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LG Stuttgart zur Sekundären Darlegungslast bei Filesharing-Fällen

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 14.08.2019, Az. 24 O
256/18 zum ewigen Streitthema der Sekundären Darlegungslast in
Filesharing-Fällen  entschieden, dass der
Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dann genügt, wenn er bis zum
Schluss der mündlichen Verhandlung vorträgt, dass andere Personen und ggf.
welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten
und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Nur im Rahmen des
Zumutbaren ist er dabei auch zu Nachforschungen verpflichtet. Hierbei ist
abzuwägen, wie schwierig weitere Informationen zu beschaffen sind, andererseits
welches schutzwürdigen Interessen der Rechteinhaber an diesen hat, d.h.
inwieweit diese Informationen dem Rechteinhaber seine Rechtsverfolgung
erleichtern. Grundsätzlich möglich ist es dem Rechteinhaber, einen
Negativbeweis dahingehend zu führen, dass die vom Anschlussinhaber als mögliche
Täter benannten Personen tatsächlich nicht als Täter in Betracht kommen und als
Verdächtige ausgeschlossen werden können (vorliegend verneint).

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LG Stuttgart – Verstoß gegen die Vorgaben der DSGVO ist kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß & IDO e.V. nicht aktivlegitimiert

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil
vom 20. Mai 2019, Az. 30 O 68/18 KfH
entschieden, dass ein Verstoß gegen
die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung  kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß ist, da
das Sanktionen-System der DSGVO insofern abschließend ist.
Dem Rechtsstreit liegt die Klage des IDO
Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher
Online-Unternehmen e.V. zugrunde, welcher einen wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungsanspruch wegen vermeintlichen Datenschutzverstößen geltend macht.

Der Beklagte vertreibt Zubehör für
Kraftfahrzeuge über die Online-Handelsplattform eBay. Dieser hat es nach
Vortrag des klagenden Verbandes versäumt seine Kunden über Art, Umfang und Zweck der Erhebung
und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten. Der Beklagte verstoße
damit gegen § 13 TMG und Art. 13 DSGVO. 
Als  angeblicher Vertreter von über 100
Onlinehändlern für KFZ-Zubehör macht der IDO e.V. einen Unterlassungsanspruch
gem. § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. §§ 3, 3a UWG geltend.
Der Beklagte trägt vor, dass die
erforderlichen Informationen seit August 2018 bereitgestellt werden. Ein
Unterlassungsanspruch aus dem UWG sei somit verjährt, § 11 Abs. 1 UWG.
Zur Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen
die DSGVO gibt es zwei mögliche Ansatzpunkte. Zum einen wird vertreten, dass die
DSGVO  über  abschließend geregelte Sanktionsmöglichkeiten verfügt. 
Zum anderen
müsste es sich bei den datenschutzrechtlichen Normen, gegen die verstoßen wird, um Markverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG handeln.
Die DSGVO enthält in Art. 77 – 84 DSGVO
verschiedene Regelungen zu Rechtsbehelfen, Sanktionsmöglichkeiten und Haftung
bei datenschutzrechtlichen Verstößen. Diese seien somit auch abschließend.
Hätte der europäische Gesetzgeber gewollt, dass gegen DSGVO-Verstöße auch
mitgliedsstaatliche Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, stünde dies im
Gesetzestext. Eine solche Öffnungsklausel enthält die DSGVO jedoch nicht. Es
fehle demnach an der Notwendigkeit nationale Regelungen anzuwenden, da die
DSGVO ein ausreichendes und eben abschließendes Inventar an
Sanktionsmöglichkeiten bereithält.
Im europäischem Recht gibt es jedoch den
sogenannten Grundsatz des effet utile – der möglichst wirksamen Umsetzung von
Europarecht. Eine Sperrwirkung der DSGVO gegen weitere Rechtsbehelfe könnte der
Wirksamkeit der DSGVO entgegenstehen. Dementsprechend wäre eine Abmahnfähigkeit
von DSGVO-Verstößen ein weiteres Mittel um die DSGVO wirksam umzusetzen. 
Des
Weiteren enthält die DSGVO in Art. 84 DSGVO eine Öffnungsklausel für andere
Sanktionen gegen die DSGVO. Demnach müssen die Sanktionen wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sein. Eine entsprechende Öffnungsklausel wäre
somit vorhanden.
Eine weitere Hürde zur Abmahnfähigkeit
ist die der Marktverhaltensregelung gem. § 3a UWG . Denn nicht jeder
Gesetzesverstoß ist wettbewerbsrechtlich abmahnbar.
Damit eine Norm Marktverhalten regelt,
muss sie das Auftreten auf einem Markt Regeln und zumindest auch die Interessen
von Wettbewerbern als Markteilnehmern regeln. Es muss demnach immer im
Einzelfall geprüft werden, ob eine Norm eine Marktverhaltensregelung gem. § 3a
UWG darstellt. 
Hierbei wird argumentiert, dass der Schutzzweck der DSGVO im
Schutz von Betroffenen (natürlichen Personen) liegt. Schließlich resultiert die
DSGVO aus dem Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und schützt die
sie betreffenden personenbezogenen Daten. 
Juristische Personen sind demnach
nicht vom Schutzzweck der DSGVO erfasst.
Allerdings sind personenbezogene Daten
heutzutage auch ein wichtiges Wirtschaftsgut für Unternehmen. Auch wenn die
DSGVO den Schutz der betroffenen Personen zum Ziel hat, enthält sie dennoch
Regelungen wie Unternehmen an die digitale Ressource kommen und wie sie damit
umgehen dürfen. Unternehmen könnten sich demnach Vorteile auf dem Markt
sichern, indem Sie gegen Vorschriften der DSGVO verstoßen. So können Regelungen
der DSGVO durchaus Marktverhaltensregeln darstellen.
Die Entscheidung des LG Stuttgart
Das LG Stuttgart ist der Auffassung,
dass die DSGVO eine abschließende Regelung der Sanktionen enthält. Des Weiteren
ist der Kläger auch nicht aktivlegitimiert. Eine mögliche Aktivlegitimation ergibt
sich aus Art. 80 DSGVO. Demnach können Betroffene Einrichtungen mit der
Durchsetzung Ihrer Rechte beauftragen.
Eine eigenmächtige Verfolgung von
Verstößen durch Dritte ist somit nur zulässig, wenn die Voraussetzungen von
Art. 80 DSGVO erfüllt sind und der nationale Gesetzgeber dies geregelt hat.
Eine solche Regelung zur eigenmächtigen Verfolgung von Verstößen hat der
deutsche Gesetzgeber jedoch gerade nicht getroffen. Dafür, dass § 8 UWG als
Umsetzung der Regelungen aus Art. 80 Abs. 2 DSGVO anzusehen wäre, gibt es
außerdem keine Anhaltspunkte.
Des Weiteren verfolgt die DSGVO laut dem
Gericht auch keine wettbewerbsschützende Zielrichtung. Betroffene Personen sind
nach Art. 1 Abs. 1 DSGVO geschützt, unabhängig davon ob sie als Verbraucher
anzusehen sind. Eine Vermischung aus wettbewerbsrechtlichen und
datenschutzrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten würde dem Schutzzweck der DSGVO
entgegenstehen.
Die Klage wurde somit als unbegründet
abgewiesen.

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LG Stuttgart: Filesharing kann weh tun, zumindest im Schwabenland – 8.000,00 € Schadensersatz für das Anbieten eines 20,00 € teuren Spiels

Rechtsanwalt Nikolai Klute von der Hamburger Kanzlei .rka Rechtsanwälte nennt das Urteil des LG Stuttgart vom 30.09.2015, Az.  24 O 179/15 auf der Kanzleihomepage ganz unprätentiös den „ersten Vorboten einer Zeitenwende sein, die mit den
Tauschbörsenentscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Sommer dieses Jahres
eingeläutet wurde“.

Darüber kann man sicherlich streiten, zumindest bis die Urteilbegründungen des BGH in den Sachen Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III vorliegen. Ob der Kollege Klute dann Recht behalten wird, wird man sehen. Zumindest auch wieder solange bis der Gesetzgeber wieder am Urheberrecht rumschraubt und es den Abmahnkanzleien schwerer zu machen, was dann wieder mal die Rechtsprechung motivieren wird ihr ganz eigenes Ding daraus zu machen.

Aber zurück zum entschieden Fall:

Die Begründung aus Stuttgart, garniert mit den Ausführungen der klagenden Partei zeigen, dass der zum Tatzeitpunkt noch minderjährige  Beklagte hat das Computerspiel über einen Zeitraum fast sechs Wochen auf dem Computer gespeichert und konkret feststellbar an nicht weniger als 72 Zeitpunkten an 24 Tagen über eine Tauschbörse zum Download bereitgehalten hat.


Und dann hat das LG Stuttgart angefangen zu rechnen. Das liest sich im Urteil dann so:


 “Setzt man das 400fache des Preises von 20 € für einen
illegalen Download an, gelangt man zu dem zugesprochenen Schadensersatzbetrag
von 8.000 €. Für Filesharing-Fälle ist darauf abzustellen, wie häufig aufgrund
der Beteiligung des Verletzers an der Tauschbörse von unbekannten Dritten auf
die geschützten Titel zugegriffen worden ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.
März 2012, 6 U 67/11, juris Rn. 40). Dabei ist in verschiedenen
Gerichtsentscheidungen die Zahl von 400 illegalen Zugriffen zugrunde gelegt
worden. (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23. März 2012 – 6 U 67/11, juris Rn. 41 f.; Beschluss
vom 08. Mai 2013 – 6 W 256/12, juris Rn. 9; OLG Hamburg, Urteil vom 07.
November 2013 – 5 U 222/10, juris Rn. 70 ff., jeweils für Musikttel; siehe zu
Musiktiteln auch die Pressemitteilung des BGH Nr. 92/2015 vom 11.06.2015, dort
a.E., der die Multiplikation 400 x 0,50 € zugrundliegen dürfte; die Gründe der
betreffenden Entscheidung liegen noch nicht vor).”

Das Urteil des LG Stuttgart mag noch den traurigen Rekord darstellen, wie  der Blogger Lars Sobiraj im Blog tarnkappe formuliert hat und selbst wenn man es nicht als Vorboten für weitaus Schlimmeres, als höhere Schadensersatzansprüche, sehen will, die Wahrheit wird in Zukunft irgendwo dazwischen liegen, denn der Schlussfolgerung des Kollegen Klute ist eher zuzustimmen als der des Bloggers Sobiraj:

RA Nicolai Klute:

„Die Rechtsprechung erkennt zunehmend, dass die massenhafte
Nutzung von Tauschbörsen die urheberrechtlich geschützten Rechte und
wirtschaftlichen Interessen der Rechteinhaber ganz erheblich beeinträchtigt,
dies auch dann, wenn die einzelne Rechtsverletzung für sich genommen vielleicht
marginal erscheinen mag. Sie ist es aber nicht. Denn die virale
Weiterverbreitung einer Datei über Tauschbörsen vervielfältigt den kausal
zurechenbaren Schaden einer einzigen Verletzungshandlung bis ins Unendliche.
Selbst wenn der Täter einer Rechtsverletzung seine eigene Verletzungshandlung
beendet hat, hat er seine Datei, die von vielen anderen weiter verbreitet wird,
kaum rückholbar in den Orbit geschossen. Das rechtfertigt auch
Schadensersatzbeträge wie die, die nun in Stuttgart ausgeurteilt worden sind“.

versus

Blogger Lars Sobiraj:
„Nach meiner Meinung ist eher davon auszugehen, dass die
Richter ihren Namen für immer und ewig in die Highscoreliste „in den Orbit
geschossen“ haben.“

Aber wie sagte schon der große deutsche Jurist Otto Rehhagel?

Die Wahrheit liegt auf dem Platz!“

Und dort nämlich in den Gerichtssaälen wird der Kampf um die jeweiligen Rechte der Mandanten ausgefochten. Nur durch die zu erwartenden Begründugen der unsäglichen BGH-Urteile wird dieser nicht einfacher werden.