Schlagwort: Internetrecht

„aa) Nach dem Wortlaut der
beanstandeten Klausel will die Beklagte aber keinerlei Gewähr u.a. für die
Aktualität und Korrektheit der bereitgestellten Informationen übernehmen. Die
bereitgestellten Informationen können unter Umständen auch Garantieerklärungen
enthalten (das dürfte eine Frage der Auslegung sein). Dann liegt aber eine
Garantie im Sinne des § 444 BGB vor, so
dass die Klausel, die die Klägerin (zu Recht) beanstandet, dann einen
Ausschluss einer Garantievereinbarung darstellen dürfte, der aber (s. o.)
unzulässig ist.

bb) Gleiches gilt für § 475 Abs.
1 Satz 1 BGB: Danach darf nicht von der Regelung des §434 BGB abgewichen werden. Falls aus den
von der Beklagten in ihrem Internetauftritt zur Verfügung gestellten
Informationen im Falle der Annahme des Angebots der Beklagten durch einen
Verbraucher eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB folgen sollte,
dürfte die beanstandete Klausel dahin auszulegen sein, dass die Beklagte sich
vorbehält, sich an diese Beschaffenheitsvereinbarung nicht halten zu wollen;
das zeigt, dass auch ein Verstoß gegen § 475 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.
§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt.“

Den Volltext des Urteils des LG Arnsberg finden Sie hier: