Schlagwort: Mahnbescheid

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Auch Rechtsanwalt Daniel Sebastian nutzt die Weihnachts.Mahnbescheide

Die in Berlin tätige Kanzlei von Rechtsanwalt Daniel
Sebastian ist
seit vielen Jahren für die Musikindustrie tätig. Regelmäßig werden illegale
Musik-Uploads in Tauschbörsen (z. B. BitTorrent) verfolgt.
Daher verschickt Daniel Sebastian jetzt
zum Jahresende  Mahnbescheide wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung, die
immer dem jeweiligen Internet-Anschlussinhaber zu Last gelegt wird.
Der Mahnbescheid vom Amtsgericht
Hünfeld wird im Namen der DigiRights Administration
GmbH ausgesprochen. Die Zahlungsaufforderung vom Mahngericht soll den
Verbraucher unter Druck setzen, damit der Abmahner dennoch an Ihr Geld kommt.
Im Mahnverfahren werden „nur“ Geldforderungen geltend
gemacht. Die vor Jahren geforderte Unterlassungserklärung ist nicht mehr
relevant. Demnach ergeben sich folgende Positionen:
  • Lizenzgeld für die Musikproduzentin DigiRights
    Administration GmbH
  • Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit der Abmahnkanzlei
  • Zinsen
  • Kosten des Mahnverfahrens vor dem Amtsgericht Hünfeld

Urheberrecht ist Spezialrecht
Die Rechtslage für den Empfänger des Mahnbescheides ist
nicht einfach. Vor allem ist das Urheberrecht eine komplexe Rechtsmaterie.
Verbraucher sind allein kaum in der Lage, Fragen zur Haftung und zur Höhe des
angemessenen Schadenersatzes richtig zu lösen. Insbesondere gilt der
Internet-Anschlussinhaber nach der Rechtsprechung als Täter der illegalen
Musik-Uploads. Nach dem höchsten deutschen Zivilgericht spricht sogar eine
tatsächliche Vermutung dafür, dass der Inhaber des Internet-Anschlusses auch
für die hierüber begangenen Rechtsverletzungen persönlich verantwortlich ist (BGH,
Urteil
vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 – „Sommer unseres Lebens“ ; (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12
– Morpheus ).
Dazu gelten unterschiedliche Verjährungsfristen:
  • Anspruch auf Unterlassung: 3 Jahre (nicht mehr relevant)
  • Anspruch auf Abmahnkosten: 3 Jahre
  • Anspruch auf Schadenersatz: 10 Jahre

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil
vom 12.5.2016, Az. I ZR 48/15 – Everytime we touch zwar vor kurzem
festgestellt, dass Schadensersatzansprüche aus Urheberrechtsverletzungen durch
Filesharing grundsätzlich erst in 10 Jahren verjähren.
Verteidigung durch spezialisierten Fachanwalt als Trumpf
Bevor Sie also voreilig den geforderten Betrag überweisen
oder dem Mahnbescheid ungeprüft widersprechen sollten Sie sich vorher mit
einem Fachanwalt
für Urheber- und Medienrecht welcher sich schwerpunktmäßig mit dem
Urheberrecht  (UrhG)
befasst oder einem Fachanwalt
für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den
Erfordernissen des Onlinerechtes beschäftigt,  über die eigenen Chancen
und Risiken und einen möglichen Vergleich beraten lassen.
Bevor Sie jetzt überstürzt entscheiden sollte die Sache und
der Mahnbescheid mit seinen Folgen  fachanwaltlich und
von jemanden mit speziellen Kenntnissen im Recht
der Computerspiele überprüft werden.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei
Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist
berechtigt die Titel Fachanwalt
für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt
für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel
des   Fachanwalt
für Gewerblichen Rechtsschutz,  Ich biete Ihnen an, dass  Sie
sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit
welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen
werden kann.

Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung
mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 200
Gerichtsverfahren bis hin zum BGH
mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der
Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne
helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei
einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die
Forderung komplett abzuweisen
Was tun, um sich erfolgreich zu wehren?
  • Kein Kontakt mit dem Abmahner aus Berlin
  • Kostenlose Erstberatung nutzen
  • Erfolgreiche Strategie vom erfolgreichen Anti-Abmahnanwalt erhalten

Zu dem Zweck der Überprüfung des Mahnbescheids senden Sie
mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email
oder per Fax.
Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir,
selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, den Mahnbescheid bereits vorab
eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich
gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen
Einem Mahnbescheid muss innerhalb von 14 Tagen nach
Zustellung widersprochen werden, andernfalls kann (und wird) der Antragsteller
einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Damit kann er dann die
Zwangsvollstreckung betreiben, also einen Gerichtsvollzieher beauftragen. Zwar
kann man sich auch noch gegen einen Vollstreckungsbescheid wehren, man spart
sich aber viel Aufwand und Ärger wenn man direkt fristgerecht dem Mahnbescheid
widerspricht.
DigiRights Administration GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt
Daniel Sebastian  – wird über den
Widerspruch informiert und muss sich dann entscheiden, ob er den Anspruch im
„normalen“ Klageverfahren weiterverfolgt.
Aus meiner Erfahrung lässt sich sagen: Rechtsanwalt Daniel
Sebastian klagt nach einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid durch die
IT-Kanzlei Gerth  selten.
Wer also nun einen Mahnbescheid erhalten hat, darf nicht
davon ausgehen, dass nach einem Widerspruch dagegen alles sein Bewenden haben
wird, sondern muss sich dann auf das folgende Klageverfahren einstellen. Wenn
man sich – nach anwaltlicher Beratung – sicher ist, das folgende Klageverfahren
zu gewinnen, ist das ein gangbarer Weg. Völlige Sicherheit gibt es aber vor
Gericht nicht.
Die IT-Kanzlei Gerth steht Ihnen bundesweit zur Verfügung.
Verteidigung lohnt sich
  • Kein vollstreckbarer Titel (Vollstreckungsbescheid)
  • Aktive Gegenwehr durch den Spezialisten Rechtsanwalt Jan
    Gerth
  • Abwehr der Zahlungsansprüche

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Kurz vor Weihnachten werden wieder viele Mahnbescheide durch die Kanzlei Waldorf Frommer GmbH wegen Filesharing verschickt

Im Jahr 2008 begannen die urheberrechtlichen Abmahnwellen
wegen des sog. „Filesharings“ und viele abgemahnte Anschlussinhaber und deren
damals tätigen Rechtsanwälte dachten, nachdem sie lange nichts mehrgehört haben
von den Abmahnkanzleien die Sache sei ausgestanden.

Aber weit gefehlt:

Alle Jahre wieder beantragen die für
Filesharing-Abmahnungen bekannten Kanzleien, rechtzeitig vor den Feiertagen im
großen Stil gerichtliche Mahnbescheide gegen Abgemahnte. So auch zum Ende des Jahres 2018.

Mahnbescheide erhalten in diesen Tagen abgemahnte
Anschlussinhaber vor allem aus dem Jahr 2015, aber hier liegen auch Mahnbescheide
vor für Abmahnungen aus dem Jahr 2010.
Der Bundesgerichtshof
hat mit Urteil vom 12.5.2016, Az. I ZR 48/15 – Everytime we touch zwar
vor kurzem festgestellt, dass Schadensersatzansprüche aus
Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing grundsätzlich erst in 10 Jahren
verjähren.
Diese lange Verjährungsfrist gilt aber
nicht für die ebenfalls geltend gemachten Kostenerstattungsansprüche der Kanzlei
Waldorf Frommer Rechtsanwälte  d.h. die
auftraggebenden Rechteanbieter musste die Kanzlei Waldorf Frommer deren
Tätigwerden bezahlen und auch dieses Geld soll nun den Abgemahnten gezahlt
werden.
Für diese Ansprüche gilt aber eine
Verjährungsfrist von 3 Jahren – Kosten aus Abmahnungen des Jahres 2015
verjährten am 31.12.2018.
Um den Lauf der Verjährung zu hemmen,
beantragte die Kanzlei Waldorf Frommer deshalb vor dem 31.12.2016 gerichtliche
Mahnbescheide beim für die Rechteinhaber – Verlagsgruppe Random House GmbH,
Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft,  Sony Music Entertainment Germany GmbH,  Twentieth Century Fox Home Entertainment
Germany GmbH, Universum Film GmbH,  Warner
Bros.  Entertainment GmbH, Studiocanal
GmbH –  zuständigen Amtsgericht Coburg
oder Wedding.
Diese erreichen die zwischen 2010 und 2015
abgemahnten Anschlussinhaber derzeit nahezu täglich, je nach Postlaufzeit.
Wie sollten sich Empfänger der Mahnbescheide nun verhalten:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig den geforderten Betrag überweisen oder dem Mahnbescheid
ungeprüft widersprechen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht welcher
sich schwerpunktmäßig mit dem Urheberrecht  (UrhG)
befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht,
welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinerechtes
beschäftigt,  über die eigenen Chancen und Risiken und einen möglichen
Vergleich beraten lassen.
Bevor Sie jetzt überstürzt entscheiden
sollte die Sache und der Mahnbescheid mit seinen Folgen  fachanwaltlich und von jemanden mit
speziellen Kenntnissen im Recht der Computerspiele überprüft
werden.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide
hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen;
daneben auch noch den Titel des   Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz,
 Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch
informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.


Die IT-Kanzlei
Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen
Filesharing und über 100 Gerichtsverfahren mit
Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der
Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne
helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei
einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die
Forderung komplett abzuweisen
Zu dem Zweck der Überprüfung des
Mahnbescheids senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren
Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und unkomplizierter wäre es noch,
wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, den Mahnbescheid bereits
vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen
können.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten
haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen
Einem Mahnbescheid muss innerhalb von 14
Tagen nach Zustellung widersprochen werden, andernfalls kann (und wird) der
Antragsteller einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Damit kann er dann die
Zwangsvollstreckung betreiben, also einen Gerichtsvollzieher beauftragen. Zwar
kann man sich auch noch gegen einen Vollstreckungsbescheid wehren, man spart
sich aber viel Aufwand und Ärger wenn man direkt fristgerecht dem Mahnbescheid
widerspricht.
Der Antragsteller – hier also die Rechteinhaber,
vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte  – wird über den Widerspruch informiert und
muss sich dann entscheiden, ob er den Anspruch im „normalen“ Klageverfahren
weiterverfolgt.
Aus meiner Erfahrung lässt sich sagen:
die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte 
klagen nahezu jeden vermeintlichen Anspruch ein.
Wer also nun einen Mahnbescheid erhalten
hat, darf nicht davon ausgehen, dass nach einem Widerspruch dagegen alles sein
Bewenden haben wird, sondern muss sich dann auf das folgende Klageverfahren
einstellen. Wenn man sich – nach anwaltlicher Beratung – sicher ist, das
folgende Klageverfahren zu gewinnen, ist das ein gangbarer Weg. Völlige
Sicherheit gibt es aber vor Gericht nicht.
Wer aber ein mitunter langwieriges
Klageverfahren scheut und vermeiden möchte, hat weitere zwei Möglichkeiten:
Er legt keinen Widerspruch gegen den
Mahnbescheid ein und zahlt die geforderte Summe. Oder er legt Widerspruch ein
und versucht parallel einen Vergleich mit den Anwälten der Kanzlei Waldorf
Frommer Rechtsanwälte  auszuhandeln. Denn
eine außergerichtliche Einigung ist selbstverständlich auch mit der Kanzlei
Waldorf Frommer Rechtsanwälte  möglich;
zumindest wenn es für beide Seiten gute Gründe dafür gibt.

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Rechtsanwalt Eugen Reznitskiy beantragt zwar Mahnbescheide für die Aegis Multimedia Protection GmbH, begründet aber die Klage nicht

Wenn der Anruf kommt, dass die Klage zurückgenommen wird,
wenn Du schon auf dem Weg zum AG Lemgo bist. 
Weder der Düsseldorfer Kollege Eugen Reznitskiy, noch die
Aegis Multimedia Protection GmbH wollen den absurden Filesharing-Vorwurf aus
dem Mahnbescheid begründen, noch der Ladung Folge leisten.
Da ruft man regelmäßig beim Gericht an und fragt, ob denn zu
der Ladung zum Termin am heutigen 29.01.2018, bereits die Klagebegründung
eingegangen ist. Diese Frage wurde verneint. Dann fragt der gebrannte Anwalt,
ob der der Kollege das EB für die Ladung zurückgeschickt habe. Auch diese Frage
wurde verneint, verbunden mit dem Hinweis, dass man dann schließlich die Ladung
per PZU zugestellt habe, der Kollege also von dem Kenntnis habe.
Am Freitag dann die Frage, ob denn wohl die Klage
zurückgenommen sei, das AG Lemgo, ist zwar nah bei, aber nicht um die Ecke.
Nee, war sie auch nicht.
Das geschah dann erst heute Morgen kurz vor dem Termin. Na,
wer als angeblicher Rechteinhaber Geld zum Verbrennen hat, macht das halt so.

Ach ja, die Ladung zum Termin erfolgte, weil mein
Widerspruch des Mahnbescheids es so wollte, quasi der Buzzer zum
Unter-Druck-Setzen des angeblichen Rechteinhabers.
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Kurz vor Weihnachten werden wieder viele Mahnbescheide der Koch Media GmbH wegen Filesharing verschickt

Alle
Jahre wieder beantragen die für Filesharing-Abmahnungen bekannten
Kanzleien, rechtzeitig vor den Feiertagen im großen Stil gerichtliche Mahnbescheide gegen
Abgemahnte.

So auch im Jahr 2017. Die Hamburger
Kanzlei .rka Rechtsanwälte (dahinter stecken die Namensgeber Dr. Reichelt,
Klute sowie die Rechtsanwälte Rader, Kant und Nourbakhsch) hat wieder reichlich
Mahnbescheide bei dem Amtsgericht Wedding beantragt, welche jetzt verschickt
werden an wegen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaber.
Mahnbescheide erhalten in diesen Tagen
abgemahnte Anschlussinhaber vor allem aus dem Jahr 2014.
Damals wurden von der Kanzlei  .rka
Rechtsanwälte im Auftrag der Koch Media GmbH unerlaubtes Filesharing von
Spielen wie „Dead Island“,
„Saints Row IV“
oder „Risen 3: Titan
Lords“ abgemahnt.
Viele abgemahnte Anschlussinhaber haben 2014
zwar eine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben, aber keine Zahlung
geleistet.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom
12.5.2016, Az. I ZR 48/15 – Everytime we touch zwar vor kurzem
festgestellt, dass Schadensersatzansprüche aus Urheberrechtsverletzungen durch
Filesharing grundsätzlich erst in 10 Jahren verjähren.
Diese lange Verjährungsfrist gilt aber
nicht für die ebenfalls geltend gemachten Kostenerstattungsansprüche der
Rechtsanwälte .rka, d.h. die auftraggebende Koch Media GmbH musste die Kanzlei
.rka Rechtsanwälte für deren Tätigwerden bezahlen und auch dieses Geld soll nun
den Abgemahnten gezahlt werden.
Für diese Ansprüche gilt aber eine
Verjährungsfrist von 3 Jahren – Kosten aus Abmahnungen des Jahres 2013
verjährten am 31.12.2016.
Um den Lauf der Verjährung zu hemmen,
beantragte die Kanzlei .rka Rechtsanwälte deshalb vor dem 31.12.2016
gerichtliche Mahnbescheide beim für die Koch Media GmbH zuständigen Amtsgericht
Wedding.
Diese erreichen die 2014 abgemahnten
Anschlussinhaber derzeit nahezu täglich, je nach Postlaufzeit.
Wie sollten sich Empfänger der Mahnbescheide nun verhalten:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig den geforderten Betrag überweisen oder dem Mahnbescheid
ungeprüft widersprechen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für
Urheber- und Medienrecht welcher sich schwerpunktmäßig mit dem
Urheberrecht  (UrhG)
befasst oder einem Fachanwalt für
Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den
Erfordernissen des Onlinerechtes beschäftigt,  über die eigenen Chancen
und Risiken und einen möglichen Vergleich beraten lassen.
Bevor Sie jetzt überstürzt entscheiden
sollte die Sache und der Mahnbescheid mit seinen Folgen  fachanwaltlich und
von jemanden mit speziellen Kenntnissen im Recht der Computerspiele überprüft
werden.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt
über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die
Titel Fachanwalt für
Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für
IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel
des   Fachanwalt für
Gewerblichen Rechtsschutz,  Ich biete Ihnen an, dass  Sie
sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit
welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen
werden kann.


Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit
mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 100
Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die
Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber
überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen
Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte
Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen
Zu dem Zweck der Überprüfung des
Mahnbescheids senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren
Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und unkomplizierter wäre es noch,
wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, den Mahnbescheid bereits
vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen
können.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten
haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen
Einem Mahnbescheid muss innerhalb von 14
Tagen nach Zustellung widersprochen werden, andernfalls kann (und wird) der
Antragsteller einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Damit kann er dann die
Zwangsvollstreckung betreiben, also einen Gerichtsvollzieher beauftragen. Zwar
kann man sich auch noch gegen einen Vollstreckungsbescheid wehren, man spart
sich aber viel Aufwand und Ärger wenn man direkt fristgerecht dem Mahnbescheid
widerspricht.
Der Antragsteller – hier also die Koch
Media GmbH, vertreten durch die Kanzlei .rka Rechtsanwälte – wird über den
Widerspruch informiert und muss sich dann entscheiden, ob er den Anspruch im
„normalen“ Klageverfahren weiterverfolgt.
Aus meiner Erfahrung lässt sich sagen:
die Kanzlei .rka Rechtsanwälte klagen nahezu jeden vermeintlichen Anspruch ein.
Wer also nun einen Mahnbescheid erhalten
hat, darf nicht davon ausgehen, dass nach einem Widerspruch dagegen alles sein
Bewenden haben wird, sondern muss sich dann auf das folgende Klageverfahren
einstellen. Wenn man sich – nach anwaltlicher Beratung – sicher ist, das
folgende Klageverfahren zu gewinnen, ist das ein gangbarer Weg. Völlige
Sicherheit gibt es aber vor Gericht nicht.
Wer aber ein mitunter langwieriges
Klageverfahren scheut und vermeiden möchte, hat weitere zwei Möglichkeiten:

Er legt keinen Widerspruch gegen den
Mahnbescheid ein und zahlt die geforderte Summe. Oder er legt Widerspruch ein
und versucht parallel einen Vergleich mit den Anwälten der Kanzlei .rka
auszuhandeln. Denn eine außergerichtliche Einigung ist selbstverständlich auch
mit der Kanzlei .rka Rechtsanwälte möglich; zumindest wenn es für beide Seiten
gute Gründe dafür gibt.
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Filesharing: Die Kanzlei .rka Rechtsanwälte beantragt Mahnbescheide für angebliche Verstöße aus den Jahren 2013 und 2014

Zum Jahresende 2016 hat die Hamburger Kanzlei
.rka Rechtsanwälte (dahinter stecken die Namensgeber Dr. Reichelt, Klute sowie
die Rechtsanwälte Rader, Kant und Nourbakhsch) Mahnbescheide bei dem Amtsgericht
Wedding beantragt, welche jetzt verschickt werden an wegen Filesharing
abgemahnte Anschlussinhaber.
Mahnbescheide erhalten in diesen Tagen
abgemahnte Anschlussinhaber aus den Jahren 2013 und 2014.
Damals wurden von der Kanzlei  .rka Rechtsanwälte im Auftrag der Koch Media
GmbH unerlaubtes Filesharing von Spielen wie „Dead Island“, „Saints Row IV“
oder „Risen 3: Titan Lords“ abgemahnt.
Viele abgemahnte Anschlussinhaber
haben 2013 oder 2014 zwar eine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben,
aber keine Zahlung geleistet.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil
vom 12.5.2016, Az. I ZR 48/15 – Everytime we touch zwar vor kurzem
festgestellt, dass Schadensersatzansprüche aus Urheberrechtsverletzungen durch
Filesharing grundsätzlich erst in 10 Jahren verjähren.
Diese lange Verjährungsfrist gilt aber
nicht für die ebenfalls geltend gemachten Kostenerstattungsansprüche der Rechtsanwälte
.rka, d.h. die auftraggebende Koch Media GmbH musste die Kanzlei .rka Rechtsanwälte
für deren Tätigwerden bezahlen und auch dieses Geld soll nun den Abgemahnten gezahlt
werden.
Für diese Ansprüche gilt aber eine
Verjährungsfrist von 3 Jahren – Kosten aus Abmahnungen des Jahres 2013 verjährten
am 31.12.2016.
Um den Lauf der Verjährung zu hemmen,
beantragte die Kanzlei .rka Rechtsanwälte deshalb vor dem 31.12.2016 gerichtliche
Mahnbescheide beim für die Koch Media GmbH zuständigen Amtsgericht Wedding.
Diese erreichen die 2013 und 2014 abgemahnten
Anschlussinhaber derzeit nahezu täglich, je nach Postlaufzeit.
Wie sollten sich Empfänger der
Mahnbescheide nun verhalten:

Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig den geforderten Betrag überweisen oder dem Mahnbescheid
ungeprüft widersprechen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt
für Urheber- und Medienrecht welcher sich schwerpunktmäßig mit dem
Urheberrecht  (UrhG)
befasst oder einem Fachanwalt
für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den
Erfordernissen des Onlinerechtes beschäftigt,  über die eigenen Chancen
und Risiken und einen möglichen Vergleich beraten lassen.
Bevor Sie jetzt überstürzt entscheiden
sollte die Sache und der Mahnbescheid mit seinen Folgen  fachanwaltlich und
von jemanden mit speziellen Kenntnissen im Recht
der Computerspiele überprüft werden.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei
Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist
berechtigt die Titel Fachanwalt
für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt
für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel
des   Fachanwalt
für Gewerblichen Rechtsschutz,  Ich biete Ihnen an, dass  Sie
sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit
welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden
kann.



Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung
mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 100
Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die
Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber
überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen
Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte
Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen
Zu dem Zweck der Überprüfung des
Mahnbescheids senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren
Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und unkomplizierter wäre es
noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, den Mahnbescheid
bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen
lassen können.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten
haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch
: 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen
Einem Mahnbescheid muss innerhalb von
14 Tagen nach Zustellung widersprochen werden, andernfalls kann (und wird) der
Antragsteller einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Damit kann er dann die
Zwangsvollstreckung betreiben, also einen Gerichtsvollzieher beauftragen. Zwar
kann man sich auch noch gegen einen Vollstreckungsbescheid wehren, man spart
sich aber viel Aufwand und Ärger wenn man direkt fristgerecht dem Mahnbescheid
widerspricht.
Der Antragsteller – hier also die Koch
Media GmbH, vertreten durch die Kanzlei .rka Rechtsanwälte – wird über den
Widerspruch informiert und muss sich dann entscheiden, ob er den Anspruch im
„normalen“ Klageverfahren weiterverfolgt.
Aus meiner Erfahrung lässt sich sagen:
die Kanzlei .rka Rechtsanwälte klagen nahezu jeden vermeintlichen Anspruch ein.
Wer also nun einen Mahnbescheid
erhalten hat, darf nicht davon ausgehen, dass nach einem Widerspruch dagegen
alles sein Bewenden haben wird, sondern muss sich dann auf das folgende
Klageverfahren einstellen. Wenn man sich – nach anwaltlicher Beratung – sicher
ist, das folgende Klageverfahren zu gewinnen, ist das ein gangbarer Weg.
Völlige Sicherheit gibt es aber vor Gericht nicht.
Wer aber ein mitunter langwieriges Klageverfahren
scheut und vermeiden möchte, hat weitere zwei Möglichkeiten:
Er legt keinen Widerspruch gegen den
Mahnbescheid ein und zahlt die geforderte Summe. Oder er legt Widerspruch ein
und versucht parallel einen Vergleich mit den Anwälten der Kanzlei .rka
auszuhandeln. Denn eine außergerichtliche Einigung ist selbstverständlich auch
mit der Kanzlei .rka Rechtsanwälte möglich; zumindest wenn es für beide Seiten
gute Gründe dafür gibt.
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Sie ist wieder da – Debcon erwacht aus Sommerpause, hat ein neues Logo und schmeißt das Faxgerät an

Ich hatte darauf gewartet: Mon Cherie ist zurück und steht wieder im Ladenregal, die mutigen und fleißigen Bauer suchen wieder ihre Frauen da durfte doch eines nicht fehlen – genau die Faxe aus Bottrop.

Und die Inkassobude namens Debcon GmbH mit dem Geschäftsführer Rechtsanwalt Sebastian Wulf liefert wie erwartet, aber auch überraschend.

Die Firma hat sich ein schönes neues Logo gegeben, man könnte fast sagen – modern. Leider sind die Texte nicht überarbeitet worden, dafür aber die Bandbreite der geforderten Summe. Bei den mir heute zugegangenen 13 Schreiben variiert diese zwischen 75,00 € und 395,00 €, wobei die Summe von 195,00 € als angebliche Forderung des Rechtsanwalt Karl-Heinz Trebing als Insolvenzverwalter der FDUDM2 GmbH überwiegt. Was ich von diesen angeblichen Forderungen halte, habe ich hier beschrieben.

Und was schreiben die nun?

Unter der Überschrift:
Wichtige Information
über die weitere Vorgehensweise bei den Schulden Ihrer Mandantschaft

– der geneigte Leser fragt sich, welche Schulden? folgt dann dieses Elaborat:

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

Ihre Mandantschaft hat noch genau zwei Möglichkeiten, wie der laufende Rechtsstreit beendet
werden kann:

1.) Sie macht reinen Tisch und zahlt ohne weitere kostenverursachenden Maßnahmen
außergerichtlich einen Betrag von 195,00 €bis zum 26.10.2015 – hier eingehend-.

2.) Sie wartet das für sie mit erheblichen Kosten (Gesamtforderung, zzgl. Zinsen,
Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) wenn auch erst nach Abschluss des Verfahrens
verbundene, bevorstehende gerichtliche Verfahren (Mahnbescheid bis hin zum streitigen
Verfahren) ab.

Ob der Rechtsstreit noch in 2015 für Ihre Mandantschaft günstig außergerichtlich oder ggf. ab
Ende Dezember 2015 und folglich abschließend in 2016 gerichtlich beendet werden wird,
entscheidet Ihre Mandantschaft ab Zustellung dieses Schreibens eigenverantwortlich.

Es wird keinen wie von Ihrer Mandantschaft wahrscheinlich erhofft Forderungsverzicht in
voller Höhe geben.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Wulf

Debcon GmbH

Besonders fällt auf, dass Pornos scheinbar teurer sind 395,00 €, also ganz im Gegensatz zur gängigen Rechtsprechung, aber Debcon-eigene Forderungen mit 75,00 € vergleichsweise billig sind.

Ich bin gespannt auf die Klagebegründung für die angebliche 75,00 €-Forderung

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Die einen nennen es die „größte Abmahnwelle 2015“, ich nenne es Business as usual – Waldorf Frommer und die Filesharing-Abmahnungen

Ganz gleich ob der Kölner Express, der Focus, die Westdeutsche Allgemeine Zeitung oder das Portal anwalt.24.de  alle sprechen von der größten Abmahnwelle wegen illegalem Filesharing im Jahre 2015 ausgelöst durch die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer.

Und auch die Big-Player der Anti-Abmahnkanzleien warnen vor der angeblichen Abmahnwelle.Nicht umsonst werden die natürlich auch sehr gerne in den Medien zitiert. Angst und Panikmache als Geschäftsmodell.

Die Kanzlei Waldorf Frommer verlangt von den abgemahnten Anschlussinhabern Schadensersatz, Anwaltskosten und
die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Höhe der
Schadensersatzforderung variiert dabei zwischen 815,00 € für den Upload eines Kinofilmes und  469,50 €-519,50 € für eine Serienfolge. Bei mehreren Folgen, die in einer Abmahnung erfasst werden steigen die Beträge dann auf 1.090,00 € für drei oder vier Folgen.
Dies ist aber keineswegs eine Neuerung oder gar eine neue Abmahnwelle. Die Kanzlei Waldorf Frommer beschäftigt 55 Rechtsanwälte, wenn ich heute auf der Homepage der Kanzlei richtig gezählt habe, und die müssen beschäftigt werden. Und dies werden sie als eine der größten Abmahnkanzleien seit Jahren mit den Abmahnungen wegen Filesharing. Gut es gibt auch noch die Abmahnungen wegen unerlaubter Vervielfältigung von Bildern, aber das macht nach meinem Empfinden nur einen Bruchteil der Filesharingabmahnungen aus.
Und bei aktuellen Aktenzeichen von über 109.000 aus 2015 in den ersten 6 Monaten des Jahres 2015 erscheinen die Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer nicht als Welle und nicht mal als Flut, sondern eher als Dauerwasserhochstand und damit als „Business as usual“ für auf das Filesharing  spezialisierte Fachanwälte.
Als Welle muten die Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer eventuell auch deshalb an, weil die Kanzlei gleichzeitig auch noch Mahnbescheide für Verstöße aus 2012 beantragt und innerhalb der 3jährigen Verjährungsfrist zu bleiben.
Es kann aber auch sein, dass durch den wochenlangen Poststreik im München in den Postämtern Massen an Abmahnungen hängen geblieben sind und nach Beendigung en block ausgeliefert wurden. Und dann gab es neben der allgemeinen Postwelle auch die sog. Abmahnwelle.

Also Ruhe bewahren, sich einen spezialisierten Fachanwalt aussuchen und die Verteidigung angehen.

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Rechtsanwalt Sebastian Wulf beantragt Mahnbescheide für Karl-Heinz Trebing als Insolvenzverwalter der FDUDM2 GmbH bei AG Hünfeld

Die Meldung „Rechtsanwalt Sebastian Wulf beantragt Mahnbescheide für Karl-Heinz Trebing als Insolvenzverwalter der FDUDM2 GmbH bei AG Hünfeld“ wäre an sich nicht überraschend, ist dieser Rechtsanwalt Sebastian Wulf doch seit Jahresbeginn auch Geschäftsführer der Debcon GmbH und diese hatte in der letzten Zeit diverse Forderungsschreiben für den Rechtsanwalt Karl-Heinz Trebing als Insolvenzverwalter der FDUDM2 GmbH verschickt.

Aber wie hier und hier schon geschrieben ist es zumindest zweifelhaft, ob nicht entweder Rechtsanwalt Sebastian Wulf oder Rechtsanwalt Karl-Heinz Trebing für die Kosten des zu führenden Prozesses haften müssen, denn spätestens seit dem Beschluss des Amtsgericht Frankfurt am Main bezüglich der Masseunzulänglichkeit vom 05.08.2014 müssen beide wissen, dass es keine Kohle gibt um die Prozesskosten für obsiegende Gegner auszukehren.


Und dies ist nach meiner Auffassung ein Fall des  § 826 BGB. 


Hier ist die Rechtsprechung des BGH  (BGHZ 148, 175, 183) zu Grunde zu legen. Danach kann ein Kläger sittenwidrig handeln, wenn er gegen den anderen Teil in zumindest grob leichtfertiger Weise ein gerichtliches Verfahren einleitet und durchführt, obwohl er weiß, daß der bedingte gegnerische Kostenerstattungsanspruch ungedeckt ist. 


Und gerade wenn wie momentan massenweise Mahnbescheide beantragt werden, kann sich keiner der Beteiligten auf der Antragsseite hinter §§ 60, 61 InsO verstecken.

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Debcon GmbH – Hilfe bei Bettelbrief und Mahnbescheid – Ankündigung der Schufa-Meldung unzulässig

Wenn auch Sie einen aktuellen „Bettelbrief“  der Debcon GmbH erhalten haben sollten, verlieren Sie nicht die Nerven und zahlen ungeprüft die Forderung.

Lassen Sie sich auch nicht von der Ankündigung ins Bockshorn jagen, dass die Debcon GmbH aufgrund der Partnerschaft mit der Schufa verpflichtet ist, die gegen Sie geltend gemachte Forderung der Schufa zu melden. Diese Ankündigung ist unzulässig. Dies hat der BGH mit Urteil vom 19.3.2015, Az. I ZR 157/13 entschieden. Eine solche Schufa-Meldung ist immer nur dann zulässig, wenn die Forderung nicht bestritten oder gegen den Mahnbescheid kein Widerspruch eingelegt wird.

Die IT-Kanzlei Gerth hilft Ihnen bei dem Vorgehen gegen das neueste Schreiben der Debcon GmbH, aber auch bei dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid.

Die bisherigen Klagen der Debcon GmbH gegen Mandanten der IT-Kanzlei Gerth hat die Debcon hier, hier und hier verloren bzw. wurde die Klage zurückgenommen.

Der wichtigste Rat zu den neuerlichen Schreiben der Debcon GmbH:

Ruhe bewahren und dann entweder dem Forderungsschreiben direkt selber widersprechen oder einen auf das Filesharing spezialisierten Fachanwalt beauftragen.

Denn bei für das Jahr 2015 angekündigten 8.000 Mahnbescheiden und ebenso vielen Widersprüchen wird die Debcon oder ihr Anwalt Schwierigkeiten bekommen die gerichtlichen Verfahren ordnungsgemäß zu Ende zu führen. Und dies ganz unabhängig davon, dass in der Mehrzahl der Fälle die Forderungen absolut unberechtigt sind.

Ich helfe gerne auch Ihnen weiter.

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Debcon GmbH – lange gewartet, jetzt läuft die Faxmaschine wieder

Debcon – the never ending Story,
oder auch täglich grüßt das Murmeltier. Es hat etwas gedauert, aber pünktlich
am Freitag Abend um kurz nach 20:00 Uhr hat die Debcon
GmbH die Faxmaschine angeworfen. Passend zu der Meldung vom 05.05.2015
auf der Webseite der Debcon, dass nunmehr jeden Monat 1.000 Mahnbescheide beantragt werden sollen liefen die Schreiben der Firma durchs Faxgerät.


Und so sehen diese Schreiben aus:


Sehr geehrte
Damen und Herren,
wie bereits
veröffentlicht, wird die Debcon GmbH nach Überprüfung der wirtschaftlichen
Situation des jeweils einzelnen Forderungsschuldners/Gegners monatlich über die
Inkassosoftware automatisiert rund 1.000 gerichtliche Mahnbescheide, und die
damit verbundenen Vollstreckungsbescheide beantragen. Falls und soweit es zu
Widersprüchen gegen Mahnbescheide kommen sollte, werden die Ansprüche, gefolgt
von Klagebegründungen durch auf Filesharing spezialisierte anwaltliche
Vertreter der Debcon GmbH, gerichtlich im sogenannten streitigen Verfahren vor
Gericht geltend gemacht bis zur Titulierung und der damit verbundenen 30
Jahre möglichen Vollstreckung in das Vermögen.
Wie Sie
mittlerweile durch vorausgegangene Schreiben wissen sind wir aufgrund unserer
Partnerschaft verpflichtet, die dann gerichtlich festgestellten Forderungen der
Schufa einzumelden.
Dies
vorausgeschickt wissen Sie, dass wir die gegen Ihre Mandantschaft bestehende
o.g. Forderung seit geraumer Zeit in außergerichtlicher Bearbeitung haben. Wir
wissen, dass bei dieser Forderung aufgrund im Vorfeld avisierter Einstellung
der außergerichtlichen Bearbeitung und Setzung Status „GERICHT_MAHNBESCHEID“
die vorgenannten gerichtlichen Maßnahmen im Rahmen der Gesamtabwicklung von
15.000 Forderungen bevorsteht/unmittelbar bevorstehen.
Wichtige Information an dieser Stelle
Sollte
Ihnen/Ihrer Mandantschaft schon heute der gerichtliche Mahnbescheid zugestellt
worden sein, betrachten Sie dieses Schreiben und die damit verbundenen
möglichen Abwicklungsmodalitäten als gegenstandslos. Auch dann, wenn
Ihnen/Ihrer Mandantschaft der Mahnbescheid im Rahmen der hier genannten
Zahlungsfrist zugeht und Ihre Mandantschaft keine und/oder noch keine Zahlung
geleistet haben. Der Mahnbescheid ersetzt dieses Schreiben vollumfänglich und der
im gerichtlichen Mahnbescheid enthaltene Forderungsbetrag zzgl. Kosten des
Verfahrens und Zinsen sind sodann vollständig zur Zahlung fällig. Wird
Ihnen/Ihrer Mandantschaft der Mahnbescheid nach Zahlung zugestellt, wird
die Debcon GmbH den Antrag unverzüglich zurücknehmen, einen Vergleich oder die
Erledigung erklären. Ist der gerichtliche Mahnbescheid noch nicht
beantragt, wird die automatisierte Antragsstellung durch Zahlungseingang
gestoppt.

Unter strenger Berücksichtigung der vorgenannten
Informationen hat Ihre Mandantschaft folgende drei Möglichkeiten das
automatisierte gerichtliche Mahnverfahren durch das individuelles Tun Ihrer
Mandantschaft zu stoppen und die mit o.g. Inkassonummer verbundene Forderung
für Ihre Mandantschaft doch noch kostengünstig und schnell außergerichtlich zu
tilgen/zu erledigen.


1.       ) Ihre Mandantschaft zahlt auf die gegen ihn
bestehende Forderung von 1.152,19 € unmittelbar nach Erhalt dieser
Information und vor Zustellung des gerichtlichen Mahnbescheides außergerichtlich
unter Angabe der o.g. Inkassonummer und des Namens 691,31 € auf unser u. g.
Konto ein.
Auf die
mit Mahnbescheid fällig werdenden Gerichts- u. sonstigen Kosten wird sodann –
sollten diese schon angefallen – sein verzichtet.
2.       ) Ihre Mandantschaft zahlt auf die gegen ihn
bestehende Forderung von 1.152,19 € unmittelbar nach Erhalt dieser
Information und vor Zustellung des gerichtlichen Mahnbescheides außergerichtlich
unter Angabe der o.g. Inkassonummer und des Namens die erste von zwölf
gleichhohen Teilzahlungen in Höhe von 67,21 € (die erforderliche
Gesamtzahlung nach 12 Teilzahlungen
= 806,53 €) auf unser u. g. Konto ein. Die
Folgezahlung ist genau einen Monat, jeweils zum Tag der ersten Zahlung
pünktlich fällig und zahlbar. Auf die mit Mahnbescheid fällig werdenden
Gerichts- u. sonstigen Kosten wird sodann – sollten diese schon angefallen
sein – verzichtet.


3.       ) Sie und/oder Ihre Mandantschaft bestätigen
unmittelbar nach Erhalt dieser Information und vor Zustellung des
gerichtlichen Mahnbescheides außergerichtlich unter Angabe der o.g.
Inkassonummer und Ihres Namens, dass Ihre Mandantschaft im Rahmen seiner
wirtschaftlichen Möglichkeiten mit der Debcon GmbH einen außergerichtlichen
Vergleich schließen möchte, die Forderung von 1.152,19 € zzgl. Kosten und
Zinsen anerkennt, gleichzeitig auf die Einrede der Verjährung verzichtet und
senden uns Informationen zu, aus denen die wirtschaftlichen Möglichkeiten
Ihrer Mandantschaft ableiten können. Danach erhalten Sie für Ihre
Mandantschaft von der Debcon GmbH einen zugeschnittenen außergerichtlichen
Vergleich zugeschickt. Auf die mit Mahnbescheid fällig werdenden Gerichts- u.
sonstigen Kosten wird sodann – sollten diese schon angefallen sein –
verzichtet.
Egal ob
Ihre Mandantschaft sich für eine der drei Möglichkeiten entscheiden will.
Egal ob Ihnen/Ihrer Mandantschaft der gerichtliche Mahnbescheid noch nicht
zugestellt wurde. Diese drei letzten Möglichkeiten einer außergerichtlichen
Klärung des Forderungskontos steht Ihrer Mandantschaft nur zur Verfügung, bis der
gerichtliche Mahnbescheid zugestellt wurde oder längsten bis zum 02.08.2015,
Danach werden wir aufgrund bevorstehender
urlaubsbedingter dünner Mitarbeiterstärke nicht mehr ausreichend schnell
Anträge der gerichtlichen Mahnbescheide stoppen und/oder zurücknehmen können.
Um hier vorzubeugen ist diese Fristsetzung – auch und gerade speziell in dem
Interesse Ihrer Mandantschaft – erforderlich.


Mit freundlichen Grüßen

Debcon GmbH

Aktuelle
Forderungsaufstellung


Hauptforderung
EUR
1.026,80
Kosten
EUR
0,00
Zinsen
EUR
125,39
Gesamtforderung
EUR
1.152,19
*zzgl. Kosten des gerichtlichen
Mahnbescheides und der rechtlichen Vertretung wenn bereits beantragt und
zugestellt