Schlagwort: MG Premium Ltd.

• Setzen Sie sich nicht selbst mit der Kanzlei IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
• Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten 1347,60  €  verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
• Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.
• Den von der Kanzlei IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geltend gemachten Ansprüchen lässt sich angesichts der jüngsten Rechtsprechung zum Filesharing, insbesondere für Pornofilmchen, eine Menge entgegenhalten:
• So hat etwa das LG München I mit Beschluss vom 29. Mai 2013, Az. 7 O 22293/12 einem Pornofilm die zur Bejahung des Urheberrechtsschutzes erforderliche Gestaltungshöhe als Ergebnis eines individuellen geistigen Schaffens abgesprochen.
• Damit scheiden dann von vornherein sämtliche mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche aus.
• Die Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenerstattung entfallen zudem, wenn der abgemahnte Anschlussinhaber zum einen Umstände darlegen kann, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs, nämlich die Alleintäterschaft eines anderen Nutzers, ergibt und er zum anderen seinen Hinweis- und Kontrollpflichten hinsichtlich der Nutzung seines Internetanschlusses durch Dritte nachgekommen ist.
• Selbst wenn trotz der guten Argumente gegen eine Verantwortung des Anschlussinhabers  der Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach gegeben sein sollte, wird dieser sich der Höhe nach nicht auf die von der Gegenseite angesetzten 1347,60  € belaufen.
• Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
• Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt es sich in einigen Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
• Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
• Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 – BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
• Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus ).
• Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 – „Sommer unseres Lebens„ entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
• Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 100 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen
• Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
• Die drei BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
• Die BGH-Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15 – Tannöd , I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 – Everytime we touch und I ZR 86/15 – Everytime we touch haben massive Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing da sie die Darlegungslast der Abgemahnten drastisch verstärt und ausgedehnt haben. Ebenso wurde wegen der Verjährungsfrist die bisherige Rechtsprechung gekippt. Forderungen aus Filesharing verjähren nicht nach 3, sondern erst nach 10 Jahren.
• Der BGH hat ganz aktuell mit Urteil vom  06.10.2016, Az. I ZR 154/15-Afterlife in einen Grundsatzentscheidung zur Reichweite der sekundären Darlegungslast entschieden, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner zumutbaren Nachforschungspflicht eben gerade nicht dazu verpflichtet werden kann, Computer seiner Familienangehörigen zu untersuchen. Er sei, so der BGH, auch nicht verpflichtet den wahren Täter preiszugeben, sondern der beklagte Anschlussinhaber genüge seiner sekundären Darlegungslast bereits dadurch  dass  er die Zugriffsberechtigten benennt, die aus seiner Sicht als Täter in Betracht kommen. Und selbst unklare Aussagen von Zeugen gehen dem BGH nach zu Lasten der Abmahner, da diese ja auch die Beweislast trage.
• Der BGH hat ganz aktuell mit dem Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16 – Loud nochmals zwei Sachen klargestellt und entschieden: Der Anschlussinhaber ist nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.

• Setzen Sie sich nicht selbst
  mit der Kanzlei IPPC LAW
  Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich
  nachteiligen Folgen führen.
• Unterschreiben Sie die
  vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann
  auch zur Zahlung der geforderten 1347,60
   €  verpflichten und ein
  Schuldeingeständnis abgeben.
• Unterschreiben Sie die
  vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige
  Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.
• Den von der Kanzlei IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geltend gemachten Ansprüchen
  lässt sich angesichts der jüngsten Rechtsprechung zum Filesharing,
  insbesondere für Pornofilmchen, eine Menge entgegenhalten:
• So hat etwa das LG München
  I mit
  Beschluss vom 29. Mai 2013, Az. 7 O
  22293/12 einem Pornofilm die zur Bejahung des Urheberrechtsschutzes
  erforderliche Gestaltungshöhe als Ergebnis eines individuellen geistigen
  Schaffens abgesprochen.
• Damit scheiden dann von
  vornherein sämtliche mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche aus.
• Die Ansprüche auf
  Schadensersatz und Kostenerstattung entfallen zudem, wenn der abgemahnte
  Anschlussinhaber zum einen Umstände darlegen kann, aus denen sich die
  ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs, nämlich die
  Alleintäterschaft eines anderen Nutzers, ergibt und er zum anderen seinen
  Hinweis- und Kontrollpflichten hinsichtlich der Nutzung seines
  Internetanschlusses durch Dritte nachgekommen ist.
• Selbst wenn trotz der guten
  Argumente gegen eine Verantwortung des Anschlussinhabers  der Kostenerstattungsanspruch dem Grunde
  nach gegeben sein sollte, wird dieser sich der Höhe nach nicht auf die von
  der Gegenseite angesetzten 1347,60  € belaufen.
• Aufgrund der gravierenden
  Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der
  IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
• Trotz der zweifelhaften
  Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads
  empfiehlt es sich in einigen Fällen die Abgabe einer modifizierten
  Unterlassungserklärung.
• Prüfen Sie, ob der
  abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist –
  ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren
  Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten,
  Mieter, Kunden, Besucher).
• Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige
  Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis
  Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014
  – I ZR 169/12 – BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
• Haben Minderjährige die
  Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern
  hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an
  Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon
  ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus ).
• Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az.
  I ZR 121/08 – „Sommer unseres Lebens„ entschieden, dass für einen
  Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
• Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und
  über 100
  Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe
  in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt
  haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis
  mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu
  drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen
• Für den Fall, dass der
  abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht
  meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Unterlassungserklärung und
  auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass
  keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
• Die drei BGH-Entscheidungen
  vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse
  I, Tauschbörse II und
  Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen
  wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine
  Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die
  einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
• Die BGH-Entscheidungen vom
  12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15 – Tannöd , I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 – Everytime we
  touch und I ZR 86/15 – Everytime we
  touch haben
  massive Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen
  Filesharing da sie die Darlegungslast der Abgemahnten drastisch verstärt
  und ausgedehnt haben. Ebenso wurde wegen der Verjährungsfrist die
  bisherige Rechtsprechung gekippt. Forderungen aus Filesharing verjähren
  nicht nach 3, sondern erst nach 10 Jahren.
• Der BGH hat ganz aktuell mit
  Urteil vom  06.10.2016, Az. I ZR 154/15-Afterlife in einen Grundsatzentscheidung zur Reichweite der sekundären Darlegungslast
  entschieden, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner
  zumutbaren Nachforschungspflicht eben gerade nicht dazu verpflichtet
  werden kann, Computer seiner Familienangehörigen zu untersuchen. Er sei,
  so der BGH, auch nicht verpflichtet den wahren Täter preiszugeben, sondern
  der beklagte Anschlussinhaber genüge seiner sekundären Darlegungslast
  bereits dadurch  dass  er die Zugriffsberechtigten benennt, die
  aus seiner Sicht als Täter in Betracht kommen. Und selbst unklare Aussagen
  von Zeugen gehen dem BGH nach zu Lasten der Abmahner, da diese ja auch die
  Beweislast trage.
• Der BGH hat ganz aktuell mit
  dem Urteil vom 30. März 2017 – I
  ZR 19/16 – Loud nochmals zwei Sachen klargestellt und entschieden: Der
  Anschlussinhaber ist nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines
  Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von
  Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der Anschlussinhaber jedoch im
  Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds
  erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen
  offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.