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Markenrecht: Abmahnung der Kanzlei BEE KAY legal für Union Harbour Ltd. wegen Verwendung der Marke GEORGE GINA & LUCY

Der IT-Kanzlei Gerth liegt wieder einmal eine Abmahnung der  Kanzlei BEE KAY legal aus Langenselbold, ausgesprochen durch  die Rechtsanwältin Elina Kazubski für die Firma Union Harbour Ltd. aus Hong Kong  u.a. wegen der rechtswidrigen Benutzung der Bezeichnung „GEORGE GINA & LUCY“ vor.  
Der Abgemahnte wird darüber informiert, dass der Abmahner Inhaber verschiedener eingetragener deutscher und europäischer Marken sei, so etwa „GEORGE GINA & LUCY“, welche sowohl als Gemeinschaftsmarke, als auch als deutsche Marke geschützt sei.   
Entscheidener aber sei die Verletzung der nachfolgenden Bildmarke , welchen den typischen und einzigartigen Karabiner zeigt, sowie die Verletzung der entsprechenden 3D-Marke.

Die Marken werden umfangreich benutzt und genießen u.a. Schutz für Handtaschen in Klasse 18. Die entsprechenden Registerauszüge des dpma liegt dem Abmahnschreiben bei.
Den Abgemahnten wird vorgeworfen, über die Verkaufsplattform eBay Handtaschen zum Kauf angeboten zu haben die mit der Bezeichnung „„GEORGE GINA & LUCY“, gekennzeichnet sind, obwohl es sich nicht um Originalware handeln soll. In der Abmahnung wird ein Verstoß gegen  § 14 Abs. 2 S. 1 MarkenG gerügt und mitgeteilt, dass der Markeninhaberin Union Harbour Ltd.  entsprechende Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zustehen würden.
Daher wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert, sowie die Zahlung eines Schadensersatzes unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag in Höhe der der Union Harbour Ltd. durch die Inanspruchnahme der Rechtsanwältin Elina Kazubski erwachsenen Auslagen. 

Die Auslagen werden in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr aus dem Gegenstandwert in Höhe von 70.000,00 €, 1.732,90 €,  zzgl. Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 € zzgl. Mehrwertsteuer vor.
Die Gesamtsumme der Forderung beläuft sich auf 1.752,90 €.
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht  (MarkenG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.


Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.


Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen
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Und dann war da noch die Mandantin … oder auch die Abmahnkanzlei, die sich ….

die anrief weil er von einer Kollegin wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt worden war, weil er eine BilligTasche mit besonderem Karabiner bei eBay verkauft hatte.

Naja eigentlich war es nicht die Mandantin, sondern der Vermieter, da die Dame ob der Höhe der Abmahnkosten von 2.305,40 Euronen unfähig war zu sprechen, was angesichts der Erwerbsminderungsrente im unteren Bereich zu verstehen war.

Der Vermieter echauffierte sich, dass er versucht hatte die Kanzlei anzurufen, aber da sei niemand zu erreichen gewesen und er wolle da mal auf den Putz hauen und die zuständige Kammer einschalten.

Nachdem er sich hat beruhigen lassen wurde die Vorgehensweise besprochen, nämlich nochmals zu versuchen dort anzurufen und die Situation zu schildern um einen Vergleichsbetrag auszuhandeln, der für die Abgemahnte immer noch hoch, aber keine 10% der Forderung betragen würde um dann eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, deren Formulierung auch noch kurz angesprochen worden ist.

Es dauerte nicht lang –  keine Stunde später rief der Vermieter wieder an um zu berichten wie denn das Telefonat mit der Gegenseite verlaufen sei.

Und da war ich platt, denn der Vermieter erzählte: Nachdem er seinen Ärger losgeworden war, fing sein Gesprächspartner, immerhin wohl nicht die abmahnende Kollegin, über mich herzuziehen nach dem Motto, “ der will nur abkassieren, weil er ja damit wirbt gegen uns tätig zu sein“ und das sei unseriös“

Dabei übersieht der unfreundliche Leser meines Blogs folgendes:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.
Dezember 2007 , Az. 1 BvR 1625/06
das Urteil des Kammergerichts  vom 30. September 2005, Az. 9 U 21/04 kassiert,
die der Kanzlei noch die namentliche Nennung eines Unternehmens untersagt hatte.
Das Bundesverfassungsgericht befand, dass das gerichtliche Verbot betreffend
die zu Werbezwecken vorgenommene tabellarische Auflistung von Gegnern auf einer
anwaltlichen Homepage (BGH, Beschl.
v. 23.05.2006 – Az.: VI ZR 235/05
) verfassungswidrig sei und den Anwalt in
seinen Rechten der freien Berufsausübung aus Art. 12 GG verletze. 
Gegnerlisten sind erlaubt. Sich darauf wiederzufinden mag unschön sein, ist aber nicht zu ändern.
Aber das war es nicht was den Mitarbeiter der Abmahnkanzlei zum Schweigen brachte.
Er war der Anrufer, als er nämlich sagte: „RA Gerth hat mir geraten bei Ihnen anzurufen und der wollte mein Geld bzw. das meiner Mieterin nicht! Zu dem bin ich im Gegensatz zu Ihnen direkt durchgestellt worden und der hat sich Zeit genommen mit mir zu reden und mir auch zugehört!“
Da sei der Gesprächspartner dann umgänglicher geworden. Der Vermieter wollt sich melden, wenn der Rat nicht umgesetzt werden würde bzw. könnte. 
Da ich nichts mehr gehört habe, gehe ich davon aus, dass dies geschehen ist.
Und die Moral von der Geschichte:
Nein, ich berate nicht für umme. Juristischer Rat kostet auch hier etwas. Nur ab und zu ist pro bono möglich und wann das der Fall ist, entscheide ich.
Sondern, lieber Abmahner, wer Gegenstandwerte auch im Markenrecht aufruft, die über dem Niveau von Weltmarken liegen und zwar von echten Weltmarken, der darf sich nicht darüber beschweren, dass er auf Gegnerlisten auftaucht.
Wer dann noch meint, er könne über Kollegen herziehen, der findet sich auch hier wieder.
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Markenrecht: Abmahnung der Kanzlei BEE KAY legal für Union Harbour Ltd. wegen Verwendung der Marke GEORGE GINA & LUCY

Die Union Harbour Ltd. aus Hong
Kong  lässt durch  die Rechtsanwältin Elina Kazubski, der erst im Oktober gegründeten Kanzlei BEE KAY legal aus Langenselbold
eine Abmahnung u.a. wegen der rechtswidrigen Benutzung der Bezeichnung „GEORGE
GINA & LUCY“ aussprechen.  
Der Abgemahnte wird darüber informiert, dass der Abmahner Inhaber verschiedener
eingetragener deutscher und europäischer Marken sei, so etwa „GEORGE GINA &
LUCY“, welche sowohl als Gemeinschaftsmarke,
als auch als deutsche
Marke
geschützt sei.   
Entscheidener aber sei die Verletzung der nachfolgenden Bildmarke
, welchen den typischen und einzigartigen
Karabiner zeigt, sowie die Verletzung der entsprechenden 3D-Marke.

Die Marken werden umfangreich benutzt und genießen u.a. Schutz für Handtaschen
in Klasse 18. Die entsprechenden Registerauszüge des dpma liegt dem
Abmahnschreiben bei.
Den Abgemahnten wird vorgeworfen, über die Verkaufsplattform eBay Handtaschen
zum Kauf angeboten zu haben die mit der Bezeichnung „„GEORGE GINA &
LUCY“,
gekennzeichnet sind, obwohl es sich nicht um Originalware handeln
soll. In der Abmahnung wird ein Verstoß gegen  § 14 Abs. 2 S. 1 MarkenG
gerügt und mitgeteilt, dass der Markeninhaberin Union Harbour Ltd.  entsprechende
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zustehen würden.
Daher wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
aufgefordert, sowie die Zahlung eines Schadensersatzes unter dem Gesichtspunkt
der Geschäftsführung ohne Auftrag in Höhe der der Union Harbour Ltd. durch die Inanspruchnahme der Rechtsanwältin Elina Kazubski erwachsenen
Auslagen. 

Die Auslagen werden in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr aus dem Gegenstandwert in
Höhe von 150.000,00 €, 2.285,40 €,  zzgl. Auslagenpauschale in Höhe von
20,00 € zzgl. Mehrwertsteuer vor.
Die Gesamtsumme der Forderung beläuft sich auf 2.305,40 EUR.
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie
sich vorher mit einem Fachanwalt für
Gewerblichen Rechtsschutz
, welches sich schwerpunktmäßig mit dem
Markenrecht  (MarkenG)
befasst oder einem Fachanwalt für
Informationstechnologierecht
, welcher sich schwerpunktmäßig mit den
Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt
über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die
Titel Fachanwalt für
Gewerblichen Rechtsschutz
 und Fachanwalt für
IT-Recht
 zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für
Urheber- und Medienrecht
.


Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch
informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren
Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich
ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email, 
per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
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