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Fotorecht: Foto urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlicht – Schadensberechnung a la OLG Hamm

Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm hat mit Urteil
vom 17.11.2015 (4 U 34/15
) entschieden, dass 10,00 € pro Produktfoto als
Lizenzschaden bei fehlender Folgelizenzierung angemessen ist. Insbesondere die
MFM-Tarife sind nach Ansicht des Gerichts nicht anwendbar. Damit setzt das OLG
Hamm seine Rechtsprechung der niedrigen Schadenersatzansprüche bei
Urheberrechtsverletzungen fort.
Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner
Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des
Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr.
Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines
Lizenzbetrages bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit seinem Auftraggeber
vereinbart hat, wenn der Auftraggeber das Foto zu Vertriebszwecken weitergegeben
und der Verletzer keine Folgelizenz erworben hat. Das hat der 4. Zivilsenat des
Oberlandesgerichts Hamm am 17.11.2015 unter Abänderung des erstinstanzlichen
Urteils des Landgerichts Bochum entschieden.
Der Kläger, ein international erfolgreicher Modefotograf aus
Österreich, erstellte im Auftrag eines Unternehmens aus Bayreuth, welches Bade
und Strandbekleidung herstellt, ca. 6000 Modefotografien. Diese überließ er
seinem Auftraggeber, unter anderem zur Verwendung auf dessen Homepage, ohne
eine Vereinbarung über die Weitergabe der Fotos an die Vertriebspartner des
Auftraggebers zu treffen. Die Beklagte betreibt ein Wäsche- und Bademodengeschäft
in Lünen und bewirbt dieses im Internet. Sie vertreibt u. a. Waren des
Bayreuther Herstellers, des Auftraggebers des Klägers. 
Im Frühjahr 2012 stellte
sie 11 Fotos des Klägers, die sie von dem Hersteller erhalten hatte, für ca. 11
Monate zu Werbezwecken auf ihrer Homepage ein. Nach einer mit der unbefugten
Benutzung der Fotos begründeten Abmahnung des Klägers gab die Beklagte ihm
gegenüber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Im vorliegenden Prozess
streiten die Parteien darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die
Beklagte dem Kläger für die Benutzung der Fotos Schadensersatz zu leisten hat.
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dem Kläger
dem Grunde nach Schadensersatz zuerkannt, in der Höhe jedoch nur einen Betrag
von 110 Euro (10 Euro pro Bild) als gerechtfertigt angesehen.
Mit der Wiedergabe von 11 Fotos auf ihrer Homepage habe die
Beklagte, so der Senat, die Urheberrechte des Klägers verletzt. Auf die Nutzungsrechte,
die der Kläger dem Hersteller aus Bayreuth eingeräumt habe, könne sich die
Beklagte nicht berufen, weil der Kläger einer
Übertragung der Nutzungsrechte auf die Vertriebspartner des
Herstellers nicht zugestimmt habe.

In der Höhe sei der Anspruch des Klägers nur mit einem
Betrag von 10 Euro pro Bild gerechtfertigt. Als Verletzter könne der Kläger die
Vergütung verlangen, die ihm bei einer ordnungsgemäßen Übertragung des Nutzungsrechts
gewährt worden wäre (sog. Lizenzanalogie). Bei der Schadensberechnung werde der
Abschluss eines Lizenzvertrages zu angemessenen Bedingungen fingiert. Auf eine
Preisliste des Klägers oder Konditionen der Mittelstandsgemeinschaft
Foto-Marketing könne nicht zurückgegriffen werden. Diese enthielten keine
Beträge für die im vorliegenden Fall infrage stehende Folgelizenzierung von
Nutzungsrechten an Werbefotografien aus einer Auftragsarbeit gegenüber einem Vertriebspartner
des Auftraggebers. Der Senat könne die angemessene Lizenzgebühr allerdings
gemäß § 287 ZPO (Zivilprozessordnung) auf der Grundlage der Vergütung schätzen,
die der Kläger mit dem Bayreuther Hersteller vereinbart habe und die bei ca. 6
Euro pro Foto liege. Der Nutzungswert eines Fotos für die Beklagte als
Vertriebspartner gehe nicht über den Nutzungswert hinaus, den ein Foto für den
Hersteller habe. Berücksichtige man zudem einen Aufschlag für den unterlassenen
Urhebervermerk als Ersatz für den materiellen Schaden, der dem Kläger durch den
Eingriff in das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft entstanden sei, sei
der Betrag von 10 Euro pro Bild angemessen.