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OLG Koblenz – eBay-Händler sind zum Hinweis auf die europäische OS-Schlichtungsplattform verpflichtet

Seit Januar 2016 sind Online-Händler aufgrund der EU-Verordnung
Nr. 524/2013 („ODR-Verordnung″)
verpflichtet, einen Hinweis auf die
europäische OS-Schlichtungsplattform auf ihren Webseiten vorzuhalten.
Das OLG Koblenz hat mit Beschluss
vom 25.1.2017, Az.  9 W 426/16
)
entschieden, dass ein eBay-Händler einen Link auf die OS-Plattform bereithalten
muss.
Das Landgericht Koblenz hatte dies in erster Instanz noch
abgelehnt.
„Den Antrag,
keine Angebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten, ohne auf der
Webseite einen für Verbraucher leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform
einzustellen, hat das Landgericht mit der Begründung zurückgewiesen, dass
Unternehmer hierzu nur auf „ihren Websites“, nicht aber dann verpflichtet
seien, wenn sie ihre Angebote auf einem Online-Marktplatz unterhalten, der
selbst zur Einrichtung eines solchen Links verpflichtet sei.“
Dieser Auffassung ist das OLG Koblenz nicht gefolgt.
„Nach der am
09.01.2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die
Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (im Folgenden:
ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution) ist die Einrichtung einer Plattform
für die Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung
von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen
durch die Europäische Kommission vorgesehen.
Die in Art. 14
Abs. 1 S. 1 der ODR-Verordnung geregelte Verpflichtung zur
Einstellung eines
Links auf die OS-Plattform „auf ihren Websites“ gilt nach dem Wortlaut des
Verordnungstextes für „in der Union niedergelassene Unternehmer … und in der
Union niedergelassene Online-Marktplätze …“.
Weder dem Verordnungstext
noch dem Erwägungsgrund 30 der Verordnung lässt sich entnehmen, dass die
geregelte Verpflichtung für Online-Unternehmer entfallen soll, wenn sie ihre
Angebote auf einem Online-Marktplatz wie beispielsweise Ebay – unterhalten und
dieser Marktplatz bereits einen Link enthält.
Der
Erwägungsgrund 30 der Verordnung stellt nach Auffassung des Senats deshalb auch
ausdrücklich klar, dass „Online-Marktplätze … gleichermaßen und eben nicht nur
anstelle und für die auf ihrem Marktplatz tätigen Unternehmen verpflichtet sein
sollen, einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen.“

Dieses Verständnis teilt das OLG Koblenz mit dem Urteil
des OLG München vom 22. September 2016, Az. 29 U 2498/16
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LG Bochum zur Pflicht der Verlinkung zur OS-Plattform

Das
LG Bochum hat mit Beschluss vom 24.04.2017, Az. I-16 O 148/17
entschieden,
jeder der  im geschäftlichen Verkehr zum
Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei
Fernabsatzverträgen im Internet Artikel anbietet, an leicht zugänglicher Stelle
einen klickbaren Link zur OS-Plattform zur Verfügung stellen muss.
Tenor:
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren      
wird im Wege der einstweiligen Verfügung – wegen der
Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden der
Kammer allein – gemäß §§ 935, 940, 937 Absatz 2, 944, 91, 890 ZPO, §§ 8, 3, 3a,
5, 5a, 12 UWG           
a n g e o r d n e t :           
Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines für jeden Fall
der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und
für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer
Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt,       
1. im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs
gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen im Internet
Beleuchtungsartikel für Kraftfahrzeuge/Motorräder anzubieten,     
a) ohne in klarer und verständlicher Weise an leicht
zugänglicher Stelle einen klickbaren Link zur OS-Plattform … zur Verfügung zu
stellen;   
b) und dabei nicht ordnungsgemäß über das gesetzliche
Widerrufsrecht zu informieren, wenn dies geschieht durch Angabe divergierender
Widerrufsfristen innerhalb des gleichen Angebots;     
2. im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs in
der Bundesrepublik Deutschland bei Fernabsatzverträgen im Internet
Beleuchtungsartikel für Kraftfahrzeuge/Motorräder anzubieten und/oder in den
Verkehr zu bringen, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart
ausgeführt sein müssen, wenn diese nicht mit dem amtlich vorgeschriebenen
Prüfkennzeichen gekennzeichnet sind,       
wie geschehen in dem f-Angebot mit der Artikelnummer … und
wie dargestellt in den Bildschirmausdrucken, die dem Verfügungsantrag als
Anlage AS3 beiliegen.     
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.               
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf bis zu 20.000,00 €
(= 2/3 vom angemessenen Wert von 30.000,00 Euro gemäß Abmahnung vom 22.03.2017,
§ 51 Abs. 4 GKG) festgesetzt.      
RECHTSBEHELFSBELEHRUNG
Gegen diesen Beschluss kann bei dem Landgericht Bochum,
Westring 8, 44787 Bochum, Widerspruch eingelegt werden.
Dieser Widerspruch kann nur schriftlich in deutscher Sprache
durch eine zugelassene Rechtsanwältin oder einen zugelassenen Rechtsanwalt
eingelegt werden.
Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das
Landgericht Bochum statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00
EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die
Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung
in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig
erledigt hat, bei dem Landgericht Bochum, Westring 8, 44787 Bochum, schriftlich
in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle
eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Ist der Streitwert später als einen
Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch
innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des
Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Wird die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle
eines Amtsgerichts erklärt, hat diese das Protokoll unverzüglich an das
Landgericht Bochum zu übermitteln. Die Wirkung einer Prozesshandlung tritt
frühestens ein, wenn das Protokoll dort eingeht. Die Übermittlung des
Protokolls kann demjenigen, der den Antrag oder die Erklärung zu Protokoll
abgegeben hat, mit seiner Zustimmung überlassen werden.
Bochum, 24.04.2017
16. Zivilkammer – KFH-

Der Vorsitzende