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BGH: Keine anlasslose Belehrungspflicht in WGs, Hotels, Gästehäusern, Ferienwohnungen oder gegenüber Gästen

Am 12.05.2016 hat sich der
BGH in 6 Verfahren (
 I ZR 272/14I ZR 1/15I ZR 43/15I ZR 44/15I ZR 48/15 und I ZR 86/15) erneut mit Haftungsfragen
bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing befassen müssen / dürfen / wollen.
Aus der Pressemitteilung
des BGH
lässt sich bisher nur für das Verfahren  I
ZR 86/15
inhaltliches ziehen. Bei den anderen Verfahren wird man auf den
Volltext der Urteile warten müssen.
Die Klägerin im Verfahren I
ZR 86/15 
, die Senator Film Verleih GmbH, ist Inhaberin der
ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film „Silver Linings Playbook“. Sie
hat von der Beklagten als Inhaberin eines Internetanschlusses wegen der
unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des Werks den Ersatz von
Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € verlangt. Die Beklagte hat eingewandt, ihre
in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte hätten anlässlich eines
Besuchs mithilfe des ihnen überlassenen Passworts für den WLAN-Router die
Verletzungshandlung begangen.
Das Amtsgericht Hamburg hat
die Klage mit Urteil
vom 8. Juli 2014, Az.  25b C 887/13
abgewiesen.
Das Landgericht Hamburg,  hat die Beklagte mit Urteil
vom 20. März 2015
Az.
310 S 23/14
antragsgemäß verurteilt.
Der Bundesgerichtshof hat
das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts wiederhergestellt und der
ansatzlosen Belehrung und Überwachung eine Absage erteilt.
Die Pressemitteilung
hierzu:
Entgegen
der Ansicht des Berufungsgerichts haftet die Beklagte nicht als Störer wegen
von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten begangener Urheberrechtsverletzungen
auf Unterlassung. Als Grund für die Haftung kam vorliegend nur in Betracht,
dass die Beklagte ihre Nichte und deren Lebensgefährten nicht über die
Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt hat. Der
Beklagten war eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine
rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses nicht zumutbar. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der
volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern
oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine
anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht
.
Der BGH hat damit
eindeutig klargestellt, dass auch gegenüber
volljährigen nicht zur Familie gehörenden
Dritten keine anlasslosen Belehrungs- oder Überwachungspflichten bestehen und
der Anschlussinhaber nicht für durch diese Personen begangene Rechtsverletzungen
als Störer in Anspruch genommen werden kann.
Die Entscheidung ist von
erheblicher Relevanz für eine Vielzahl von Filesharingfällen, da in vielen dieser
Fälle nicht etwa der Anschlussinhaber selbst, sondern tatsächlich ein Mitnutzer,
wie etwa Hotelgäste, WG-Mitbewohner, Ferienhaus – oder Ferienwohnungsmieter,
Besucher die vermeintliche Rechtsverletzung begangen hat.
Bisher war hier nicht
eindeutig geklärt, ob der Anschlussinhaber nicht zumindest für familienfremde
Mitnutzer verpflichtet gewesen ist, ein Verbot der Nutzung einer Tauschbörse
auszusprechen; d.h. diese anlasslos zu belehren und im Zweifelsfall dieses
Verbot auch zu überwachen.

Das hat der BGH im
Verfahren I
ZR 86/15 
nun eindeutig klargestellt. 
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Filesharing: AG Koblenz – Hotelbetreiber haftet nicht für Filesharing seiner Gäste udn Mitarbeiter

Das AG Koblenz hat mit Urteil vom 8. Juni 2014 – AZ: 116 C 145/14 entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht  für Filesharing seiner Gäste oder Mitarbeiter haftet, sofern er diese darüber aiufgeklärt hat, dass über das Hotel-Netzwerk keine Rechtsverstöße begangen werden dürfen. Als Anschlussinhaber müsse der Hotelier zwar dafür sorgen, dass über seinen Anschluss keine Rechtsverstöße begangen werden, dies habe er aber mit der Aufklärung der Mitarbeiter und Gäste  durch Ausgabe entsprechender Kärtchen erledigt.

Auch müsse der Anschluss mit einem bei Einrichtung üblichen
Verschlüsselungsschutz versehen werden. Der Hotelbetreiber habe aber nicht die
Pflicht, den Anschluss ständig der neuen technischen Entwicklung
anzupassen.

 Deswegen sei ihm kein Vorwurf daraus zu machen, das über seinen Anchluss  ein erotischer Film, was sonst in einem Hotel, zum Download angeboten worden sei.

Das AG Koblenz urteilt:
[…] Der WLAN-Anschluss des Beklagten war ausreichend gesichert. Der
Beklagte hat hierzu glaub­haft erklärt, die Fritz-Box des
Gästeanschlusses sei bei Auslieferung werkseitig mit WPA 1/2
ver­schlüsselt gewesen. Es habe sich hierbei um die handelsübliche und
zu diesem Zeitpunkt aktuel­le Verschlüsselung gehandelt. Den Beklagten
trifft nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hin­gegen keine Pflicht,
seinen WLAN-Anschluss regelmäßig auf den neusten technischen Stand zu
bringen.Der erforderliche Sicherheitsstandard wurde von dem Beklagten
auch dadurch eingehalten, dass er eigenen Angaben zufolge regelmäßig
wechselnde Zugangspasswörter verwendet hat. […]

Mit dieser Begründung hat das AG Koblenz die Täterhaftung, aber auch die Störerhaftung verneint und die Widerlegung des Anscheinsverdachts, nachdem jeder Anschlussinhaber erst einmal haftet, bejaht.


Und ganz nebebei hat das AG Koblenz damit einer allzu weitgehenden Haftung der Anbieter von Gäste-Netzwerken eine Grenze gesetzt

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Filesharing: AG Koblenz verneint die (Störer-)Haftung des Betreibers eines Hotel-WLANs bei Urheberrechtsverletzungen von Gästen

Das AG Koblenz hat mit Urteil vom 18.06.2014 – Az. 161 C 145/14(Volltext hier) die (Störer-)Haftung des Betreibers eines Hotel-WLANs  für Urheberrechtsverletzungen von Gästen verneint. So haben auch schon das AG Hamburg mit Urteil vom 10.06.2014, Az. 25b C 431/13 entschieden, wie auch schon zweimal vorher das LG Frankfurt am Main.   Das LG Frankfurt am Main hat mit  Urteil vom 28. Juni 2013 · Az. 2-06 O 304/12 entschieden, dass den Vermieter einer Ferienwohnung keine Störerhaftung trifft, wenn der Mieter Urheberrechtsverletzungen über das WLAN der Ferienwohnung begeht. So auch im Urteil vom 18. August 2010 · Az. 2-6 S 19/09.

In dem Verfahren vor dem AG Koblenz  wurde der Inhaber eines Hotels abgemahnt, der seinen Gästen ein WLAN zur Verfügung gestellt hatte.  Das WLAN war verschlüsselt und der Hotelinhaber änderte das Passwort regelmäßig.
Das AG Koblenz wies die Klage gegen den Hotelinhaber  ab. Eine Überwachung seiner Angestellten und Gäste sei nicht erforderlich gewesen, da das WLAN bei Auslieferung über eine aktuelle Verschlüsselung verfügt hat und der Betreiber regelmäßig die Zugangspasswörter gewechselt hat.
Amtsgericht Koblenz
Urteil
In dem Rechtsstreit
wegen Urheberrechtsverletzung
hat das Amtsgericht Koblenz durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.05.2014 für Recht erkannt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig abwenden, wenn nicht dieser zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt Schadenersatz auf Grund einer behaupteten Urheberrechtsverletzung durch den Beklagten sowie Kostenersatz wegen der durch die erfolgte Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren.
Die Klägerin ist eine Filmproduzentin, die unter dem Label “…” pornografische Filme her­stellt. Durch sie wird u.a. der hier streitgegenständliche Film “…” ver­trieben.
Mit Anwaltsschreiben vom 03.08.2010 (Anlage K9) mahnte die Klägerin den Beklagten ab, weil am 19.04.2010 um 10:59 Uhr über den Internetanschluss mit der IP-Adresse “…” der vorgenannte Film auf einer Tauschbörse zum Download angeboten worden sei. Sie forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.
Die Klägerin behauptet,
die von ihr in Auftrag gegebenen Ermittlungsmaßnahmen zur Feststellung von Verletzungen ihrer Leistungsschutzrechte durch unautorisierte Internetangebote hätten ergeben, dass dem Beklag­ten der Internetanschluss bzw. die IP-Adresse zuzuordnen sei, über die das gegenständliche Filmwerk zur Tatzeit zum Download angeboten worden sei.
Die Klägerin beantragt,
1. den Beklagten zu verurteilen, an sie einen Schadenersatzbetrag in Höhe von 1.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. den Beklagten zu veurteilen, an sie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 859,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis­zinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte trägt vor,
er selbst habe die streitgegenständliche Datei nicht zum Download im Internet öffentlich angebo­ten. Bei dem in Rede stehenden Anschluss handele es sich um den Hotelanschluss, einem Gä­stenetz, welches schwerpunktmäßig von seinen Hotelgästen, aber auch von seinen Hotelange­stellten genutzt werde. Jeder Gast, der das Internet in seinem Hotel nutzen wolle, erhalte eine Karte mit den Zugangsdaten, auf denen ein entsprechender Hinweis vermerkt sei, dass eine missbräuchliche Verwendung des Anschlusses nicht gestattet sei. Entsprechend seien auch sei­ne Angestellten mündlich über das Verbot, über den Internetanschluss eine Urheberrechtsverlet­zung zu begehen, in Kenntnis gesetzt worden.
Sein WLAN sei zum angeblichen Tatzeitpunkt ordnungsgemäß abgesichert gewesen. Der An­schluss sei mit einer Fritz-Box ausgestattet, welche werkseitig mit einem individuellen Authentifi­zierungsschlüssel vergeben werde, der von ihm auch verwendet worden sei. Der Zugangscode sei regelmäßig geändert worden.
Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird ausdrücklich auf sämtliche, von den Par­teien zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Das Gericht hat den Beklagten im Termin am 14.05.2014 zum Sachverhalt angehört.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten keinerlei Anspruch zu.
Eine täterschaftliche Haftung des Beklagten aus § 97 Abs. 2 UrhG ist nicht gegeben, weil nicht bewiesen ist, dass der Beklagte das streitgegenständliche Filesharing betrieben hat. Ebenso kommt mangels Störereigenschaft eine Störerhaftung nicht in Betracht.
Es kann dahinstehen, ob die Ermittlung und Zuordnung der rechtsverletzenden Handlung zu der IP-Adresse des Beklagten richtig ermittelt wurde oder nicht, da der Beklagte jedenfalls den hieraus ggf. resultierenden Anscheinsbeweis erschüttert hat.
Im Rahmen seiner richterlichen Anhörung am 14.05.2014 hat der Beklagte glaubhaft angegeben, bei dem in Rede stehenden Anschluss handele es sich um ein Gästenetzwerk, das überwiegend von Hotelgästen, aber auch seinen Hotelangestellten genutzt werde. Damit hat der Beklagte je­denfalls – eine korrekte technische Zuordnung der IP-Adresse unterstellt – einen etwaigen An­scheinsbeweis für seine Täterschaft erschüttert, da damit zur Überzeugung des Gerichts Um­stände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs – nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses – ergibt. Damit hat der Beklagte seiner insoweit bestehenden sekundären Darlegungslast genügt.
Nach alledem scheidet eine Täterhaftung vorliegend aus.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten auch keinen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwalts­gebühren aus § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG.
Der Beklagte haftet als Inhaber des Internetanschlusses nicht als Zustandsstörer im Bezug auf die streitgegenständliche Rechtsverletzung.
Zwar hat der Beklagte als Anschlussinhaber grundsätzlich dafür zu sorgen, dass keine Dritten über den Anschluss Rechtsverletzungen begehen. Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich oder kausal adäquat zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Da die Störerhaftung jedoch nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Be­einträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Recht­sprechung des Bundesgerichtshofes allerdings die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Ob und inwieweit dem Störer als in Anspruch genomme­nen eine Prüfung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls.
Im vorliegenden Fall kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Beklagte keine Prüfpflicht verletzt hat.
Der WLAN-Anschluss des Beklagten war ausreichend gesichert. Der Beklagte hat hierzu glaub­haft erklärt, die Fritz-Box des Gästeanschlusses sei bei Auslieferung werkseitig mit WPA 1/2 ver­schlüsselt gewesen. Es habe sich hierbei um die handelsübliche und zu diesem Zeitpunkt aktuel­le Verschlüsselung gehandelt. Den Beklagten trifft nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hin­gegen keine Pflicht, seinen WLAN-Anschluss regelmäßig auf den neusten technischen Stand zu bringen.
Der erforderliche Sicherheitsstandard wurde von dem Beklagten auch dadurch eingehalten, dass er eigenen Angaben zufolge regelmäßig wechselnde Zugangspasswörter verwendet hat.
Darüber hinaus ist der Beklagte seiner Belehrungspflicht nachgekommen. Er hat sowohl seine Hotelangestellten als auch diejenigen Hotelgäste, welche im Hotel das Internet nutzen wollten, durch Ausgabe entsprechender Kärtchen dahingehend belehrt, dass das widerrechtliche Down- und/oder Uploaden von urherberrechtliche geschützten Dateien verboten ist. Damit wurde ein ein­deutiger Hinweis auf die geltende Rechtslage erteilt, um Rechtsverstößen vorzubeugen.
Da es sich vorliegend um die erste Abmahnung des Beklagten handelt, bestand des Weiteren keine Verpflichtung des Beklagten, die Internetnutzung durch seine Gäste oder Angestellten zu überwachen.
Mangels Haftung des Beklagten für die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung war die un­begründete Klage in vollem Umfang abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 11711 ZPO.
Streitwert:1.859,80 €