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Filesharing – OLG Hamm bestätigt Urteil des LG Bielefeld gegen zum Tatzeitpunkt 12-jährigen Filesharer

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom
28.01.2016, Az. I-4 U 75/15 das Urteil des LG
Bielefeld vom 04.03.2015 – 4 O 211/14
bestätigt, welches ich schon damals
als falsch
beurteilt
hatte.
Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte feiert
das Urteil als großen Erfolg und garniert das Urteil auf der eigenen Homepage mit dem
süß-sauren moralinen Satz: 
„Die Nimrod Rechtsanwälte halten es
indes für die moralische Pflicht von Eltern Schäden, die ihre Kinder verursacht
haben, zu regulieren und den Ausgleich familienintern vorzunehmen.“
Für mich klingt dies nicht anders, als
der Kommentar des BGH-Anwalts Hermann
Büttner
 im Rahmen der mündlichen Verhandlung des Morpheus-Falles,
welcher zur Erziehung der Kinder eben auch die Ohrfeige als legitimes Mittel
angesehen hat.
Eben absolut lebensfremd.
Der Vorsitzende Richter des 1.
Zivilsenats Joachim Bornkamm  wies das Ansinnen damals mit
überzeugender Begründung zurück.
Das Urteil des OLG Hamm vom 28.01.2016,
Az. I-4 U 75/15 ist hier
zu finden.
Die Begründung des 4. Zivilsenats unter
der Führung des ansonsten von mir geschätzten Vors. Richter am OLG Lopez Ramos
ist genauso falsch wie die Begründung des LG Bielefeld, zeigt aber wieder ganz
krass die Diskrepanz zwischen strafrechtlicher Verantwortung und deliktischer
zivilrechtlicher Verantwortlichkeit. Also z.B. ist ein 13jähriger für den strafrechtlich
relevanten Totschlag an einem gleichaltrigen nicht zur Verantwortung zu ziehen
sein soll, soll ein 12jähriger für eine Verletzung der Strafvorschriften des
Urhebergesetzes und der quasistrafrechtlichen Normen des BGB haftbar sein.
Im Lichte von §§ 1643, 1822 BGB halte ich es immer
noch für falsch, dass die Eltern einfach eine Unterlassungserklärung für den
Sohn hätten abgeben können. Meiner Meinung nach hätten sie das nicht einmal gedurft.
Die beiden
Entscheidungen zeigen  die Notwendigkeit
vernünftiger Beratung durch einen 
Fachanwalt. Auch und gerade schon im Stadium der Abmahnung.
Erst recht aber, wenn es
zu einer Klage bzw. einer einstweiligen Verfügung kommt.
Was mich aber wirklich
stört ist aber der Versuch mit Moral zu kommen bzw. den Eltern zu unterstellen
sie seien moralisch verantwortlich gewesen, dass ihr Junior verklagt worden ist
und damit schlechte Eltern.
Und das von
Rechtsanwälten, die es moralisch nicht verwerflich gefunden haben einen
12jährigen, ok bei der Klage war er dann 15, zu verklagen.

Moral hat immer 2 Seiten und damit meine ich nicht die hier gezeigte Doppelmoral.
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LG Bielefeld: 4seitiger Hinweisbeschluss soll BaumgartenBrandt zur Berufungsrücknahme bewegen

Die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte geht ja gerne mal in die Berufung. So auch in einem Fall, der vor dem AG Bielefeld mit Urteil vom 24.03.2015,  (Az. 42 C 506/14) sein positives (vorläufiges) Ende gefunden hatte. Die IT-Kanzlei Gerth hatte den Anschlussinhaber in dem Verfahren wegen angeblichem Filesharing vor dem AG Bielefeld vertreten, genauso wie jetzt im Berufungsverfahren.


Das LG Bielefeld , genauer gesagt die 20. Kammer – immerhin besetzt mit dem Präsidenten des Landgerichts – kommt nun nach der Berufungsbegründung mit einem 4seitigen Hinweisbeschluss um die Ecke, in welchem der Kanzlei BaumgartenBrandt erklärt wird, wieso die Kammer gedenkt die Berufung mit Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 


Ein Stück lesenswerte Literatur zu den Anforderungen der sekundären Darlegungslast gepaart mit einigen Ohrlaschen für die Berufungsführer a la „Über das pauschale Zitieren weiterer amtsgerichtlicher Entscheidungen hinaus lässt die Berufungsbegründung jedoch keine einzelfallbezogene Auseinandersetzung mit …. erkennen“.


Was will man da noch schreiben?


Es wird netterweise die Aufforderung zur Stellungnahme bzw. Rücknahme der Berufung darauf hingewiesen, dass es ja eine Gebührenermäßigung bei Berufungsrücknahme nach KV Nr. 1222 gäbe.


Ich bin gespannt, ob sich die Berliner Kollegen das volle Programm geben werden. 

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Was sind das für Arbeitsbedingungen bei BaumgartenBrandt?

Die Kanzlei BaumgartenBrandt legt ja nun in fast allen Angelegenheiten, in welchen das AG Bielefeld die Klage für die diversen Mandanten der Kanzlei BaumgartenBrandt abweist Berufung ein. Soweit so gut.

Nun aber musste der die Berufungsbegründungsfrist verlängern lassen, weil er „derzeit u.a. alleiniger Sachbearbeiter von mehreren hundert Klageverfahren und hiermit arbeitsüberlastet“ sei.

Das wäre ich auch, keine Frage.

Und im Gegensatz zu den Klagen, welche ja in Textbausteinmanier zusammengesetzt werden, wie selbstverständlich auch die meisten Klageerwiderungen (wer macht schon gerne die Arbeit doppelt und dreifach), so müssen die Berufungsbegründungen individualisiert werden, weisen die Gerichte und selbst das AG Bielefeld die Klagen ja mit unterschiedlichsten Begründungen ab.

Und wenn dann die Klage auch noch abgewiesen wird, weil der eigene Zeuge Ben Perino eher zu Gunsten des Beklagten aussagt wird es eben extrem schwierig, die Berufung zu begründen.

Aber bei der oben genannten Begründung kam ich nicht umhin an Akkordarbeit oder auch Fließbandarbeit zu denken. Auch so Legehennenbatterien fielen mir sofort an.

So ähnlich müssen sich wohl auch die Kollegen auf der Anti-Abmahnfront fühlen, welche mit 10.000 oder gar noch mehr erfolgreich abgewehrten Abmahnungen werben.

Oder auch der Kollege Thomas Lange, welcher den Jobcentern und Sozialgerichten ja viel Arbeit bescheren soll. Wobei das wohl nicht zu vergleichen ist, denn wenn jeder 5. Klage stattgegeben wird, heißt das übersetzt, dass 20% der angefochtenen Bescheide falsch oder fehlerhaft waren. Für Menschen mit wenig Geld geht es also um sehr viel.

Mich würde interessieren, wie die Quote bei den Klagen der Rechtsanwälte BaumgartenBrandt aussieht. So allgemein und ganz speziell in Bielefeld.
Nur so natürlich um abschätzen zu können, ob der arme Kollege wenigstens nicht ganz umsonst arbeitsüberlastet ist.

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AG Bielefeld:Isolierte Verfolgung von Schadensersatz ohne Unterlassungserklärung im Filesharing-Verfahren unzulässig

Das AG Bielefeld, Az. 42 C 842/14  hat in einem Fall, ich welchem die IT-Kanzlei Gerth die Verteidigung der Beklagten übernommen hatte, mit Urteil vom 30.04.2015 festgestellt, dass der Klägerin gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 555,60 Euro zusteht, weil eine isolierte Geltendmachung von Abmahnkosten  unzulässig sei, da eine Unterlassungserklärung nicht abgegeben wurde und der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht weiterverfolgt wurde. Die Abmahnung diente daher nicht einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (Vgl. LG Bielefeld, Beschluss vom 06.02.2015, 20 S 65/14).


Das Urteil fast auch sehr gut, die Anforderungen an die Sekundäre Darlegungslast zusammen, genauso wie es klar stellt, warum nicht in jedem Fall eine Unterlassungserklärung abgegeben werden muss.

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LG Bielefeld: Selbst 12jährige Kinder können für Filesharing haften

Man meint das LG Bielefeld im Blindflug, zumindest aber im Irrflug. Wurde doch unlängst ein 15jähriger Jugendlicher wegen Filesharing, begangen als 12jähriges Kind, verurteilt.

Man mag es kaum
glauben, ist der Gerichtsstandort Bielefeld was die Klagen von
Filesharing-Abmahnkanzleien angeht doch eher Abgemahntenfreundlich eingestellt.
Sowohl das
AG
Bielefeld
, als auch das LG
Bielefeld
fallen nicht gerade dadurch auf, dass sie abgemahnten
Anschlussinhabern über Gebühr, wie etwa das Amtsgericht München oder das
Landgericht München, harte Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast aufbürden.
Aber nun sorgt das
LG Bielefeld für Furore weil es einen nun 15jährigen zur Unterlassung und zum
Ersatz des Schadensersatzes für eine Abmahnung wegen Filesharings an dem
Computerspiel „Bus Simulator“ das dieser als 12jähriger im Haus seiner Eltern
gemacht hatte, verurteilt hat.
Das Urteil
vom 04.03.2015, Az.: 4 O 211/14

stellt eine Ausnahme dar und zeigt aber die Notwendigkeit vernünftiger Beratung
durch einen Fachanwalt.
Denn, wenn
Eltern eine Abmahnung wegen Filesharings ihrer Kinder erhalten, sollten sie die
Ruhe bewahren und nicht aus Furcht vor Weiterungen den Kopf verlieren und zum
Selbstschutz Roß und Reiter nennen. Ansonsten können selbst minderjährige
Kinder wegen des Filesharings zur Verantwortung gezogen werden.
So im Fall der
dem Urteil des LG Bielefeld vom 04.03.2015,
Az.: 4 O 211/
14 zu Grunde liegt.
Zunächst hatte
die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte
erfolglos den Vater als Internetanschlussinhaber wegen mehrfacher
Rechtsverletzung an dem Computerspiel Bus
Simulator 2012
 für die Rechteinhaber,
die Firma  Astragon Software GmbH abgemahnt.
Der Abgemahnte
gab keine Unterlassungserklärung ab. Hierauf verfolgte der Abmahner den
Anschlussinhaber weiter, in dem er gegen diesen einen Antrag auf Einstweilige
Verfügung stellte. Dieses Verfahren (LG Berlin 15 O 517/12 und KG Berlin 24 U
40/13) konnte jedoch der Abgemahnte, da sich zur Überzeugung der Gerichte heraus
stellte, dass der zum Tatzeitpunkt 12-jährige Sohn des Abgemahnten die
Tathandlung begangen habe. Man ging wohl auch von einer ausreichenden Belehrung
des Sohnes aus.
Unter dem
26.08.2013 und damit im laufenden Berliner Verfahren  wurde der Sohn im Alter von mittlerweile 14
Jahren abgemahnt. Er sollte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben
und für die Abmahnkosten aufkommen. Der verweigerte die Abgabe einer
Unterlassungserklärung und die Zahlung der Abmahnkosten und verwies darauf,
dass er zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung noch minderjährig gewesen
sei. Von daher könne er nicht in Anspruch genommen werden.
Im Nachgang
beantragte die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte gegen den 15-jährigen Sohn des
Abgemahnten am LG Bielefeld den Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen den
Sohn des Abgemahnten.
Und das
angerufene Landgericht Bielefeld sah
die Sache anders und urteilte, dass der Sohn nicht nur die  Abmahnkosten für seine eigene Abmahnung zu zahlen
hätte (1,5-Faktor aus Streitwert 9.000,00€ = 780,50€), sondern auch zur Zahlung
eines Schadensersatzbetrages iHv 510,00€ verpflichtet sei.
Die
Minderjährigkeit des Filesharers steht hier nach Auffassung des Gerichts nicht
einer Haftung entgegen.
Das Gericht
schrieb hierzu:
Einer
haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit des Beklagtes stehen dabei zunächst nicht
die Vorschriften der §§ 276 Abs.1 52 iVm. 828 Abs.3 BGB entgegen. Es steht zur
vollen Überzeugung des Gerichts aufgrund der persönlichen Anhörung des Beklagten
in der mündlichen Verhandlung vom 04.02.2015 fest, dass dieser bei Begehung der
Verletzungshandlung im Sinne des $ 828 Abs.3 BGB deliktsfähig gewesen ist.

Denn auch Minderjährige können deliktfähig sein und schuldhaft in Form der
Fahrlässigkeit gehandelt haben. Hierzu führten die Richter aus, dass ab einem
Alter von 7 Jahren das Vorliegen der nötigen Einsichtsfähigkeit vom Gesetz
widerlegbar vermutet werde (vgl. BGH NJW-RR 1997, 1110; BGH NJW 2005, 354 m.w. Nachweisen).
lm Rahmen der
persönlichen Anhörung hätten sich keine Zweifel an der Einsichtsfähigkeit im
Sinne von § 828 Abs.3 BGB ergeben. Hiervon sei insbesondere bei einem fast
13-jährigen Gymnasiasten auszugehen, der mehrmals in der Woche seine
Schulaufgaben mit dem Computer erledigt hat und von seinen Eltern zudem vor
jeder Nutzung auf die Gefahren des Internets hingewiesen worden ist.
Das Gericht
ging darüber hinaus von dem Grundsatz aus, dass „wer fremde Werke oder
Softwareprogramme wie Computerspiele nutzt oder verbreitet, muss sich
grundsätzlich vorher auch über sein Recht zur Nutzung vergewissern. Dies gilt
auch für minderjährige Internetnutzer (OLG Hamburg NJOZ 2007, 5761, 5763,
ebenso LG München MMR 2008, 619 m.w.N.).
“.
In Bezug auf
die weiterhin ausstehende Unterlassungserklärung entschied das Gericht
antragsgemäß, der Beklagte sei per Urteil zur Unterlassung zu verpflichten. Über
die mehr als umstrittenen  Frage der Zulässigkeit
von Ordnungshaft oder Ordnungshaft gegen einen 15jährigen ging das Gericht ganz
lapidar wie folgt hinweg:
Dem steht auch
nicht das Alter des Beklagten entgegen. Zwar mag im Einklang mit der Rechtsprechung
(vgl. OLG Düsseldorf 9 u 51/95 m.w. Nachweisen) eine 
Unterlassungsklage
gegen einen unter 14 jährigen Jugendlichen unbegründet sein, wenn gegen diesen
mangels Schuldfähigkeit im Sinne des § 19 StGB die 
Ordnungsmittel
nach § 890 ZPO nicht vollstreckbar wären.

Hier ist der
Beklagte jedoch bereits nunmehr 15 Jahre alt und war auch zum 
Zeitpunkt der
Klageerweiterung am 17.06.2014 nicht mehr schuldunfähig nach § 19 StGB. Da der
Unterlassungstitel sich gerade auf zukünftige Handlungen bezieht ist auch das
aktuelle Alter des Beklagten zugrunde zu legen. Damit stehen dem Unterlassungstitel
aufgrund des Alters des Beklagten keine Rechtshindernisse mehr entgegen. Ein solcher
wäre vollstreckbar.
Der Frage der
Unzulässigkeit der Abmahnung gegen den damals 13-jährigen stellte sich das LG
Bielefeld nicht.
Falsch dürfte
auch die Aussage zur Notwendigkeit der Abgabe der Unterlassungserklärung der
Eltern für den damals 13-jährigen sein, wenn das Gericht urteilt: Zwar
war der Beklagte im Jahr 2012 erst 12 Jahre alt. Jedoch hätten in jedem Falle insoweit
die gesetzlichen Vertreter des Beklagten die der Abmahnung vom 26.08.2013
beigefügte Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe für diesen abgeben können.
Damit wäre eine Wiederholungsgefahr auszuschließen gewesen
.

Die Entscheidung des Landgerichtes Bielefeld ist noch nicht rechtskräftig, die
Berufung vor dem OLG Hamm soll laufen.
Wie bereits
oben gesagt, sollten abgemahnte Anschlussinhaber nicht voreilig tätig werden,
sondern sich fachkundig beraten lassen.
Und da nur in
München vor dem Amtsgericht und dem Landgericht noch „Roß und Reiter“ des
Uploads benannt werden sollen um der sekundären Darlegungslast zu genügen und
dies im Widerspruch zu der BGH-Rechtsprechung
(BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 –
I ZR 169/12 – BearShare
; BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus; Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR
121/08 – „Sommer unseres Lebens
) steht, sollten
auch nicht vorschnell die wahren Täter benannt werden.
Wenn Sie abgemahnt
oder gar schon verklagt wurden lassen Sie sich beraten:

telefonisch
:
0800 88 7 31 32 (kostenfrei),
oder: 05202 / 7 31 32
per
Fax :05202 / 7 38 09 oder

per
email :info (at)
ra-gerth.de

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Filesharing: AG Bielefeld weist Rechtsanwälte BaumgartenBrandt in zwei weiteren Fällen in die Schranken, mit jeweils anderer Begründung

Es ist ja immer ein schöner Moment, wenn der Postbote, sofern er nicht streikt, die Post austrägt und dabei auch noch zwei erfolgreiche Urteile einwirft. So auch heute. Das Amtsgericht Bielefeld hat in zwei weiteren Fällen, in denen die IT-Kanzlei Gerth zwei ehemals von der Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte abgemahnte Telefonanschlussinhaber in Klagen wegen Schadensersatz und Ersatz der (wohl nie) ausgezahlten Rechtsanwaltsgebühren verteidigt hat.

Interessant ist aber der Umstand, dass die beide Richter des AG Bielefeld unterschiedliche Ansätze für die Klageabweisung gewählt haben.

Während in der Sache 42 C 656/14, betrieben von der Kanzlei BaumgartenBrandt im Auftrag der KSM GmbH, im Sinne der Rechtsauffassung des LG Bielefeld zur 3jährigen Verjährungsfrist entschieden worden ist, dass der Mahnbescheid die Verjährung mangels Konkretisierung nicht gehemmt hat, liest sich das  Urteil gegen die Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH, diese auch wieder vertreten durch die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte, Az. 42 C 842/14, wie eine Zusammenfassung und Analyse der sekundären Darlegungslast in Zusammenhang mit den Anforderungen im familiären Zusammenhang.

Auf neun (9) Seiten bekommt die Klägerin erklärt wie die Sekundäre Darlegungslast nach dem im BearShare-Urteil des BGH (Urteil vom 08.01.2014 – Az. I ZR 169/12) auszulegen ist warum die nach Ansicht des Richters Pohlmann auch die ob ihrer überhöhten Anforderungen gerade an die sekundäre Darlegungslast falschen Entscheidungen des LG München (Az. 1 S 26548/13), AG Düsseldorf ( Az. 57 C 9062/14) und AG Koblenz Az. 152 C 887/14) nicht anwendbar sind.

Insbesondere auch die Besonderheit des Schutzes der Familie (Art. 6 GG) und den Auskunftsanspruch im Näheverhltnis des § 383 ZPO wird im Urteil ausführlich gewürdigt.

Beide Urteile verdeutlichen, dass es die Abmahnkanzleien am Gerichtsstandort Bielefeld extrem schwer haben mit ihren Forderungen durchzudringen.

Eine der Kanzleien mit dem wohl größten Output an Abmahnungen, die Kanzlei Waldorf Frommer, hat dies wohl erkannt. Was selbstverständlich nur eine reine Mutmaßung meinerseits ist, aber wenn man sich den Blogeintrag der Kanzlei Waldorf Frommer vom 06. Mai 2015 ansieht, welcher nicht ganz unbescheiden den Titel:  *Update* Nach dem Wegfall des „Fliegenden Gerichtsstands” – Rechteinhaber klagen bundesweit. Mit Erfolg! trägt fällt sofort auf, dass die Kanzlei Waldorf Frommer über kein positives Urteil, welches sie vor dem Amtsgericht Bielefeld erstritten hätte, berichtet.

Dies kann Zufall sein, der zuständige Mediensachbearbeiter der Bielefeld-Verschwörung erliegen sein oder entsprechende Urteile einfach vergessen haben oder auch dem Umstand zu verdanken sein, dass niemand aus dem Beritt des AG Bielefeld Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing an Werken der von der Kanzlei Waldorf Frommer vertretenen Rechteinhaber begeht – was die hier vorliegenden Abmahnungen nicht bestätigen – oder was auch immer.

Ich glaube aber einfach es gibt, zumindest Stand heute, keine solchen Urteile und Abmahnkanzleien haben es auf Grund der gefestigten Rechtsprechung des AG Bielefeld und des LG Bielefeld ziemlich schlechte Karten, zumindest wenn die Abgemahnten anwaltlich ordentlich vertreten werden.

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LG Bielefeld: BaumgartenBrandt versucht es immer wieder mit der Berufung

Trotz der eindeutigen Haltung des LG Bielefeld zu Verjährungsfristen und sekundärer Darlegungslast versucht es die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte immer wieder mit Berufungen gegen Urteile des AG Bielefeld.

Selbst in dem Fall, in dem der Zeuge Ben Perino nichts Verwertbares zum Thema korrekte Ermittlung des Anschlussinhabers sagen konnte.

Gegen eine Berufung ist ja grundsätzlich nichts einzuwenden, aber wenn noch nicht einmal der ermittelnde Zeuge die korrekte Ermittlung bestätigen konnte, weiß ich nicht wie sinnvoll dies ist. Man wird sehen und ich werde berichten.

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Filesharing: LG Bielefeld – Kein Anspruch auf Abmahnkosten bei Nichtverfolgung des UNterlassungsanspruchs

Das LG Bielefeld hat mit dem Beschluss vom 06.02.2015, Az. 20 S 65/14 nicht nur die 3jährige Verjährungsfrist wegen Schadensersatz wegen unerlaubten Filesharing manifestiert, sondern auch entschieden, dass  ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten nur dann besteht, wenn der Unterlassungsanspruch verfolgt wird. Damit folgt das Landgericht Bielefeld dem Landgericht Düsseldorf, welches mit Urteil vom 19.02.2011, Az.: 23 S 359/09) in einem Wettbewerbsrechtsfall entschieden hat, dass ein Anspruch
auf Erstattung von Abmahnkosten nur dann besteht, wenn der
Unterlassungsanspruch konsequent verfolgt wird.

Das LG Bielefeld formuliert in seinem Beschluss:
„Denn ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht für die Klägerin hier jedenfalls schon deshalb nicht, weil die Abmahnung nicht berechtigt i.S.v. § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F. war und daher keine Kostenfolgen für den Beklagten auslösen konnte.
Die isolierte Geltendmachung der Abmahnkosten ist unzulässig bzw. die Abmahnung nicht berechtigt, da für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht notwendig, wenn der Abmahnende bei einer erfolglos gebliebenen Abmahnung – d. h. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird abgelehnt – seinen Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt, ohne für die nachträgliche Abstandnahme einen nachvollziehbaren Grund anzuführen (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 19. Januar 2011 – 23 S 359/09 –, juris; ähnlich LG Frankfurt, NJW-RR 2003, 547 f.).
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Filesharing: LG Bielefeld bestätigt die Rechtsprechung zur 3jährigen Verjährungsfrist des AG Bielefeld

Das Landgericht Bielefeld hat mit Beschluss vom 06.02.2015, Az. 20 S 65/14, die Praxis des Amstgericht Bielefeld zur  3-jährigen Regelverjährungsfrist des § 195 BGB für den Anspruch auf Zahlung von (fiktiven) Lizenzgebühren bestätigt und der Anwendung der Bestimmungen der §§ 102 S. 2 UrhG, 852 BGB eine Absage erteilt.

Der Beschluss:
Tenor: 
I.
wird darauf hingewiesen, dass der Berufung der Klägerin gegen das am
24.04.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld offensichtlich keine
Aussicht auf Erfolg zukommt.
Weder beruht die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§
546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen
eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO).
Das Amtsgericht hat die Klage im Ergebnis
zu Recht abgewiesen, da ein etwaiger Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten
aus § 97 UrhG (Schadensersatz aus Lizenzanalogie) jedenfalls verjährt und ein
etwaiger Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus § 97a UrhG
(Aufwendungsersatz – Erstattung von Abmahnkosten) bereits unbegründet ist.
1)
Zutreffend hat das Amtsgericht zunächst die 3-jährige Regelverjährungsfrist
des § 195 BGB zugrunde gelegt. Auch nach Auffassung der Kammer sind auf den von
der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von (fiktiven)
Lizenzgebühren die Bestimmungen der §§ 102 S. 2 UrhG, 852 BGB nicht anzuwenden.
Soweit die Klägerin hierzu auf das BGH-Urteil vom 27. Oktober 2011 (Az. I
ZR 175/10; „Bochumer Weihnachtsmarkt“) abstellt, verfängt dies nicht. Dort ging
es in der Sache um eine unterlassene, aber grundsätzlich mögliche Einholung der
Erlaubnis der dortigen Klägerin für die vorgenommene Nutzung von Musikwerken im
Rahmen einer Freiluftveranstaltung, aufgrund derer im Wege des Schadensersatzes
nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie die ersparte Tarifvergütung zu
entrichten war. Grundlage dieser Entscheidung war jedoch, dass die Wahrnehmung
der maßgeblichen Urheberrechte typischerweise nur gegen eine Lizenzgebühr
eingeräumt wird, indem die Rechtswahrnehmung bei der Klägerin als
Verwertungsgesellschaft zu lizensieren war.
Vorliegend liegen die tatsächlichen Verhältnisse allerdings grundlegend
anders. Während die Verwertungsgesellschaft GEMA es einem Nutzer ermöglicht,
einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über die von ihm gewünschte Musiknutzung
abzuschließen, besteht in Filesharingangelegenheiten eine solche Möglichkeit
nach dem Vorbringen der Klägerin nicht. Vorliegend hätte der Beklagte daher –
wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat – selbst dann, wenn er dies
gewollt hätte, mit der Zedentin keinen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über
eine Weiterverbreitung des gegenständlichen Filmwerks im Rahmen eines
Filesharing-Systems schließen können. Auch liegt der Hauptzweck des typischen
Nutzers einer Internettauschbörse darin, das Film- oder Musikwerk zu erhalten
und nicht in dessen darüber hinausgehender Verbreitung. Hierfür wäre aber auch
bei einer legalen Vorgehensweise gerade keine Lizenzgebühr, sondern allenfalls
der übliche Verkaufspreis etwa einer DVD gezahlt worden (so insgesamt neben dem
Amtsgericht Bielefeld auch AG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2014 – 57 C 15659/13
–, juris; AG Kassel, Urteil vom 24.07.2014, – 410 C 625/14 – juris; AG
Hannover, Urteil vom 09.01.2015, – 424 C 7759/14 –, juris).
2)
Entgegen der Annahme der Klägerin ist die Verjährung des Schadensersatzanspruchs
auch nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB i.V. mit § 167 ZPO durch den
Mahnbescheid gehemmt worden.
Der Mahnbescheid, den die Klägerin erwirkt hat, zeigt Mängel der
Anspruchsbezeichnung, die einer verjährungshemmenden Wirkung seiner Zustellung
entgegenstehen.
Wie auch bereits in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, hemmt ein
Mahnbescheid nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die
Verjährung nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3
ZPO hinreichend bezeichnet worden ist. Er muss durch seine Kennzeichnung von
anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden, dass er Grundlage
eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der
Schuldner beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen
will (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juli 2008, – IX ZR 160/07 –, juris).
Macht der Antragsteller – wie hier – eine Mehrzahl von Einzelforderungen
geltend, dann muss er, um den Anforderungen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gerecht
zu werden, den angegebenen Gesamtbetrag bereits im Mahnbescheid derart
aufschlüsseln, dass der Antragsgegner dessen Zusammensetzung aus für ihn
unterscheidbaren Ansprüchen erkennen kann (BGH aaO; NJW 2009, 56; NJW 2011,
613, 614 Rdn. 14). Die Einzelforderungen müssen dann nach
Individualisierungsmerkmalen und Betrag bestimmt sein (BGH, NJW 2008, 1220; NJW
2001, 305).
Diesen Anforderungen entspricht der vorliegende Mahnbescheid nicht. Die im
Mahnbescheidsantrag enthaltene Beschreibung des geltend gemachten Anspruchs war
vielmehr ungeeignet, Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Titels
zu sein. Seitens der Klägerin wurde sowohl Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 S.
1 UrhG als auch Aufwendungsersatz gemäß § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F. geltend
gemacht. Dem Beklagten war es vorliegend jedoch nicht möglich, allein aufgrund
der Bezeichnung des im Mahnverfahren einheitlich geltend gemachten Anspruchs
als „Schadenersatz aus Unfall/Vorfall gem. Schadenersatz (Fileshari 6800 vom
05.11.09“ zu erkennen, welche konkreten Ansprüche in jeweils welcher Höhe gegen
ihn geltend gemacht werden. Es war daraus schon nicht erkennbar, dass überhaupt
zwei unterschiedliche Ansprüche geltend gemacht werden. Auf ein weiterführendes
Anspruchsschreiben – welches für die Konkretisierung gegebenenfalls zu
berücksichtigen wäre – wird in dem Mahnbescheid nicht verwiesen. Soweit man das
dem Beklagten bei Zustellung des Mahnbescheids bereits bekannte Abmahnschreiben
vom 12.01.2010 für eine Konkretisierung heranziehen wollte, so ergibt sich auch
daraus weder eine Aufschlüsselung des mit dem Mahnbescheid geltend gemachten
Betrags in Höhe von 1.298,00 €, noch wird dieser überhaupt darin genannt. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen des
Amtsgerichts Bezug genommen, welches im erstinstanzlichen Urteil klar
herausgestellt hat, dass und inwieweit diverse betragsmäßig voneinander
abweichende Zahlbeträge genannt worden sind.
Da es sich um eine Mehrzahl von selbständigen, auf unterschiedlichen
Anspruchsgrundlagen beruhenden Forderungen handelt, kann die Klägerin auch
gerade nicht mit Erfolg damit gehört werden, es handele sich – wie in der von
ihr angeführten Entscheidung (BGH, NJW 2013, 3509) – um einen Fall, in dem
lediglich ein einheitlicher Anspruch mit mehreren Rechnungsposten geltend
gemacht werde, deren Substantiierung noch im Laufe des streitigen Verfahren nachgeholt
werden könne.
3)
Die verjährungshemmende Wirkung des Mahnbescheids ist auch nicht
rückwirkend durch die im Klageverfahren mit der Anspruchsbegründung vom
16.08.2013 ordnungsgemäß nachgeholte Individualisierung des
Schadensersatzanspruchs eingetreten. Dies hätte erfordert, dass die Klägerin –
was hier aufgrund der Auskunftserteilung gemäß Anlage K8 nicht der Fall war –
die geltend gemachten Ansprüche in nicht rechtsverjährter Zeit, also vor Ablauf
des 31.12.2012, individualisiert hätte. Eine rückwirkende Heilung durch eine
nachträgliche Individualisierung der Klageforderung nach Ablauf der
Verjährungsfrist kommt nicht in Betracht (BGH NJW 2009, 56).
4)
Auch hinsichtlich des Aufwendungsersatzanspruch (auf den sich das
BGH-Urteil vom 27. Oktober 2011 – I ZR 175/10 – nicht bezieht, da es sich nicht
um Vorteile handelt, die der Beklagte als Schädiger durch eine Verletzung der
von der Klägerin wahrgenommenen Urheberrechte auf deren Kosten hätte erlangen
können) gilt grundsätzlich die Verjährungsfrist von 3 Jahren. Diese beginnt mit
dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger
von allen anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners
Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, §§
195,199 BGB.
Vorliegend kann aber dahinstehen, ob sich die Berechnung so wie vom
Amtsgericht vorgenommen ab dem Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, vom Zeitpunkt der
Kenntniserlangung der Personalien des potentiellen Störers im Dezember 2009
oder aber ab Ausspruch bzw. Zugang der Abmahnung beim Abgemahnten bemisst.
Denn ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht für die Klägerin
hier jedenfalls schon deshalb nicht, weil die Abmahnung nicht berechtigt i.S.v.
§ 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F. war und daher keine Kostenfolgen für den Beklagten
auslösen konnte.
Die isolierte Geltendmachung der Abmahnkosten ist unzulässig bzw. die
Abmahnung nicht berechtigt, da für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung
nicht notwendig, wenn der Abmahnende bei einer erfolglos gebliebenen Abmahnung
– d. h. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird abgelehnt –
seinen Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt, ohne für die nachträgliche
Abstandnahme einen nachvollziehbaren Grund anzuführen (vgl. LG Düsseldorf,
Urteil vom 19. Januar 2011 – 23 S 359/09 –, juris; ähnlich LG Frankfurt, NJW-RR
2003, 547 f.).
So liegt der Fall hier. Die Zedentin hat den Beklagten erfolglos abgemahnt,
dieser hat die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben.
Dennoch hat die Zedentin bzw. die Klägerin bis heute keine Unterlassungsklage
erhoben. Einen plausiblen Grund hat sie dafür nicht genannt. Gleichzeitig ist
aufgrund des Verhaltens des Beklagten offensichtlich, dass er nicht bereit ist,
die verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. An einer
berechtigten Abmahnung fehlt es in Fällen wie diesen. Berechtigt ist eine
Abmahnung dann, wenn sie objektiv erforderlich ist, um dem Abgemahnten den
kostengünstigen Weg aus dem Konflikt zu zeigen bzw. wenn sie notwendig ist, um
den Streit ohne ein gerichtliches Verfahren zu beenden. Droht jedoch letztlich
gar kein Unterlassungsprozess, kann die Abmahnung diesen auch nicht vermeiden
helfen und ist daher nicht berechtigt. Aus dem seit dem Abmahnschreiben vom
12.01.2010 eingetretenen Zeitablauf sowie dem Umstand, dass der Vorgang im
Anschluss erst im Dezember 2012 seitens der Zedentin weiterverfolgt worden ist,
wird offenbar, dass dem Beklagten eine Inanspruchnahme auf Unterlassung der
angegriffenen Urheberrechtsverletzung niemals ernsthaft drohte und damit die
Abmahnung nicht darauf gerichtet war, einen Unterlassungsprozess zu vermeiden.
5)
Selbst wenn man aber von einem nicht verjährten Aufwendungsersatzanspruch
zugunsten der Klägerin ausgehen würde, bestünde dieser keinesfalls in der
geltend gemachten Höhe. Die Klägerin hat den Streitwert für ihr
Unterlassungsbegehren mit 30.000,- EUR deutlich zu hoch angesetzt. Unter den in
der Anspruchsbegründung genannten Umständen kann die dem Beklagten vorgeworfene
Urheberrechtsverletzung keinen Umfang haben, der ein zu bewertendes Interesse
der Klägerin an der Unterbindung in der von ihr angenommenen Größenordnung
rechtfertigen könnte.
Nach dem Beschluss des OLG Hamm vom 04. November 2013 – 22 W 60/13 –
(zitiert nach juris) ist in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG
Frankfurt (Urt. v. 21.12.2010, 11 U 52/07, MMR 2011, 420) und OLG Düsseldorf
(Beschl. v. 04.02.2013, 20 W 68/12, CR 2013, 538) – jedenfalls in Verfahren auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung – für das Unterlassungsbegehren im Bereich
des Filesharing über Internettauschbörsen vielmehr ein Streitwert von 2.000,00
EUR – ggfls. je geschütztem Musik- oder Filmwerk – angemessen. Gestützt wurde
die Angemessenheit einer solchen Festsetzung unter anderem darauf, dass nach
den im Urteil des OLG Frankfurt vom 21.12.2010 mitgeteilten Gründen der
Bundesgerichtshof den Streitwert in einem auf Unterlassung der Veröffentlichung
einer Tonaufnahme gerichteten Revisionsverfahren zur Hauptsache auf 2.500,00
EUR festgesetzt hat.
Diesen Erwägungen schließt sich die Kammer an. Vor diesem Hintergrund
erscheint vorliegend – je nach Bemessung des Streitwerts eines einstweiligen
Verfügungsverfahrens mit 1/3 oder 2/3 des Werts der Hauptsache – allenfalls ein
Streitwert von 3.000,00 EUR bzw. max. 6.000,00 € angemessen. Dies gilt nicht
zuletzt auch, weil nach dem Vorbringen der Klägerin offenbar nur Teil der
Filmdatei zum Download zur Verfügung stand. Der Festlegung auf einen konkreten
Betrag bedarf es jedoch insoweit nicht.
6)
Die Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung.
II.
Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die
Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und eine mündliche
Verhandlung nicht geboten erscheint, beabsichtigt die Kammer, die Berufung der
Klägerin nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Es ist beabsichtigt, den Streitwert für die Berufungsinstanz auf 1.200,00 €
festzusetzen.
III.
Es besteht Gelegenheit zur rechtlichen Stellungnahme bzw. zur eventuellen
Zurücknahme der Berufung binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.
Auf die Gebührenermäßigung bei Berufungsrücknahme (KV Nr. 1222) wird
hingewiesen.

Bielefeld, 06.02.201520. Zivilkammer
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Filesharing: LG Bielefeld lehnt Anspruch gegen Anschlussinhaber ab, wenn Familienmitglieder Zugang zum Internetanschluss haben

Auch das Landgericht Bielefeld folgt der Line des Amtsgericht Bielefeld. LG Bielefeld und AG Bielefeld lehnen Ansprüche gegen Anschlussinhaber ab, wenn andere Familienmitglieder Zugang zum Internetanschluss der Hausgemeinschaft haben. So zuletzt das LG Bielefeld mit Beschluss vom 07.10.2014, Az. 20 S 76/14.

Tenor:
Die Berufung
der Klägerin gegen das am 24.04.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts
Bielefeld (Az. 42 C 80/14) wird zurückgewiesen.
Die Klägerin
trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das am
24.04.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld ist ohne
Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Wert des
Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 651,80 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die zulässige
Berufung war durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen, weil
die Kammer einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich
keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung
besitzt, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine
mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Von der
Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 522 Abs. 2 S. 4,
Abs. 3; 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO abgesehen.
Zur
Begründung wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 3, 2. Halbsatz ZPO auf die Gründe des
Beschlusses der Kammer vom 08.09.2014 Bezug genommen. Die weiteren Ausführungen
in dem Schriftsatz vom 26.09.2014 führen zu keiner anderen Beurteilung. Diese
lassen neue Gesichtspunkte vielmehr nicht erkennen. Die Kammer bleibt daher bei
ihrer Auffassung, dass vorliegend der erstinstanzlich festgestellte Vortrag der
Beklagten zum selbständigen Zugang ihrer beiden Familienangehörigen zu ihrem
Internetanschluss ausreichend ist, um den Anschein ihrer Täterschaft zu
erschüttern. Der BGH verlangt insoweit in seinem Urteil vom 08.01.2014 (I ZR
169/12) ausdrücklich nur, dass der Anschlussinhaber vorträgt, ob andere
Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu
seinem Internetanschluss hatten und -grundsätzlich- als Täter der
Rechtsverletzung in Betracht kommen. Genau dies ist hier erfolgt. Insoweit ist
die Beklagte auch einer etwaig bestehenden Recherchepflicht hinreichend
nachgekommen, indem sie vorgebracht hat, weder ihr Mann noch ihr Sohn hätten
über ihren Internetanschluss Filme aus dem Internet heruntergeladen. Dies kann
nach Auffassung der Kammer nur so verstanden werden, dass beide gegenüber der
Beklagten auf deren entsprechende Nachforschung ihre Verantwortlichkeit
bestritten haben. Geben die weiteren Nutzer aber in Bezug auf eine etwaig über
den ihnen zur Verfügung gestellten Internetanschluss begangene Rechtsverletzung
keine weitergehenden Einzelheiten preis, bestand diese Möglichkeit „im Rahmen des
Zumutbaren“ mangels konkreter Anhaltspunkte auch für die Beklagte nicht.
Gleichwohl bleibt aufgrund der innerfamiliär permanent möglichen
Internetnutzung die ernsthafte Möglichkeit der Alleintäterschaft einer anderen
Person als der Beklagten bestehen, da bei lebensnaher Betrachtungsweise ebenso
die Möglichkeit besteht, dass der wahre Täter dies wegen der zu erwartenden
Konsequenzen nicht zugegeben hat. Dies geht im Ergebnis aber zu Lasten der
Klägerin, da eine Umkehrung der Beweislast mit der sekundären Darlegungslast
nicht verbunden ist.
II.
Die
Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Gemäß § 708
Ziff. 10 ZPO war auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne 
Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist.