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LG Bielefeld: 4seitiger Hinweisbeschluss soll BaumgartenBrandt zur Berufungsrücknahme bewegen

Die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte geht ja gerne mal in die Berufung. So auch in einem Fall, der vor dem AG Bielefeld mit Urteil vom 24.03.2015,  (Az. 42 C 506/14) sein positives (vorläufiges) Ende gefunden hatte. Die IT-Kanzlei Gerth hatte den Anschlussinhaber in dem Verfahren wegen angeblichem Filesharing vor dem AG Bielefeld vertreten, genauso wie jetzt im Berufungsverfahren.


Das LG Bielefeld , genauer gesagt die 20. Kammer – immerhin besetzt mit dem Präsidenten des Landgerichts – kommt nun nach der Berufungsbegründung mit einem 4seitigen Hinweisbeschluss um die Ecke, in welchem der Kanzlei BaumgartenBrandt erklärt wird, wieso die Kammer gedenkt die Berufung mit Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 


Ein Stück lesenswerte Literatur zu den Anforderungen der sekundären Darlegungslast gepaart mit einigen Ohrlaschen für die Berufungsführer a la „Über das pauschale Zitieren weiterer amtsgerichtlicher Entscheidungen hinaus lässt die Berufungsbegründung jedoch keine einzelfallbezogene Auseinandersetzung mit …. erkennen“.


Was will man da noch schreiben?


Es wird netterweise die Aufforderung zur Stellungnahme bzw. Rücknahme der Berufung darauf hingewiesen, dass es ja eine Gebührenermäßigung bei Berufungsrücknahme nach KV Nr. 1222 gäbe.


Ich bin gespannt, ob sich die Berliner Kollegen das volle Programm geben werden. 

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Filesharing: AG Frankfurt am Main schiebt Bestreiten „ins Blaue hinein“ Riegel vor und geißelt dies als rechtsmissbräuchlich

Der Kollege Carl Christian Müller, LL.M., ebenfalls Fachanwalt
für Urheber- und Medienrecht berichtet
dass, in einem  von ihm geführten  Verfahren das Amtsgericht Frankfurt am Main
mit einem Hinweisbeschluss vom 29.05.2015 – 30 C 913/15 (45) darauf
hingewiesen hat, dass es für die Abmahnkanzleien unzulässig sei, im Rahmen
einer Filesharing-Klage „ins Blaue hinein“ zu bestreiten, dass die
Familienmitglieder des beklagten Anschlussinhabers den Telefonanschluss
mitnutzen.

Der Kollege schreibt:
Wir hatten mit der Klageerwiderung
vorgetragen, dass neben unserem Mandanten, dem Beklagten, weitere erwachsene
Personen, nämlich dessen Ehefrau und Kinder, Zugriff auf den Telefonanschluss
hatten. Dies hatte die Rechteinhaberin, die Berlin Media Art, vertreten durch
die Kanzlei c-Law GbR (Gesellschafter: Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk),
bestritten.

Das
Amtsgericht Frankfurt am Main hält dies für unzulässig, da dieses Bestreiten
erkennbar „ins Blaue hinein“ erfolge und damit rechtsmissbräuchlich sei. Zwar
sei bei einer Annahme eines solch missbräuchlichen Verhaltens Zurückhaltung
geboten, da es einer Partei oftmals nicht erspart bliebe, in einem Zivilprozess
Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genaue Kenntnis haben könne, die sie
nach Lage der Dinge aber für unwahrscheinlich halte, so dass in der Regel nur
das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte den Vorwurf einer Behauptung
„ins Blaue hinein“ rechtfertige. Diese Voraussetzung sieht das Gericht im
vorliegenden Fall jedoch für nicht erfüllt an, da es keinerlei
Anknüpfungspunkte dafür gebe, da der Internetanschluss innerhalb der
Familienwohnung lediglich von dem Beklagten genutzt werden könne. Dem Gericht
erschien dies vielmehr völlig lebensfremd.

Das Gericht beabsichtigt daher die Klage
abzuweisen, da nach dem bisherigen Sach- und Streitstand keine tatsächliche
Vermutung für die Täterschaft des Beklagten bestehe, da davon auszugehen sei,
dass zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen den Anschluss
nutzen konnten (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12 – BearShare).
Mal sehen, was das Amtsgericht Bielefeld zu dieser
interessanten Argumentation sagen wird.
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Hinweisbeschluss des AG München zu den Bedenken der Abmahnkosten nur ein Feigenblatt

In einem Filesharingverfahren vor dem Amtsgericht München, welches von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Verlagsgruppe Random House GmbH geführt wird, erließ der Richter den gleichen Hinweisbeschluss, welchen der Kollege Schwartmann hier besprochen hat.

Die dort vertretene Einschätzung teile ich nicht, da bei der Übermittlung des Hinweisbeschlusses gleich die Erwiderung der Kanzlei Waldorf Frommer, welche am Tag des Erlasses des Hinweisbeschlusses bei Gericht eingegangen ist, mitgeschickt worden ist, und in welchen sich die Kanzlei Waldorf Frommer keineswegs bereit erklärt etwas zu den Bedingungen der Beauftragung zu sagen, sondern darlegt warum die Rechnungslegung nicht notwendig sei und dass der Schaden mit Eingehung der Verbindlichkeit entstehe und sich die Klägerseite schließlich auch anwaltlicher Hilfe bedienen darf.

Dies hinterlegt mit entsprechender Rechtsprechung und Literatur dürfte dies auch dem AG München wieder reichen um im Sinne der Waldorf Frommerschen Mandantschaft zu entscheiden.

Man erkennt, dass das Gericht der Kanzlei Waldorf Frommer nur noch einmal die Möglichkeit eingeräumt hat zu begründen warum die Klage auch der Höhe nach berechtigt ist.

Eine Änderung der Rechtsprechung ist in München auch durch diesen Hinweisbeschluss nicht zu wittern.