26; Wolff/Brink,
Datenschutzrecht, § 35 Rn. 33). Dies ist vorliegend nach §§ 4 Abs. 1, 28 Abs. 1
Nr. 2 BDSG a.F. i.V.m. § 11 BDSG a.F. der Fall. Nach diesen Vorschriften darf
die Beklagte und die für sie im Auftrag handelnde A GmbH die Daten des
Beklagten für eigene Geschäftszwecke speichern, weil dies zur Wahrung ihrer
berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht,
dass das schutzwürdige Interesse des Klägers an dem Ausschluss der Verarbeitung
oder Nutzung überwiegt. Ein berechtigtes Interesse kann jedes von der
Rechtsordnung gebilligtes Interesse sein, dass bei vernünftiger Erwägung durch
die Sachlage gerechtfertigt ist (Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 28 Rn.
24; Wolff/Brink, a.a.O., § 28 Rn. 59). Das berechtigte Interesse der Beklagten
an der Verwendung der Daten des Beklagten besteht in dem sich aus § 115 Abs. 1
Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG ergebenen Direktanspruch des geschädigten Klägers
gegen die beklagte Haftpflichtversicherung. Als verpflichtete
Aktiengesellschaft ist die Beklagte berechtigt und verpflichtet, die gegen sie
geltend gemachten Ansprüche zu prüfen und die dazu übermittelten Daten zu
speichern. Das Interesse des Klägers am Ausschluss oder Nutzung der Daten
überwiegt nicht. Bei dieser Abwägungsentscheidung fällt zu Gunsten der
Beklagten ins Gewicht, dass der Kläger die Schadensregulierung aufgrund selbst
von ihm zur Verfügung gestellter Daten erwartet, bei denen es sich um wenig
sensible Daten handelt. Das Recht der Beklagten zur Speicherung dieser Daten zu
Kontrollzwecken umfasst gemäß § 11 BDSG a.F. auch das Recht, diese durch eine
von ihr mit dieser Aufgabe betraute Stelle im Rahmen der
Auftragsdatenverarbeitung vornehmen zu lassen. Entgegen der Ansicht des Klägers
stehen § 28 BDSG a.F. und § 11 BDSG a.F. nicht zueinander in Widerspruch,
sondern ermöglichen der Beklagten als i.S.v. § 3 Abs. 7 BDSG a.F. für die Daten
verantwortliche Stelle, ihr nach Speicherungsrecht durch einen Auftragnehmer
vornehmen zu lassen (Petri in Simitis, a.a.O., § 11 Rn. 1; Spoerr in
Wolff/Brink, a.a.O., § 11 Rn. 4). Wie das Landgericht richtig geurteilt hat ist
ein derartiger Auftragnehmer nicht Dritter i.S.v. § 3 Abs. 8 Satz 3 BDSG a.F.
Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die
Beklagte bei der Speicherung zu Kontrollzwecken in zulässiger Weise als
Auftragnehmer i.S.v. § 11 BDSG a.F. für die Beklagte handelt. Die gegen diese
Entscheidung in der Berufungsbegründung angeführten Argumente überzeugen nicht.
Die von der Beklagten vorgelegte Dokumentation belegt hinreichend, dass die A
GmbH als Auftragnehmerin für die Beklagte handelt und dabei die in § 11 BDSG
a.F. aufgestellten Voraussetzungen an eine Auftragsdatenverarbeitung erfüllt.         
Dass die Beklagte Vertragspartnerin der mit der A GmbH am
15.02./01.03.2011 und am 16./29.09.2011 abgeschlossenen Verträgen zur
Auftragsdatenverarbeitung ist, ergibt sich aus dem in der Berufungsinstanz
vorgelegten chronologischen Handelsregisterauszug der Gesellschaft vom
03.08.2015. Aus diesem ist ersichtlich, dass die Beklagte am 09.08.2013 die
Umfirmierung von C1 Versicherungs-Aktiengesellschaft AG in C Sachversicherungs
AG beschloss und deshalb dieselbe Vertragspartnerin mit unterschiedlichen Namen
ist. Auch wenn im Laufe des Prozesses lediglich einer der beiden
Unterzeichnenden der Verträge auf Seiten der Beklagten namentlich benannt
wurde, ist das Gericht davon überzeugt, dass diese zwischen der Beklagten und
der A GmbH Geltung haben. Zum einen wurde diese Verträge unstreitig durch die
erforderliche Anzahl von vertretungsberechtigten Personen unterschrieben von
denen der zeichnende Leiter der Schadensabteilung E ausweislich des vorlegten
Handelsregisterauszuges vom 13.09.2018 Gesamtprokura mit einem
Vorstandsmitglied oder einem anderen Prokuristen verliehen worden ist. Zum
anderen will die Beklagte nach ihrem Vortrag an diese Verträge gebunden sein.
Selbst wenn sie zum Vertragsschluss durch einen nicht vertretungsberechtigten
Vertreter ihres Unternehmens gezeichnet worden sein sollten, könnte die
Beklagte diese jederzeit nach § 177 BGB genehmigen. Da der Rahmenvertrag in §
18 im Fall der Nichtkündigung eine automatische Verlängerung um jeweils 2 Jahre
vorsieht, ist auch vom Bestehen eines schriftlichen Vertragsverhältnisses
auszugehen ist.    
Der von Klägerseite gegen den Beklagtenvortrag zur
Parteiidentität der Vertragspartner erhobene Verspätungseinwand greift nicht
durch, weil die Frage der Parteiidentität der C1 Versicherungs AG und der
Beklagten einen Gesichtspunkt betreffen, der i.S.v. § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vom
Landgericht Frankfurt am Main bei seinem Urteil erkennbar übersehen worden ist.
Das Landgericht ist trotz der namentlichen Abweichung der unterzeichnenden
Gesellschaft allein aufgrund der Vorlage der Anlage B 2 vom Bestehen der
Datenschutzvereinbarung zwischen der Beklagten und der A GmbH ausgegangen. Dies
wird von dem Kläger in seiner Berufungsbegründung zu Recht kritisiert, so dass
die Frage der vertraglichen Bindung zwischen der Beklagten und der A GmbH gemäß
§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht werden
muss.        
An der ausführlichen Subsumption des Vertragsverhältnisses
unter die Tatbestandsvoraussetzungen des §§ 11 Abs. 2 BDSG a.F. und der dazu
gegebenen Begründungen des Landgerichts ist nichts zu erinnern. Insbesondere
hat das Landgericht zu Recht judiziert, dass die Berechtigung von A GmbH aus
den Unterlagen anonymisierte Auswertungen herzustellen nicht zu beanstanden
ist. Auch in der Berufungsbegründung werden hiergegen keine überzeugenden
Argumente vorgebracht. Für einen Löschungsanspruch aus § 35 Abs. 1 Nr. 3 BDSG
a.F. fehlt es an einer Zweckerfüllung. Die weitere Verarbeitung der Daten ist
schon wegen des hiesigen Gerichtsprozesses notwendig. Die Daten sind zur Abwehr
des geltend gemachten Schadensersatzanspruches notwendig (Dix in Simitis,
a.a.O., § 35 Rn. 38; Wolff/Brink, a.a.O. § 35 Rn. 39).       
b.) Auch unter dem neuen Datenschutzregime ist der geltend
gemachte Löschungsanspruch nicht begründet. Der Löschungsanspruch aus Art. 17
Abs. 1 Buchst. a DSGVO scheitert an dem in dessen Absatz 3 Buchst. c geregelten
Ausnahmetatbestand. Danach gilt der Löschungsanspruch nicht, soweit die
Verarbeitung zur „Verteidigung von Rechtsansprüchen“ erforderlich
ist. Dass diese erforderlich ist, zeigt hiesiger Rechtsstreit.          
c.) Das Datenschutzgesetz hat als Spezialregelung den
Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten abschließend geregelt. Daneben
ist für eine Anwendung für einen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht
gestützten Unterlassungsanspruch kein Raum (BGH, Urt. v. 17.12.1985, Az. VI ZR
244/84, NJW 1986, 2505).             
3. Das Landgericht hat auch die mit Klaganträgen zu 4.) und
5.) geltend gemachten und mit den Berufungsanträgen zu 3.) und 4.) weiter
verfolgten Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche rechtsfehlerfrei
abgewiesen, weil es – wie festgestellt – an einer unzulässigen Verwendung der
streitgegenständlichen Daten fehlt. Aus demselben Grund besteht auch kein
Schadensersatzanspruch nach dem neuen Art. 82 DSGVO.    
4. Im Ergebnis hat das Landgericht auch die mit den
Berufungsanträgen zu 5.) und 6.) weiter verfolgten urheberrechtlichen Ansprüche
zu Recht abgewiesen.   
Zwar hat das Landgericht übersehen, dass der Kläger
Lichtbildner der streitgegenständlichen Fotos ist und solcher Rechtsschutz nach
§ 72 UrhG genießt. Wie die Berufung zu Recht moniert, hat der Klägervertreter
dies in der mündlichen Verhandlung vom 19.01.2017 (Bl. 213 d. A.) vorgetragen.
Dies wurde auch nicht bestritten.             
Jedoch besteht kein Anspruch nach § 97 UrhG, weil es an
einer widerrechtlichen Verletzung der Lichtbildrechte des Klägers fehlt.    
§§ 15 Abs. 2 Nr. 2, 19 a UrhG ist nicht einschlägig, weil
durch die streitgegenständlichen Handlungen nicht das Recht der öffentlichen
Zugänglichmachung betroffen ist. Insoweit unterscheidet sich die Fallgestaltung
von denen, die der Bundesgerichtshof in seiner von der Klägerseite zitierten
Rechtsprechung entschiedenen hat und bei denen die urhebergeschützten Fotos ins
Internet eingestellt worden waren (BGH, Urt. v. 29.04.2010, I ZR 68/09 –
Restwertbörse und Urt. v. 20.06.2013, I ZR 55/12 – Restwertbörse II). Eine
Einstellung der Daten in das öffentlich zugängliche Internet steht vorliegend
nicht in Streit.
§§ 15 Abs. 1 Nr. 2, 17 UrhG ist auch nicht einschlägig. Der
Tatbestand der Verbreitung umfasst gemäß § 17 Abs. 1 UrhG das Recht, das
Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten
oder in den Verkehr zu bringen. Es ist schon zweifelhaft, ob der Auftragsnehmer
einer Auftragsdatenverwaltung i.S.d. § 11 BDSG überhaupt
„Öffentlichkeit“ im Sinne dieser Vorschrift sein kann. Die Verletzung
dieses Verwertungsrecht scheitert jedenfalls am Erschöpfungsgrundsatz des § 17
Abs. 2 UrhG, nachdem der Kläger das Gutachten mit den Fotos der Beklagten
selbst zur Verfügung gestellt hat.      
Auch an einem Eingriff in das Vermietungsrecht des Klägers
gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 UrhG fehlt es. Die Vorschrift setzt eine
vorübergehende Gebrauchsüberlassung der geschützten Leistung zu Erwerbszwecken
voraus. Eine zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung ist anzunehmen, wenn der
Gegenstand dem Kunden für eine bestimmte Zeit in der Weise zur freien Verfügung
übergeben wird, dass ihm eine uneingeschränkte und wiederholbare Werknutzung
ermöglicht wird. Der Begriff der „Werknutzung“ verweist dabei auf den
Zweck des Vermietrechts. Dieser liegt darin, den Berechtigten eine angemessene
Beteiligung an den Nutzungen zu sichern, die aus der Verwertung ihrer Werke
oder geschützten Leistungen gezogen werden (BGH, Urt. v. 07.06.2001, I ZR 21/99
– Kauf auf Probe). Unter Anlegung dieser Maßstäbe beinhaltet die zweckgebundene
Weitergabe des Gutachtens an die A GmbH keine Gebrauchsüberlassung im Sinne der
Vorschrift. Zwar verfolgte die Beklagte damit mittelbar einen Erwerbszweck,
weil sie durch die Kontrolle der Kostenpositionen die Erstattung überhöhter
Reparaturkosten an den Geschädigten verhindern wollte. Der erstrebte Vorteil
beruht jedoch nicht auf der Nutzung der Lichtbilder als der durch das
Urheberrecht geschützten Leistung, sondern auf einer Überprüfung der
Kalkulation. Er wäre in gleicher Weise eingetreten, wenn die Bekl. das
Gutachten ohne die Lichtbilder übermittelt hätte (vgl. auch LG Berlin, Urt. v.
03.07.2012, 16 O 309/11).          
Auch das Vervielfältigungsrecht des §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16
UrhG ist nicht betroffen, weil die Speicherung nach § 1 Nr. 3 der
Datenschutzvereinbarung nur die übermittelten Daten bzw. nach § 2 Nr. 7 der
Datenschutzvereinbarung die anonymisierte Auswertung der Auswertung, aber nicht
die streitgegenständlichen Fotos betrifft.           
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der
Kläger hat als unterlegene Partei die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels
zu tragen.      
6. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.
7. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die
Zulassungsvoraussetzungen nach § 543 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nicht gegeben, weil
es sich um die Entscheidung eines Einzelfalles ohne grundsätzliche Bedeutung
handelt und weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts
erforderlich ist.

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LG Stuttgart – Verstoß gegen die Vorgaben der DSGVO ist kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß & IDO e.V. nicht aktivlegitimiert

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil
vom 20. Mai 2019, Az. 30 O 68/18 KfH
entschieden, dass ein Verstoß gegen
die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung  kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß ist, da
das Sanktionen-System der DSGVO insofern abschließend ist.
Dem Rechtsstreit liegt die Klage des IDO
Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher
Online-Unternehmen e.V. zugrunde, welcher einen wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungsanspruch wegen vermeintlichen Datenschutzverstößen geltend macht.

Der Beklagte vertreibt Zubehör für
Kraftfahrzeuge über die Online-Handelsplattform eBay. Dieser hat es nach
Vortrag des klagenden Verbandes versäumt seine Kunden über Art, Umfang und Zweck der Erhebung
und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten. Der Beklagte verstoße
damit gegen § 13 TMG und Art. 13 DSGVO. 
Als  angeblicher Vertreter von über 100
Onlinehändlern für KFZ-Zubehör macht der IDO e.V. einen Unterlassungsanspruch
gem. § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. §§ 3, 3a UWG geltend.
Der Beklagte trägt vor, dass die
erforderlichen Informationen seit August 2018 bereitgestellt werden. Ein
Unterlassungsanspruch aus dem UWG sei somit verjährt, § 11 Abs. 1 UWG.
Zur Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen
die DSGVO gibt es zwei mögliche Ansatzpunkte. Zum einen wird vertreten, dass die
DSGVO  über  abschließend geregelte Sanktionsmöglichkeiten verfügt. 
Zum anderen
müsste es sich bei den datenschutzrechtlichen Normen, gegen die verstoßen wird, um Markverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG handeln.
Die DSGVO enthält in Art. 77 – 84 DSGVO
verschiedene Regelungen zu Rechtsbehelfen, Sanktionsmöglichkeiten und Haftung
bei datenschutzrechtlichen Verstößen. Diese seien somit auch abschließend.
Hätte der europäische Gesetzgeber gewollt, dass gegen DSGVO-Verstöße auch
mitgliedsstaatliche Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, stünde dies im
Gesetzestext. Eine solche Öffnungsklausel enthält die DSGVO jedoch nicht. Es
fehle demnach an der Notwendigkeit nationale Regelungen anzuwenden, da die
DSGVO ein ausreichendes und eben abschließendes Inventar an
Sanktionsmöglichkeiten bereithält.
Im europäischem Recht gibt es jedoch den
sogenannten Grundsatz des effet utile – der möglichst wirksamen Umsetzung von
Europarecht. Eine Sperrwirkung der DSGVO gegen weitere Rechtsbehelfe könnte der
Wirksamkeit der DSGVO entgegenstehen. Dementsprechend wäre eine Abmahnfähigkeit
von DSGVO-Verstößen ein weiteres Mittel um die DSGVO wirksam umzusetzen. 
Des
Weiteren enthält die DSGVO in Art. 84 DSGVO eine Öffnungsklausel für andere
Sanktionen gegen die DSGVO. Demnach müssen die Sanktionen wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sein. Eine entsprechende Öffnungsklausel wäre
somit vorhanden.
Eine weitere Hürde zur Abmahnfähigkeit
ist die der Marktverhaltensregelung gem. § 3a UWG . Denn nicht jeder
Gesetzesverstoß ist wettbewerbsrechtlich abmahnbar.
Damit eine Norm Marktverhalten regelt,
muss sie das Auftreten auf einem Markt Regeln und zumindest auch die Interessen
von Wettbewerbern als Markteilnehmern regeln. Es muss demnach immer im
Einzelfall geprüft werden, ob eine Norm eine Marktverhaltensregelung gem. § 3a
UWG darstellt. 
Hierbei wird argumentiert, dass der Schutzzweck der DSGVO im
Schutz von Betroffenen (natürlichen Personen) liegt. Schließlich resultiert die
DSGVO aus dem Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und schützt die
sie betreffenden personenbezogenen Daten. 
Juristische Personen sind demnach
nicht vom Schutzzweck der DSGVO erfasst.
Allerdings sind personenbezogene Daten
heutzutage auch ein wichtiges Wirtschaftsgut für Unternehmen. Auch wenn die
DSGVO den Schutz der betroffenen Personen zum Ziel hat, enthält sie dennoch
Regelungen wie Unternehmen an die digitale Ressource kommen und wie sie damit
umgehen dürfen. Unternehmen könnten sich demnach Vorteile auf dem Markt
sichern, indem Sie gegen Vorschriften der DSGVO verstoßen. So können Regelungen
der DSGVO durchaus Marktverhaltensregeln darstellen.
Die Entscheidung des LG Stuttgart
Das LG Stuttgart ist der Auffassung,
dass die DSGVO eine abschließende Regelung der Sanktionen enthält. Des Weiteren
ist der Kläger auch nicht aktivlegitimiert. Eine mögliche Aktivlegitimation ergibt
sich aus Art. 80 DSGVO. Demnach können Betroffene Einrichtungen mit der
Durchsetzung Ihrer Rechte beauftragen.
Eine eigenmächtige Verfolgung von
Verstößen durch Dritte ist somit nur zulässig, wenn die Voraussetzungen von
Art. 80 DSGVO erfüllt sind und der nationale Gesetzgeber dies geregelt hat.
Eine solche Regelung zur eigenmächtigen Verfolgung von Verstößen hat der
deutsche Gesetzgeber jedoch gerade nicht getroffen. Dafür, dass § 8 UWG als
Umsetzung der Regelungen aus Art. 80 Abs. 2 DSGVO anzusehen wäre, gibt es
außerdem keine Anhaltspunkte.
Des Weiteren verfolgt die DSGVO laut dem
Gericht auch keine wettbewerbsschützende Zielrichtung. Betroffene Personen sind
nach Art. 1 Abs. 1 DSGVO geschützt, unabhängig davon ob sie als Verbraucher
anzusehen sind. Eine Vermischung aus wettbewerbsrechtlichen und
datenschutzrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten würde dem Schutzzweck der DSGVO
entgegenstehen.
Die Klage wurde somit als unbegründet
abgewiesen.

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LG Wiesbaden: DSGVO-Verstöße sind nach UWG nicht von Wettbewerbern abmahnbar

Das Landgericht Wiesbaden mit Urteil
vom 05.11.2018, Az. 5 O 214/18
für sich die Frage entschieden, ob ein
Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Verstoß gegen eine
Marktverhaltensregelung mit Hilfe des Wettbewerbsrechts verfolgt werden kann.
Im Ergebnis vertrat das Gericht die Auffassung, dass die
Datenschutzgrundverordnung abschließend und daneben für eine Anwendbarkeit des
UWG kein Raum sei. Mithin resultiere aus einer Verletzung von Regelungen der
DSGVO auch kein Anspruch aus §§ 3 Abs. 1, 3a i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. In
seiner Begründung schließt sich das Landgericht Wiesbaden unter anderem
ausdrücklich der Auffassung des Landgerichts Bochum aus dem Urteil
vom 07.08.2018, Az. I-12 O 85/18
  an.
Orientierungssatz:
Ein Mitbewerber ist nach den §§ 3 Abs.1, 3a i.V.m.
§ 8 Abs.3 Nr.1 UWG weder anspruchsberechtigt noch klagebefugt. Die
Datenschutzgrundverordnung enthält in den Artikeln 77-84 eine die Ansprüche von
Mitbewerbern abschließende und ausschließliche Regelung.
Leitsatz:
Zu den Voraussetzungen einer von einem Verstoß
„betroffenen Person“ i.S.d. Datenschutzgrundverordnung

Tenor:
1.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung wird zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des einstweiligen
Verfügungsrechtsstreites trägt die Verfügungsklägerin.
3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die
Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120
% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht vor der Vollstreckung
die Verfügungsbeklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Verfügungsklägerin ist ein im Jahr 2012
gegründetes Unternehmen, welches unter der Internetadresse ein
Informationsportal betreibt. Auf diesem Informationsportal stellt die
Verfügungsklägerin Verbrauchern Informationen zu unterschiedlichsten
Auskunfteien in Deutschland bereit. Zu diesen Informationen gehört auch eine
Aufklärung darüber, dass Betroffene auf Grundlage von § 34 BDSG bzw. Art. 15
DSGVO einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegen die Auskunfteien haben,
Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu
erhalten. Zum Angebot der Verfügungsklägerin gehört es, dass der Nutzer der
Internetseite einen entsprechenden Antrag auf Auskunft nach Art. 15 DSG VO
selbst ausfüllen und generieren kann. Diesen ausgefüllten Antrag kann der
Nutzer anschließend herunterladen und ausdrucken und an die entsprechende
Auskunftei bzw. an die Verfügungsbeklagte übersenden, um eine kostenfreie
Auskunft nach Art. 15 DSG VO zu erhalten. Daneben bietet die Verfügungsklägerin
den Nutzer aber auch einen Versandservice an. Nehmen die Nutzer diesen in
Anspruch, müssen sie den Antrag nach Art. 15 DSG VO nicht selbst an die
Auskunftei bzw. die Verfügungsbeklagte übersenden, sondern die
Verfügungsklägerin übernimmt dies für sie und berechnete hierfür eine
Servicepauschale von einmalig 9,95 € oder 14,90 € im Jahresabo.
Die Verfügungsbeklagte ist eine
privatwirtschaftliche Wirtschaftsauskunftei in der Rechtsform einer
Aktiengesellschaft. Ihr Geschäftszweck ist es, ihre Vertragspartner mit Informationen
zur Bonität (Kreditwürdigkeit) Dritter zu versorgen. Die Verfügungsbeklagte
erteilt ihren Kunden kostenpflichtig auf Basis unterschiedliche
Geschäftsmodelle Auskunft. Ein Score bringt die Wahrscheinlichkeitseinschätzung
des Beklagten zum Ausdruck. Die Verfügungsbeklagte ermittelt für jede
betroffene Person standardmäßig verschiedene Scores zu verschiedenen
Lebenssachverhalten und Branchen. Daher errechnet die Verfügungsbeklagte
unterschiedliche Branchenscores, wie den Basisscore, den tagesaktuellen SCHUFA
Branchenscore und den historisch übermittelten SCHUFA Score, insoweit wird
wegen der näheren Einzelheiten auf Seite 3 und 4 der Schutzschrift der
Verfügungsbeklagten vom 7. September 2018 (Bl. 22 der Akte) Bezug genommen.
Vor dem Inkrafttreten der
Datenschutzgrundverordnung (DSG VO) war die Verfügungsbeklagte nach § 34 BDSG
(BDSG) verpflichtet den Betroffenen einmal pro Jahr auf Aufforderung Auskunft
über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen
(„Selbstauskunft“). Unter der Geltung des §§ 34 BDSG hat die
Verfügungsbeklagte umfassend Auskunft erteilt über die vorhandenen Daten,
insbesondere sämtliche „Branchenscores“, inklusive der jeweiligen
Scorewerte, Ratingstufe, Erfüllungswahrscheinlichkeit und Risikobewertungen.
Der Basisscore, der nicht an Dritte übermittelt wird gibt die allgemeine
Bonitätseinschätzung der Verfügungsbeklagten über die betroffene Person wieder.
Der tagesaktuelle SCHUFA Branchensscore wird von der Verfügungsbeklagten nur
auf eine konkrete Anfrage der betroffenen Person-tagesaktuell unabhängig davon,
ob es eine konkrete Kreditwürdigkeitsprüfung gegeben hat,-im Rahmen von
Selbstauskunftsersuchen der betroffenen Person errechnet. Es handelt sich quasi
um einen hypothetischen Wert, der nur im Rahmen von Selbstauskunftsersuchen
errechnet wurde. Der historische übermittelte SCHUFA Score bezeichnet die
anlassbezogenen im Rahmen einer Kreditwürdigkeitsprüfung an potenzielle
Kreditgeber übermittelten Scores, die von der Verfügungsbeklagten gespeichert
worden sind. Gespeicherte Informationen sind nicht tagesaktuell, sondern
bleiben als historische Informationen der betroffenen Person verfügbar. Nach
der alten Rechtslage unter dem Bundesdatenschutzgesetz enthielt die kostenlose
Selbstauskunft nach § 34 BDSG alle 3 genannten Scorearten, da dies den
Anforderungen des §§ 34 Abs. 4 BDSG entsprach.
Seit Geltung der DSG VO vom 25. Mai 2018 wird der
tagesaktuelle SCHUFA Branchenscore nicht mehr im Rahmen des gesetzlichen
Selbstauskunftsanspruch beauskunftet . Der Basisscore sowie die vorhandenen
historisch übermittelten SCHUFA Scores sind noch Bestandteil der Auskunft. Die
kostenlose Datenkopie nach Art. 15 DSG VO wird von der Verfügungsbeklagten
grundsätzlich schriftlich erteilt.
Die Verfügungsklägerin hat mit anwaltlichem
Schreiben vom 3.9. 2018 die Verfügungsbeklagte aufgefordert, es ab sofort zu
unterlassen unvollständige Auskünfte nach Art. 15 Buchst. DSGVO zu erteilen und
die Auskünfte lediglich in Papierform anzubieten. Die Verfügungsbeklagte ließ
mit anwaltlichem Schreiben vom 7.9.2018 mitteilen, dass sie keine
Unterlassungsverpflichtungserklärung in dieser Sache abgeben wird und wies die
Ansprüche der Verfügungsklägerin zurück.
Die Verfügungsklägerin ist der Ansicht, dass durch
die Datenschutzgrundverordnung der Auskunftsanspruch des Betroffenen in Art. 15
DSGVO neu gefasst worden ist und die Verfügungsbeklagte als datenverarbeitende
Stelle verpflichtet ist, sowohl den Betroffenen die Möglichkeit zu geben ihren
Antrag auf Auskunft elektronisch zu stellen, als auch auf elektronischem Wege
eine Auskunft zu erteilen. Zudem müsse die Auskunft unverzüglich erfolgen.
Schließlich könne ein Betroffener den Anspruch jederzeit geltend machen und
nicht nur einmal jährlich.
Nunmehr erteile die Verfügungsbeklagte die
Auskünfte nur noch teilweise, nämlich lediglich unter Angabe eines
„Basisscores“. Die einzelnen Branchenssores würden nicht mehr
beauskunftet werden. Die Branchenscores halte die Verfügungsbeklagte weiterhin
zum Abruf bereit, jedoch nur im Rahmen einer kostenpflichtigen Anfrage.
Im Übrigen halte die Verfügungsbeklagte die
Auskünfte nach Art. 15 DSG VO nur auf Papier bereit. Sie stelle die Information
auch nicht in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung, wenn eine
betroffene Person den Antrag elektronisch gestellt hat. Eine Identifizierung
könnte anhand des Personalausweises erfolgen oder dadurch, dass die
Verfügungsbeklagte einen Zugangscode per Post dem Verfügungskläger schickt und
dass anhand dieses Verifizierungscodes er dann auf die Daten zugreifen könne.
Der Gesetzestext sei eindeutig, so dass kein Spielraum für eine Auslegung
eröffnet sei. Art. 15 DSG VO sei zu Art. 12 DSG VO lex specialis und gehe
deshalb vor und beziehe sich nicht nur auf die Entgeltpflicht. Es sei eindeutig
geregelt, dass eine elektronische Auskunft zu erfolgen habe. Art. 12 Abs. 6 DSG
VO sei eine Ausnahmeregelung für den Fall, dass nur bei berechtigten Zweifeln
eine Identitätsprüfung vorzunehmen sei. Es bestünden keine unwägbare Risiken
für die Verfügungsbeklagte, wenn ein Zivilgericht im Rahmen der Prüfung eines
Unterlassungsanspruches eine andere Auffassung zu der Übermittlung der Daten
auf elektronischem Weg gewinne als die Datenschutzkonferenz. Dies sei dem
Prinzip der Gewaltenteilung schuldet. Es sei das Interesse der
Verfügungsklägerin, dass die Auskunft ohne Medienbruch erfolge, da die
elektronische Übermittlung der Daten die Verarbeitung und Abarbeitung durch die
Verfügungsklägerin vereinfachen würde.
Die Verfügungsklägerin habe gegen die
Verfügungsbeklagte einen Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 3 Abs. 1, 3a UWG
i.V.m. Art. 15 DSG VO. Sie habe ein Recht auf eine umfassende Kopie der
personenbezogenen Daten. Es komme nicht darauf an ob die Scorewerte bereits
errechnet und gespeichert vorliegen oder aufgrund des Algorithmus und der
gespeicherten personenbezogenen Daten jederzeit errechnet werden können. Die
Art der Vorhaltung der Daten (Scores auf Anfrage) dürfe nicht zu einer Umgehung
des Auskunftsrechtes führen. Der Betroffene muss auf seinen Antrag nach Art. 15
DSG VO hin Auskunft erhalten, welche Daten die
Verfügungsbeklagte-gegebenenfalls auf Anfrage hinvorhält, denn diese sind
Gegenstand der Verarbeitung. Die Verfügungsbeklagte habe über alle
personenbezogenen Daten, die zum Zeitpunkt der Anfrage vorhanden sind, Auskunft
zu erteilen. Durch die DSGVO sei keine Absenkung des Schutzniveaus
einhergegangen. In § 34 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 und 2 BDSG sei ausdrücklich geregelt
gewesen; dass Daten, deren Personenbezug erst bei der Berechnung hergestellt
werden, ebenfalls zu beauskunften seien. Auch nach der neuen Rechtslage müsse
eine Auskunft auf Basis von Art. 15 DSG VO so ausgelegt werden. Aus den
Erwägungsgründen zu 6,9 und 10 der DSG VO sei ersichtlich, dass ein hohes
Schutzniveau von der Verordnung angestrebt werde. Einer besonderen Regelung hinsichtlich
errechenbarer Scorewerte bedürfe es daher nicht. Es seien nicht nur die bei
einer Stelle gespeicherten, sondern sämtliche von ihr irgendwie verarbeiteten
Daten zu beauskunften, insoweit wird auf den Begriff der Verarbeitung gemäß
Art. 4 Nr. 2 DSG VO Bezug genommen.
Mit Art. 8 Abs. 1 Grundrechtscharta, Art. 16 Abs.
1 Buchst. a EU V, Art. 1 Abs. 2 DSG VO wäre es nicht vereinbar, das
Auskunftsrecht dahin auszulegen, dass bei der datenverarbeitenden Stelle
bereits zum Abruf bereitgehaltene und damit vorhandene Daten nicht beauskunftet
werden müssen.
Art. 15 Abs. 3 S. 3 Buchst. DSG VO bestimme nach
seinem eindeutigen Wortlaut, dass die Informationen in einem elektronischen
Format zur Verfügung zu stellen sind.
Die Wiederholungsgefahr sei gegeben, da sich die
Verfügungsbeklagte geweigert habe eine Unterlassungsverpflichtungserklärung
abzugeben.
Er habe keine Leistungsverfügung beantragt,
sondern eine Unterlassungsverfügung und demzufolge komme es nicht auf die Frage
eines existenziellen Gläubigerinteresses an.
Der Verfügungsgrund ergebe sich aus § 12 Abs. 2
UWG. Der Geschäftsführer der Verfügungsklägerin hole eine Auskunft zu seiner
eigenen Person auf seinen eigenen Namen regelmäßig bei der Verfügungsbeklagten
ein. Als er dann die Auskunft bekommen habe hätte er festgestellt, dass
ja“ “ die Hälfte“ fehle und habe daraufhin recherchiert. Erst in
diesem Zusammenhang habe er sich die Webseite der Verfügungsbeklagten
angeschaut. In diesem Zusammenhang habe er auch gesehen, dass die Auskunft auf
Papier erteilt werde und nicht wie vom Gesetz vorgesehen auf elektronischem
Weg.
Die Verfügungsklägerin beantragt
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen
Verfügung bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass
dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen an ihren gesetzlichen
Vertretern.
Untersagt, im geschäftlichen Verkehr
Auskünfte nach Art 15 DSGVO zu erteilen, ohne über
sämtliche Scores der jeweils betroffenen Person zu informieren, welche durch
die Antragsgegnerin jederzeit auf Grundlage vorhandener Datensätze und eines
vorhandenen Algorithmus generiert werden können, insbesondere wenn diese von
ihr zur entgeltlichen Abfrage bereitgehalten werden;
Auskünfte nach Art 15 DSGVO lediglich in
Papierform zu erteilen, soweit die betroffene Person den Antrag elektronisch
stellt und nichts anderes angibt.
Die Verfügungsbeklagte beantragt:
Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung zurückzuweisen.
Die Verfügungsbeklagte ist der Ansicht, dass die
Erteilung der Datenkopie nach Art. 15 DSGVO in Schriftform zu erfolgen habe, da
die Identität einer eine Datenkopie beantragenden Person nicht zweifelsfrei
festgestellt werden könne. Durch den postalischen Versand stelle die
Verfügungsbeklagte sicher, dass die sensiblen personenbezogenen Daten nur der
betroffenen Person zur Verfügung gestellt werden, zu der sie in ihrem
Datenbestand einen passenden Datensatz gefunden hat. Damit erhalte immer die
betroffene Person die Selbstauskunft, deren Daten angegeben waren-auch in den
Fällen, in denen dieses missbräuchlich durch einen Dritten geschehen sei. Die
von der Verfügungsklägerin vorgelegte Anl. A8 belege, dass der Absender frei
wählbar eingetragen werden könne, und damit eine verlässliche Identifizierung
des Antragstellenden nicht möglich sei. Die Verfügungsbeklagte stünde in engem
Kontakt zu der Datenschutzaufsichtsbehörde und mit dem hessischen
Datenschutzbeauftragten und der Datenschutzkonferenz, insbesondere auch der
Arbeitsgruppe Auskunfteien. Man habe sich bereits im Jahr 2016 über die
Thematik der Sicherstellung einer sicheren Identifizierung des Betroffenen
ausgetauscht und sei übereingekommen, dass in jedem Fall die sichere
Identifizierung Vorrang haben müsse. Demzufolge sei die Übermittlung auf
postalischem Wege die derzeit praktizierte Übermittlungsart, um
sicherzustellen, dass nur die betroffene Person den Inhalt der so genannten
Selbstauskunft erhält. Es bestehe keine Pflicht zur Erteilung einer Auskunft in
einem elektronischen Format. Art. 12 Abs. 3 S. 4 DSG VO formuliere selbst
„nach Möglichkeit“ auf elektronischem Weg. Eine Ausnahme von diesem
Grundsatz sei dann möglich, wenn eine besondere Gefährdungslage eine
postalische Zusendung erfordere. Eine ausschließlich elektronische
Kommunikation sei unsicher, weil eine zweifelsfreie Identifizierung über den
elektronischem Weg nicht möglich sei.. Diese Ausnahme gelte insbesondere bei
Wirtschaftsauskunftsgesellschaften, wie der Verfügungsbeklagten. Diese hätten
in der Regel keinen unmittelbaren Kontakt zu der betroffenen Person, sondern
erhielten ihre Daten über Dritte. Im Sinn der Sicherung der Vertraulichkeit sei
es daher angemessen, Selbstauskünfte nach Art. 15 DSGVO ausschließlich an
postalische geprüfte Adressen zu versenden.
Im Rahmen der aktuellen Diskussion mit den
beteiligten Datenschutzaufsichtsbehörden sei die Überlegung angestellt worden
dass man zukünftig eine „Postschleife“ einbindet d.h. dass man den
postalischen Versand beibehält aber die Selbstauskunft mit einen Zugangscode
versieht, der es dem Betroffenen ermöglicht, nachdem er die postalische
Selbstauskunft erhalten hat, nochmals auf elektronischem Weg in den
Datenbestand, der seine Person betreffe, Einsicht zu nehmen.
Die einstweilige Verfügung sei grundsätzlich
ausgeschlossen, da die Verfügungsklägerin konkrete Handlungen im Wege der
Leistungsverfügung von der Verfügungsbeklagten verlange, die eine Vorwegnahme
der Hauptsache zur Folge hätten. Beide Anträge seien auf ein aktives Handeln
der Verfügungsbeklagten gerichtet und nicht auf ein Unterlassen. Ein
Handlungsanspruch als Verfügungsanspruch komme nicht in Betracht, wenn damit
nicht wieder gut zu machende Verhältnisse geschaffen werden und damit die
Hauptsache vorweggenommen wird. Im Übrigen sei anerkannt, dass eine
einstweilige Verfügung auf Erteilung von Auskunftsansprüchen ausgeschlossen sei
(OLG Köln GRUR-RR 2003,296).
Im Rahmen der Interessenabwägung müsse
berücksichtigt werden, dass die Schutzinteressen der Betroffenen bei der
Abwägung einzustellen seien und nicht das Interesse der Verfügungsklägerin an
einem reibungslosen, ohne Medienbruch Abarbeiten der ihr vorliegenden Anfragen.
Auch sei zu berücksichtigen, dass man der Verfügungsbeklagten im Falle des
Erlasses der begehrten Leistungsverfügung ein Risiko aufbürden würde sich
gegenüber den Betroffenen schadenersatzpflichtig zu machen, wenn die
verlässliche Identifizierung des Antragstellers entfiele. Der Erlass einer
Leistungsverfügung würde die Verfügungsbeklagte in Widerspruch zu dem mit den
maßgeblichen Aufsichtsbehörden vereinbarte Vorgehensweise bei der
Selbstauskunft setzen, da sie bei Befolgung einer etwaigen Leistungsverfügung
sich in Widerspruch zu den in den einschlägigen Arbeitsgruppen vereinbarten
Vorgehensweise setzen müsste.
Im Übrigen ergebe sich aus der Anlage A8 dass der
Geschäftsführer der Verfügungsklägerin vom Inhalt der Webseite bereits zum
Zeitpunkt der Antragstellung am 23. 8. 2018 Kenntnis hatte. Der Antrag auf
Erlass der einstweiligen Verfügung beziehe sich auf die Auskunft, die auf der
Webseite erteilt wird und nicht die Auskunft, die als Folge der E-Mail vom
21.7.2018 von der Verfügungsbeklagten erteilt worden sei, insoweit wird wegen
der näheren Einzelheiten auf Seite 10 der Antragsschrift Bezug genommen. Die
Verfügungsbeklagte rügt die fehlende Glaubhaftmachung des Vortrages der
Verfügungsklägerin, dass erstmals der Geschäftsführer der Verfügungsklägerin
Kenntnis davon erlangt habe, dass die Auskunft auf Papier erteilt werde und
nicht auf elektronischem Wege.
Es fehle an einem Wettbewerbsverstoß, da die von
der Klägerin behaupteten Verstöße gegen Art. 15 DSG VO nicht vorlägen. Streitig
sei schon, ob Verstöße gegen die DSG VO überhaupt den Rechtsbruchtatbestand des
§ 3 Buchst. a UWG erfüllen könnten.
Es fehle aber auch an einem Verstoß gegen die
Vorschriften der DSGVO. Die Auskunftsverpflichtung nach Art. 5 DSGVO
unterscheide sich von der ehemaligen Vorschrift des §§ 34 BDSG im Wesentlichen.
Die Vorschrift des §§ 34 Abs. 4 BDSG sei durch die DSGVO ersatzlos entfallen.
Dementsprechend bedürfe es zur Erfüllung der gesetzlichen Auskunftsansprüche
keiner Berechnung des tagesaktuellen SCHUFA Branchenscores. Dieser sei ein
solcher tagesaktueller Score, der nach der Neuregelung der DSGVO gerade nicht
mehr bei der Auskunftserteilung extra berechnet werden müsse.
Die Auslegung der Datenschutzgrundverordnung dürfe
sich nicht an der überholten deutschen Rechtslage zu § 34 BDSG orientieren, da
mit der Datenschutzgrundverordnung ein einheitliches Datenschutzrecht für die
gesamte EU geschaffen werden sollte. Dann könne sich aber eine Auslegung dieser
Datenschutzgrundverordnung nicht an den Datenschutzniveau der Bundesrat
Deutschland orientieren, sondern an den Maßstäben die in sämtlichen EU-Ländern
vorgelegen habe. Bereits die Schaffung des § 34 Abs. 4 BDSG sei als
nachträgliche Regelung umstritten gewesen, da sie teilweise als
europarechtswidrig angesehen wurde. Die mit § 34 Abs. 4 BDSG vorgesehene
Auskunft auf eine Berechnung sei als Fremdkörper im Datenschutzrecht angesehen
worden. Diese Regelung habe auch nur für Auskunfteien gegolten. Demgegenüber
habe Art. 15 DGSVO den Anspruch für alle Bereiche zu gelten, bis hin in die
öffentliche Verwaltung. Daraus folge, dass der europäische Verordnungsgeber
sich von der nationalen Besonderheit des §§ 34 Abs. 4 BDSG gelöst habe. Nicht
jede denkbare Konstellation könne für einen Branchenscore berechnet werden, da
sich die Auskunftssituation je nach der Branche ändere.
Die Verfügungsbeklagte betreibt gegen die
Verfügungsklägerin ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz sowie ein
Hauptsacheverfahren wegen marken- und wettbewerbsrechtlicher Verstöße auf der
Internetseite, die jeweils vor dem Landgericht München I anhängig bzw.
rechtshängig sind.
Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf die zwischen Parteien gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen, die zur Gerichtsakte gereicht wurden, Bezug genommen.
Gründe
Der Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung
gerichtet darauf, dass der Verfügungsbeklagten untersagt wird im geschäftlichen
Verkehr,
1. Auskunft nach Art. 15 DSGVO zu erteilen, ohne
über sämtliche Scores der jeweils betroffenen Person zu informieren, welche
durch die Verfügungsbeklagte jederzeit auf Grundlage vorhandener Datensätze
oder eines vorhandenen Algorithmus generiert werden können, insbesondere wenn
diese ihr zu entgeltlichen Abfrage bereitgehalten werden;
2. Auskünfte nach Art. 15 Buchst. i SGB lediglich
zu erteilen, soweit die betroffene Person den Antrag Elektronik stellt und
nichts anderes angibt,
ist unbegründet.
Es kann offenbleiben, ob die von der
Verfügungsklägerin beantragte einstweilige Verfügung als Leistungsverfügung
oder als Unterlassungsverfügung zu qualifizieren ist und ob und inwieweit die
besonderen Voraussetzungen einer Leistungsverfügung vorliegen müssen oder
nicht, insbesondere ob für den Erlass einer Leistungsverfügung Voraussetzung
ist, dass nach strenger Prüfung des Verfügungsanspruches und des
Verfügungsgrundes nach Maßgabe der §§ 935, 940 ZPO ein „dringendes Bedürfnis“
für die Eilmaßnahme besteht oder nicht. Es wird teilweise die Ansicht
vertreten, dass als besondere Voraussetzung einer Leistungsverfügung der
Gläubiger darzulegen und glaubhaft zu machen hat, dass er auf die sofortige
Erfüllung dringend angewiesen ist. Anerkannt ist eine Leistungsverfügung
insbesondere bei Not- und Zwangslagen oder Existenzgefährdung außer auf Zahlung
auch bei sonstigen Handlungen und in den Fällen zulässig, in denen die
geschuldete Handlung so kurzfristig zu erbringen ist, dass die Erwirkung eines
Titels im ordentlichen Verfahren nicht möglich ist und die Verweisung auf das
Hauptsacheverfahren praktisch einer Rechtsverweigerung gleichkäme. Da es einem
begehrten Unterlassungsanspruch immanent ist, dass mit dem Erlass einer
entsprechenden einstweiligen Verfügung die Hauptsache vorweggenommen wird,
begrenzt die Rechtsprechung die Unterlassungsverfügung zeitlich oder ordnet von
Amts wegen entweder eine Sicherheitsleistung an oder setzt eine Frist zu
Erhebung der Hauptsacheklage. Demzufolge können die von der Verfügungsklägerin
geltend gemachten Unterlassungsansprüche gemäß § 3a, 8 UWG grundsätzlich im
Rahmen einer Unterlassungsverfügung durchgesetzt werden. Es kann offenbleiben,
ob bereits wegen der Schwere des Eingriffs eine Güterabwägung zwischen den
Rechtsgütern der Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagten zu erfolgen
hat, oder um dem besonderen Umstand Rechnung zu tragen, dass mit dem
Unterlassungsanspruch letztlich Auskunftsansprüche verfolgt werden. Es wird die
Ansicht vertreten, dass ein auf Auskunftserteilung gerichtete Antrag auf Erlass
einer einstweilen Verfügung als Vorwegnahme der Hauptsache grundsätzlich
unzulässig sei, da die Erfüllung des Auskunftsanspruches durch eine
gegebenenfalls abändernde Entscheidung im Hauptsacheverfahren zumindest für den
Zeitraum bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr rückgängig zu
machen sei. Deshalb gebiete es der Schutz der Interessen des
Auskunftsverpflichteten, die Durchsetzung eines Auskunftsanspruches auf das
unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Dies werde beispielsweise dadurch
erreicht, dass eine gesetzliche Dringlichkeitsvermutung ausgeschlossen sei und
unter Zugrundelegung der allgemeinen zivilprozessualen Grundsätze die
Verfügungsklägerin den Verfügungsgrund glaubhaft zu machen habe (Vergleiche OLG
Köln GRUR-RR 2003,296; Köhler/Bornkamm § 12 UWG Randnummer3.10) oder
existenzielle Gläubigerinteressen auf dem Spiel stehen.
Die aufgeworfenen Fragen können deshalb
offenbleiben, weil der Verfügungsklägerin als Mitbewerberin nach den §§ 3 Abs.
1,3 a i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG weder anspruchsberechtigt noch klagebefugt
ist..
Der Gesetzgeber hat in Kap. 8 (Rechtsbehelfe,
Haftung und Sanktionen) der Datenschutzgrundverordnung eingehend geregelt, wie
die Datenschutzbestimmungen durchzusetzen sind. Im Mittelpunkt steht dabei die
von einem Verstoß „betroffene Person“. Sie kann sich mit einer
Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden (Art. 74, 78 DSG VO), die
dann ihrerseits tätig wird. Die betroffene Person hat aber auch nach Art. 79
DSG VO selbst das „Recht auf einen wirksamen gerichtlichen
Rechtsbehelf“, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre Rechte aus der
Datenschutzgrundverordnung verletzt worden sind. Die betroffene Person kann
nach Art. 82 DGSVO Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens
verlangen. Nach Art. 80 Abs. 1 DSG VO ist die betroffene Person ferner
berechtigt, „Organisationen“ und „ähnlichen Einrichtungen, die
bestimmte Anforderungen erfüllen“ zu beauftragen, in ihrem Namen ihre
Rechte unter anderem aus Art. 79 DSG VO wahrzunehmen. Art. 80 Abs. 2 DSG VO
enthält eine so genannte Öffnungsklausel zu Gunsten der Mitgliedstaaten. Sie
können vorsehen, dass jede der in Art. 80 Abs. 1 DSG VO genannten
„Organisationen“ unabhängig von einem Auftrag der betroffenen Person
das Recht hat, deren Rechte aus Art. 77-79 DSG VO in Anspruch zu nehmen, wenn
nach ihrer Ansicht deren Rechte verletzt worden sind. Diese Regelung ist nicht
unumstritten, weil damit letztlich Dritte über das Persönlichkeitsrecht der
betroffenen Personen verfügen. Von einer entsprechenden Befugnis der
Mitbewerbers des Verletzers, die Rechte der betroffenen Person ohne deren
Zustimmung wahrzunehmen, ist in Art. 80 Abs. 2 DSG VO nicht die Rede.
Es wird die Frage diskutiert, ob die
Durchsetzungsregelungen der DSG VO eine abschließende unionsrechtliche Regelung
darstellen oder ob im jeweils nationalen Recht Erweiterungen zulässig sind. Es
geht darum, ob der nationale Gesetzgeber über die Öffnungsklausel des Art. 80
Abs. 2 DSG VO hinaus zusätzliche Durchsetzungsregelungen aufstellen darf. Vor
allem wird diskutiert, ob die Gerichte wegen eines Vorrangs des Unionsrechts
daran gehindert sind, bestehende Regelungen des deutschen Rechtes anzuwenden,
die zusätzliche Rechtsbehelfe gewähren könnten. Im Rahmen der Anwendung des §§
3 Buchst. a UWG wird die Ansicht vertreten, die Vorschriften der
Datenschutzgrundverordnung seien Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3
Buchst. a UWG und dementsprechend seien auch Mitbewerber des Verletzers nach §
8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG berechtigt, gegen Verstöße vorzugehen (vergleiche
Wolff ZD 2018,248). Diese Ansicht verkennt, dass § 3 Buchst. a UWG dann nicht
anwendbar ist, wenn die betreffende Regelung in der Datenschutzgrundverordnung
die Rechtsfolgen eines Verstoßes abschließend regelt, was wiederum durch
Auslegung festzustellen ist (vergleiche im Einzelnen Köhler ZD 2018,337 ff.).
Eine solche abschließende Regelung gegenüber § 3 Buchst. a UWG stellen, so
Köhler und Barth (Köhler ZD 2018,337 ff., Barth WRP 2018,790) die Art. 70 ff.
Datenschutz Grundverordnung dar. Diese Ansicht beruft sich auf den allgemeinen
Grundsatz des Unionsrechts, dass Ausnahmeregelungen, wie hier Art. 80 Abs. 2
DSG VO, eng auszulegen sind (ständige Rechtsprechung: EuGH WRP 2015, 1206, Rn.
54) und dementsprechend nicht über den Wortlaut hinaus erweitert werden dürfen.
Die Autoren schließen aus dem Umstand, dass der Unionsgesetzgeber nicht schon
jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person
ohne deren Auftrag einräumt hat, sondern dafür ganz konkrete Anforderungen
aufstellt, dass der Unionsgesetzgeber keine Erstreckung dieser Befugnis auf
Mitbewerber des Verletzers zulassen wollte. Hätte der Unionsgesetzgeber, so die
Autoren, dies gewollt, so hätte es nahegelegen, dass er eine dem Art. 11 Abs. 1
RL 2005/29/EG („einschließlich Mitbewerbern“) entsprechende
Durchsetzungsregelungen eingeführt hätte. Köhler unterstreicht diese
Argumentation durch die Herausarbeitung der unterschiedlichen
Schutzzweckbestimmung der DSGVO auf der einen Seite und dem UWG auf der anderen
Seite. Die Datenschutzgrundverordnung schützt „die Grundrechte und
Grundfreiheiten natürlicher Personen insbesondere deren Recht auf Schutz
personenbezogener Daten“, insoweit wird auf Art. 1 Abs. 2 DSG VO Bezug genommen.
Damit bringe die Datenschutzgrundverordnung klar zum Ausdruck, dass es um den
Individualschutz der Betroffenen geht, vergleichbar dem Schutz des allgemeinen
Persönlichkeitsrechtes nach den §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog.
Demgegenüber stehe die Konzeption des UWG. Dieses Gesetz dient „dem Schutz
der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen
Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen“, insoweit wird
auf § 1 S. 1 UWG Bezug genommen. Die gesetzliche Konzeption der
Datenschutzgrundverordnung hat mit der dargestellten Regelung in Kap. VIII
primär die Rechtsdurchsetzung bei den Aufsichtsbehörden angesiedelt, während §
8-10 UWG die Durchsetzung des Lauterkeitsrecht vollständig der privaten
Initiative überlässt. Daraus folgt, dass einem Mitbewerber nach den §§ 3 Abs.
1,3 a UWG in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG die Klagebefugnis fehlt. Diese
vornehmlich in der Literatur vertretene Ansicht findet ihre Bestätigung in der
Entscheidung des Landgerichtes Bochum (Landgericht Bochum (12. Zivilkammer),
Teil Versäumnis- und Schlussurteil vom 7.8.2018-I-12 O 85 / 18 zitiert nach
Beck RS 2018,25219). Das Landgericht Bochum hat ausgeführt, dass dem
Verfügungskläger eine Klagebefugnis nicht zusteht, weil die Datenschutzgrundverordnung
in den Artikeln 77-84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern abschließende und
ausschließende Regelung enthält. Das Landgericht Bochum hat sich der Ansicht
von Köhler mit dem Argument angeschlossen, dass die Datenschutzgrundverordnung
eine detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises enthält.
Danach steht nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer
betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und
Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen.
Hieraus sei zu schließen, dass der Uniongesetzgeber eine Erstreckung auf
Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte. Diese Ansicht überzeugt, da
es keine Rechtsschutzlücke besteht. Vor dem Hintergrund, dass keine
Rechtsschutzlücke im Bereich der Datenschutzgrundverordnung besteht, muss sie
auch nicht durch eine Anwendung des §§ 3 Buchst. a UWG geschlossen werden. An
diese Überlegungen knüpft die Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern an,
wonach zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die
Datenschutzgrundverordnung ein Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht
worden ist (Bundesratsdrucksache 304 18 vom 6. 20.6.2018) woraus sich ableiten
lässt, dass eine Klagebefugnis eines angeblichen Mitbewerbers ausscheiden soll,
da ihm bereits eine Abmahnungsmöglichkeit verwehrt wird.
Es ist streitig, ob die fehlende
Anspruchsberechtigung und fehlende Klagebefugnis zur Abweisung der Klage als
unzulässig oder als unbegründet führt, doch handelt es sich bei der Anspruchsberechtigung
um eine Frage der Aktivlegitimation und damit um eine Prüfung im Rahmen der
Begründetheit der Klage, so dass die Klage auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung als unbegründet abzuweisen war.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 ZPO,
wonach die Verfügungsklägerin als die unterlegene Partei die Kosten des
einstweiligen Verfügungsrechtsstreites zu tragen hat.
Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 6 ZPO in Verbindung § 711 ZPO.

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LG Würzburg – Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die DS-GVO

Im Gegensatz zum LG
Bochum
hat das LG
Würzburg mit Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18
entschieden, dass Mitbewerber,
vorliegend handelte es sich um Rechtsanwälte, befugt sind, Datenschutzverstöße
gegen die DS-GVO im Wege eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
geltend zu machen. Das LG Würzburg hat dabei In den wenigen Sätzen zur
Begründung der einstweiligen Verfügung, in deren Rahmen das Unterlassungsverbot
ausgesprochen wurde, verweist das Landgericht Würzburg auf die Rechtsprechung
des OLG Hamburg (Az. 3 U 26/12)
und des OLG
Köln (Az. 6 U 121/15)
 zum alten
BDSG. Nach Auffassung des Landgerichts sind Verstöße und Missachtungen der
DSGVO auch Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 3a UWG und können
abgemahnt werden.
Tenor
I. Der Antragsgegnerin wird untersagt, für ihre berufliche
Tätigkeit als Rechtsanwältin die unverschlüsselte Homepagewww…. ohne
Datenschutzerklärung nach der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO
2016/679) vom 27.04.2016 in deren Geltungsbereich zu betreiben.
II. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der
Zuwiderhandlung die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €,
ersatzweise Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, sowie die Verhängung einer
Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten angedroht.
III. Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
IV. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu
tragen.
V. Der Streitwert wird auf 2.000,00 € festgesetzt.
Gründe


Die Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich hier aus § 14
Abs. 2 UWG (Begehungsort, fliegender Gerichtsstand bezüglich des Internets) und
nicht aus § 32 ZPO wie von Antragstellerseite angegeben.
Dem Antragsteller steht ein Verfügungsanspruch auf
Unterlassung zu, dass der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass die
Antragsgegnerin bezüglich ihrer Homepage gegen die Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO), die spätestens seit 25.05.2018 umzusetzen ist verstößt. Die im
Impressum der Antragsgegnerin enthaltene 7-zeilige Datenschutzerklärung genügt
der neuen DSGVO nicht. Es fehlen Angaben zum/zur Verantwortlichen, zur Erhebung
und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung,
eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor
allem die Belehrung über die Betroffenenrechte, insbesondere Widerspruchsrecht,
Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer
Aufsichtsbehörde zu beschweren. Mit dem OLG Hamburg (3 U 26/12) und dem OLG
Köln (6 U 121/15) geht das erkennende Gericht davon aus, dass es sich bei den
Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde um Verstöße gegen das
Wettbewerbsrecht gemäß § 4 Nr. 11 UWG bzw. jetzt § 3 a UWG darstellt und somit
vom Antragsteller abgemahnt werden konnte. Dass die Antragsgegnerin Daten
erhebt wird schon aus der gleichzeitigen Verwendung eines Kontaktformulars auf
der Homepage indiziert. Da die Antragsgegnerin jedenfalls über ein
Kontaktformular Daten erheben kann, ist zwingend auch eine Verschlüsselung der
Homepage erforderlich, die hier fehlt.
Gem. § 8 Abs. 3 UWG ist der Antragsteller aktiv legitimiert
die beanstandeten Gesetzesverstöße geltend zu machen. Es besteht das
erforderliche Wettbewerbsverhältnis aufgrund der Möglichkeit als Rechtsanwalt
bundesweit tätig zu werden.
Die erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das
rechtsverletzende Verhalten indiziert. Somit ist der Verfügungsanspruch
gegeben.
Ein Verfügungsgrund ist bei wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungsansprüchen gem. § 12 Abs. 2 UWG indiziert. Es besteht damit eine
widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit. Nach Aufforderung des
Gerichts hat der Antragsteller zudem glaubhaft gemacht, dass er innerhalb der
von der Rechtsprechung angenommenen Monatsfrist erst von den Verstößen Kenntnis
erlangt hat und dass somit keine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch zu
langem Zuwarten vorliegt.
Dem Antrag konnte lediglich nicht dahingehend entsprochen
werden, der Antragsgegnerin eine vom Gericht festzusetzende Vertragsstrafe
anzudrohen. Der Antragsgegnerin sind vielmehr für den Fall der Zuwiderhandlung
gegen das erlassene Verbot die in § 890 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Ordnungsmittel
anzudrohen.
Das Gericht hat die einstweilige Verfügung wegen
Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung erlassen, § 937 Abs. 2 ZPO. Eine
Schutzschrift wurde im Übrigen nicht hinterlegt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung wurde gemäß § 3 ZPO vorgenommen,
wobei den Angaben der Antragstellerseite insoweit gefolgt wurde.

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LG Bochum – Kein Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern aufgrund von Datenschutzrechtsverstößen nach der DSGVO

Das LG Bochum hat mit Urteil
vom 07.08.2018, Az. I-12 O 85/18
entschieden, dass  Mitbewerber Verstöße gegen die
Datenschutzgrundverordnung nicht geltend machen können, da die
Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von
Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthält.

Im Wege der
einstweiligen Verfügung wird angeordnet:
Dem Verfügungsbeklagten
wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht
beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten
untersagt,
im geschäftlichen
Verkehr mit Druckerzeugnissen, Aufklebern, Textilien, Bürobedarf und
Werbemitteln im Internet

a)
gegenüber Verbrauchern
keinen anklickbaren Hyperlink zur europäischen Streit-schlichtungsplattform
(OS-Plattform) für Verbraucher leicht zugänglich anzugeben;
b)
gegenüber Verbrauchern
nicht über die einzelnen technischen Schritte zu informieren, die zum
Vertragsschluss führen;
c)
gegenüber Verbrauchern
nicht darüber zu informieren, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss
gespeichert wird und ob, bzw. wie er dem Verbraucher zugänglich ist;
d)
gegenüber Verbrauchern
nicht darüber zu informieren, wie der Verbraucher Eingabefehler vor Absendung
der Vertragserklärung erkennen und korrigieren kann;
e)
in seinen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen eine Klausel zu verwenden, wo-nach die Geltung der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf alle künftigen Verträge und
Geschäftsbeziehungen ausgeweitet werden soll, insbesondere durch Verwendung der
Klausel
„Diese sind für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, die der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber
(d.h. Käufer, Kunden) über die vom Auftragnehmer an-gebotenen Waren,
Dienstleistungen und Leistungen abschließt, gültig. Die Geschäftsbedingungen
sind auch dann gültig, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden“;
f)
gegenüber Verbrauchern
in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel zu verwenden, wonach
die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zu-fälligen Verschlechterung der
Kaufsache bereits mit deren Übergabe an die Versandperson auf den Verbraucher
übergehen soll, insbesondere durch Verwendung der Klausel
„Sobald der vom
Auftragnehmer ausgeführte Auftrag an die den Transport übernehmende Person
übergeben wurde oder aufgrund der Versendung das Werk des Auftragsnehmers
verlassen hat, geht die Gefahr auf die Auftraggeber über“;
g)
gegenüber Verbrauchern
in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel zu verwenden, wonach
der Verbraucher sich verpflichten soll, Mängel an der Kaufsache unverzüglich,
bzw. unter Einhaltung einer kurzen Frist beim Antragsgegner anzuzeigen, bzw. zu
rügen, insbesondere durch Verwendung der Klausel
„Offensichtliche
Sachmängel an der gelieferten Ware müssen vom Auftraggeber innerhalb einer
Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Waren beim Auftragnehmer angezeigt werden,
ansonsten sind jegliche Schadensersatzan-sprüche bezüglich des Mangels
ausgeschlossen.“;
h)
gegenüber Verbrauchern
in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel zu verwenden, mittels
derer sich der Antragsgegner (Verfügungsbeklagter) das Recht einräumen lässt,
von der versprochenen Leistung nach unten abzuweichen, solange und soweit dies
den Verbraucher unangemessen benachteiligt, insbesondere durch Verwendung der
Klausel
„Bis zu 10 % Mehr-oder
Minderlieferung bei der bestellten Ware müssen hingenommen werden.“;
i)
im Impressum seiner
Website seinen Vornamen nicht vollständig ausgeschrieben anzugeben;
j)
gegenüber Verbrauchern
in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel zu verwenden, wonach
mit Verbrauchern ein Abtretungsverbot von Mängelgewährleistungsansprüchen
vereinbart werden soll, insbesondere durch Verwendung der Klausel
„Ansprüche wegen
Mängeln sind nicht abtretbar, sondern stehen gegenüber dem Aufragnehmer nur dem
Auftraggeber zu.“;
k)
Verbraucher nicht über
das gesetzliche Muster-Widerrufsformular zu informieren, insbesondere kein
solches Formular zur Verfügung zu stellen, bzw. nicht darüber zu informieren,
wo dieses Formular eingesehen werden kann;
l)
in seinen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen eine Klausel zu verwenden, mittels derer eine pauschale
Haftungsfreistellung des Antragsgegners, seiner Vertreter, Erfüllungsgehilfen
und Angestellten vereinbart werden soll, insbesondere durch Verwendung der
Klausel
„Weitergehende
Ansprüche von Seiten des Auftraggebers – ganz gleich aus welchem Rechtsgrund –
sind ausgeschlossen. Der Auftragnehmer übernimmt für Schäden, die nicht den
gelieferten Gegenstand betreffen, keinerlei Haftung. Insbesondere sind von
diesem Ausschluss entgangene Gewinne und sonstige Vermögensschäden des
Auftraggebers betroffen. Alle Schäden, die von den Arbeitnehmern,
Erfüllungsgehilfen und Vertretern des Auftragnehmers verursacht werden, sind
ebenfalls in diesem Ausschluss enthalten.“;
m)
gegenüber Verbrauchern
in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungenaue Angaben zur Lieferzeit zu
treffen und den Verbraucher insbesondere nicht in die Lage zu versetzen, den
Liefertermin selbstständig auszurechnen, insbesondere durch Verwendung der
Klausel
„Die Lieferungen und
Leistungen des Auftragnehmers erfolgen schnellstmöglich, spätestens jedoch
innerhalb einer Frist von etwa vier Wochen, sofern nicht schriftlich eine feste
Frist oder ein fester Termin vereinbart wurde. Der im Onlineauftritt angegebene
Liefertermin stellt keinen festen Termin, sondern lediglich ein geschätztes
Lieferdatum dar, das für den Auftragnehmer nicht als bindend anzusehen ist.“
wie insgesamt geschehen
am 31.05.2018 in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Antragsgegners unter
www.e.de/cms.htm?c=agb, innerhalb der unter www.e.de/cms.htm?c=34672 abrufbaren
Datenschutzerklärung und im Impressum des Antragsgegners unter
www.e.de/impressum.htm?, welche dem Antrag in Form von Bildschirmfotos als
Anlagenkonvolut A4 beigefügt sind.
Im Übrigen wird der
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
Von den Kosten des
Verfahrens tragen der Verfügungskläger 15 % und der Verfügungsbeklagte 85 %.
Das Urteil ist
vorläufig vollstreckbar.
Der Verfügungskläger
kann die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110
% des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages
leistet.
Der Streitwert beträgt
bis zur teilweisen Antragsrücknahme 50.000,00 Euro – Nach der Teilrücknahme
wird er auf bis 45.000,00 Euro festgesetzt.
Tatbestand:
Beide Parteien
vertreiben über das Internet Waren aus den Bereich Druckerzeugnisse,
Autokleber, Textilien, Bürobedarf und Werbemittel an Verbraucher.
Mit seiner Abmahnung
vom 01.06. 2018 beanstandete der Verfügungskläger u.a. das Fehlen von
Informationen und Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, die
Gegenstand der nunmehr durch Versäumnisurteil erfolgten Verurteilung des
Beklagten sind.
Zusätzlich beanstandete
der Kläger in dem vorliegenden Verfahren eine fehlende Information über die zum
Vertragsschluss führenden Sprachen sowie eine uneingeschränkte Einbeziehung des
Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Diese beiden Anträge hat der
Verfügungskläger vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.
Der Verfügungskläger
ist mit näherem Rechtsvortrag, auf den verwiesen wird, der Auffassung, er könne
auch einen Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes des Verfügungsbeklagten gegen
Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung als Mitbewerber geltend machen.
Der Verfügungskläger
beantragte im Wege eines Versäumnisurteils den Erlass einer einstweiligen
Verfügung, wie erkannt, jedoch zusätzlich mit folgendem Antrag:
p.
entgegen Art. 13 der
Datenschutzgrundverordnung betroffene Personen spätestens bei Datenerhebung
nicht über Folgendes zu informieren:
aa.
Name und
Kontaktadressen des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;
bb.
ggf. die Kontaktdaten
seines Datenschutzbeauftragten;
cc.
die Speicherdauer der
personenbezogenen Daten, die der Antragsgegner bei betroffenen Personen erhebt
oder, falls die nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser
Dauer;
dd.
das Bestehen eines
Berichtigungsrechts, eines Löschungsrechts, eines Rechts auf Einschränkung der
Verarbeitung und eines Rechts auf Datenübertragbarkeit der betroffenen
Personen;
ee.
das Bestehen eines
Beschwerderechts bei der Datenschutzbehörde und
ff.
Informationen darüber,
ob der Antragsgegner als Verantwortlicher automatisierte  Einzelentscheidungen anwendet oder Profiling
anwendet und, falls dem so ist, Informationen über die involvierte Logik und
die Tragweite sowie die angestrebten Auswirkungen dieser Verarbeitungsart für
die Betroffene, …
Wegen der weiteren
Einzelheiten des klägerischen Vorbringens wird auf die Antragsschrift und den
Schriftsatz vom 27.06.2018 sowie auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Soweit durch
Versäumnisurteil entschieden worden ist, bedarf es keiner Darlegung der
entscheidungserheblichen Gründe (§ 313 b Abs. 1 ZPO).
Keinen Erfolg hatte der
Antrag hingegen, soweit ein Verstoß gegen Artikel 13 der
Datenschutzgrundverordnung geltend gemacht wird. Denn dem Verfügungskläger
steht ein solcher nicht zu, weil die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln
77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende
Regelung enthält. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass diese Frage in der
Literatur umstritten ist und die Meinungsbildung noch im Fluss ist. Die Kammer
in ihrer derzeitigen Besetzung schließt sich der besonders von Köhler (ZD 2018,
337 sowie in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 3 a Rn. 1.40 a
und 1.74 b, im Ergebnis auch Barth WRP 2018, 790; anderer Ansicht Wolff, ZD
2018, 248) vertretenen Auffassung an. Dafür spricht insbesondere, dass die
Datenschutzgrundverordnung eine detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten
Personenkreises enthält. Danach steht nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung
der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen,
Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren
Voraussetzungen. Hieraus ist zu schließen, dass der Unionsgesetzgeber eine
Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte (Köhler, ZD
2018, 337, 338). Wegen der weiteren Einzelheiten der Argumentation kann auf die
zitierten Literaturstellen Bezug genommen werden.
Soweit eine
einstweilige Verfügung erlassen worden ist, ist diese ihrem Wesen nach von sich
aus vorläufig vollstreckbar, soweit der Antrag zurückgewiesen worden ist,
gründet sich die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
6, 711 ZPO.
Die Kostenentscheidung
beruht auf §§ 92, 269 ZPO.
Rechtsbehelfsbelehrung:
A)  Gegen die Streitwertfestsetzung ist die
Beschwerde an das Landgericht Bochum statthaft, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die
Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs
Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder
das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Landgericht Bochum,
Josef-Neuberger-Straße 1, 44787 Bochum, schriftlich in deutscher Sprache oder
zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die
Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden
Amtsgerichtes abgegeben werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor
Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb
eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des
Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
B)  Gegen das Versäumnisurteil ist der Einspruch
statthaft. Dieser muss innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Landgericht Bochum, Josef-Neuberger-Straße 1, 44787 Bochum, eingehen. Die Frist
beginnt mit der Zustellung dieses Urteils. Diese Frist kann nicht verlängert
werden.
Der Einspruch kann nur
durch eine zugelassene Rechtsanwältin oder einen zugelassenen Rechtsanwalt
eingelegt werden.
Der Einspruch muss die
Bezeichnung des angefochtenen Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und
Parteien) sowie die Erklärung enthalten, dass Einspruch eingelegt wird. Er ist
zu unterzeichnen und zu begründen, insbesondere sind Angriffs- und Verteidigungsmittel
vorzutragen. Nur die Frist zur Begründung des Einspruchs kann auf Antrag
verlängert werden, wenn dadurch der Rechtsstreit nicht verzögert wird oder,
wenn wichtige Gründe für die Verlängerung vorgetragen werden. Dieser Antrag
muss ebenfalls innerhalb der Einspruchsfrist bei Gericht eingehen. Wenn der
Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig begründet wird, kann allein deshalb der
Prozess verloren werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch
durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische
Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die
Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der
verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß §
130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen
Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere
elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

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EuGH: Datenschutz im Hinblick auf Facebook-„Gefällt mir“-Button

Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek ist der Betreiber einer
Webseite, auf der ein

Plugin eines Dritten wie der Facebook-„Gefällt mir“-Button
eingebunden wird, das
zur Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten
des Nutzers führt,
für diese Phase der Datenverarbeitung mitverantwortlich
Der Betreiber der Webseite muss den Nutzern hinsichtlich
dieser Datenverarbeitungsvorgänge die Informationen zur Verfügung stellen, die
sie zumindest erhalten müssen, und, wo dies erforderlich ist, ihre Einwilligung
einholen, bevor Daten erhoben und übermittelt werden
Fashion ID ist ein deutscher Online-Händler für Modeartikel.
In seine Webseite ist ein Plugin, der Facebook-„Gefällt mir“-Button,
eingebunden. Besucht ein Nutzer die Webseite von Fashion ID, werden Facebook
daher Informationen über die IP-Adresse und der Browser-String dieses Nutzers
übermittelt. Diese Übermittlung erfolgt automatisch beim Laden der Webseite von
Fashion ID unabhängig davon, ob der Nutzer den „Gefällt mir“-Button
angeklickt hat oder über ein Facebook-Nutzerkonto verfügt.

Die Verbraucherzentrale NRW, ein deutscher
Verbraucherschutzverband, hat mit der Begründung, die Verwendung des
Facebook-„Gefällt mir“-Buttons verstoße gegen Datenschutzrecht, gegen
Fashion ID eine Unterlassungsklage erhoben. Das mit der Sache befasste
Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) ersucht um die Auslegung einer Reihe
von Bestimmungen der früheren Datenschutzrichtlinie von 1995 (RL 95/46/EG, die
weiterhin auf den Fall anwendbar ist, aber durch die neue Datenschutzrichtlinie
von 2016 – VO Nr. 2016/679/EU – mit Wirkung vom 25.05.2018 ersetzt worden ist).

In seinen Schlussanträgen schlägt Generalanwalt Bobek dem
Gerichtshof vor, erstens zu entscheiden, dass die Richtlinie einer nationalen
Regelung nicht entgegenstehe, die gemeinnützigen Verbänden die Befugnis
einräume, zur Wahrung der Interessen der Verbraucher rechtlich gegen den
mutmaßlichen Verletzer von Datenschutzrecht vorzugehen. Ferner schlägt der
Generalanwalt vor, zu entscheiden, dass nach der Datenschutzrichtlinie der
Betreiber einer Webseite (wie Fashion ID), der in seine Webseite ein von einem
Dritten bereitgestelltes Plugin (wie den Facebook-„Gefällt
mir“-Button) eingebunden habe, das die Erhebung und Übermittlung der
personenbezogenen Daten des Nutzers veranlasse, zusammen mit diesem Dritten
(hier Facebook Ireland) als gemeinsamer Verantwortlicher anzusehen sei. Diese
(gemeinsame) Verantwortlichkeit des für die Verarbeitung Verantwortlichen
sollte jedoch auf die Verarbeitungsvorgänge beschränkt sein, für die er
tatsächlich einen Beitrag zur Entscheidung über die Mittel und Zwecke der
Verarbeitung der personenbezogenen Daten leiste.

Das bedeute, dass ein (gemeinsam) für die Verarbeitung
Verantwortlicher für den Vorgang oder die Vorgangsreihe verantwortlich sei, für
den bzw. für die er, soweit es den betreffenden Verarbeitungsvorgang angehe,
einen Beitrag zu der Entscheidung über dessen Zwecke und Mittel leiste. Im
Gegensatz dazu könne die betreffende Person weder für die vorhergehenden noch
die nachfolgenden Phasen der Gesamtkette der Datenverarbeitungsvorgänge
verantwortlich gemacht werden, für die sie weder die Zwecke noch die Mittel
habe festlegen können.

Nach dem Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache scheine es
daher so zu sein, dass Fashion ID und Facebook Ireland gemeinsam die Mittel und
Zwecke der Datenverarbeitung in der Phase der Erhebung und Übermittlung der
betreffenden personenbezogenen Daten festlegten. Vorbehaltlich der Nachprüfung
durch das vorlegende Gericht hätten sowohl Facebook Ireland als auch Fashion ID
somit offenbar willentlich die Phase der Erhebung und Übermittlung von Daten
innerhalb der Datenverarbeitung eingeleitet, und trotz fehlender Zweckidentität
bestehe eine Einheit der Zwecke: Es würden kommerzielle und Werbezwecke
verfolgt (Die Entscheidung von Fashion ID, den Facebook-„Gefällt
mir“-Button auf ihrer Webseite einzubinden, scheine von dem Wunsch
getragen gewesen zu sein, die Sichtbarkeit ihrer Produkte über das soziale
Netzwerk zu erhöhen). Deshalb handele Fashion ID in Bezug auf die Erhebungs-
und Übermittlungsphase der Datenverarbeitung als ein für die Verarbeitung
Verantwortlicher, und seine Haftung bestehe insoweit gemeinsam mit der von
Facebook Ireland.

Was die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener
Daten bei fehlender Einwilligung des Nutzers der Webseite betrifft, weist der
Generalanwalt darauf hin, dass eine solche Verarbeitung nach der Richtlinie
unter drei kumulativen Voraussetzungen zulässig sei: Erstens müsse der für die
Verarbeitung Verantwortliche oder der bzw. die Dritten, denen die Daten
übermittelt würden, ein berechtigtes Interesse verfolgen; zweitens müsse die Verarbeitung
der personenbezogenen Daten zur Verwirklichung des berechtigten Interesses
erforderlich sein, und drittens dürften die Grundrechte und Grundfreiheiten der
betroffenen Person nicht überwiegen. Insoweit schlägt der Generalanwalt dem
Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass auf die berechtigten Interessen beider im
Einzelfall für die Verarbeitung Verantwortlichen (Fashion ID und Facebook
Ireland) abzustellen sei, und diese Interessen gegen die Rechte der betroffenen
Personen abzuwägen seien.

Des Weiteren schlägt der Generalanwalt dem Gerichtshof vor,
zu entscheiden, dass die Einwilligung des Nutzers der Webseite, sofern
erforderlich, gegenüber dem Betreiber der Webseite (Fashion ID) zu erklären
sei, der Drittinhalte in seine Webseite eingebunden habe. Ebenso gelte die
Pflicht, dem Nutzer der Webseite die Informationen zur Verfügung stellen, die
er zumindest erhalten müsse, auch für den Betreiber der Webseite (Fashion ID).

Die Richter des Gerichtshofs treten nunmehr in die Beratung
ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Schlussanträge des Generalanwalts vom 19.12.2018 in der
Rechtssache C-40/17


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OLG Köln – KUG gilt im journalistischen Bereich auch unter der DSGVO

Mit Beschluss vom 18.
Juni 2018
, Az. 15 W 27/18
hat das OLG Köln entschieden, dass das KUG auch nach Wirksamwerden der
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Anwendung findet. Demnach können
journalistische Bildveröffentlichungen datenschutzrechtlich einwilligungs- und
abwägungsfrei erfolgen . Das Gericht verwies hierbei auf Art. 85 DSGVO in
Verbindung mit Ausnahmeregelungen im Landespressegesetz bzw. dem
Rundfunkstaatsvertrag.
Art 85 Abs. 2 DS-GVO macht im Kern keine
materiell-rechtlichen Vorgaben, sondern stellt nur auf die Erforderlichkeit zur
Herbeiführung der praktischen Konkordanz zwischen Datenschutz einerseits und
Äußerungs- und Kommunikationsfreiheit andererseits ab. Da Datenschutzregelungen
als Vorfeldschutz letztlich immer die journalistische Arbeit beeinträchtigen,
sind daher hier keine strengen Maßstäbe anzulegen. Dies ist auch vor dem
Hintergrund zu sehen, dass Art 85 DS-GVO gerade den Normzweck hat, einen sonst
zu befürchtenden Verstoß der DS-GVO gegen die Meinungs- und Medienfreiheit zu
vermeiden. Der Erwägungsgrund 4 S. 3 der DS-GVO will solche Komplikationen
gerade ausschließen. Das KUG gilt daher im journalistischen Bereich auch unter
der DS-GVO fort.
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 28 O 167/18

Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den
Beschluss des Landgerichts Köln vom 22.05.2018 (28 O 167/18) wird
zurückgewiesen.
Gründe:
Die gemäß §§ 127, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des
Antragstellers ist nicht begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat
keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO).
Maßgeblich für die Entscheidung ist bereits, dass der
Antragsteller – worauf auch das Landgericht hingewiesen hat – den
streitgegenständlichen Fernsehbeitrag nicht in seiner Gesamtheit zu den Akten
gereicht hat. Die von ihm eingereichten, höchst lückenhaften  Fragmente aus der Sendung belegen zum einen
nur Teile der von ihm gerügten konkreten Verletzungsformen. Darüber hinaus ist
der Senat mangels Glaubhaftmachung nicht in der Lage, die angeblichen
Verletzungshandlungen im Gesamtkontext verlässlich zu prüfen, insbesondere die
Frage zu bewerten, ob es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte
handelt, zumal – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – die Vorgänge
um die Räumung, Sperrung und Bewachung des Gebäudes „I“ von erheblichem
öffentlichem Interesse sind.
Der Senat geht allerdings nach eigener Überprüfung aufgrund
der – lückenhaften – Aktenlage derzeit davon aus, dass das Landgericht die
Vorschriften des KUG zutreffend angewandt hat und dass dem Antragsteller gegen
den Antragsgegner kein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823
Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 KUG zusteht, da Bildnisse der Zeitgeschichte im Sinne
von § 23 Abs.1 Nr. 1 KUG in Rede stehen. Das Landgericht hat hierzu unter
zutreffender Anwendung der maßgeblichen höchstrichterlichen Grundsätze richtig
ausgeführt. Hierauf wird zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholung mit folgender
Ergänzung verwiesen: Soweit mit dem Antrag des Antragstellers formuliert ist,
es zu unterlassen, das Bildnis des Antragstellers „weiterhin kenntlich zur
Schau zu stellen“, so umfasst dies – als Minus – auch eine etwaige Verpixelung,
auf die gegebenenfalls in Hinblick auf § 938 Abs. 1 ZPO erkannt werden könnte.
Ob allerdings eine solche Verpixelung bei Würdigung der Gesamtumstände zur
Wahrung der Interessen des Antragstellers im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG
erforderlich ist, ist von Antragstellerseite ebenfalls nicht glaubhaft gemacht.
Denn hierfür wäre – da auch in diesem Zusammenhang auf den Gesamtkontext
abzuheben ist – eine Darstellung des gesamten Beitrages nötig gewesen.
Soweit der Antragsteller sich mit der Beschwerdebegründung
auf die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) beruft, geht dies fehl
Artikel 85 DS-GVO erlaubt wie die Vorgängerregelung in Art 9
der Richtlinie RL 95/46/EG nationale Gesetze mit Abweichungen von der DS-GVO
zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken. Er enthält damit eine
Öffnungsklausel, die nicht nur neue Gesetze erlaubt, sondern auch bestehende
Regelungen – soweit sie sich einfügen – erfassen  kann. Dies zeigt sich auch daran, dass für
den Bereich des Art. 85 DS-GVO nur die Frage der nachträglichen
Notifizierungspflicht strittig ist (Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO,
Art. 85 Rn. 66).
Insgesamt verkennt der Antragsteller, dass die Tätigkeit des
Antragsgegners durch den gerade mit Blick auf Art. 85 DS-GVO durch das 16.
RundfunkänderungsG vom 8.5.2018 (GV. NRW. S. 214) neu gefassten § 48 WDR-Gesetz
(vgl. auch § 46 LMG und § 12 LPresseG) geregelt worden ist, wonach sich die
Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken durch den
Antragsgegner nach Maßgabe der §§ 9c und 57 des Rundfunkstaatsvertrages in der
jeweils geltenden Fassung bestimmt. Diese normieren – ebenfalls mit Blick auf
Art 85 DS-GVO gerade neu gefasst – in §§ 9c, 57 RStV dann das früher in § 41
BDSG a.F. enthaltene sog. „Medienprivileg“. Nach den Regelungen gelten außer
den Kapiteln I, VIII, X und XI der DS-GVO nur Artikel 5 Abs. 1 Buchst. f in
Verbindung mit Abs. 2, Artikel 24 und Artikel 32 DS-GVO und damit nicht die
Regelungen, auf die der Antragsteller sich hier beruft.
Aus Sicht des Senates bestehen hiergegen keine
europarechtlichen Bedenken. Art 85 Abs. 2 DS-GVO macht im Kern keine
materiell-rechtlichen Vorgaben (Auernhammer/von Lewinski, DS-GVO, 5. Aufl.
2017, Art. 85 Rn. 13; Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 3,
34, 67, 72 ff.), sondern stellt nur auf die Erforderlichkeit zur Herbeiführung
der praktischen Konkordanz zwischen Datenschutz einerseits und Äußerungs- und
Kommunikationsfreiheit andererseits ab. Da Datenschutzregelungen als
Vorfeldschutz letztlich immer die journalistische Arbeit beeinträchtigen, sind
daher hier keine strengen Maßstäbe anzulegen (Auernhammer/von Lewinski, DS-GVO,
5. Aufl. 2017, Art. 85 Rn. 13; Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85
Rn. 61). Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Art 85 DS-GVO gerade
den Normzweck hat, einen sonst zu befürchtenden Verstoß der DS-GVO gegen die
Meinungs- und Medienfreiheit zu vermeiden (vgl. etwa Gierschmann
u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 1). Der Erwägungsgrund 4 S. 3 der
DS-GVO will solche Komplikationen gerade ausschließen.
Mit Blick darauf sind dann Ausführungen des Landgerichts im
Nichtabhilfebeschluss zum „Fortgelten“ des KUG im journalistischen Bereich und
das Berufen auf den zitierten Aufsatz Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057
ff. überzeugend. Für das Äußerungsrecht (§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. APR) ist auch
bereits thematisiert worden, dass dieses die Abwägungs- und Ausgleichsfunktion
zur Herbeiführung praktischer Konkordanz der widerstreitenden
Grundrechtspositionen im hiesigen Bereich übernehmen kann (Gierschmann
u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 8); für das KUG kann im Bereich der
Bildberichterstattung nichts anderes gelten. Die umfangreichen
Abwägungsmöglichkeiten im Rahmen des KUG erlauben dann auch – was künftig geboten
sein dürfte – eine Berücksichtigung auch der unionsrechtlichen
Grundrechtspositionen. Dass sich daraus hier etwas anderes ergeben sollte, ist
weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere ist dem Senat keine Abweichung
zu den – ohnehin in der Abwägung bewusst offen gehaltenen (Überblick bei
Ehmann/Selmayr/Schiedermair, DS-GVO 2017, Art 85 Rn. 8 – 15 m.w.N.) – Rspr. des
EuGH bzw. des EGMR ersichtlich; auch Erwägungsgrund 153 der DS-GVO wünscht in
diesem Bereich nur eine – national im Zuge des § 823 Abs. 1 BGB als Rahmenrecht
bzw. bei §§ 22, 23 KUG ohnehin erfolgende – umfassende Abwägung der
widerstreitenden Grundrechtspositionen.
Aus den zur Glaubhaftmachung eingangs gemachten Ausführungen
kommt es darauf aber letztlich auch nicht entscheidend an, so dass auch nicht
mit Blick auf diese Rechtsfragen ausnahmsweise Prozesskostenhilfe zu gewähren
wäre.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 127 Abs. 4
ZPO.

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OLG Köln – KUG gilt auch unter der DSGVO

Das OLG Köln hat mit
Beschluss vom 18.06.2018, Az. 15 W 27/18
und überzeugender Begründung entschieden,
dass Artikel 85 DS-GVO die Anwendung des KUG jedenfalls im journalistischen
Bereich nicht ausschließen. Insbesondere erlaubt das KUG eine umfassende
Abwägung der betroffenen Grundrechte. 

Vorinstanz:
Landgericht Köln, 28 O 167/18

Tenor:
Die sofortige Beschwerde des
Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 22.05.2018 (28 O
167/18) wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die gemäß §§ 127, 569 ZPO zulässige
sofortige Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Die beabsichtigte
Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO).
Maßgeblich für die Entscheidung ist
bereits, dass der Antragsteller – worauf auch das Landgericht hingewiesen hat –
den streitgegenständlichen Fernsehbeitrag nicht in seiner Gesamtheit zu den
Akten gereicht hat. Die von ihm eingereichten, höchst lückenhaften 
Fragmente aus der Sendung belegen zum einen nur Teile der von ihm gerügten konkreten
Verletzungsformen. Darüber hinaus ist der Senat mangels Glaubhaftmachung nicht
in der Lage, die angeblichen Verletzungshandlungen im Gesamtkontext verlässlich
zu prüfen, insbesondere die Frage zu bewerten, ob es sich um Bildnisse aus dem
Bereich der Zeitgeschichte handelt, zumal – wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat – die Vorgänge um die Räumung, Sperrung und Bewachung des
Gebäudes „I“ von erheblichem öffentlichem Interesse sind.
Der Senat geht allerdings nach eigener
Überprüfung aufgrund der – lückenhaften – Aktenlage derzeit davon aus, dass das
Landgericht die Vorschriften des KUG zutreffend angewandt hat und dass dem
Antragsteller gegen den Antragsgegner kein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004
Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 KUG zusteht, da Bildnisse der
Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs.1 Nr. 1 KUG in Rede stehen. Das
Landgericht hat hierzu unter zutreffender Anwendung der maßgeblichen
höchstrichterlichen Grundsätze richtig ausgeführt. Hierauf wird zwecks
Vermeidung unnötiger Wiederholung mit folgender Ergänzung verwiesen: Soweit mit
dem Antrag des Antragstellers formuliert ist, es zu unterlassen, das Bildnis
des Antragstellers „weiterhin kenntlich zur Schau zu stellen“, so umfasst dies
– als Minus – auch eine etwaige Verpixelung, auf die gegebenenfalls in Hinblick
auf § 938 Abs. 1 ZPO erkannt werden könnte. Ob allerdings eine solche
Verpixelung bei Würdigung der Gesamtumstände zur Wahrung der Interessen des
Antragstellers im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG erforderlich ist, ist von
Antragstellerseite ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Denn hierfür wäre – da
auch in diesem Zusammenhang auf den Gesamtkontext abzuheben ist – eine
Darstellung des gesamten Beitrages nötig gewesen.
Soweit der Antragsteller sich mit der
Beschwerdebegründung auf die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) beruft, geht
dies fehl
Artikel 85 DS-GVO erlaubt wie die
Vorgängerregelung in Art 9 der Richtlinie RL 95/46/EG nationale Gesetze mit
Abweichungen von der DS-GVO zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen
Zwecken. Er enthält damit eine Öffnungsklausel, die nicht nur neue Gesetze
erlaubt, sondern auch bestehende Regelungen – soweit sie sich einfügen –
erfassen  kann. Dies zeigt sich auch daran, dass für den Bereich des Art.
85 DS-GVO nur die Frage der nachträglichen Notifizierungspflicht strittig ist
(Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 66).
Insgesamt verkennt der Antragsteller,
dass die Tätigkeit des Antragsgegners durch den gerade mit Blick auf Art. 85
DS-GVO durch das 16. RundfunkänderungsG vom 8.5.2018 (GV. NRW. S. 214) neu
gefassten § 48 WDR-Gesetz (vgl. auch § 46 LMG und § 12 LPresseG) geregelt
worden ist, wonach sich die Verarbeitung personenbezogener Daten zu
journalistischen Zwecken durch den Antragsgegner nach Maßgabe der §§ 9c und 57
des Rundfunkstaatsvertrages in der jeweils geltenden Fassung bestimmt. Diese
normieren – ebenfalls mit Blick auf Art 85 DS-GVO gerade neu gefasst – in §§
9c, 57 RStV dann das früher in § 41 BDSG a.F. enthaltene sog. „Medienprivileg“.
Nach den Regelungen gelten außer den Kapiteln I, VIII, X und XI der DS-GVO nur
Artikel 5 Abs. 1 Buchst. f in Verbindung mit Abs. 2, Artikel 24 und Artikel 32
DS-GVO und damit nicht die Regelungen, auf die der Antragsteller sich hier
beruft.
Aus Sicht des Senates bestehen hiergegen
keine europarechtlichen Bedenken. Art 85 Abs. 2 DS-GVO macht im Kern keine
materiell-rechtlichen Vorgaben (Auernhammer/von Lewinski, DS-GVO, 5. Aufl.
2017, Art. 85 Rn. 13; Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 3,
34, 67, 72 ff.), sondern stellt nur auf die Erforderlichkeit zur Herbeiführung
der praktischen Konkordanz zwischen Datenschutz einerseits und Äußerungs- und
Kommunikationsfreiheit andererseits ab. Da Datenschutzregelungen als
Vorfeldschutz letztlich immer die journalistische Arbeit beeinträchtigen, sind
daher hier keine strengen Maßstäbe anzulegen (Auernhammer/von Lewinski, DS-GVO,
5. Aufl. 2017, Art. 85 Rn. 13; Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85
Rn. 61). Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Art 85 DS-GVO gerade
den Normzweck hat, einen sonst zu befürchtenden Verstoß der DS-GVO gegen die
Meinungs- und Medienfreiheit zu vermeiden (vgl. etwa Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann,
DSGVO, Art. 85 Rn. 1). Der Erwägungsgrund 4 S. 3 der DS-GVO will solche Komplikationen
gerade ausschließen.
Mit Blick darauf sind dann Ausführungen
des Landgerichts im Nichtabhilfebeschluss zum „Fortgelten“ des KUG im
journalistischen Bereich und das Berufen auf den zitierten Aufsatz Lauber-Rönsberg/Hartlaub,
NJW 2017, 1057 ff. überzeugend. Für das Äußerungsrecht (§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m.
APR) ist auch bereits thematisiert worden, dass dieses die Abwägungs- und
Ausgleichsfunktion zur Herbeiführung praktischer Konkordanz der
widerstreitenden Grundrechtspositionen im hiesigen Bereich übernehmen kann
(Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 8); für das KUG kann im
Bereich der Bildberichterstattung nichts anderes gelten. Die umfangreichen
Abwägungsmöglichkeiten im Rahmen des KUG erlauben dann auch – was künftig
geboten sein dürfte – eine Berücksichtigung auch der unionsrechtlichen
Grundrechtspositionen. Dass sich daraus hier etwas anderes ergeben sollte, ist
weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere ist dem Senat keine Abweichung
zu den – ohnehin in der Abwägung bewusst offen gehaltenen (Überblick bei
Ehmann/Selmayr/Schiedermair, DS-GVO 2017, Art 85 Rn. 8 – 15 m.w.N.) – Rspr. des
EuGH bzw. des EGMR ersichtlich; auch Erwägungsgrund 153 der DS-GVO wünscht in
diesem Bereich nur eine – national im Zuge des § 823 Abs. 1 BGB als Rahmenrecht
bzw. bei §§ 22, 23 KUG ohnehin erfolgende – umfassende Abwägung der
widerstreitenden Grundrechtspositionen.
Aus den zur Glaubhaftmachung eingangs
gemachten Ausführungen kommt es darauf aber letztlich auch nicht entscheidend
an, so dass auch nicht mit Blick auf diese Rechtsfragen ausnahmsweise Prozesskostenhilfe
zu gewähren wäre.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst,
§ 127 Abs. 4 ZPO.

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Ab heute gilt die Datenschutz-Grundverordnung – Vereine, Einzelunternehmer, kleine & mittlere Unternehmen sollten sich beraten lassen

Am heutigen  25.05.2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung
(kurz DSGVO)
in Kraft. Es ist ein neues Datenschutzgesetz, welches europaweit gilt. Das
aktuell bestehende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist ab dem Stichtag nicht
mehr wirksam.

Das Gesetz ist damit für alle Onlinehändler verbindlich.
Eine Übergangsfrist gibt es nicht.
Deutlicher als bis jetzt müssen die Kunden darüber
aufgeklärt werden, auf welcher rechtlichen Grundlage die Datenerfassung und
-speicherung erfolgt.

Händler, die im Internet Waren oder Dienstleistungen
anbieten, müssen das Datenschutzrecht berücksichtigten. Das gilt auch dann,
wenn nur auf einer Verkaufsplattform wie eBay, Amazon oder Dawanda
 verkauft wird.

Das geht über die übliche Datenschutzerklärung für Webseiten
hinaus. Händler müssen die Vorgänge, bei denen Daten der Webshop-Besucher, aber
auch der Kunden, gespeichert werden, transparent darstellen.

Das betrifft beispielsweise die folgenden Punkte:
  • Nutzung von Analysetools im Webshop
  • Weitergabe der Kundendaten an den Payment-Provider
  • Marketingmaßnahmen (Tracking, Newsletter etc.)
  • Scoring
  • Speicherung der Kundendaten (in der Cloud?)
  • usw.

Es müssen alle datenschutzrechtlich relevanten Punkte
erfasst und bewertet werden. Soweit es das Gesetz verlangt, muss der
Kunde/Webseitenbesucher hierüber aufgeklärt werden oder sogar seine
Einwilligung erteilen.

Die DSGVO ist komplex. Die Berücksichtigung der gesetzlichen
Vorgaben kostet Zeit und Geld. Allerdings schafft eine gute Aufklärung über die
datenschutzrechtlichen Vorgänge in einem Shop auch Vertrauen bei den Kunden.


Das Risiko lauert von anderer Seite: Verbraucherschutzverbände
 können nun sehr viel leichter Datenschutzverstöße abmahnen,
da die Verstöße offensichtlicher werden und die DSGVO vor allem dem
Verbraucherschutz dienen soll.
Ob auch Mitbewerber eine neue Abmahnwelle initiieren werden
ist noch nicht ganz sicher, da noch nicht entschieden worden ist, ob es sich
bei dem Datenschutzrecht um eine sog. Marktverhaltensregel
handelt.

Der Bundesgerichtshof 
hat mit dem
Urteil vom 01.12.2016, Az. I ZR 143/15
) die Marktverhaltensregel wie folgt
definiert:
Gemäß § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG handelt unlauter, wer
einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im
Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die verletzte Norm
muss daher jedenfalls auch die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die
auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (BGH, Urteil vom 2. Dezember
2009 – I ZR 152/07, GRUR 2010, 654 Rn. 18 = WRP 2010, 876 – Zweckbetrieb).
Dieser Zweck muss nicht der einzige und nicht einmal der primäre sein (Köhler
in Bornkamm/Köhler, UWG, 34. Aufl., § 3a Rn. 1.61). Dem Interesse der
Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen
Entfaltung schützt; es genügt nicht, dass sie ein wichtiges Gemeinschaftsgut
oder die Interessen Dritter schützt, sofern damit nicht gleichzeitig auch die
Interessen von Marktteilnehmern geschützt werden sollen (BGH, GRUR 2010, 654
Rn. 18 – Zweckbetrieb; BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 71/15, GRUR 2017,
95 Rn. 21 = WRP 2017, 69 – Arbeitnehmerüberlassung).
Wäre dies so, so wäre ein Verstoß dagegen auch gleichzeitig
ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) und könnte von Mitbewerbern
abgemahnt werden.

Daneben haben Kunden nun mehr Möglichkeiten, Schadensersatz
zu verlangen, wenn aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden
entstanden ist.

Gerne unterstütze ich Sie dabei, Ihren Webshop und Ihren
Verkaufskanal DSGVO-fest zu machen. Gemeinsam erfassen wir die
datenschutzrelevanten Vorgänge und finden die für Sie passende Lösung.

 

Ich berate kleine und mittlere Unternehmen sowie Einzelunternehmer bundesweit im Datenschutzrecht und E-Commerce.


Sollten Sie Beratungsbedarf haben, können Sie
sich gerne mit mir

telefonisch : 
0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 
05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) 
ra-gerth.de

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Datenschutz im Sport – Datenschutz im Verein

Langsam wird das Thema Datenschutz im Sport, Datenschutz im Verein und Datenschutz im Verband relevant, denn ab dem 25. Mai 2018 gilt in der Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzrecht. Es ist in der Datenschutz-Grundverordnung enthalten und auch wenn ihre inhaltlichen Anforderungen vielfach dem deutschen Recht ähneln, so bringt die DSGVO eine ganze Reihe neuer Anforderungen, welche auch im Sport von Bedeutung sein werden.
Besonders ist vor allem, dass diese Anforderungen quasi „über Nacht“ ab dem 25. Mai 2018 zu beachten sind. Es gibt keinerlei Übergangsfristen.

Vor allem neu ist, dass der europäische Gesetzgeber die Datenschutzaufsichtsbehörden ermächtigt, für Verstöße gegen diese Verordnung Geldbußen in einer Höhe von bis zu 20 Millionen Euro festzusetzen.

Allein dies sollte Grund genug sein, dass sich Vereine, Verbände und vor allem selbstverständlich Unternehmen und auch Freiberufler zeitnah mit den Anforderungen nicht nur vertraut machen, sondern auch zu beginnen diese umzusetzen.

Bei Fragen fragen!