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Kammergericht: Teilurteil zur Ausschüttung von Nutzungsentgelten für Urheberrechte

Die GEMA ist nicht berechtigt, Musikverlage an den
Tantiemen der Musikkomponisten zu beteiligen (ähnlich wie im Fall VG Wort).
Das Kammergericht hat in mit Urteil
vom 14. November 2016, Az. 24 U 96/14
 die Rechte von Musikern/Künstlern
gestärkt: Die GEMA ist danach gegenüber den klagenden Künstlern ab
dem Jahr 2010 nicht berechtigt, die diesen als Urhebern zustehenden
Vergütungsanteile um sogenannte Verlegeranteile zu kürzen.
Hintergrund des Rechtsstreits ist
die Frage, wie Einnahmen aus Nutzungsrechten für Urheberrechte zu verteilen
sind. Der 24. Senat des Kammergerichts hat in seiner Entscheidung die
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil
des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 – Verlegeranteil; BGH I ZR
198/13
) auf die Ausschüttung für Nutzungen von Urheberrechten übertragen
und fortgeführt. Danach dürfe die GEMA Gelder nur an diejenigen
Berechtigten ausschütten, die ihre Rechte wirksam übertragen hätten. Hätten die
Urheber ihre Rechte zuerst aufgrund vertraglicher Vereinbarungen auf die GEMA übertragen,
so könnten die Verleger keine Ansprüche aus den Urheberrechten der Künstler
ableiten. Denn den Verlegern stehe kein eigenes Leistungsschutzrecht zu.
Dementsprechend könnten sie auch nicht beanspruchen, an den Einnahmen aus
Nutzungsrechten beteiligt zu werden.
Etwas Anderes könne zwar gelten,
wenn die Urheber zugunsten der Verleger konkrete Zahlungsanweisungen getroffen
oder ihre Ansprüche auf ein Entgelt gegen die GEMA an die Verleger
(zumindest teilweise) abgetreten hätten. Solche besonderen Vereinbarungen
zugunsten der Verleger seien aber weder typisiert erkennbar noch in dem
vorliegenden Fall der klagenden Künstler feststellbar.
Das Kammergericht hat ferner die GEMA in
der heutigen Entscheidung verurteilt, den Klägern Auskunft über die
entsprechenden Verlegeranteile zu erteilen und darüber Rechnung zu legen. Über
die Frage, ob den Künstlern aufgrund der zu erteilenden Auskünfte auch ein
Anspruch auf Zahlung von weiteren Entgelten zustehe, wurde heute noch nicht
entschieden. Zunächst muss die Auskunft abgewartet werden, so dass nur ein
Teilurteil verkündet wurde.
Die schriftlichen Urteilsgründe
liegen noch nicht vor. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen;
die Beschwerde beim Bundesgerichtshof gegen die Nichtzulassung der Revision
dürfte wäre mangels Erreichen der erforderlichen Beschwerdesumme nicht zulässig
sein.
Vorinstanz:
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BGH: Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nicht vergütungspflichtig

Der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit
seinem Urteil
vom 18. Juni 2015, Az.: I ZR 14/14
 die
Klage der GEMA auf Vergütung gegen einen Arzt in dessen Praxis Hörfunksendungen
liefen ab und stützte sich dabei auf ein Urteil
des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15. März 2012 (RS: C-135/10).
Der unter anderem für das
Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute
entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im
Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des
Urheberrechtsgesetzes darstellt.
Die Klägerin ist die Gesellschaft
für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA).
Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten
Rechte zur Nutzung von Werken der Tonkunst (mit oder ohne Text) wahr. Sie ist
von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) und der Gesellschaft zur
Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) ermächtigt, die von diesen
wahrgenommenen Rechte und Ansprüche der Urheber von Sprachwerken (VG Wort)
sowie der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller (GVL) geltend zu machen.
Der Beklagte ist Zahnarzt und betreibt eine zahnärztliche Praxis. In deren
Wartebereich werden Hörfunksendungen als Hintergrundmusik übertragen.
Die Parteien haben am 6. August
2003 einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag geschlossen, mit dem die Klägerin
dem Beklagten das Recht zur Nutzung des Repertoires der GEMA, der VG-Wort und
der GVL zur Wiedergabe von Hörfunksendungen in seiner Praxis gegen Zahlung
einer Vergütung eingeräumt hat.
Der Beklagte hat der Klägerin zum
17. Dezember 2012 die fristlose Kündigung des Lizenzvertrags erklärt. Diese hat
er damit begründet, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. März 2012
(C-135/10) keine öffentliche Wiedergabe darstelle.
Die Klägerin hat den Beklagten
mit ihrer Klage auf Zahlung der für den Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum 31.
Mai 2013 geschuldeten Vergütung von 113,57 € in Anspruch genommen.
Das Amtsgericht hat den Beklagten
zur Zahlung von 61,64 € nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen
abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Das
Landgericht hat angenommen, die Klägerin könne von dem Beklagten lediglich die
Zahlung einer anteiligen Vergütung für den Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum
16. Dezember 2012 in Höhe von 61,64 € beanspruchen. Der Lizenzvertrag sei durch
die fristlose Kündigung des Beklagten mit Wirkung zum 17. Dezember 2012 beendet
worden.
Mit ihrer vom Landgericht
zugelassenen Revision hat die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur
Zahlung der auf den Zeitraum vom 17. Dezember 2012 bis zum 31. Mai 2013
entfallenden Vergütung 51,93 € erstrebt. Die Revision hatte keinen Erfolg. Die
Klägerin kann die restliche Vergütung nicht beanspruchen, weil der
Lizenzvertrag durch die fristlose Kündigung des Beklagten mit Wirkung zum 17.
Dezember 2012 beendet worden ist. Der Beklagte war zu einer fristlosen
Kündigung berechtigt, weil die Geschäftsgrundlage des Lizenzvertrages durch das
Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. März 2012 entfallen ist.
Die Parteien hatten den
Lizenzvertrag am 6. August 2003 in der damals zutreffenden Annahme geschlossen,
dass die Rechtsprechung in der Lautsprecherübertragung von Hörfunksendungen in
Wartezimmern von Arztpraxen eine – vergütungspflichtige – öffentliche
Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG* sieht, die zum einen in das
ausschließliche Recht der Urheber von Musikwerken oder Sprachwerken eingreift,
Funksendungen ihrer Werke durch Lautsprecher öffentlich wahrnehmbar zu machen
(§ 22 Satz 1 Fall 1 UrhG**) und zum anderen einen Anspruch der ausübenden
Künstler auf angemessene Vergütung begründet, soweit damit Sendungen ihrer Darbietungen
öffentlich wahrnehmbar gemacht werden (§ 78 Abs. 2 Nr. 3 Fall 1 UrhG***).
Dem Urteil des Gerichtshofs der
Europäischen Union vom 15. März 2012 ist zu entnehmen, dass eine öffentliche
Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur
Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten
Schutzrechte in der Informationsgesellschaft**** und Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der
Richtlinie 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten
dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen
Eigentums***** jedenfalls voraussetzt, dass die Wiedergabe gegenüber einer
unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfolgt.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit diesem Urteil ferner
entschieden, dass diese Voraussetzungen im Allgemeinen nicht erfüllt sind, wenn
ein Zahnarzt in seiner Praxis für seine Patienten Hörfunksendungen als
Hintergrundmusik wiedergibt.
Der Bundesgerichtshof ist an die
Auslegung des Unionsrechts durch den Gerichtshof der Europäischen Union
gebunden und hat die entsprechenden Bestimmungen des nationalen Rechts
richtlinienkonform auszulegen. Der vom Bundesgerichtshof zu beurteilende
Sachverhalt stimmte darüber hinaus in allen wesentlichen Punkten mit dem Sachverhalt
überein, der dem Gerichtshof der Europäischen Union bei seiner Entscheidung
vorgelegen hatte. Der Bundesgerichtshof hat daher entschieden, dass die
Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen im Allgemeinen – und so auch
bei dem Beklagten – nicht öffentlich und damit auch nicht vergütungspflichtig
ist.
Vorinstanzen:
AG Düsseldorf – Urteil vom 17.
Oktober 2013 – 57 C 12732/12
LG Düsseldorf – Urteil vom 4.
April 2013 – 23 S 144/13, juris
Karlsruhe, den 18. Juni 2015
*§ 15 Abs. 3 UrhG:
Die Wiedergabe ist öffentlich,
wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur
Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet,
oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar
oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.
**§ 22 Satz 1 UrhG:
Das Recht der Wiedergabe von
Funksendungen […] ist das Recht, Funksendungen […] des Werkes durch […]
Lautsprecher […] öffentlich wahrnehmbar zu machen.
***§ 78 Abs. 2 Nr. 3 UrhG:
Dem ausübenden Künstler ist eine
angemessene Vergütung zu zahlen, wenn die Sendung […] der Darbietung öffentlich
wahrnehmbar gemacht wird.
****Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 29/2001/EG:
Die Mitgliedstaaten sehen vor,
dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder
drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke […] zu erlauben oder zu verbieten.
*****Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG:

Die Mitgliedstaaten sehen ein
Recht vor, das bei Nutzung eines zu Handelszwecken veröffentlichten Tonträgers
oder eines Vervielfältigungsstücks eines solchen Tonträgers für […] eine
öffentliche Wiedergabe die Zahlung einer einzigen angemessenen Vergütung durch
den Nutzer und die Aufteilung dieser Vergütung auf die ausübenden Künstler und
die Tonträgerhersteller gewährleistet.