Schlagwort: Negele Zimmel Greuter Beller

• Setzen
  Sie sich nicht selbst mit der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter und Beller Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung
  würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.

• Den von der Kanzlei Negele,
  Zimmel, Greuter und Beller Rechtsanwälte geltend gemachten Ansprüchen
  lässt sich angesichts der jüngsten Rechtsprechung zum Filesharing,
  insbesondere für Pornofilmchen, eine Menge entgegenhalten:
• Im Hinblick auf die jüngsten Entscheidungen zum
  Schadenersatz bei Abmahnungen wegen Down/Upload von Pornofilmen (so AG
  Hamburg Urteil vom 20.12.2013, Az. 3a C 134/13 halte ich den geltend
  gemachten Schadenersatz für deutlich überhöht.

• So hat etwa das LG München I mit Beschluss vom 29. Mai
  2013, Az. 7 O 22293/12 einem Pornofilm die zur Bejahung des Urheberrechtsschutzes
  erforderliche Gestaltungshöhe als Ergebnis eines individuellen geistigen
  Schaffens abgesprochen.
• Damit scheiden dann von vornherein sämtliche mit der Abmahnung geltend
  gemachten Ansprüche aus.
• Die Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenerstattung entfallen zudem,
  wenn der abgemahnte Anschlussinhaber zum einen Umstände darlegen kann, aus
  denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs,
  nämlich die Alleintäterschaft eines anderen Nutzers, ergibt und er zum
  anderen seinen Hinweis- und Kontrollpflichten hinsichtlich der Nutzung
  seines Internetanschlusses durch Dritte nachgekommen ist.
• Selbst wenn trotz der guten Argumente gegen eine Verantwortung des
  Anschlussinhabers  der
  Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach gegeben sein sollte, wird dieser
  sich der Höhe nach nicht auf die von der Gegenseite angesetzten 650,00 € belaufen.
• Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen
  Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
• Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten
  Feststellung der Downloads empfiehlt es sich in einigen Fällen die Abgabe
  einer modifizierten Unterlassungserklärung.
• Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss
  begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen
  Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder,
  Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
• Der BGH hat entschieden,
  dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und
  Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014
  – I ZR 169/12 – BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
• Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt
  die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die
  verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben
  und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das
  Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 –
  I ZR 74/12 – Morpheus ).
• Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az.
  I ZR 121/08 – „Sommer unseres Lebens„ entschieden, dass für einen
  Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
• Die IT-Kanzlei
  Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 100
  Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und
  der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit
  und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden
  Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung
  komplett abzuweisen
• Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter,
  noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass
  keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte
  Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass keine Zahlung an die
  Abmahnkanzlei erfolgt.
• Ob und welche Folgen die drei aktuellen BGH-Entscheidungen vom 11.
  Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt
  hat, zukünftig auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing
  haben werden, wird man ganz sicher erst nach der Veröffentlichung der
  schriftlichen Urteilsbegründung ermessen können. Schon jetzt lässt sich
  aber mutmaßen, dass diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine
  Abmahnung nicht erleichtern werden. Daher ist auch oder gerade zukünftig
  die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie
sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31
32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per
email :info (at) ra-gerth.de

in Verbindung setzen.