Kategorien
Uncategorized

OLG Hamm – Angabe „Merinowolle“ verstößt gegen TextilKennzVO und ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

Das OLG Hamm hat mit Urteil
vom 02.08.2018, Az.: 4 U 18/18
entschieden, dass die Angabe
„Merinowolle“ gegen die TextilKennzVO verstößt und ein abmahnfähiger
Wettbewerbsverstoß ist.
Für die Beschreibung der Faserzusammensetzungen auf
Etiketten und Kennzeichnungen von Textilerzeugnissen dürfen nach Art. 5 Abs. 1
TextilKennzVO nur die Textilfaserbezeichnungen nach Anhang I verwendet werden.
Nach Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO müssen die vorgeschriebenen Informationen für
Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar sein. Dies gilt auch für im Internet
zum Kauf angebotene Fahrradhandschuhe. Die Bewerbung der Fahrradhandschuhe mit
der Bezeichnung des Futterstoffs als „Merinowolle“ ist
wettbewerbswidrig, da sich im Anhang I der Verordnung unter Nummer 1 allein die
Bezeichnung „Wolle“ und nicht die Bezeichnung „Merinowolle“
findet. Die folgende Nummer 2 führt die Namen einiger Tierarten, jedoch keiner
Schafrasse auf, die als Zusatz zu „Wolle“ genannt werden können.
Daher darf die Bezeichnung „Merinowolle“ in diesem Zusammenhang nicht
verwendet werden.

Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. November 2017
verkündete Urteil der 16. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des
Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und (allein) im Hinblick auf die
Widerklage wie folgt neu gefasst:
Die einstweilige Verfügung (Urteil) des OLG Hamm (Az.: I-4 U
34/17) vom 20.06.2017 wird aufgehoben.
Der auf ihren Erlass gerichtete Antrag vom 08.12.2016 in der
Fassung der Berufungsbegründung der Klägerin vom 07.04.2017 wird
zurückgewiesen.
Die Kosten der zweiten Instanz des Erlassverfahrens des OLG
Hamm (Az.: I-4 U 34/17) werden der Klägerin auferlegt; die Kosten der ersten
Instanz des Erlassverfahrens (Az.: I-16 O 11/17 LG Bochum) werden gegeneinander
aufgehoben.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander
aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
A.
Die Parteien sind beide im Onlinehandel mit Fahrrädern,
Fahrradzubehör und Textilprodukten wie beispielsweise Fahrradhandschuhen tätig.
Die Beklagte bot am 29.11.2016 auf der Verkaufsplattform B
unter ihrem dortigen Benutzernamen „cshop…“ Fahrradhandschuhe unter
der Artikelnummer B2 und der Artikelbezeichnung „H Fahrradhandschuhe X
Q“ mit folgenden Angaben zur Textilfaserzusammensetzung an:
„Innenhandschuh: 95 % Merinowolle, 5 % Polyamid“.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Angebots wird auf die
Einblendungen auf den Seiten 3 und 4 der Klageschrift vom 19.07.2017 (Bl. 3/4
d.A.) Bezug genommen.
Die Klägerin mahnte die Beklagte deswegen mit anwaltlichem
Schreiben vom 29.11.2016 ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung auf. Sie beanstandete, dass die Angabe „95 %
Merinowolle“ gemäß Art. 5 i.V.m. Anhang I der TextilKennzVO unzulässig
sei.
Auf Antrag der Klägerin erließ das Landgericht Bochum am
15.12.2016 (Az. I-15 O 239/15) eine Beschlussverfügung, mit der es der
Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel unter a) untersagt
wurde,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs den Abschluss
entgeltlicher Verträge mit Verbrauchern im Sortiment Textilprodukte/Handschuhe
anzubieten, ohne hierbei den Informationspflichten nach Art. 5, 16 VO Nr.
1007/2011/EU (Textilkennzeichnungsverordnung) nachzukommen, wenn dies geschieht
wie am 29.11.2016 auf der Internetverkaufsplattform B bei dem Artikel „H
Fahrradhandschuhe X Q“ mit der Angabe zur Textilfaserzusammensetzung
„Merinowolle“ in Verbindung mit der Einblendung auf Seiten 10/11 der
Antragsschrift.
Auf den (Teil-)Widerspruch der Beklagten wurde die
einstweilige Verfügung insoweit durch Urteil der nunmehr zuständigen Kammer
(Az. I-16 O 11/17) vom 21.03.2017 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin
wurde das erstinstanzliche Urteil mit Versäumnisurteil des Senates vom
20.06.2016 (Az. I-4 U 34/17) dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung
des Landgerichts vom 15.12.2016 hinsichtlich des Tenors zu a) – im Sinne eines
Neuerlasses – bestätigt wurde.
Die Beklagte stellte am 04.07.2017 den Antrag, der Klägerin
insoweit gemäß § 926 ZPO eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage zu setzen,
nachdem es mittlerweile zu Verhandlungen über den Abschluss eines Vergleichs
gekommen war. In diesem Zusammenhang hatte die Klägerin der Beklagten am
20.02.2017 den Entwurf einer entsprechenden Vereinbarung übersandt. Wegen deren
Inhalts wird auf die als Anlage HKMW 6 (Bl. 56ff. der Akten) übersandte Kopie
derselben Bezug genommen.
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die absolut – c and n –
GbR hatte bereits zuvor im Rahmen eines von der hiesigen Beklagten gegen sie
unter dem Az. 81 O 50/15 LG Köln geführten Klageverfahrens im Wege der
Widerklage am 03.09.2015 ein (Teil-)Anerkenntnisurteil gegen die Beklagte
erwirkt (Bl. 56/57 der Beiakte), mit dem dieser unter Androhung der
gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt worden war,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs den
Abschluss endgeltlicher Verträge mit Verbrauchern im Sortiment
Kleidung/Textilien (insbesondere Fahrradhandschuhe) anzubieten, ohne hierbei
den gesetzlichen Informationspflichten nach Art. 16 Abs. 1
Textilkennzeichnungsverordnung nachzukommen.
Anlass hierfür war ein Angebot der Beklagten auf deren
Internetseite www.cshop…-shop.de für Handschuhe ohne Angaben zur
Textilzusammensetzung enthielt (Bl. 40/41 der Beiakte) gewesen. Im Folgenden
kam es zu einem Ordnungsmittelverfahren gegen die Beklagte (Az. 81 O 50/15 SH1
LG Köln) wegen fehlerhafter, da nicht dem Anhang I der
Textilkennzeichnungsverordnung entsprechender Angabe der
Materialzusammensetzung, in dessen Rahmen die Klägerin die Umschreibung des
Titels nach § 727 ZPO beantragte. Die Beklagte stellte daraufhin nicht nur die
Kerngleichheit des nunmehr gerügten Verstoßes sowie ihr Verschulden in Abrede,
sondern trat auch dem Umschreibungsantrag der Klägerin entgegen. Am 29.08.2015 kam
es nach einem gerichtlichen Hinweis am 29.04.2016 (Bl. 51 der Beiakte SH1) zu
einem Vergleich der Parteien (Bl. 75/76 der Beiakte SH1), in dessen Rahmen der
Ordnungsmittelantrag zurückgenommen wurde. Zu einer Entscheidung über den
Antrag auf Titelumschreibung kam es damit letztlich nicht.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die beanstandete
Angabe zur Textilfaserzusammensetzung verstoße gegen die
Textilkennzeichnungsverordnung. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung bestimme
zweifelsfrei, dass ausschließlich die im Anhang I genannten
Textilfaserkennzeichen verwendet werden dürften. Gerade wenn es den Bereich
„Wolle“ betreffe, liege auch keine Regelungslücke vor. Der
Verordnungsgeber habe die Bezeichnung „Wolle“ als Faserbeschreibung
zugelassen und habe ebenso unter Nr. 2 und 3 ausdrücklich und abschließend
geregelt, welche Zusatzbezeichnungen möglich seien. Der Begriff
„Merinowolle“ tauche hierbei unstreitig nicht auf.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für
jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000
Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer
Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Haft zu
vollziehen an dem Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen,
im Geschäftsverkehr zu Zwecken des Wettbewerbs den Abschluss
entgeltlicher Verträge mit Verbrauchern aus dem Sortiment
Textilprodukte/Handschuhe anzubieten ohne hierbei den gesetzlichen
Informationspflichten nach Art. 5, 16 VO Nr. …/…/EU (Textilkennzeichnungsverordnung)
nachzukommen,
wenn dies geschieht, wie am 29.11.2016 auf der
Internetverkaufsplattform b bei dem Artikel „H Fahrradhandschuhe X Q“
mit der Angabe zur Textilfaserzusammensetzung „Merinowolle“ in
Verbindung mit den Einblendungen auf Seiten 3/4 der Klageschrift vom
19.07.2017;
Die Beklagte hat beantragt,
1. die Klage abzuweisen;
2. die einstweilige Verfügung (Urteil) OLG Hamm I-4U 34/17
vom 20.06.2017 aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag vom
08.12.2016 in der Fassung der Berufungsbegründung der Klägerin vom 07.04.2017
zurückzuweisen.
Die Klägerin hat beantragt,
die Aufhebungswiderklage abzuweisen.
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, das am 20.06.2017
verkündete Versäumnisurteil des Senates sei aufzuheben, da die Klägerin es
nicht binnen der Monatsfrist des § 929 Abs. 1 ZPO vollzogen habe. Die Klägerin
habe die einstweilige Verfügung – dies ist unstreitig – nicht bis zum
20.07.2017 im Parteibetrieb zugestellt.
Die Klage sei unzulässig. Die Klägerin fehle das Rechtsschutzbedürfnis
für die Klage, da sie mit dem Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln (Az.
81 O 50/15) vom 03.09.2015 bereits über einen rechtskräftigen Titel verfüge.
Sie könne als Rechtsnachfolgerin der absoluts – c and n – GbR nach der
beantragten Umschreibung dieses Titels erfolgversprechend hieraus vorgehen.
Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch die
Klägerin sei auch rechtsmissbräuchlich, weil sie ihr, der Beklagten, mit
Schriftsatz vom 20.02.2017 (Anlage HKMW6 – Bl. 56ff. der Akten) einen
Vergleichsabschluss angeboten habe, in dem sie auf sämtliche
Unterlassungsansprüche zu verzichten bereit gewesen sei, wenn die Beklagte auf
ihre Unterlassungs- und Vertragsstrafenansprüche verzichte.
Die Klage sei auch unbegründet. Es sei nicht ersichtlich,
wie aus der beanstandeten Angabe „Merinowolle“ eine Irreführung der
von der Werbung angesprochenen Verkehrskreise entstehen solle oder wie die von
der Werbung angesprochenen Verkehrskreise zu einer geschäftlichen Entscheidung
verleitet werden könnten, die sie andernfalls nicht getroffen hätten. Der
Begriff „Merinowolle“ habe Eingang in den deutschen Wortschatz
gefunden und werde vom Kunden als „Faser vom Fell des Schafes“
verstanden. Der Verstoß sei nicht geeignet, den durchschnittlichen Verbraucher
zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht
getroffen hätte. Der Formalverstoß könne unter keinen Umständen geeignet sein,
die Interessen von Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen. Es bestehe ganz im
Gegenteil ein berechtigtes Interesse der angesprochenen Verkehrskreise, zu
erfahren, von welcher Rasse die verwendete Wolle stamme. Durch die Verwendung
der Bezeichnung „Merinowolle“ werde kein Informationsdefizit der
angesprochenen Verkehrskreise begründet, da ein Mehr an Information – nämlich
der Hinweis auf eine besonders hochwertige Wolle – gegeben werde.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand
der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.
Die 16. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des
Landgerichts Bochum hat die Beklagte am 21. November 2017 verurteilt, es bei
Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen,
im Geschäftsverkehr zu Zwecken des Wettbewerbs den Abschluss
entgeltlicher Verträge mit Verbrauchern aus dem Sortiment
Textilprodukte/Handschuhe anzubieten ohne hierbei den gesetzlichen
Informationspflichten nach Art. 5, 16 VO Nr. 1007/2011/EU
(Textilkennzeichnungsverordnung) nachzukommen,
wenn dies geschieht, wie am 29.11.2016 auf der
Internetverkaufsplattform B bei dem Artikel „H Fahrradhandschuhe X Q
“ mit der Angabe zur Textilfaserzusammensetzung „Merinowolle“ in
Verbindung mit den Einblendungen auf Seiten 3/4 der Klageschrift vom
19.07.2017.
Die Aufhebungswiderklage hat es abgewiesen. Wegen der
Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung unter
Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens wie folgt:
Das Landgericht habe ihr unstreitiges Vorbringen zum
Rechtsmissbrauch rechtsfehlerhaft für unerheblich gehalten. Es habe die Frage
unbeantwortet gelassen, warum die Klägerin gemeint habe, einen
Unterlassungstitel zu benötigen, wenn sie andererseits nicht nur bereit gewesen
sei, auf diesen, sondern auf sämtliche bisher zu ihren Gunsten titulierten
Unterlassungsansprüche zu verzichten. Die Klägerin sei bereit gewesen, sich
allfällige Unterlassungsansprüche abkaufen zu lassen, wenn sie nur nicht zur
Unterlassung ihres wettbewerbswidrigen Handelns gezwungen werde.
Die Klage sei schon wegen anderweitiger Rechtskraft
unzulässig. Das Landgericht habe dies missachtet. Es habe den nebisin idem –
Grundsatz verletzt.Denn der Streitgegenstand des hiesigen sei mit dem des
(Teil-)Anerkenntnisurteils des Landgerichts Köln vom 03.09.2015 (Az. 81 O
50/15) identisch. Titelgläubigerin des Kölner Urteils sei unstreitig die
Klägerin als Rechtsnachfolgerin der im Urteil genannten
Unterlassungsgläubigerin.
Das Landgericht habe die Kerngleichheit zu Unrecht verneint,
obwohl das streitgegenständliche Verhalten ohne weiteres unter den Wortlaut des
Kölner Titels subsumiert werden könne. Auch das LG Köln hätte in einem
Ordnungsmittelverfahren aus dem dortigen Titel wegen Verwendung einer – wie
vorliegend – falschen Bezeichnung ein Ordnungsgeld verhängt, wenn die Parteien
das dortige Verfahren nicht zuvor durch Prozessvergleich beendet hätten. Auch
das LG Bochum habe eine identische Fallkonstellation bereits so entschieden,
was vom Senat bestätigt worden sei.
Selbst wenn die Frage, ob die hier streitgegenständliche
Handlung in den Kernbereich des Kölner Titels falle, nicht einfach zu
beantworten sei und das Ergebnis daher nicht auf der Hand liege, fehle der
Klägerin dennoch das notwendige Rechtsschutzbedürfnis. Denn für eine erneute
Klage könne dieses allenfalls nach einem erfolglosen Vollstreckungsversuch
angenommen werden. Einen solchen habe die Klägerin indes nicht für nötig
gehalten.
Die Klage sei auch unbegründet. Denn der Angriff auf die
Verwendung der Bezeichnung „Merinowolle“ scheitere an der
Spürbarkeit. Die Klägerin habe hierzu nichts vorgetragen. Allein die Verletzung
unionsrechtlicher Vorschriften begründe – dies habe das Landgericht übersehen –
nach der Entscheidung des BGH vom 02.03.2017 – I ZR 41/16 – Komplettküchen noch
nicht die spürbare Beeinträchtigung. Im Übrigen sei nicht berücksichtigt
worden, dass die Textilkennzeichnungsverordnung selbst vorsehe, dass der
Begriff „Wolle“ als Zusatz bei der Verwendung von Haaren der im
Einzelnen sodann angegebenen Tiere verwendet werden könne.
Das Landgericht habe die auf mangelnde Vollziehung der
einstweiligen Verfügung gestützte Aufhebungswiderklage ohne eigene Begründung
zu Unrecht abgewiesen. Eine im Berufungsrechtszug durch Urteil neu erlassene
einstweilige Verfügung müsse vom Unterlassungsgläubiger im Parteibetrieb
vollzogen werden, um den Vollziehungswillen zweifelsfrei zum Ausdruck zu
bringen und damit vor allem den Regressanspruch des Unterlassungsschuldners
nach § 945 ZPO zu eröffnen. Der Vollziehungswille komme nicht durch die hier
allein erfolgte Amtszustellung zum Ausdruck.
Die einstweilige Verfügung sei aber auch aufzuheben, weil
die Klägerin der Vorwurf der Titelerschleichung respektive des Versuchs einer
solchen treffe. Denn sie habe im Rahmen des Verfügungsantrages nicht angegeben,
dass sie über einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Titel verfügt, in
dessen Kernbereich die Handlung, aus der sie ihren Unterlassungsanspruch
herleitet, fällt. Dies führe dazu, dass der Anspruch auch im
Hauptsacheverfahren nicht mehr geltend gemacht werden könne.
Der Beklagte beantragt deshalb,
das Urteil des Landgerichts Bochum I-16 O189/17 vom
21.1.2017 abzuändern und wie folgt neu zu fassen:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die einstweilige Verfügung (Urteil) des OLG Hamm I-4 U
34/17 vom 20.06.2017 wird aufgehoben. Der auf ihren Erlass gerichtete Antrag
vom 08.12.2016 in der Fassung der Berufungsbegründung der Klägerin vom
07.04.2017 wird zurückgewiesen.
3. Die Kosten der II. Instanz des Erlassverfahrens OLG Hamm
I-4 U 34/17 werden der Klägerin auferlegt, die Kosten der I. Instanz werden
gegeneinander aufgehoben.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung
ihres erstinstanzlichen Vorbringens.
B.
Die Berufung ist zulässig und insoweit, als sie sich gegen
die Abweisung der Widerklage wendet, begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.
I.
Die Berufung ist unbegründet, soweit sie sich gegen die
antragsgemäße Verurteilung der Beklagten wendet.
1.
Denn die Klage ist zulässig.
a)
Die Beklagte kann sich nicht auf die entgegenstehende
Rechtskraftwirkung des Teilanerkenntisurteils des LG Köln vom 03.09.2015 (Az.
81 O 50/15) berufen. Der „ne bis in idem“ – Einwand greift vorliegend
nicht ein.
Zwar erstreckt sich die Rechtskraftwirkung des
Anerkenntnisurteils gemäß §§ 322, 325 ZPO auch auf die Klägerin als
Rechtsnachfolgerin der damaligen Widerklägerin. Damit ist eine Zweitklage
allerdings auch nur insoweit unzulässig, als die Rechtskraft dieses Urteils
überhaupt reicht (MünchKomm-Gottwald, ZPO, 5. Aufl., § 325 Rn. 16).
Hieran scheitert vorliegend der Einwand der Beklagten.
Denn der Umfang der Rechtskraft einer
Unterlassungsverurteilung ist beschränkt auf den Streitgegenstand, über den
entschieden worden ist. Dieser wird durch die konkrete Verletzungshandlung
begrenzt, aus der das Klagebegehren hergeleitet worden ist. In Rechtskraft
erwächst der in die Zukunft gerichtete Verbotsausspruch nicht als solcher,
sondern nur in Bezug auf die festgestellte Verletzungshandlung, so dass
Verletzungshandlungen, auf die der Antrag im rechtskräftig abgeschlossenen
Verfahren nicht gestützt worden war, zum Gegenstand einer (erneuten)
Unterlassungsklage gemacht werden können (BGH GRUR 2006, 421 –
Markenparfümverkäufe; a.A. Ahrens-Ahrens, 8.Aufl., Rn. 64; Teplitzky-Feddersen,
11. Aufl., Kap. 57, Rn. 16a).
Dies steht in Einklang mit dem Zweck der Rechtskraft. Denn
diese soll „lediglich“ verhindern, dass der Kläger nach
rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens den Streit über denselben Streitstoff
mit nachträglichem Vorbringen wieder aufnehmen kann, insbesondere mit solchem
Tatsachenvortrag, der den Streitstoff des Vorprozesses nur ergänzt oder die
damals als unschlüssig erkannte Klage erst schlüssig macht. Dies wird durch die
Präklusionswirkung der Rechtskraft erreicht, die neues Vorbringen zu demselben
Klagegrund und eine darauf gestützte Neuaufnahme des Rechtsstreits ausschließt.
Die Rechtskraft hat aber nur den Zweck, ein neues Verfahren über den
Streitstoff, der bereits Grundlage der gerichtlichen Entscheidung war,
auszuschließen. Die Präklusionswirkung bezieht sich daher nicht auf Tatsachen,
die nicht zum Streitstoff des ersten Verfahrens gehörten. Unterscheidet sich
der in einem neuen Prozess vorgetragene Sachverhalt trotz gemeinsamer
Berührungspunkte seinem Wesen nach von dem des Vorprozesses, steht der neuen
Klage die materielle Rechtskraft des Urteils nicht entgegen, und zwar auch dann
nicht, wenn das Klageziel äußerlich unverändert geblieben ist und die
Tatsachen, die der neuen Klage zu Grunde gelegt sind, schon im Vorprozess
hätten geltend gemacht werden können (v. Ungern-Sternberg, Grundfragen des
Streitgegenstandes bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen (Teil 1),
GRUR 2009, 901, 904 mwN).
Dies gilt erst recht, wenn die Klage sich – wie vorliegend –
auf eine neue Verletzungshandlung, die erst nach der letzten mündlichen
Verhandlung begangen worden ist, stützt (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 13.11.2008
– 2 U 39/08, BeckRS 2009, 4685; Hölk, WRP 2006, 647, 654f.; v.
Ungern-Sternberg, Grundfragen des Streitgegenstandes bei wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungsklagen (Teil 2), GRUR 2009, 1009, 1015 mwN). Denn die zeitliche
Grenze der materiellen Rechtskraft reicht nicht weiter als bis dahin (BGH NJW-RR
2001, 447, 448; MünchKomm-Gottwald, ZPO, 5. Aufl., § 322 Rn. 136, 149;
Zöller-Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., Vor § 322 Rn.53ff.).
Damit kann dahinstehen, ob die vorliegend seitens der
Klägerin als fehlerhaft beanstandete Textilkennzeichnung
„Merinowolle“ mit der gänzlich fehlenden Kennzeichnung, die
ausweislich der dortigen Klageerwiderung (Bl. 41 der Beiakte) allein
Anlasshandlung für das Anerkenntnisurteil des LG Köln war, kerngleich ist.
b)
Der Klägerin fehlt es auch nicht am notwendigen
Rechtsschutzbedürfnis.
Hiervon wäre nur dann auszugehen, wenn der Klägerin ein
gleich geeigneter, aber einfacherer oder günstigerer Titel zur Verfügung
stünde, um einen Vollstreckungstitel zu erlangen (vgl. BeckOK-Ulrici, ZPO;
Stand: 01.07.2018, § 727 Rn. 5).
Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Denn das
Rechtsschutzbedürfnis ist gerade dann zu bejahen, wenn die neue Klage – wie
vorliegend – auf eine der früheren nicht gleiche, sondern nur ähnliche
Verletzungshandlung gestützt wird. In diesem Fall ist ein erfolgreiches
Vorgehen gegen die nun beanstandete Verletzungshandlung im
Vollstreckungsverfahren ungewiss und es droht eine Verjährung der neu
entstandenen wettbewerbsrechtlichen Ansprüche (BGH WRP 2011, 873 Rn. 20 –
Leistungspakete im Preisvergleich; KBF/Feddersen/Köhler, UWG, 36. Aufl., § 12
Rn. 2.113).
Hieran ändert vorliegend auch der Umstand nichts, dass das
LG Köln mit seinem Hinweis vom 29.04.2016 (Bl. 51 der Beiakte SH1) zu erkennen
gegeben hatte, dass es eine fehlerhafte Information für eine kerngleiche Handlung
hielt.
Denn unabhängig davon bedurfte es noch einer Umschreibung
des auf die absoluts – c and n – GbR lautenden Titels auf die hiesige Klägerin
nach § 727 ZPO bedurft. Diese hätte sich für die Klägerin voraussichtlich nicht
einfach erreichen lassen. Schon im Ordnungsmittelverfahren vor dem LG Köln
hatte die hiesige Beklagte nämlich die Rechtsnachfolge der Klägerin und deren
Nachweis mit ihren damaligen Schriftsätzen vom 25.05, 06.07. und 10.08.2016
vehement in Frage gestellt.
c)
Die Klägerin ist klagebefugt gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.
Denn die Parteien stehen in einem konkreten
Wettbewerbsverhältnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG zueinander – und dies stellt
auch die Beklagte nicht in Frage.
d)
Dem steht nicht der von der Beklagten erhobene Einwand des Rechtsmissbrauchs
nach § 8 Abs. 4 UWG entgegen.
aa)
Denn es kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin
den hier in Rede stehenden Unterlassungsanspruch lediglich aus sachfremden
Erwägungen verfolgte.
Der Einigungsvorschlag der Klägerin vom 20.02.2017 kam im
Nachgang zu einem gemeinsamen Treffen zwecks einvernehmlicher Regelung
sämtlicher Auseinandersetzungen zustande. Die Verfügungsklägerin sah sich
hierzu aufgrund eines Vertragsentwurfes der Verfügungsbeklagten veranlasst, der
ihres Erachtens das Ergebnis dieser Besprechung nicht zutreffend wiedergab.
Der Vertragsentwurf lässt damit gerade nicht erkennen, dass
die vorliegende Rechtsverfolgung von vorneherein darauf abzielte, sich den
geltend gemachten Unterlassungsanspruch „abkaufen“ zu lassen. Der
vorgeschlagenen Vereinbarung lässt sich in Anbetracht der unter Ziffer 4.
vorgeschlagenen Regelung auch nicht etwa entnehmen, dass es der
Verfügungsklägerin nicht (mehr) darauf ankam, zukünftige Wettbewerbsverstöße zu
unterbinden.
bb)
Es kann der Klägerin auch nicht zum Vorwurf gemacht werden,
dass sie im Rahmen des Verfügungsantrages das Anerkenntnisurteil des LG Köln
vom 03.09.2015 unerwähnt ließ.
Denn nach den vorstehenden Erwägungen stand dem Vorgehen der
Klägerin im Verfügungsverfahren weder der Rechtskrafteinwand entgegen, noch
fehlte es am notwendigen Rechtsschutzbedürfnis. Dementsprechend kann nicht die
Rede davon sein, dass die Klägerin sich die Beschlussverfügung des LG Bochum
(Az. 16 O 11/17) vom 15.12.2016, die sodann schon im Widerspruchsverfahren
durch Urteil vom 21.03.2017 aufgehoben wurde, erschlichen hat.
Selbst wenn man dies anders sehen wollte, würde ein –
hierdurch nach Ansicht der Beklagten begründeter – Verstoß gegen prozessuale
Pflichten jedoch nicht so schwer wiegen, dass der Klägerin deswegen nunmehr
jedwedes weitere Vorgehen im Verfügungsverfahren oder gar im
Hauptsacheverfahren verwehrt wäre. Denn sie hat hiermit allenfalls erreicht,
dass das Landgericht auf ihren Antrag hin ohne mündliche Verhandlung im
Beschlusswege entschieden hat, was in Kenntnis des Urteils des Landgerichts Köln
womöglich nicht der Fall gewesen wäre. Ihr prozessualer Vorteil beschränkt sich
damit auf die Möglichkeit der Vollstreckung aus der Beschlussverfügung bis zum
Endurteil des Landgerichts, und zwar dieses aufgrund einer mündlichen
Verhandlung in Kenntnis der Entscheidung des Landgerichts Köln. Dies würde es
allenfalls rechtfertigen, eine zwischenzeitliche Vollstreckung als
missbräuchlich und unzulässig zu erachten (Senat, Urteil vom 05.12.2017- Az. 4
U 89/17).
2.
Die Klage ist auch begründet.
Der Klägerin steht der hiermit verfolgte
Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 3a UWG i.V.m. Art. 5
Abs. 1, 16 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 (TextilKennzVO) gegen die
Beklagte zu.
a)
Denn die Beklagte hat mit dem beanstandeten Angebot „H
Fahrradhandschuhe X Q “ vom 29.11.2016 auf der Internetverkaufsplattform B
gegen Art. 5 Abs. 1, 16 Abs. 1 TextilKennzVO – und damit gegen eine
Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG (BGH GRUR 2016, 1068 Rn. 14 –
Textilkennzeichnung; Senat, Beschluss vom 20. Februar 2014 – 4 W 19/14 -,
juris) verstoßen.
Für die Beschreibung der Faserzusammensetzungen auf
Etiketten und Kennzeichnungen von Textilerzeugnissen dürfen nach Art. 5 Abs. 1
TextilKennzVO nur die Textilfaserbezeichnungen nach Anhang I verwendet werden.
Nach Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO müssen die vorgeschriebenen Informationen für
Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar sein; dies gilt auch für Fälle, in
denen der Kauf auf elektronischem Wege erfolgt.
Im Anhang I der Verordnung findet sich jedoch unter Nummer 1
allein die Bezeichnung „Wolle“ und nicht die Bezeichnung
„Merinowolle“. Die folgende Nummer 2 führt die Namen einiger
Tierarten, jedoch keiner Schafrasse auf, die als Zusatz zu „Wolle“
genannt werden können. Die beanstandete Bezeichnung darf deshalb nach Art. 5
Abs. 1 der TextilKennzVO nicht verwendet werden.
Insoweit ist es ohne Belang, ob dem angesprochenen
Verbraucher die Feinwoll-Schafrasse Merino geläufig ist und er deshalb die
Bezeichnung „Merinowolle“ von vorneherein als Kompositum erfasst, bei
dem der Wortbestandteil „Merino“ lediglich zur näheren Beschreibung
der verwendeten Textilfaser „Wolle“ dient. Denn derlei erläuternde
Zusätze sind gemäß Art. 5, 16 TextilKennzVO unzulässig, und zwar unabhängig
davon, ob sie irreführend sind oder nicht – und hierauf kommt es im Rahmen des
§ 3a UWG ohnehin nicht an. Lediglich Markenzeichen und Firmenbezeichnungen
dürfen nach Satz 1 und müssen gegebenenfalls nach Satz 2 der Bezeichnung
unmittelbar voran- oder nachgestellt werden. Andere Informationen sind hingegen
nach Satz 3 stets getrennt davon aufzuführen.
Dies ist nur konsequent. Denn ausweislich des
Erwägungsgrundes Nr. 10 der TextilKennzVO soll für alle Verbraucher in der
Union gewährleistet sein, dass sie nicht nur korrekte, sondern auch
einheitliche Informationen – und hierum geht es vorliegend – erhalten.
b)
Werden unter Verstoß gegen § 3a UWG – sei es durch fehlende,
sei es durch unzulässige Angaben – Informationspflichten verletzt, die das
Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit ohne
weiteres erfüllt (vgl. BGH WRP 2016, 980 – Mehrwertdienstenummer; Senat,
Beschluss vom 20. Februar 2014 – 4 W 19/14 -, juris). Hieran hat sich durch die
Entscheidung des BGH WRP 2017, 10081 – Komplettküchen im Prinzip nichts
geändert, da diese sich allein zur Prüfung der Spürbarkeit im Rahmen des § 5a
UWG verhält und der BGH nur insoweit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben
hat (Senat, Urteil vom 30.11.2017 – Az. 4 U 88/17, juris; so wohl auch OLG
Hamburg WRP 2018, 859, 861; Seichter in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, §
5a UWG, Rn. 135).
Selbst wenn man dies anders sehen wollte, käme man zu keinem
anderen Ergebnis. Denn die im Rahmen der Textilkennzeichnung nach Art. 16
TextilKennzVO unzulässige, wenn auch zutreffende Bezeichnung weist auf die
vergleichsweise hochwertige und damit eine für den angesprochenen Verbraucher
ausgesprochen attraktive Faserzusammensetzung hin. Die Verfügungsbeklagte
verschafft sich hiermit gegenüber Wettbewerbern, die sich gemäß Art. 5, 16
TextilKennzVO an dieser Stelle auf die Bezeichnung „Wolle“ beschränken
müssen, einen Wettbewerbsvorteil.
Die Entscheidung des OLG München GRUR-RR 2017, 11 Rn. 80
steht dem nicht entgegen, da es dort um die mit dem vorliegenden Fall nicht
vergleichbare Konstellation der Verwendung des Begriffs „Cotton“
statt „Baumwolle“ ging.
c)
Die Wiederholungsgefahr wird sodann aufgrund des bereits
verwirklichten Verstoßes tatsächlich vermutet (KBF/Bornkamm, UWG, 36. Aufl., §
8 Rn. 1.43). Eine wettbewerbliche Unterwerfungserklärung seitens der Beklagten
liegt nicht vor.
II.
Soweit die Beklagte sich gegen die Abweisung der Widerklage
wendet, hat ihre Berufung Erfolg.
1.
Die Widerklage ist zulässig.
Der von der Beklagten verfolgte Aufhebungsantrag nach §§ 927
Abs. 1, 936 ZPO kann – wie hier geschehen – mit der Widerklage gegen den
Hauptsacheantrag verfolgt werden (OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 20;
Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl.,
Rn. 540; MüKoZPO/Drescher, ZPO, 5. Aufl., § 927 Rn. 9). Zuständig für die
Entscheidung über diesen wäre gemäß §§ 927 Abs. 2, 936 ZPO nunmehr ohnehin der
Senat.
2.
Die Widerklage ist ebenfalls begründet.
Der Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung des
Senates mit dem Az. 4 U 34/17 vom 20.06.2017 gemäß §§ 927 Abs. 1, 936 ZPO ist
begründet.
Die Beklagte hat veränderte Umstände i.S.d. § 927 Abs. 1 ZPO
dargetan, die es rechtfertigen, die einstweilige Verfügung des Senates
aufzuheben, und zwar mit der beantragten Kostenfolge (Senat NJW-RR 1990, 1214;
Feddersen in Teplitzky, 11. Aufl., Kap. 56, Rn. 38; MünchKomm/Drescher, ZPO, 5.
Aufl., § 927 Rn. 17).
Denn die Klägerin hat es verabsäumt, diese Verfügung
rechtzeitig vor Ablauf der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO zu vollziehen.
Einer solchen Vollziehung hätte es jedoch bedurft, nachdem
die ursprüngliche Beschlussverfügung des LG Bochum im Widerspruchsverfahren
(AZ. I – 16 O 11/17) mit Urteil vom 21.03.2017 aufgehoben und sodann im
Berufungsverfahren durch den Senat – sogar ausdrücklich solchermaßen formuliert
– neu erlassen wurde (vgl. Senat GRUR 1989, 931; Ahrens-Büttner, 7. Aufl., Kap.
57 Rn. 26; Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen,
3. Aufl., Rn. 569; Feddersen in Teplitzky, 11. Aufl., Kap. 55 Rn. 14). Dies ist
indes unstreitig nicht geschehen.
Ohne Belang ist, dass die Beklagte bereits am 04.07.2017
einen Antrag auf Anordnung der Klageerhebung nach § 926 Abs. 1 ZPO gestellt hatte.
Denn hierzu musste sich die Beklagte so oder so schon im Hinblick auf die sich
im Falle einer Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach § 926 Abs. 2 ZPO ohne
weiteres ergebende Schadensersatzpflicht der Klägerin nach § 945 2. Alt. ZPO
veranlasst sehen.
C.
Die Entscheidungen zur Kostentragung und vorläufigen
Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 91, 92 Abs. 1, 97 Abs.1, 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe gemäß § 543
Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

Kategorien
Uncategorized

OLG Hamm – Ärztebewertungsportal Jameda muss falsche Tatsachenbehauptungen in Arztbewertung eines Nutzers löschen

Das OLG Hamm hat im Rahmen eines einstweiligen
Verfügungsverfahrens mit Urteil
vom 13.03.2018, Az. 26 U 4/18
entschieden, dass das Ärztebewertungsportal
Jameda falsche Tatsachenbehauptungen in Arztbewertung eines Nutzers löschen
muss.
Vorinstanz:
Landgericht Essen, 9 O
254/17

Tenor:
Auf die Berufung der
Verfügungsbeklagten wird das am 28. November 2017   verkündete Urteil der 9.Zivilkammer des
Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
In dem einstweiligen
Verfügungsverfahren
hat der 26. Zivilsenat
des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 13.März 2018
für  R e c h t 
erkannt:
Auf die Berufung der
Verfügungsbeklagten wird das am 28. November 2017   verkündete Urteil der 9.Zivilkammer des
Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Verfügungsbeklagte
bleibt verurteilt, es zu unterlassen, im Internet auf dem Portal www.###.de
hinsichtlich des Profils der Verfügungsklägerin bei der Patientenbewertung vom
23. Juni 2017 zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, die Verfügungsklägerin
verzichte auf eine Aufklärung/Beratung.
Für jeden Fall der
Zuwiderhandlung wird der Verfügungsbeklagten die Festsetzung eines
Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise für den Fall, dass
dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft bis zu
sechs Monaten angedroht.
Die weitergehende Klage
wird abgewiesen.
Die weitergehende
Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des
Verfahrens in der ersten Instanz tragen zu ¾ die Verfügungsklägerin und zu ¼
die Verfügungsbeklagte.
Die Kosten der
Berufungsinstanz werden gegeneinander aufgehoben.
Gründe:
Die Verfügungsklägerin
ist eine in X tätige Zahnärztin, die bei dem Ärztebewertungsportal ###.de
registriert ist.
In das Bewertungsportal
stellte ihre Patientin Frau T unter dem 23.6.2017 eine Bewertung ein, die unter
anderem folgende Punkte enthielt: „Die Kommunikation von Frau W ist
problematisch: sie verzichtet auf die einfachen Komm. Grundregeln und eine
Aufklärung / Beratung. Die Prothetik Lösungen von Frau W waren zum Teil
falsch…“
Die Bewertung enthielt
darüber hinaus weitere Äußerungen, die jedoch nicht mehr Gegenstand des
Berufungsverfahrens sind.
Die Verfügungsklägerin
erhielt von der Bewertung erstmals am 30.6.2017 Kenntnis und beanstandete diese
nachfolgend. Die Verfügungsbeklagte stellte daraufhin zunächst die Bewertung
offline. Nach Durchführung eines Überprüfungsverfahrens wurde die Bewertung am
10.10.2017 wieder veröffentlicht.
Die Parteien haben
erstinstanzlich insbesondere darüber gestritten, ob wegen des vorprozessualen
Zeitablaufs ein Verfügungsgrund fehle, ferner, ob es sich bei den beanstandeten
Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt, oder um Werturteile, die
durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Das Landgericht hat dem
Antrag insoweit stattgegeben. Es hat zur Unterlassung der Behauptungen
verurteilt, die Verfügungsklägerin verzichte auf eine Aufklärung/Beratung, und
die Prothetiklösungen der Verfügungsklägerin seien zum Teil falsch.
Durch die
Wiederveröffentlichung der Wertungen am 10.10.2017 habe die Verfügungsbeklagte
ihre Rücksichtnahmepflicht gegenüber der Verfügungsklägerin aus den
Nutzungsrichtlinien verletzt. Bei den Passagen handele es sich um
Tatsachenbehauptungen zu gravierenden Behandlungsfehlern oder ähnlichen
schweren Vorwürfen. Insoweit stelle die Veröffentlichung eine Verletzung von
Nebenpflichten aus dem Nutzungsvertrag dar. Überdies handele sich um unwahre
Tatsachenbehauptungen, die zu einer rechtswidrigen Verletzung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts führten. Dagegen lägen keine geschützten
Meinungsäußerungen vor, weil die streitgegenständlichen Behauptungen dem Beweis
zugänglich und deshalb als Tatsachenbehauptungen einzuordnen seien.
Dagegen richtet sich
die Berufung der Verfügungsbeklagten, die das Begehren auf vollständige
Antragsabweisung weiter verfolgt.
Sie ist der Auffassung,
dass es bereits an einem Verfügungsgrund fehle, weil die Klägerin erst ca. 4
Monate nach Kenntnisnahme der Bewertung die einstweilige Verfügung beantragt
und noch in der mündlichen Verhandlung Schriftsatznachlass begehrt habe.
Es bestünden auch keine
Verfügungsansprüche. Soweit sich die Klägerin auf Angaben aus der
Patientenkartei der Frau T stütze, bestehe insoweit ein Verwertungsverbot wegen
der ärztlichen Schweigepflicht.
Die Beklagte rügt die
Verletzung rechtlichen Gehörs, weil ihr der letzte nachgelassene Schriftsatz
der Klägerin erst unmittelbar mit dem Urteil zugestellt worden sei. Inhaltlich
bestreitet die Beklagte die in dem Schriftsatz vom 17.11.2017 aufgestellten
Behauptungen.
Unterlassungsansprüche
ergäben sich nicht aus einer angeblichen Verletzung von Nutzungsrichtlinien,
weil es auch bei Premiumkunden keine Nebenpflichten gebe, die Bewertungen auf
Einhaltung der Nutzungsrichtlinien zu überprüfen. Überdies würden die
Nutzungsrichtlinien in schwerwiegenden Fällen empfehlen, gerade keine Bewertung
zu verfassen.
Es liege auch keine
Verletzung von vorprozessualen Prüfpflichten vor. Die für eine Prüfung von der
höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen habe die
Beklagte erfüllt. Sie habe versucht, den Sachverhalt aufzuklären.
Eine Pflichtverletzung
lasse sich auch nicht aus der Verletzung einer sekundären Darlegungslast
herleiten, weil die maßgeblichen Fakten der Beklagten nicht bekannt seien.
In der beanstandeten
Äußerung zum Falschsein der Prothetiklösungen sei ein Werturteil zu sehen, das
durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Überdies werde dadurch kein
Behandlungsfehler vorgeworfen.
Auch der Vorwurf
hinsichtlich unterlassener Aufklärung/Beratung stelle eine zulässige
Meinungsäußerung dar.
Die Verfügungsbeklagte
beantragt,
das Urteil des
Landgerichts Essen (9O 254/17) teilweise abzuändern und den Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Verfügung abzuweisen.
Die Verfügungsklägerin
beantragt,
die Berufung
zurückzuweisen.
Sie verteidigt die
angefochtene Entscheidung.
Der Verfügungsgrund der
Eilbedürftigkeit sei gegeben. Dabei sei auf die Wiederveröffentlichung am
10.10.2017 nach der Überprüfungsphase abzustellen.
Die Verfügungsansprüche
seien schon schuldrechtlich aufgrund der Nutzungsrichtlinien gegeben. Darüber
hinaus bestünden auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen der Behauptung
unwahrer Tatsachen. Dabei seien auch die Behandlungsunterlagen ohne Verstoß
gegen § 203 StGB verwertbar. Die Störerhaftung ergebe sich daraus, dass die
Verfügungsbeklagte den ihr obliegenden Prüfpflichten nicht nachgekommen sei.
Wegen des weiteren
Sach- und Streitstandes, insbesondere des genauen Wortlautes der
erstinstanzlich gestellten Anträge, wird auf die angefochtene Entscheidung und
die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II.
Die Berufung ist
teilweise begründet.
1.
Der Verfügungsgrund ist
gegeben.
Die am 23. 6. 2017 in
das Portal eingestellten Wertungen sind der Verfügungsklägerin erstmals am
30.6.2017 zur Kenntnis gelangt. Nach Durchführung des Prüfungsverfahrens ist
die beanstandete Bewertung am 10.10.2017 wieder veröffentlicht worden. Der
Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist sodann am 23.10.2017 beim
Landgericht eingegangen, also ca. 2 Wochen später. Durch das Zuwarten über
diesen Zeitraum ab dem 10.10.2017 ist die Eilbedürftigkeit nicht entfallen. Die
Zeit, die das Prüfungsverfahren erfordert hat, ist nicht zu berücksichtigen,
weil die Beklagte zur Prüfung verpflichtet war, gesetzte Fristen ausgenutzt
werden durften und in dieser Zeit bis zum 10.10.2017 ungeklärt war, ob es zu
einer erneuten Rechtsbeeinträchtigung durch Wiederveröffentlichung kommen
würde. Würde man die Prüfungszeit bei der Frage des Wegfalles der
Eilbedürftigkeit berücksichtigten, wäre die beeinträchtigte Ärztin gezwungen,
alsbald eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Das Prüfungsverfahren würde
dann sinnlos werden.
2.
Die Verfügungsklägerin
hat einen Anspruch auf Unterlassung der Äußerung: …. sie verzichtet auf … eine
Aufklärung / Beratung…
a.
Der Anspruch folgt aus
den §§ 823 BGB, § 1004 BGB analog, Art.1,2, 12 GG.
aa.
Die beanstandete Äußerung
greift in den Schutzbereich der Berufsfreiheit und des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts der Klägerin ein. Betroffen sind insbesondere Ehre und
soziale Anerkennung, weil zum Ausdruck gebracht wird, dass die
Verfügungsklägerin aus der Sicht der bewertenden Frau T in maßgeblichen
Bereichen – hier der erforderlichen Aufklärung und Beratung – nicht genügt.
bb.
Es ist deshalb eine
Abwägung zwischen dem insbesondere durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG
gewährleisteten Interesse des Klägers am Schutz seiner sozialen Anerkennung und
seiner Berufsehre einerseits mit der in Art. 5 Abs. 1 GG verankerten
Kommunikationsfreiheit die Beklagten und der Meinungsäußerungsfreiheit der Frau
T andererseits abzuwägen (vgl. dazu Urteil des BGH v. 01.03.2016 – VI ZR 34/15
– ; Juris-Veröffentlichung unter Rz.31).
 (1)
Hier überwiegt das
Interesse der Verfügungsklägerin, weil es sich bei der beanstandeten Äußerung
um die Behauptung einer falschen Tatsache handelt.
Dabei sind
Tatsachenbehauptungen durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und
Wirklichkeit charakterisiert. Ihre Richtigkeit oder Unrichtigkeit ist dem Beweis
zugänglich. Demgegenüber sind Werturteile und Meinungsäußerungen durch die
subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt. Sie
sind der Beweisführung nicht zugänglich, weil sie durch das Element der
Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind (vgl. Urteil des BGH v.
01.03.2016 – VI ZR 34/15 – ; Juris-Veröffentlichung unter Rz.33).
Für die bloße Vergabe
von Noten in einzelnen Teilgebieten hat der Bundesgerichtshof das Vorliegen
einer Tatsachenbehauptung verneint. Dem folgt der Senat, weil man das
maßgebliche Kriterium in der Einstufung in eine Notenskala sehen kann, was
naturgemäß im Wesentlichen einen wertenden Charakter hat.
Das gilt jedoch nicht
für die hier streitige Äußerung. Es ist explizit der Verzicht auf Aufklärung
und Beratung – also deren völliges Fehlen – behauptet. Das ist weitergehend als
eine wertende Benotung. Aus der Sicht der Leser des Eintrags liegt eine
Tatsachenbehauptung vor, die dem Beweis zugänglich ist. Die Durchführung oder
Nichtdurchführung von Aufklärung und Beratung ließe sich mit objektiven Mitteln
im Wege einer Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung und Auswertung der
Behandlungsunterlagen verifizieren.
Dem kann nicht
entgegengehalten werden, dass der durchschnittliche Leser der Äußerung davon
ausgehe, dass der Verfasser ein medizinischer Laie sei, der zur Feststellung
eines Behandlungsfehlers regelmäßig nicht in der Lage ist. Zum einen ist der
Laie durchaus in der Lage, zu bemerken, wenn mit ihm – wie dies hier im Raume
steht –  über die Behandlung und die
Eingriffe gar nicht gesprochen wird. Zum anderen erschließt sich nicht, warum
die Leser derartige Darstellungen nicht für Tatsacheninformationen halten
sollen. Sie erwarten gerade fundierte Äußerungen als Entscheidungshilfe, was
mit der Annahme bloß laienhafter und damit unqualifizierter Äußerungen schwer
zu vereinbaren wäre.
Es liegt deshalb eine
Tatsachenbehauptung vor.
Es besteht auch die im
Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens notwendige überwiegende Wahrscheinlichkeit
der Unrichtigkeit der Tatsache. Die Verfügungsklägerin hat detailliert unter
Beifügung der Karteikarte zum Behandlungsablauf nebst Aufklärung Stellung
genommen und die Unrichtigkeit der Behauptung unterlassener Aufklärung durch
Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht.
Dabei durfte
Verfügungsklägerin auch Behandlungsunterlagen gegenüber der Verfügungsbeklagten
offen legen.
Grundsätzlich hat ein
Patient zwar gem. §§ 823 II BGB, 203 I Nr.1 StGB einen Anspruch auf
Unterlassung der Verbreitung der über ihn erhobenen medizinischen Daten (vgl.
Urteil des OLG Hamm vom 09.11.1994 – 3 U 120/94 ZR  -; Juris unter Rz.3). Hier hat Frau T einen
solchen Anspruch allerdings nicht geltend gemacht. Stattdessen hat sie sich in
der Stellungnahme vom 03.09.2017  als
Zeugin zur Verfügung gestellt. Darin ist nach Auffassung des Senates ein
konkludentes Einverständnis in die Verwertung der Krankenunterlagen zu sehen,
zumal die Patientin T die aus ihrer Sicht relevanten, ansonsten der
Geheimhaltung unterliegenden Fakten in ihrer eidesstattlichen Versicherung
selbst offenbart hat.
Im Übrigen würde eine
fehlerhafte Beweiserhebung nicht ohne weiteres zu einem Beweisverwertungsgebot
führen (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 32. Auflage, § 286, Rdn.15a). Ein solches
würde aus den soeben genannten Gründen nicht eingreifen.
 (2)
Die Verfügungsbeklagte
haftet als Störerin.
Sie ist allerdings
nicht als unmittelbare Störerin anzusehen, weil sie sich die ins Netz
gestellten Inhalte nicht zu eigen gemacht, also nicht nach außen erkennbar die
inhaltliche Verantwortung für die auf der Internetseite veröffentlichten
Beiträge übernommen hat . (vgl. dazu das Urteil des BGH v. 01.03.2016 – VI ZR
34/15 – ; Juris-Veröffentlichung unter Rz. 17).
Sie ist aber mittelbare
Störerin.
Bei der Verletzung von
Persönlichkeitsrechten hat der Provider tätig zu werden, wenn er mit einer
soweit konkreten Beanstandung des Betroffenen so konfrontiert wird, dass der
Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen bejaht werden
kann (vgl. Urteil des BGH v. 01.03.2016 – VI ZR 34/15 – ;
Juris-Veröffentlichung unter Rz.24).
Der BGH hat dazu
Anforderungen an das Prüfungsverfahren gestellt (vgl. Urteil des BGH v. – VI ZR
34/15 – ; Juris-Veröffentlichung unter Rz.43), die auf eine möglichst
umfassende Einholung von wechselseitigen Stellungnahmen hinauslaufen. Diesen
Anforderungen ist die Verfügungsbeklagte nachgekommen.
Nach Auffassung des
Senates hat die Verfügungsbeklagte jedoch nicht die richtigen Konsequenzen
gezogen. Schon nach dem Inhalt der Stellungnahmen der Frau T vom 12.07.2017 und
03.09.2017 hat es durchaus Gespräche und Erklärungen mit der Verfügungsklägerin
gegeben, so dass die pauschale Behauptung in der Bewertung so nicht weiter
bestehen bleiben konnte. Auch die Frau T selbst wollte jedenfalls ausweislich
der Stellungnahme vom 03.09.2017 keine fehlende Einwilligung in die Behandlung
insgesamt behaupten.
Auf dieser Basis durfte
die zuvor geäußerte Tatsachenbehauptung nicht unverändert wieder veröffentlicht
werden.
Die gleichwohl am
10.10.2017 erfolgte Wiederveröffentlichung begründete die Haftung als
mittelbare Störerin.
Die Beklagte war
deshalb in diesem Punkt antragsgemäß zur Unterlassung zu verurteilen.
b.
Es kommt insoweit
deshalb nicht mehr darauf an, ob sich ein inhaltsgleicher Unterlassungsanspruch
auch aus den Nutzungsrichtlinien ergibt.
3.
Die Verfügungsklägerin
hat keinen Anspruch auf Unterlassung der Behauptung: „die Prothetik Lösungen
von Frau M. W waren zum Teil falsch…“
a.
Ein solcher Anspruch
ergibt sich nicht aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
gem. den  §§ 823 BGB, § 1004 BGB analog,
Art. 1 und 2 GG
aa.
Allerdings liegt auch
insoweit eine Tatsachenbehauptung vor.
Der Vorwurf einer
falschen prothetischen Lösung betrifft das Vorliegen von Behandlungsfehlern,
was auch aus der Sicht des Lesers der Bewertung dem Beweis zugänglich ist. Das
gilt indiziell deshalb, sowie Frau T in ihrer Stellungnahme vom 12.07.2017
ausdrücklich unter Berufung auf die Äußerung von zwei Zahnärzten eine technisch
falsche Lösung für die Kronen beanstandet hat, und in der Stellungnahme vom 3.
9. 2017 detailliert darauf verweist, dass die Freiend-Brückengliedlösung
technisch fehlerhaft gewesen sei. Dazu macht sie Ausführungen zu den wirkenden
Kräften und zur Statik sowie dazu, dass der Zahn Nr. 12 einer einzelnen Krone
versorgt werden müsse. Die Patientin wollte also gerade die Tatsache eines
Behandlungsfehlers rügen. Das ist auch für den Leser erkennbar geworden, der
„falsch“ als dem objektiv dem Beweise zugänglich und als eine
Tatsachenbehauptung begreifen durfte.
bb.
Die Verfügungsbeklagte
haftet aber nicht als Störerin.
Sie hat in Erfüllung
der ihr nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung obliegenden
Prüfungspflichten Stellungnahmen der Beteiligten eingeholt und weitergeleitet
(vgl. Urteil des BGH v. – VI ZR 34/15 – ; Juris-Veröffentlichung unter Rz.43).
Ob tatsächlich eine unwahre Behauptung in Form einer Fehlbehandlung vorgelegen
hat, oder ob die Behandlung lege artis gewesen ist, hat sich aus den
Stellungnahmen nebst Unterlagen nicht mit der für eine einstweilige Verfügung
notwendigen Wahrscheinlichkeit ergeben. Diese Frage lässt sich ohne
Sachverständigengutachten nicht feststellen. Zur Einholung ist die
Verfügungsbeklagte nicht verpflichtet. Sie betreibt lediglich ein
Bewertungsportal. Ihr die Klärung von Fragen aufzuerlegen, für die
Gutachterkommissionen geschaffen worden und die gegebenenfalls durch Gerichte
zu klären sind, würde die Grenzen der Zumutbarkeit überschreiten.
Weil die Beweislast für
die Unrichtigkeit der Behauptungen zur Behandlungsfehlerhaftigkeit im
vorliegenden Verfahren bei der Klägerin liegt, ist der Antrag insoweit
zurückzuweisen.
b.
Ein Unterlassungsanspruch
folgt auch nicht aus § 280 BGB wegen eines Verstoßes gegen Nebenpflichten, die
sich aus dem Nutzungsvertrag ergeben.
Das gilt insbesondere
hinsichtlich der Nutzungsrichtlinien. Zutreffend ist, dass dort angegeben ist,
dass die Bewertung nicht veröffentlicht werden kann, wenn eines der sodann
benannten Kriterien erfüllt ist. Zutreffend ist auch, dass eines der Kriterien
näher spezifizierte besonders schwere Vorwürfe betrifft. Zugleich verweist die
Verfügungsbeklagte aber auf ihren Prüfprozess entsprechend der gegenwärtigen
Rechtslage, also auf die Prüfpflichten, wie sie etwa nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil des BGH v. – VI ZR 34/15 – ;
Juris-Veröffentlichung unter Rz.43) bestehen. Eine solche Prüfung wäre jedoch
obsolet, wenn die Verfügungsbeklagte schon nach den Nutzungsrichtlinien bei dem
Vorliegen schwerwiegender Anschuldigungen unabhängig von einer Überprüfung die
Veröffentlichung unterlassen müsste. Es kann dann aber nicht festgestellt
werden, dass die Nutzungsrichtlinien weitergehende Rechte und Pflichten als die
nach der Rechtsprechung aufgestellten Pflichten einräumen sollten. Für eine
solche Schwächung der eigenen Rechtsstellung durch die Verfügungsbeklagte
bestehen keine hinreichenden Motive und Anhaltspunkte.
Die Verfügungsbeklagte
hat aus den bereits erörterten Gründen die im Rahmen der Nutzungsrichtlinien
angesprochene, nach der Rechtslage geforderte Prüfung durchgeführt. Das führt
auch unter Berücksichtigung der Pflichten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen
Vertrag nicht zu einer Haftung der Verfügungsbeklagten.
Eine Haftung der
Verfügungsbeklagten ist damit nur teilweise gegeben. Die Entscheidung des
Landgerichts war insoweit abzuändern.
Die Kostenentscheidung
folgt aus § 92 ZPO.

Kategorien
Uncategorized

Nach dem Quasi-Abmahn-Freibrief des OLG Hamm für die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg und Ralph Schneider gehen die Abmahnungen locker flockig weiter

Die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Hamburg/Berliner Kanzlei Hämmerling von Leitner- Scharfenberg ausgesprochen für den Kölner Ralph Schneider, wahrscheinlicher Betreiber der Webseite  www.Markenglas.de, so richtig geklärt werden konnte das nicht, nehmen wieder  zu und werden weiter zunehmen. Vor allem werden wohl aber die Klagen wegen der Abmahnkosten vor dem LG Bochum  weiter zunehmen.


Grund dafür dürfte das erfolgreiche Streiten der Kanzlei  Hämmerling von Leitner-Scharfenberg im November 2017 vor dem OLG Hamm sein.


Obwohl Herr Schneider keine Aussagen zu seinen Einkünften machen musste und sich seine Aussagen zu dem angeblichen Ladengeschäft, immerhin mit zahlreichen Fotos dokumentiert, komplett von den Schriftsätzen der Anwälte unterschieden oder sogar in Gänze widersprachen, nahm der Senat des OLG Hamm letztendlich an, dass Herr Schneider wohl irgendwie Gläser etc. über die Webseite markenglas.de verkaufen würde und deshalb per se im Wettbewerb mit den eBay-Verkäufern stünde, die ähnliches anbieten.


Die im November 2017 in 2 von der IT-Kanzlei Gerth geführten Prozessen vertretene Rechtsauffassung des Wettbewerbsenats des OLg Hamm dürfte wohl als Quasi-Abmahn-Freibrief für die Kanzlei Hämmerlin von Leitner-Scharfenberg in Bezug auf den Mandanten Ralph Schneider angesehen werden, denn das OLG Hamm fragte zwar durchaus kritisch nach um dann aber doch die Auffassung zu vertreten, dass mit den Abmahnungen alles rechtens sei.


Und da die beiden anwesenden Partner der Kanzlei aufmerksam zugehört haben, sollten sie für die Zukunft auf sämtlich möglichen Vorträge der Abgemahnten vorbereitet sein und passende, zumindest für den Sprengel des OLG Hamm notwendige, Antworten parat haben.

Daher ist es
eBay-Verkäufern dringend zu raten, 
ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten
lassen. Nur so können mögliche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen 
verhindert und ausgeschlossen werden.
Je nach Umfang und Art der Verkaufsaktivitäten kann auch
bei Privatverkäufen schnell die Grenze zum gewerblichen Handeln überschritten
sein. Für diese Abgrenzung zwischen einem Privatverkäufer und einem
gewerblichen Verkäufer kommt es immer auf Gesamtumstände an. 

Je mehr Indizien gegen einen haushaltstypischen Verkauf
sprechen, je eher wird die Abmahnung wegen fehlender Informationspflichten
berechtigt sein. Gerade wegen der uneinheitlichen und daher schwer
durchschaubaren Rechtsprechung ist Vorsicht beim Verkauf von einer Vielzahl
gleichartiger und vor allem neuer Artikel geboten.
Kategorien
Uncategorized

OLG Hamm – Kein Schadensersatz trotz Verstoß gegen GNU License

Das OLG Hamm hat mit
Urteil
vom 13.06.2017, Az. 4 U 72/16
entschieden, dass bei einer
Urheberrechtsverletzung durch kostenlose Verbreitung von Open-Source-Software
unter Verstoß gegen die sog. „GNU General Public License“ kein
Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie besteht. Der
Rechtsinhaber habe lediglich Anspruch auf Unterlassung und könne die mit einer
hierfür ausgesprochenen rechtsanwaltlichen Abmahnung verbundenen Gebühren (hier:
1,3-fache Geschäftsgebühr zu einem Streitwert von 50.000 EUR) ersetzt
verlangen. Ein Schadensersatzanspruch stehe der Klägerin nicht zu. Es sei nicht
ersichtlich, dass der Klägerin durch das von ihr beanstandete Verhalten der
Beklagten ein Schaden entstanden sein könne. Nach den für eine
Schadensberechnung zu berücksichtigenden Grundsätzen der Lizenzanalogie sei zu
fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer
vorgenommenen Benutzungshandlungen in Kenntnis der tatsächlichen Entwicklung
während des Verletzungszeitraumes vereinbart hätten. Zu ermitteln sei der
objektive Wert der Benutzungsberechtigung (OLG
Köln, Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14
). Im vorliegenden Fall sei
entscheidend, dass die Klägerin die hier streitgegenständliche Programmversion
für alle in Betracht kommenden Nutzungen unentgeltlich vertrieben habe und
damit der Sache nach auf eine monetäre Verwertung ihres ausschließlichen
Nutzungsrechts vollständig verzichtet habe. Der „objektive Wert“ der Nutzung der
hier in Rede stehenden Programmversion könne vor diesem Hintergrund nur mit
Null angesetzt werden. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier

Vorinstanz:

Tenor:
Auf die Berufung
der Beklagten wird das am 03.03.2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des
Landgerichts Bochum – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung –
teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird
verurteilt, an die Klägerin 1.384,34 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 27.06.2015 zu
zahlen.
Im Übrigen wird
die Klage abgewiesen.
Die Kosten des
Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Klägerin zu 94% und die Beklagte zu
6%.
Das Urteil ist
vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des ihr gegenüber
vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die jeweilige
Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird
für beide Parteien zugelassen.
Gründe:

A.     
Die Klägerin
vertreibt Softwarelösungen, die einen unkomplizierten und sicheren Zugang zu
drahtlosen Netzwerken ermöglichen sollen. Aufgrund einer vertraglichen
Vereinbarung aus dem Jahre 2006 (Anlage K3 = Blatt 27-29 der Gerichtsakte) ist
sie die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an der – in verschiedenen
Programmversionen existierenden – Software „T“. Diese Software ermöglicht
es Institutionen aller Art, den Angehörigen der jeweiligen Institution und
externen Dritten einen sicheren Zugang zum institutionseigenen Drahtlos-Netzwerk
unter Verwendung eigener Endgeräte zu gewähren.       
Die Beklagte,
eine vom Land Nordrhein-Westfalen getragene rechtsfähige Körperschaft des
öffentlichen Rechts, ist eine Universität im Sinne des Gesetzes über die
Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen mit derzeit mehr als 43.000
Studierenden.
Bis zum Jahre
2009 vertrieb die Klägerin u.a. in Deutschland die Programmversion „1.1.3″
der „T“-Software unter der Bezeichnung „U“. Sie stellte diese
Programmversion in ihrem Internetauftritt zum Herunterladen (Download) zur
Verfügung. Der Vertrieb dieser Programmversion unter der vorstehend
wiedergegebenen Versionsbezeichnung erfolgte – ausschließlich – unentgeltlich
unter der „GNU General Public License (version 2 or any later version)“.
Die Klägerin versah die Programmversion mit einem „Copyright“-Vermerk
(Ausdruck Blatt 104 der Gerichtsakte) mit folgendem Wortlaut:       
„This program is free software; you can redistribute
it and/or modify it under the terms of the GNU General Public License as
published by the Free Software Foundation; either version 2 of the License, or
(at your option) any later version.“      
Die „GNU General
Public License (version 2)“ (im Folgenden zur Vereinfachung: „GNU General
Public License“) hat folgenden Wortlaut:     
„GNU GENERAL PUBLIC LICENSE  
Version 2, June 1991     
Copyright © 1989, 1991 G…… 
Everyone is permitted to copy and distribute verbatim
copies of this license document, but changing it is not allowed.   
Preamble    
The licenses for most software are designed to take
away your freedom to share and change it. By contrast, the GNU General Public
License is intended to guarantee your freedom to share and change free
software–to make sure the software is free for all its users. This General
Public License applies to most of the Free Software Foundation’s software and
to any other program whose authors commit to using it. (Some other Free
Software Foundation software is covered by the GNU Lesser General Public License
instead.) You can apply it to your programs, too.   
When we speak of free software, we are referring to
freedom, not price. Our General Public Licenses are designed to make sure that
you have the freedom to distribute copies of free software (and charge for this
service if you wish), that you receive source code or can get it if you want
it, that you can change the software or use pieces of it in new free programs;
and that you know you can do these things.       
To protect your rights, we need to make restrictions
that forbid anyone to deny you these rights or to ask you to surrender the
rights. These restrictions translate to certain responsibilities for you if you
distribute copies of the software, or if you modify it.       
For example, if you distribute copies of such a
program, whether gratis or for a fee, you must give the recipients all the
rights that you have. You must make sure that they, too, receive or can get the
source code. And you must show them these terms so they know their rights.       
We protect your rights with two steps: (1) copyright
the software, and (2) offer you this license which gives you legal permission
to copy, distribute and/or modify the software.   
Also, for each author’s protection and ours, we want
to make certain that everyone understands that there is no warranty for this
free software. If the software is modified by someone else and passed on, we
want its recipients to know that what they have is not the original, so that
any problems introduced by others will not reflect on the original authors‘
reputations.      
Finally, any free program is threatened constantly by
software patents. We wish to avoid the danger that redistributors of a free
program will individually obtain patent licenses, in effect making the program
proprietary. To prevent this, we have made it clear that any patent must be
licensed for everyone’s free use or not licensed at all.   
The precise terms and conditions for copying,
distribution and modification follow.
GNU GENERAL PUBLIC LICENSE   
TERMS AND CONDITIONS FOR COPYING, DISTRIBUTION AND
MODIFICATION      
0. This License applies to any program or other work
which contains a notice placed by the copyright holder saying it may be
distributed under the terms of this General Public License. The
„Program“, below, refers to any such program or work, and a
„work based on the Program“ means either the Program or any
derivative work under copyright law: that is to say, a work containing the Program
or a portion of it, either verbatim or with modifications and/or translated
into another language. (Hereinafter, translation is included without limitation
in the term „modification“.) Each licensee is addressed as
„you“.
Activities other than copying, distribution and
modification are not covered by this License; they are outside its scope. The
act of running the Program is not restricted, and the output from the Program
is covered only if its contents constitute a work based on the Program
(independent of having been made by running the Program). Whether that is true
depends on what the Program does.
1. You may copy and distribute verbatim copies of the
Program’s source code as you receive it, in any medium, provided that you
conspicuously and appropriately publish on each copy an appropriate copyright
notice and disclaimer of warranty; keep intact all the notices that refer to
this License and to the absence of any warranty; and give any other recipients
of the Program a copy of this License along with the Program. 
You may charge a fee for the physical act of
transferring a copy, and you may at your option offer warranty protection in
exchange for a fee.  
2. You may modify your copy or copies of the Program
or any portion of it, thus forming a work based on the Program, and copy and
distribute such modifications or work under the terms of Section 1 above,
provided that you also meet all of these conditions:
a) You must cause the modified files to carry
prominent notices stating that you changed the files and the date of any
change.    
b) You must cause any work that you distribute or
publish, that in whole or in part contains or is derived from the Program or
any part thereof, to be licensed as a whole at no charge to all third parties
under the terms of this License.       
c) If the modified program normally reads commands
interactively when run, you must cause it, when started running for such
interactive use in the most ordinary way, to print or display an announcement
including an appropriate copyright notice and a notice that there is no
warranty (or else, saying that you provide a warranty) and that users may
redistribute the program under these conditions, and telling the user how to
view a copy of this License. (Exception: if the Program itself is interactive
but does not normally print such an announcement, your work based on the
Program is not required to print an announcement.)      
These requirements apply to the modified work as a
whole. If identifiable sections of that work are not derived from the Program,
and can be reasonably considered independent and separate works in themselves,
then this License, and its terms, do not apply to those sections when you
distribute them as separate works. But when you distribute the same sections as
part of a whole which is a work based on the Program, the distribution of the
whole must be on the terms of this License, whose permissions for other
licensees extend to the entire whole, and thus to each and every part
regardless of who wrote it.       
Thus, it is not the intent of this section to claim
rights or contest your rights to work written entirely by you; rather, the
intent is to exercise the right to control the distribution of derivative or
collective works based on the Program.  
In addition, mere aggregation of another work not
based on the Program with the Program (or with a work based on the Program) on
a volume of a storage or distribution medium does not bring the other work
under the scope of this License. 
3. You may copy and distribute the Program (or a work
based on it, under Section 2) in object code or executable form under the terms
of Sections 1 and 2 above provided that you also do one of the following:    
a) Accompany it with the complete corresponding
machine-readable source code, which must be distributed under the terms of
Sections 1 and 2 above on a medium customarily used for software interchange;
or,    
b) Accompany it with a written offer, valid for at
least three years, to give any third party, for a charge no more than your cost
of physically performing source distribution, a complete machine-readable copy
of the corresponding source code, to be distributed under the terms of Sections
1 and 2 above on a medium customarily used for software interchange; or, 
c) Accompany it with the information you received as
to the offer to distribute corresponding source code. (This alternative is allowed
only for noncommercial distribution and only if you received the program in
object code or executable form with such an offer, in accord with Subsection b
above.)        
The source code for a work means the preferred form of
the work for making modifications to it. For an executable work, complete
source code means all the source code for all modules it contains, plus any
associated interface definition files, plus the scripts used to control
compilation and installation of the executable. However, as a special
exception, the source code distributed need not include anything that is
normally distributed (in either source or binary form) with the major
components (compiler, kernel, and so on) of the operating system on which the
executable runs, unless that component itself accompanies the executable.       
If distribution of executable or object code is made
by offering access to copy from a designated place, then offering equivalent
access to copy the source code from the same place counts as distribution of
the source code, even though third parties are not compelled to copy the source
along with the object code.      
4. You may not copy, modify, sublicense, or distribute
the Program except as expressly provided under this License. Any attempt otherwise
to copy, modify, sublicense or distribute the Program is void, and will
automatically terminate your rights under this License. However, parties who
have received copies, or rights, from you under this License will not have
their licenses terminated so long as such parties remain in full compliance.   
5. You are not required to accept this License, since
you have not signed it. However, nothing else grants you permission to modify
or distribute the Program or its derivative works. These actions are prohibited
by law if you do not accept this License. Therefore, by modifying or
distributing the Program (or any work based on the Program), you indicate your
acceptance of this License to do so, and all its terms and conditions for
copying, distributing or modifying the Program or works based on it. 
6. Each time you redistribute the Program (or any work
based on the Program), the recipient automatically receives a license from the
original licensor to copy, distribute or modify the Program subject to these
terms and conditions. You may not impose any further restrictions on the
recipients‘ exercise of the rights granted herein. You are not responsible for
enforcing compliance by third parties to this License.   
7. If, as a consequence of a court judgment or
allegation of patent infringement or for any other reason (not limited to
patent issues), conditions are imposed on you (whether by court order,
agreement or otherwise) that contradict the conditions of this License, they do
not excuse you from the conditions of this License. If you cannot distribute so
as to satisfy simultaneously your obligations under this License and any other
pertinent obligations, then as a consequence you may not distribute the Program
at all. For example, if a patent license would not permit royalty-free
redistribution of the Program by all those who receive copies directly or
indirectly through you, then the only way you could satisfy both it and this
License would be to refrain entirely from distribution of the Program.    
If any portion of this section is held invalid or
unenforceable under any particular circumstance, the balance of the section is
intended to apply and the section as a whole is intended to apply in other
circumstances.     
It is not the purpose of this section to induce you to
infringe any patents or other property right claims or to contest validity of
any such claims; this section has the sole purpose of protecting the integrity
of the free software distribution system, which is implemented by public
license practices. Many people have made generous contributions to the wide
range of software distributed through that system in reliance on consistent
application of that system; it is up to the author/donor to decide if he or she
is willing to distribute software through any other system and a licensee
cannot impose that choice.
This section is intended to make thoroughly clear what
is believed to be a consequence of the rest of this License.         
8. If the distribution and/or use of the Program is
restricted in certain countries either by patents or by copyrighted interfaces,
the original copyright holder who places the Program under this License may add
an explicit geographical distribution limitation excluding those countries, so
that distribution is permitted only in or among countries not thus excluded. In
such case, this License incorporates the limitation as if written in the body
of this License.     
9. The Free Software Foundation may publish revised
and/or new versions of the General Public License from time to time. Such new
versions will be similar in spirit to the present version, but may differ in
detail to address new problems or concerns.     
Each version is given a distinguishing version number.
If the Program specifies a version number of this License which applies to it
and „any later version“, you have the option of following the terms
and conditions either of that version or of any later version published by the
Free Software Foundation. If the Program does not specify a version number of
this License, you may choose any version ever published by the Free Software
Foundation.
10. If you wish to incorporate parts of the Program
into other free programs whose distribution conditions are different, write to
the author to ask for permission. For software which is copyrighted by the Free
Software Foundation, write to the Free Software Foundation; we sometimes make
exceptions for this. Our decision will be guided by the two goals of preserving
the free status of all derivatives of our free software and of promoting the
sharing and reuse of software generally. 
NO WARRANTY  
11. BECAUSE THE PROGRAM IS LICENSED FREE OF CHARGE,
THERE IS NO WARRANTY FOR THE PROGRAM, TO THE EXTENT PERMITTED BY APPLICABLE
LAW. EXCEPT WHEN OTHERWISE STATED IN WRITING THE COPYRIGHT HOLDERS AND/OR OTHER
PARTIES PROVIDE THE PROGRAM „AS IS“ WITHOUT WARRANTY OF ANY KIND,
EITHER EXPRESSED OR IMPLIED, INCLUDING, BUT NOT LIMITED TO, THE IMPLIED
WARRANTIES OF MERCHANTABILITY AND FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE. THE ENTIRE
RISK AS TO THE QUALITY AND PERFORMANCE OF THE PROGRAM IS WITH YOU. SHOULD THE
PROGRAM PROVE DEFECTIVE, YOU ASSUME THE COST OF ALL NECESSARY SERVICING, REPAIR
OR CORRECTION.   
12. IN NO EVENT UNLESS REQUIRED BY APPLICABLE LAW OR
AGREED TO IN WRITING WILL ANY COPYRIGHT HOLDER, OR ANY OTHER PARTY WHO MAY
MODIFY AND/OR REDISTRIBUTE THE PROGRAM AS PERMITTED ABOVE, BE LIABLE TO YOU FOR
DAMAGES, INCLUDING ANY GENERAL, SPECIAL, INCIDENTAL OR CONSEQUENTIAL DAMAGES
ARISING OUT OF THE USE OR INABILITY TO USE THE PROGRAM (INCLUDING BUT NOT
LIMITED TO LOSS OF DATA OR DATA BEING RENDERED INACCURATE OR LOSSES SUSTAINED
BY YOU OR THIRD PARTIES OR A FAILURE OF THE PROGRAM TO OPERATE WITH ANY OTHER
PROGRAMS), EVEN IF SUCH HOLDER OR OTHER PARTY HAS BEEN ADVISED OF THE
POSSIBILITY OF SUCH DAMAGES.
END OF TERMS AND CONDITIONS“        
In dem
Internetauftritt „www.gnu.de“ ist hierzu die nachfolgend wiedergegebene –
lediglich dem besseren Verständnis dienende, für die Rechtsbeziehungen und
Rechtsstellungen der jeweils Beteiligten indes nicht maßgebliche – Übersetzung
des Lizenztextes in die deutsche Sprache veröffentlicht:      
„GNU General Public License  
Deutsche
Übersetzung der Version 2, Juni 1991   
Copyright © 1989,
1991 G….   
Es ist jedermann
gestattet, diese Lizenzurkunde zu vervielfältigen und unveränderte Kopien zu
verbreiten; Änderungen sind jedoch nicht erlaubt. 
Vorwort      
Die meisten
Softwarelizenzen sind daraufhin entworfen worden, Ihnen die Freiheit zu nehmen,
die Software weiterzugeben und zu verändern. Im Gegensatz dazu soll Ihnen die
GNU General Public License, die Allgemeine Öffentliche GNU-Lizenz, ebendiese
Freiheit garantieren. Sie soll sicherstellen, daß die Software für alle
Benutzer frei ist. Diese Lizenz gilt für den Großteil der von der Free Software
Foundation herausgegebenen Software und für alle anderen Programme, deren
Autoren ihr Werk dieser Lizenz unterstellt haben. Auch Sie können diese
Möglichkeit der Lizenzierung für Ihre Programme anwenden. (Ein anderer Teil der
Software der Free Software Foundation unterliegt stattdessen der GNU Lesser
General Public License, der Kleineren Allgemeinen Öffentlichen GNU-Lizenz.)      
Die Bezeichnung
„freie“ Software bezieht sich auf Freiheit, nicht auf den Preis. Unsere
Lizenzen sollen Ihnen die Freiheit garantieren, Kopien freier Software zu
verbreiten (und etwas für diesen Service zu berechnen, wenn Sie möchten), die
Möglichkeit, die Software im Quelltext zu erhalten oder den Quelltext auf
Wunsch zu bekommen. Die Lizenzen sollen garantieren, daß Sie die Software
ändern oder Teile davon in neuen freien Programmen verwenden dürfen – und daß
Sie wissen, daß Sie dies alles tun dürfen.
Um Ihre Rechte zu
schützen, müssen wir Einschränkungen machen, die es jedem verbieten, Ihnen
diese Rechte zu verweigern oder Sie aufzufordern, auf diese Rechte zu
verzichten. Aus diesen Einschränkungen folgen bestimmte Verantwortlichkeiten
für Sie, wenn Sie Kopien der Software verbreiten oder sie verändern. 
Beispielsweise
müssen Sie den Empfängern alle Rechte gewähren, die Sie selbst haben, wenn Sie
– kostenlos oder gegen Bezahlung – Kopien eines solchen Programms verbreiten.
Sie müssen sicherstellen, daß auch die Empfänger den Quelltext erhalten bzw.
erhalten können. Und Sie müssen ihnen diese Bedingungen zeigen, damit sie ihre
Rechte kennen.     
Wir schützen Ihre
Rechte in zwei Schritten: (1) Wir stellen die Software unter ein Urheberrecht
(Copyright), und (2) wir bieten Ihnen diese Lizenz an, die Ihnen das Recht
gibt, die Software zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder zu verändern.      
Um die Autoren
und uns zu schützen, wollen wir darüber hinaus sicherstellen, daß jeder
erfährt, daß für diese freie Software keinerlei Garantie besteht. Wenn die
Software von jemand anderem modifiziert und weitergegeben wird, möchten wir,
daß die Empfänger wissen, daß sie nicht das Original erhalten haben, damit
irgendwelche von anderen verursachte Probleme nicht den Ruf des ursprünglichen
Autors schädigen.      
Schließlich und
endlich ist jedes freie Programm permanent durch Software-Patente bedroht. Wir
möchten die Gefahr ausschließen, daß Distributoren eines freien Programms
individuell Patente lizensieren – mit dem Ergebnis, daß das Programm proprietär
würde. Um dies zu verhindern, haben wir klargestellt, daß jedes Patent entweder
für freie Benutzung durch jedermann lizenziert werden muß oder überhaupt nicht
lizenziert werden darf.  
Es folgen die
genauen Bedingungen für die Vervielfältigung, Verbreitung und Bearbeitung:       
Allgemeine
Öffentliche GNU-Lizenz  
Bedingungen für
die Vervielfältigung, Verbreitung und Bearbeitung    
§ 0. Diese Lizenz
gilt für jedes Programm und jedes andere Werk, in dem ein entsprechender
Vermerk des Copyright-Inhabers darauf hinweist, daß das Werk unter den
Bestimmungen dieser General Public License verbreitet werden darf. Im folgenden
wird jedes derartige Programm oder Werk als „das Programm“ bezeichnet; die
Formulierung „auf dem Programm basierendes Werk“ bezeichnet das Programm
sowie jegliche Bearbeitung des Programms im urheberrechtlichen Sinne, also ein
Werk, welches das Programm, auch auszugsweise, sei es unverändert oder
verändert und/oder in eine andere Sprache übersetzt, enthält. (Im Folgenden
wird die Übersetzung ohne Einschränkung als „Bearbeitung“ eingestuft.)
Jeder Lizenznehmer wird im Folgenden als „Sie“ angesprochen.     
Andere Handlungen
als Vervielfältigung, Verbreitung und Bearbeitung werden von dieser Lizenz nicht
berührt; sie fallen nicht in ihren Anwendungsbereich. Der Vorgang der
Ausführung des Programms wird nicht eingeschränkt, und die Ausgaben des
Programms unterliegen dieser Lizenz nur, wenn der Inhalt ein auf dem Programm
basierendes Werk darstellt (unabhängig davon, daß die Ausgabe durch die
Ausführung des Programmes erfolgte). Ob dies zutrifft, hängt von den Funktionen
des Programms ab.
§ 1. Sie dürfen
auf beliebigen Medien unveränderte Kopien des Quelltextes des Programms, wie
sie ihn erhalten haben, anfertigen und verbreiten. Voraussetzung hierfür ist,
daß Sie mit jeder Kopie einen entsprechenden Copyright-Vermerk sowie einen
Haftungsausschluß veröffentlichen, alle Vermerke, die sich auf diese Lizenz und
das Fehlen einer Garantie beziehen, unverändert lassen und desweiteren allen
anderen Empfängern des Programms zusammen mit dem Programm eine Kopie dieser
Lizenz zukommen lassen.       
Sie dürfen für
den physikalischen Vorgang des Zugänglichmachens einer Kopie eine Gebühr
verlangen. Wenn Sie es wünschen, dürfen Sie auch gegen Entgelt eine Garantie
für das Programm anbieten.    
§ 2. Sie dürfen
Ihre Kopie(n) des Programms oder eines Teils davon verändern, wodurch ein auf
dem Programm basierendes Werk entsteht; Sie dürfen derartige Bearbeitungen
unter den Bestimmungen von Paragraph 1 vervielfältigen und verbreiten,
vorausgesetzt, daß zusätzlich alle im folgenden genannten Bedingungen erfüllt
werden: 
a) Sie müssen die
veränderten Dateien mit einem auffälligen Vermerk versehen, der auf die von
Ihnen vorgenommene Modifizierung und das Datum jeder Änderung hinweist.       
b) Sie müssen
dafür sorgen, daß jede von Ihnen verbreitete oder veröffentlichte Arbeit, die
ganz oder teilweise von dem Programm oder Teilen davon abgeleitet ist, Dritten gegenüber
als Ganzes unter den Bedingungen dieser Lizenz ohne Lizenzgebühren zur
Verfügung gestellt wird.  
c) Wenn das
veränderte Programm normalerweise bei der Ausführung interaktiv Kommandos
einliest, müssen Sie dafür sorgen, daß es, wenn es auf dem üblichsten Wege für
solche interaktive Nutzung gestartet wird, eine Meldung ausgibt oder ausdruckt,
die einen geeigneten Copyright-Vermerk enthält sowie einen Hinweis, daß es
keine Gewährleistung gibt (oder anderenfalls, daß Sie Garantie leisten), und daß
die Benutzer das Programm unter diesen Bedingungen weiter verbreiten dürfen.
Auch muß der Benutzer darauf hingewiesen werden, wie er eine Kopie dieser
Lizenz ansehen kann. (Ausnahme: Wenn das Programm selbst interaktiv arbeitet,
aber normalerweise keine derartige Meldung ausgibt, muß Ihr auf dem Programm
basierendes Werk auch keine solche Meldung ausgeben).       
Diese
Anforderungen gelten für das bearbeitete Werk als Ganzes. Wenn identifizierbare
Teile des Werkes nicht von dem Programm abgeleitet sind und vernünftigerweise
als unabhängige und eigenständige Werke für sich selbst zu betrachten sind,
dann gelten diese Lizenz und ihre Bedingungen nicht für die betroffenen Teile,
wenn Sie diese als eigenständige Werke weitergeben. Wenn Sie jedoch dieselben Abschnitte
als Teil eines Ganzen weitergeben, das ein auf dem Programm basierendes Werk
darstellt, dann muß die Weitergabe des Ganzen nach den Bedingungen dieser
Lizenz erfolgen, deren Bedingungen für weitere Lizenznehmer somit auf das
gesamte Ganze ausgedehnt werden – und somit auf jeden einzelnen Teil,
unabhängig vom jeweiligen Autor.     
Somit ist es
nicht die Absicht dieses Abschnittes, Rechte für Werke in Anspruch zu nehmen
oder Ihnen die Rechte für Werke streitig zu machen, die komplett von Ihnen geschrieben
wurden; vielmehr ist es die Absicht, die Rechte zur Kontrolle der Verbreitung
von Werken, die auf dem Programm basieren oder unter seiner auszugsweisen
Verwendung zusammengestellt worden sind, auszuüben. 
Ferner bringt
auch das einfache Zusammenlegen eines anderen Werkes, das nicht auf dem
Programm basiert, mit dem Programm oder einem auf dem Programm basierenden Werk
auf ein- und demselben Speicher- oder Vertriebsmedium dieses andere Werk nicht
in den Anwendungsbereich dieser Lizenz.    
§ 3. Sie dürfen
das Programm (oder ein darauf basierendes Werk gemäß Paragraph 2) als
Objectcode oder in ausführbarer Form unter den Bedingungen der Paragraphen 1
und 2 kopieren und weitergeben – vorausgesetzt, daß Sie außerdem eine der
folgenden Leistungen erbringen:
a) Liefern Sie
das Programm zusammen mit dem vollständigen zugehörigen maschinenlesbaren
Quelltext auf einem für den Datenaustausch üblichen Medium aus, wobei die
Verteilung unter den Bedingungen der Paragraphen 1 und 2 erfolgen muß. Oder:     
b) Liefern Sie
das Programm zusammen mit einem mindestens drei Jahre lang gültigen
schriftlichen Angebot aus, jedem Dritten eine vollständige maschinenlesbare
Kopie des Quelltextes zur Verfügung zu stellen – zu nicht höheren Kosten als denen,
die durch das physikalische Zugänglichmachen des Quelltextes anfallen –, wobei
der Quelltext unter den Bedingungen der Paragraphen 1 und 2 auf einem für den
Datenaustausch üblichen Medium weitergegeben wird. Oder:
c) Liefern Sie
das Programm zusammen mit dem schriftlichen Angebot der Zurverfügungstellung
des Quelltextes aus, das Sie selbst erhalten haben. (Diese Alternative ist nur
für nicht-kommerzielle Verbreitung zulässig und nur, wenn Sie das Programm als
Objectcode oder in ausführbarer Form mit einem entsprechenden Angebot gemäß
Absatz b erhalten haben.)     
Unter dem
Quelltext eines Werkes wird diejenige Form des Werkes verstanden, die für
Bearbeitungen vorzugsweise verwendet wird. Für ein ausführbares Programm
bedeutet „der komplette Quelltext“: Der Quelltext aller im Programm
enthaltenen Module einschließlich aller zugehörigen
Modulschnittstellen-Definitionsdateien sowie der zur Compilation und
Installation verwendeten Skripte. Als besondere Ausnahme jedoch braucht der
verteilte Quelltext nichts von dem zu enthalten, was üblicherweise (entweder
als Quelltext oder in binärer Form) zusammen mit den Hauptkomponenten des
Betriebssystems (Kernel, Compiler usw.) geliefert wird, unter dem das Programm
läuft – es sei denn, diese Komponente selbst gehört zum ausführbaren Programm. 
Wenn die
Verbreitung eines ausführbaren Programms oder von Objectcode dadurch erfolgt,
daß der Kopierzugriff auf eine dafür vorgesehene Stelle gewährt wird, so gilt
die Gewährung eines gleichwertigen Kopierzugriffs auf den Quelltext von
derselben Stelle als Verbreitung des Quelltextes, auch wenn Dritte nicht dazu
gezwungen sind, den Quelltext zusammen mit dem Objectcode zu kopieren.    
§ 4. Sie dürfen
das Programm nicht vervielfältigen, verändern, weiter lizenzieren oder
verbreiten, sofern es nicht durch diese Lizenz ausdrücklich gestattet ist.
Jeder anderweitige Versuch der Vervielfältigung, Modifizierung,
Weiterlizenzierung und Verbreitung ist nichtig und beendet automatisch Ihre
Rechte unter dieser Lizenz. Jedoch werden die Lizenzen Dritter, die von Ihnen
Kopien oder Rechte unter dieser Lizenz erhalten haben, nicht beendet, solange
diese die Lizenz voll anerkennen und befolgen.       
§ 5. Sie sind
nicht verpflichtet, diese Lizenz anzunehmen, da Sie sie nicht unterzeichnet
haben. Jedoch gibt Ihnen nichts anderes die Erlaubnis, das Programm oder von
ihm abgeleitete Werke zu verändern oder zu verbreiten. Diese Handlungen sind
gesetzlich verboten, wenn Sie diese Lizenz nicht anerkennen. Indem Sie das
Programm (oder ein darauf basierendes Werk) verändern oder verbreiten, erklären
Sie Ihr Einverständnis mit dieser Lizenz und mit allen ihren Bedingungen
bezüglich der Vervielfältigung, Verbreitung und Veränderung des Programms oder
eines darauf basierenden Werks.       
§ 6. Jedesmal,
wenn Sie das Programm (oder ein auf dem Programm basierendes Werk) weitergeben,
erhält der Empfänger automatisch vom ursprünglichen Lizenzgeber die Lizenz, das
Programm entsprechend den hier festgelegten Bestimmungen zu vervielfältigen, zu
verbreiten und zu verändern. Sie dürfen keine weiteren Einschränkungen der
Durchsetzung der hierin zugestandenen Rechte des Empfängers vornehmen. Sie sind
nicht dafür verantwortlich, die Einhaltung dieser Lizenz durch Dritte
durchzusetzen.      
§ 7. Sollten
Ihnen infolge eines Gerichtsurteils, des Vorwurfs einer Patentverletzung oder
aus einem anderen Grunde (nicht auf Patentfragen begrenzt) Bedingungen (durch
Gerichtsbeschluß, Vergleich oder anderweitig) auferlegt werden, die den
Bedingungen dieser Lizenz widersprechen, so befreien Sie diese Umstände nicht
von den Bestimmungen dieser Lizenz. Wenn es Ihnen nicht möglich ist, das
Programm unter gleichzeitiger Beachtung der Bedingungen in dieser Lizenz und
Ihrer anderweitigen Verpflichtungen zu verbreiten, dann dürfen Sie als Folge
das Programm überhaupt nicht verbreiten. Wenn zum Beispiel ein Patent nicht die
gebührenfreie Weiterverbreitung des Programms durch diejenigen erlaubt, die das
Programm direkt oder indirekt von Ihnen erhalten haben, dann besteht der
einzige Weg, sowohl das Patentrecht als auch diese Lizenz zu befolgen, darin,
ganz auf die Verbreitung des Programms zu verzichten. 
Sollte sich ein
Teil dieses Paragraphen als ungültig oder unter bestimmten Umständen nicht
durchsetzbar erweisen, so soll dieser Paragraph seinem Sinne nach angewandt
werden; im Übrigen soll dieser Paragraph als Ganzes gelten.     
Zweck dieses
Paragraphen ist nicht, Sie dazu zu bringen, irgendwelche Patente oder andere
Eigentumsansprüche zu verletzen oder die Gültigkeit solcher Ansprüche zu
bestreiten; dieser Paragraph hat einzig den Zweck, die Integrität des
Verbreitungssystems der freien Software zu schützen, das durch die Praxis
öffentlicher Lizenzen verwirklicht wird. Viele Leute haben großzügige Beiträge
zu dem großen Angebot der mit diesem System verbreiteten Software im Vertrauen
auf die konsistente Anwendung dieses Systems geleistet; es liegt am
Autor/Geber, zu entscheiden, ob er die Software mittels irgendeines anderen Systems
verbreiten will; ein Lizenznehmer hat auf diese Entscheidung keinen Einfluß.   
Dieser Paragraph
ist dazu gedacht, deutlich klarzustellen, was als Konsequenz aus dem Rest
dieser Lizenz betrachtet wird.   
§ 8. Wenn die
Verbreitung und/oder die Benutzung des Programms in bestimmten Staaten entweder
durch Patente oder durch urheberrechtlich geschützte Schnittstellen
eingeschränkt ist, kann der Urheberrechtsinhaber, der das Programm unter diese
Lizenz gestellt hat, eine explizite geographische Begrenzung der Verbreitung
angeben, in der diese Staaten ausgeschlossen werden, so daß die Verbreitung nur
innerhalb und zwischen den Staaten erlaubt ist, die nicht ausgeschlossen sind.
In einem solchen Fall beinhaltet diese Lizenz die Beschränkung, als wäre sie in
diesem Text niedergeschrieben.        
§ 9. Die Free
Software Foundation kann von Zeit zu Zeit überarbeitete und/oder neue Versionen
der General Public License veröffentlichen. Solche neuen Versionen werden vom
Grundprinzip her der gegenwärtigen entsprechen, können aber im Detail
abweichen, um neuen Problemen und Anforderungen gerecht zu werden.    
Jede Version
dieser Lizenz hat eine eindeutige Versionsnummer. Wenn in einem Programm
angegeben wird, daß es dieser Lizenz in einer bestimmten Versionsnummer oder
„jeder späteren Version“ („any later version“) unterliegt, so
haben Sie die Wahl, entweder den Bestimmungen der genannten Version zu folgen
oder denen jeder beliebigen späteren Version, die von der Free Software
Foundation veröffentlicht wurde. Wenn das Programm keine Versionsnummer angibt,
können Sie eine beliebige Version wählen, die je von der Free Software
Foundation veröffentlicht wurde.        
§ 10. Wenn Sie
den Wunsch haben, Teile des Programms in anderen freien Programmen zu verwenden,
deren Bedingungen für die Verbreitung anders sind, schreiben Sie an den Autor,
um ihn um die Erlaubnis zu bitten. Für Software, die unter dem Copyright der
Free Software Foundation steht, schreiben Sie an die Free Software Foundation;
wir machen zu diesem Zweck gelegentlich Ausnahmen. Unsere Entscheidung wird von
den beiden Zielen geleitet werden, zum einen den freien Status aller von
unserer freien Software abgeleiteten Werke zu erhalten und zum anderen das
gemeinschaftliche Nutzen und Wiederverwenden von Software im Allgemeinen zu
fördern.      
Keine
Gewährleistung    
§ 11. Da das
Programm ohne jegliche Kosten lizenziert wird, besteht keinerlei Gewährleistung
für das Programm, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Sofern nicht anderweitig
schriftlich bestätigt, stellen die Copyright-Inhaber und/oder Dritte das
Programm so zur Verfügung, „wie es ist“, ohne irgendeine Gewährleistung,
weder ausdrücklich noch implizit, einschließlich – aber nicht begrenzt auf –
Marktreife oder Verwendbarkeit für einen bestimmten Zweck. Das volle Risiko
bezüglich Qualität und Leistungsfähigkeit des Programms liegt bei Ihnen. Sollte
sich das Programm als fehlerhaft herausstellen, liegen die Kosten für
notwendigen Service, Reparatur oder Korrektur bei Ihnen.         
§ 12. In keinem
Fall, außer wenn durch geltendes Recht gefordert oder schriftlich zugesichert,
ist irgendein Copyright-Inhaber oder irgendein Dritter, der das Programm wie
oben erlaubt modifiziert oder verbreitet hat, Ihnen gegenüber für irgendwelche
Schäden haftbar, einschließlich jeglicher allgemeiner oder spezieller Schäden,
Schäden durch Seiteneffekte (Nebenwirkungen) oder Folgeschäden, die aus der
Benutzung des Programms oder der Unbenutzbarkeit des Programms folgen
(einschließlich – aber nicht beschränkt auf – Datenverluste, fehlerhafte
Verarbeitung von Daten, Verluste, die von Ihnen oder anderen getragen werden
müssen, oder dem Unvermögen des Programms, mit irgendeinem anderen Programm
zusammenzuarbeiten), selbst wenn ein Copyright-Inhaber oder Dritter über die
Möglichkeit solcher Schäden unterrichtet worden war.       
Ende der
Bedingungen“  
Im Jahre 2009
stellte die Klägerin den Vertrieb der Programmversion „1.1.3″ der
„T“-Software mit der Bezeichnung „U“ ein. Die Programmversion steht
seither nicht mehr im Internetauftritt der Klägerin zum Download zur Verfügung.
Jedenfalls seit 2009 besteht auch keine Möglichkeit (mehr), den Quellcode
dieser Programmversion über den Internetauftritt der Klägerin herunterzuladen.
Neben der
Programmversion „1.1.3″ der „T“-Software existierten oder existieren
noch weitere Programmversionen dieser Software. Die (weiterentwickelten)
Programmversionen ab Version „2.0.x“ vertreibt die Klägerin ausschließlich
unter „proprietären“ Lizenzen und entgeltlich. Eine Programmversion bzw.
Programmversionen mit der Versionsbezeichnung bzw. den Versionsbezeichnungen „T
Enterprise Client 3.x“ vertreibt die Klägerin ebenfalls unter
„proprietären“ Lizenzen und entgeltlich.
Jedenfalls Ende
April / Anfang Mai 2015 stellte die Beklagte in ihrem Internetauftritt
„www.uni-due.de“ – dort auf einer Internetseite ihres „Zentrums für
Informations- und Mediendienste“ – die Programmversion „1.1.3″ der
„T“-Software unter der Bezeichnung „U“ in ausführbarer Form zum
Download zur Verfügung. Den Quellcode sowie den Text der „GNU General Public
License“ stellte sie dabei nicht zum Download zur Verfügung.       
Mit anwaltlichem
Schriftsatz vom 22.05.2015 (Blatt 266-273 der Gerichtsakte) mahnte die Klägerin
die Beklagte ab. Die Beklagte habe durch die von ihr geschaffene Möglichkeit
zum Download der Programmversion „1.1.3″ der „T“-Software ohne
gleichzeitige Zurverfügungstellung des Quellcodes dieser Programmversion sowie
des Textes der „GNU General Public License“ gegen die Bestimmungen dieser
Lizenz verstoßen, durch diesen Lizenzverstoß die Rechte aus der Lizenz verloren
und damit zugleich eine Urheberrechtsverletzung begangen. Die Beklagte sei ihr,
der Klägerin, daher zur Unterlassung, zur Auskunft und zur Leistung von Schadensersatz
verpflichtet. Zugleich forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung
bis zum 05.06.2015 zur Erstattung von Abmahnkosten (Rechtsanwaltsvergütung,
berechnet nach einem Gegenstandswert von 100.000,00 € für den mit der Abmahnung
geltend gemachten Unterlassungsanspruch) in Höhe von insgesamt 2.274,50 € (1,5
Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 2.254,50 € zuzüglich
Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 €) auf.
Die Beklagte gab
daraufhin gegenüber der Klägerin unter dem 27.05.2015 eine
Unterlassungserklärung (Blatt 274 der Gerichtsakte) ab, in der sie sich – ohne
Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich und strafbewehrt
– verpflichtete, es zu unterlassen, „die Software ,T Client‘ öffentlich
zugänglich zu machen, sofern nicht die Lizenzbedingungen der GPL beachtet
werden“.
Die Klägerin nahm
diese Unterlassungserklärung mit anwaltlichem Schriftsatz vom 15.06.2015 (Blatt
275-278 der Gerichtsakte) an und machte in diesem Schriftsatz zugleich weitere
Ausführungen zu den von ihr geltend gemachten Ansprüchen auf Auskunft,
Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten. Die Frist für die Erstattung
der Abmahnkosten verlängerte sie bis zum 26.06.2015.        
Die Beklagte nahm
mit Schreiben vom 19.06.2015 (Anlage K8 = Blatt 61-64 der Gerichtsakte)
Stellung. Ein Schadensersatzanspruch bestehe bereits dem Grunde nach nicht. Der
materielle Schaden bei der widerrechtlichen Nutzung einer unentgeltlich unter
der „GNU General Public License“ vertriebenen Software könne nur mit
„Null“ angesetzt werden. Mangels eines Schadensersatzanspruches bestehe
auch kein Auskunftsanspruch. Die von der Klägerin verlangten Abmahnkosten seien
übersetzt; aus ihrer, der Beklagten, Sicht könne die Klägerin lediglich Abmahnkosten
in Höhe von 147,56 € beanspruchen. Diesen Betrag werde sie, die Beklagte, an
die Klägerin überweisen.      
Die von ihr
angekündigte Zahlung in Höhe von 147,56 € leistete die Beklagte in der
Folgezeit an die Klägerin.     
Die Klägerin hat
gegenüber dem Landgericht die Argumentation aus ihrer Abmahnung wiederholt und
vertieft. An der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der „T“-Software
bestehe schon angesichts der Komplexität ihrer Funktionen kein Zweifel. Eine
Softwarelösung, die einen sicheren und zuverlässigen Zugang zu einem
Drahtlos-Netzwerk ermögliche, sei derart komplex, dass eine tatsächliche
Vermutung für die hinreichende Individualität der Programmgestaltung spreche.
Die Beklagte habe durch die von ihr geschaffene Möglichkeit zum Download der
Programmversion „1.1.3″ der „T“-Software ohne gleichzeitige
Zurverfügungstellung des Quellcodes dieser Programmversion sowie des Textes der
„GNU General Public License“ gegen die Bestimmungen dieser Lizenz
verstoßen, durch diesen Lizenzverstoß die Rechte aus der Lizenz verloren und
damit zugleich eine Urheberrechtsverletzung begangen. Aus Ziffer 4 der „GNU
General Public License“ gehe hervor, dass die Nichteinhaltung der
Lizenzbestimmungen automatisch mit einem Lizenzverlust einhergehe. Die „GNU General
Public License“ sehe damit eine (lediglich) auflösend bedingte
Nutzungsrechtseinräumung vor. Die Lizenzverstöße der Beklagten seien von
erheblicher Bedeutung. Die Beklagte habe durch ihr Verhalten den Nutzern der
zum Download bereitgehaltenen Programmversion die diesen durch die „GNU General
Public License“ eingeräumten und für die sogenannte „freie Software“
als essentiell zu betrachtenden Rechte zur freien Veränderung und Anpassung des
Programms vorenthalten. Das gesamte Modell der Entwicklung und Verbreitung
freier Software werde hierdurch in Frage gestellt. 
Sie, die
Klägerin, habe bis zur Einstellung des Vertriebs der Programmversion
„1.1.3″ im Jahre 2009 auch den Quellcode dieser Programmversion in ihrem
Internetauftritt zum Download zur Verfügung gestellt. Der Text der „GNU General
Public License“ sei Bestandteil dieses Quellcodes gewesen. Von der
Urheberrechtsverletzung der Beklagten habe sie, die Klägerin, erst Anfang Mai
2015 Kenntnis erlangt.  
Da aufgrund der
Urheberrechtsverletzung durch die Beklagte zu ihren, der Klägerin, Gunsten ein
Unterlassungsanspruch entstanden sei, könne sie, die Klägerin, die Erstattung
der ihr entstandenen Abmahnkosten (Rechtsanwaltsvergütung) verlangen. Der für
den Unterlassungsanspruch angesetzte Gegenstandswert von 100.000,00 € sei
angemessen und bewege sich sogar eher im unteren Bereich der von deutschen
Gerichten in vergleichbaren Fallkonstellationen angesetzten Werte. Der
Gebührensatz von 1,5 für die Geschäftsgebühr sei gerechtfertigt. Es habe sich
um einen umfangreichen und schwierigen Sachverhalt gehandelt. Die Anfertigung
der Abmahnung habe die intensive Befassung mit einer rechtlich komplizierten
Materie erfordert. Zudem sei zu berücksichtigen, dass sie, die Klägerin, im
Ausland ansässig sei und die Korrespondenz mit ihren anwaltlichen Vertretern
nicht in deutscher Sprache habe erfolgen können.  
Zu ihren, der
Klägerin, Gunsten bestehe auch ein Schadensersatzanspruch, dessen Bestehen dem
Grunde nach bereits jetzt festgestellt werden könne. Der Schaden sei nach den
Grundsätzen der Lizenzanalogie zu berechnen. Sie, die Klägerin, biete die
„T“-Software sowohl unter der „GNU General Public License“ als auch
unter „proprietären“ Lizenzen an, es liege damit ein Fall des sogenannten
„dual licensing“ vor. Im Falle des Vertriebs der Software unter einer
„proprietären“ Lizenz verlange sie eine Lizenzgebühr, die nach den
Studierendenzahlen bemessen werde. Deutsche Universitäten mit ca. 18.000
Studierenden zahlten z.B. ca. 4.605,00 € pro Jahr, deutsche Universitäten mit
ca. 29.000 Studierenden müssten ca. 4.895,00 € pro Jahr zahlen. Die Klägerin
hat hierzu als Anlage K5 (Blatt 35-36 der Gerichtsakte) Dokumente vorgelegt.  
Um die genaue
Höhe des ihr, der Klägerin, zustehenden Schadensersatzanspruches beziffern zu
können, benötige sie von der Beklagten weitere Informationen. Ihr stehe
insofern nach §§ 259, 242 BGB ein Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zu.       
Die Klägerin hat
beantragt,      
1. die Beklagte
zu verurteilen, ihr, der Klägerin, Auskunft zu erteilen über   
den Zeitraum, in
dem die Software „U“ über die Website der Beklagten zum Download angeboten
wurde, sowie        
die
Studierendenzahlen für jedes Semester, in dem die Software „U“ über die
Website der Beklagten zum Download angeboten wurde;      
2. die Beklagte
zu verurteilen, ihr, der Klägerin, die erforderlichen Aufwendungen in Höhe von
2.126,94 € nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
seit dem 27.06.2015 zu ersetzen; 
3. festzustellen,
dass die Beklagte verpflichtet ist, an sie, die Klägerin, Schadensersatz in der
nach Auskunftserteilung gemäß Ziffer 1. noch zu bestimmenden Höhe nebst Zinsen
in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu
zahlen.    
Die Beklagte hat
beantragt,     
die Klage
abzuweisen.    
Die Beklagte hat
behauptet, sie habe das Programm, das sie in ihrem Internetauftritt zum
Download bereitgestellt habe, ihrerseits über den Internetauftritt des
„BildungsCentrums der Wirtschaft“ (BCW) durch Herunterladen eines
„zip“-Dateiarchivs beschafft. Dieses Dateiarchiv habe indes weder den
Lizenztext noch den Quellcode des Programms enthalten. Sie, die Beklagte, habe
durch die Zurverfügungstellung des Programms in ihrem Internetauftritt keine
Urheberrechtsverletzung begangen. Als Voraussetzung für eine
Urheberrechtsverletzung sei zu fordern, dass der in Rede stehende Verstoß gegen
die Lizenzbestimmungen von einigem Gewicht sei. Die ihr, der Beklagten, zur
Last fallenden Verstöße gegen die Bestimmungen der „GNU General Public
License“ stellten allenfalls schuldrechtliche Pflichtverletzungen dar und
keine Verletzungen urheberrechtlicher Ausschließlichkeitsrechte.       
Sollte gleichwohl
eine Urheberrechtsverletzung angenommen werden, treffe sie, die Beklagte, kein
Verschulden. Für sie sei nicht erkennbar gewesen, dass in dem von ihr über den
Internetauftritt des BCW bezogenen Dateiarchiv Daten gefehlt hätten. Sie sei
auch nicht verpflichtet gewesen, das Dateiarchiv auf Vollständigkeit zu prüfen.   
Der Klägerin
falle zudem ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zur Last. Die
Klägerin habe die hier in Rede stehende Programmversion offenbar ohne
Lizenztext und ohne Quellcode in den Verkehr gebracht und könne jetzt nicht
beanstanden, dass sie, die Beklagte, sich in gleicher Weise verhalten habe.
Der Klägerin sei
auch überhaupt kein Schaden entstanden. Es habe sich bei der hier in Rede
stehenden Software um eine kostenlose Software gehandelt. Die (fiktive)
Lizenzgebühr für eine kostenlose Software sei „Null“. Für eine kostenlose
Software könne bei der Anwendung der Grundsätze der Lizenzanalogie nicht die
Lizenzgebühr einer kommerziellen (entgeltlichen) Software verlangt werden. Es
gebe überhaupt keine Lizenzgebühr für eine kostenlose Software. Es bestünden
auch keine Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (Eingriffskondiktion). 
Schließlich hat
die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben.      
Mit dem
angefochtenen, am 03.03.2016 verkündeten Urteil hat die 8. Zivilkammer des
Landgerichts Bochum der Klage in vollem Umfang stattgegeben.        
Gegen dieses
Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten
und begründeten Berufung.   
Die Beklagte
wiederholt und ergänzt ihr erstinstanzliches Vorbringen. Der Quellcode für die
von ihr, der Beklagten, zum Download bereitgestellte Programmversion sei im
gesamten Internet nicht mehr verfügbar. In Wahrheit gehe es der Klägerin nur um
eine Marktbereinigung. Sie mahne die Anbieter der unter der „GNU General Public
License“ verbreiteten Programmversion ab, um hiernach die
„proprietären“ Programmversionen besser vermarkten zu können.     
Die Beklagte
beantragt sinngemäß,   
das angefochtene
Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.        
Die Klägerin
beantragt,  
die Berufung
zurückzuweisen. 
Die Klägerin
verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens. Bei der Programmversion „1.1.3″ der
„T“-Software mit der Bezeichnung „U“ handele es sich um die gleiche
Software wie bei der – „proprietär“ vertriebenen – Programmversion „T
Enterprise Client 3.x“. Für die letztgenannte Programmversion seien
lediglich einige Fehlerbehebungen und Verbesserungen vorgenommen worden, die
„Quellcodebasis“ sei aber identisch.    
Soweit in den
Gründen dieses Urteils Fundstellen in der Gerichtsakte angegeben sind, wird
wegen der Einzelheiten auf die dort befindlichen Dokumente verwiesen.       
B.     
Die Berufung der
Beklagten ist in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang begründet, im
Übrigen ist sie unbegründet. Die – zulässige – Klage ist nur mit einem Teil des
geltend gemachten Zahlungsanspruches begründet und im Übrigen unbegründet.   
I. Klageantrag zu
2. (Abmahnkosten) 
Die Klage ist mit
diesem Klageantrag nur in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang
begründet.  
1. Abmahnkosten 
Der Klägerin
steht gegen die Beklagte ein Anspruch nach § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG auf Ersatz
von Abmahnkosten in Höhe von 1.384,34 € zu.  
a) Der Klägerin
stand – jedenfalls bis zur Abgabe der Unterlassungserklärung durch die Beklagte
– ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG
gegen die Beklagte zu. Die Beklagte hat das ausschließliche Nutzungsrecht der
Klägerin an der Programmversion „1.1.3″ der „T“-Software verletzt.        
aa) Die Beklagte
hat, als sie die vorgenannte Programmversion in ihrem Internetauftritt in
ausführbarer Form zum Download zur Verfügung stellte, in zweifacher Weise gegen
die Bestimmungen der „GNU General Public License“ verstoßen.  
(1) Entgegen dem
in Ziffer 3 Satz 1 (vor lit. a)) der Lizenzbestimmungen enthaltenen Verweis auf
Ziffer 1 der Lizenzbestimmungen stellte die Beklagte keine Kopie des
Lizenztextes zur Verfügung.        
(2) Den Quellcode
der Programmversion stellte sie ebenfalls nicht zur Verfügung, und zwar weder
auf eine der in Ziffer 3 lit. a) bis c) der Lizenzbestimmungen genannten Arten
noch in anderer Weise.        
bb) Diese
Verstöße gegen die Lizenzbestimmungen führten zugleich zu einer Verletzung der
urheberrechtlich geschützten Rechtsposition der Klägerin. Nach wohl einhelliger
Auffassung in der Rechtsprechung und der zumindest überwiegenden Auffassung in
der Literatur, der sich der erkennende Senat anschließt, stellt die Verbreitung
einer unter der „GNU General Public License“ lizenzierten Software unter
Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen eine Urheberrechtsverletzung dar (LG Halle
(Saale), Urteil vom 27.07.2015 – 4 O 133/15 – ; LG Hannover, Urteil vom 21.07.2015
– 18 O 159/15 – ; LG Leipzig, Beschluss vom 02.06.2015 – 5 O 1531/15 – ; LG
Frankfurt, Urteil vom 06.09.2006 – 2-06 O 224/06 – ; LG Berlin, Beschluss vom
21.02.2006 – 16 O 134/06 – ; Jaeger/Metzger, Open Source Software, 4. Aufl.
(2016), Rdnr. 152 ff m.w.N.; Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Aufl. (2017), X.
IT-Verfahrensrecht, Rdnr. 158; Schäfer, K&R 2010, 298 (300)). Dogmatisch
ist dies damit zu begründen, dass die Regelung in Ziffer 4 Satz 2 der
Lizenzbestimmungen eine auflösende Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB) darstellt, nach
der die urheberrechtliche Nutzungsrechtseinräumung mit dem Versuch einer
lizenzbestimmungswidrigen Verbreitung der Software entfällt (LG Frankfurt,
Urteil vom 06.09.2006 – 2-06 O 224/06 – ; Jaeger/Metzger, Open Source Software,
4. Aufl. (2016), Rdnr. 152 ff m.w.N.; Schäfer, K&R 2010, 298 (300); vgl.
auch OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014 – 6 U 60/14 – , dort Rdnr. 89, zur
entsprechenden Rechtskonstruktion bei der „Creative Commons Attribution Non
Commercial 2.0″-Lizenz für Lichtbilder). Die lizenzbestimmungswidrige
Verbreitung bzw. der entsprechende Versuch führen dabei im Unterlassungsprozess
allerdings nicht zu einem „uneingeschränkten“ Verbreitungsverbot für die
Zukunft, sondern – lediglich – zu der Verurteilung des Verletzers, es zu
unterlassen, die Software ohne die Einhaltung der – im Einzelnen genau zu
bezeichnenden und zu beschreibenden – Bestimmungen der „GNU General Public
License“ zu verbreiten (vgl. LG Halle (Saale), Urteil vom 27.07.2015 – 4 O
133/15 – ; LG Hannover, Urteil vom 21.07.2015 – 18 O 159/15 – ; LG Leipzig,
Beschluss vom 02.06.2015 – 5 O 1531/15 – ; LG Berlin, Beschluss vom 21.02.2006
– 16 O 134/06 – ; Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Aufl. (2017), X.
IT-Verfahrensrecht, Rdnr. 158). 
cc) Die Klägerin
ist nicht – weder durch § 242 BGB noch in unmittelbarer oder entsprechender
Anwendung des § 162 Abs. 2 BGB – daran gehindert, sich auf die beiden
vorbezeichneten Verstöße der Beklagten gegen die Lizenzbestimmungen der „GNU
General Public License“ zu berufen.  
 (1) Nach den von der Beklagten nicht
angegriffenen Feststellungen des Landgerichts (siehe Seite 6 der
Urteilsurschrift) hat die Klägerin die hier in Rede stehende Programmversion
„1.1.3″ der „T“-Software nur zusammen mit dem Quellcode vertrieben und
zur Verfügung gestellt. Eine Verpflichtung oder Obliegenheit der Klägerin, den
Quellcode der Programmversion auch noch nach der Einstellung des Vertriebs
dieser Programmversion durch sie, die Klägerin, bereitzustellen, besteht nicht.
Hätten sich all diejenigen, die die Programmversion von der Klägerin bezogen
und sodann weiterverbreitet haben, an die Lizenzbestimmungen der „GNU General
Public License“ gehalten, hätte auch die Beklagte die Programmversion
zusammen mit dem Quellcode erlangen und sodann weiterverbreiten können.       
(2) Nach den von
der Beklagten nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts (siehe Seite
6 der Urteilsurschrift) hat die Klägerin die Programmversion auch stets
zusammen mit dem Text der „GNU General Public License“ zur Verfügung
gestellt. Selbst wenn sie dies nicht getan hätte, wäre sie nicht daran
gehindert, sich im vorliegenden Rechtsstreit auf den entsprechenden Verstoß der
Beklagten zu berufen. Die „GNU General Public License“ enthält keine
Verpflichtung oder Obliegenheit des Lizenzgebers, die Software nur zusammen mit
dem Lizenztext auszuliefern, sondern lediglich eine entsprechende Vorgabe für
die Lizenznehmer. Der Lizenztext der „GNU General Public License“ ist
überdies im Internet verfügbar. Der Senat hat keinerlei Zweifel daran, dass es
den Angehörigen des „Zentrums für Informations- und Mediendienste“ der
Beklagten möglich gewesen wäre, den Lizenztext durch eine einfache
Internetrecherche innerhalb weniger Sekunden im Internet aufzufinden.    
dd) Anhaltspunkte
für ein rechtsmissbräuchliches Handeln der Klägerin bestehen nicht. Selbst wenn
es der Klägerin hier nur um eine „Marktbereinigung“ gehen sollte, wäre
dies nicht rechtsmissbräuchlich. Die Klägerin hat ein schützenswertes Interesse
daran, dass die Software, an der sie das ausschließliche Nutzungsrecht besitzt,
nur in den von ihr urheberrechtlich gesetzten Grenzen auf dem Markt angeboten
und vertrieben wird. 
ee) Der
Unterlassungsanspruch war schließlich nicht verjährt. Anhaltspunkte, dass die Klägerin
bereits vor Ende April / Anfang Mai 2015 Kenntnis von der
Urheberrechtsverletzung durch die Beklagte hatte oder hätte haben müssen,
bestehen nicht.         
b) Die von der
Klägerin ausgesprochene Abmahnung genügte den formellen Anforderungen des § 97a
Abs. 2 Satz 1 UrhG.
c) Die Klägerin
kann indes lediglich den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.384,34 €
beanspruchen.     
aa) Der für den
Unterlassungsanspruch zugrundegelegte Gegenstandswert von 100.000,00 € ist
übersetzt. Der Unterlassungsanspruch bezog sich auf eine von der Klägerin
unentgeltlich vertriebene Programmversion, die zudem nach dem eigenen
Vorbringen der Klägerin nicht frei von Fehlern war und zum Zeitpunkt der
Abmahnung – angesichts der Existenz weiterentwickelter Programmversionen – auch
bereits „veraltet“ war. Vor diesem Hintergrund ist lediglich ein
Gegenstandswert von 50.000,00 € für den Unterlassungsanspruch anzusetzen.     
bb) Zu hoch ist
ebenfalls der Gebührensatz für die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG. Das
Bestehen eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruches bei Verstößen gegen
die Bestimmungen der „GNU General Public License“ entsprach bereits zum
Zeitpunkt der Abmahnung der wohl einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung
der Instanzgerichte. Signifikante Schwierigkeiten waren mit der Geltendmachung
dieses Unterlassungsanspruches nicht verbunden. Gerechtfertigt ist damit
lediglich ein Gebührensatz von 1,3.     
cc) Die
ersatzfähigen Abmahnkosten beliefen sich damit auf 1.531,90 € (1,3 Geschäftsgebühr
nach Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 1.511,90 € zuzüglich Auslagenpauschale nach
Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 €). Abzüglich der von der Beklagten bereits
vorgerichtlich geleisteten Teilzahlung in Höhe von 147,56 € ist von der
Beklagten noch ein Abmahnkostenbetrag in Höhe von 1.384,34 € zu ersetzen.    
2. Zinsen    
Der Zinsanspruch
beruht auf § 288 Abs. 1 BGB. Die Voraussetzungen des § 288 Abs. 2 BGB liegen
nicht vor; die Abmahnkosten stellen keine „Entgeltforderung“ im Sinne
dieser Vorschrift dar.    Abs. 160
II. Klageantrag
zu 3. (Schadensersatz)        
1. Zulässigkeit      
Der Klageantrag
zu 3. ist zulässig.     
a) Er ist (noch)
hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Dem Umstand, dass es
sich bei diesem Klageantrag nach seinem ausdrücklichen Wortlaut um einen
Feststellungsantrag handeln soll, sowie den Ausführungen im letzten Absatz auf
Seite 2 der Klageschrift (Blatt 2 der Gerichtsakte) ist – trotz der
missverständlichen Verwendung des Begriffes „Stufenklage“ auf Seite 22 der
Klageschrift (Blatt 22 der Gerichtsakte) – mit hinreichender Deutlichkeit zu
entnehmen, dass die Klägerin keine Stufenklage im technischen Sinne erheben
wollte, sondern lediglich die Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde
nach als Grundlage für eine gegebenenfalls in einem neuen Rechtsstreit
durchzusetzende bezifferte Schadensersatzforderung erreichen wollte. Nach dem
Gesamtzusammenhang ihres Klagevorbringens begehrt die Klägerin hierbei die
Feststellung der Schadensersatzpflicht für die im Einzelnen bereits
beschriebene lizenzbestimmungswidrige Verbreitung der hier in Rede stehenden
Programmversion durch die Beklagte. Dieses Verständnis des Klageantrages liegt
im Übrigen auch dem landgerichtlichen Urteil zugrunde; Einwendungen hiergegen
hat die Klägerin nicht erhoben.   
b) Das
erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) besteht.      
2. Begründetheit   
Der
Feststellungsantrag ist indes unbegründet. Der Klägerin steht der dem Grunde
nach geltend gemachte Ersatzanspruch unter keinem denkbaren rechtlichen
Gesichtspunkt zu. 
a)
Schadensersatzansprüche   
Ein
Schadensersatzanspruch – sei es nach § 97 Abs. 2 UrhG, sei es aufgrund einer
anderen Anspruchsgrundlage – steht der Klägerin nicht zu. Es ist nicht
ersichtlich, dass der Klägerin durch das von ihr beanstandete Verhalten der
Beklagten ein Schaden entstanden sein kann.    
Die Klägerin will
den Schaden nach den – für eine Schadensberechnung hier von vornherein allein
und allenfalls in Betracht kommenden – Grundsätzen der Lizenzanalogie
ermitteln. Bei der Art der Berechnung der Höhe des zu leistenden
Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ist zu fragen, was
vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen
Benutzungshandlungen in Kenntnis der tatsächlichen Entwicklung während des
Verletzungszeitraumes vereinbart hätten. Zu ermitteln ist der objektive Wert
der Benutzungsberechtigung (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014 – 6 U 60/14 –
m.w.N.). Die Höhe der als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzgebühr ist dabei
gemäß § 287 Abs. 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach der
freien Überzeugung des Gerichts zu bemessen. Dabei sind der Umfang der Nutzung
sowie der Wert des verletzten Ausschließlichkeitsrechtes zu berücksichtigen
(OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014 – 6 U 60/14 – m.w.N.). Zu den Umständen, die
den objektiven Wert der angemaßten Benutzungshandlungen beeinflussen, gehören
insbesondere ein etwa festzustellender verkehrsmäßig üblicher Wert der
Benutzungsberechtigung in Anlehnung an tatsächlich vereinbarte Lizenzen (OLG
Köln, Urteil vom 31.10.2014 – 6 U 60/14 – m.w.N.).      
Im vorliegenden
Fall ist entscheidend, dass die Klägerin die hier streitgegenständliche
Programmversion für alle in Betracht kommenden Nutzungen unentgeltlich
vertrieben hat und damit der Sache nach auf eine monetäre Verwertung ihres
ausschließlichen Nutzungsrechts vollständig verzichtet hat. Dieser Verzicht
geht sogar so weit, dass die Klägerin nach Ziffer 4 Satz 3 der „GNU General
Public License“ sogar Personen, die eine Programmkopie aufgrund eines
lizenzbestimmungswidrigen Verbreitungsvorganges erhalten haben, diese Kopien
(unentgeltlich) belässt. Der „objektive Wert“ der Nutzung der hier in Rede
stehenden Programmversion kann vor diesem Hintergrund nur mit Null angesetzt
werden (zweifelnd an der Schadensermittlung nach den Grundsätzen der
Lizenzanalogie bei kostenlos vertriebener „Open Source“-Software auch
Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Aufl. (2017), X. IT-Verfahrensrecht, Rdnr.
158 a.E.; vgl. zum rechtsähnlichen Fall der lizenzbestimmungswidrigen
Verbreitung eines unter der „Creative Commons Attribution Non Commercial
2.0″-Lizenz kostenlos zur Verfügung gestellten Lichtbildes auch OLG Köln,
Urteil vom 31.10.2014 – 6 U 60/14 – , dort Rdnr. 98). Die Klägerin hat die
streitgegenständliche Programmversion insgesamt kostenlos zur Verfügung
gestellt, so dass nicht ersichtlich ist, welchen wirtschaftlichen Sinn eine
weitere entgeltliche Lizenzierung daneben noch haben könnte (vgl. zu dieser
Erwägung auch OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2016 – 6 W 72/16 – ). Da die
Nutzung des Programms einschließlich der öffentlichen Weiterverbreitung bereits
kostenlos möglich ist, liefe eine weitere kostenpflichtige Lizenz letztlich nur
darauf hinaus, sich als Lizenznehmer von den – letztlich nur rein formalen –
Bestimmungen der „GNU General Public License“ befreien zu lassen (vgl zu
dieser Erwägung auch OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2016 – 6 W 72/16 – ).
Anhaltspunkte, die als Grundlage einer Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO dienen
könnten, um den objektiven Wert einer solchen „Befreiung“ zu ermitteln,
existieren nicht. Es bestand oder besteht für die von der Beklagten
weiterverbreitete und hier streitgegenständliche Programmversion auch kein
„dual licensing“-Modell. Diese Programmversion – und nur auf diese
konkrete Programmversion kommt es an – wurde von der Klägerin vielmehr
ausschließlich unentgeltlich unter der „GNU General Public License“
verbreitet. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang auf die
„proprietär“ und entgeltlich vertriebene Programmversion „T Enterprise
Client 3.x“ verweist, ist diese mit der hier streitgegenständlichen
Programmversion nicht identisch: nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin
enthält die Version „T Enterprise Client 3.x“ nämlich „Fehlerbehebungen
und Verbesserungen“.   
b) Ansprüche
wegen ungerechtfertigter Bereicherung     
Der
Feststellungsantrag kann eine materiell-rechtliche Grundlage auch nicht in den
Vorschriften der §§ 812 ff BGB finden. Die Beklagte hat durch das von der
Klägerin beanstandete Verhalten nichts „erlangt“. Auf Herausgabe eines
evtl. „Verletzergewinns“ stützt die Klägerin ihren Anspruch nicht.
Hierzu trägt sie keine Tatsachen vor. 
III. Klageantrag
zu 1. (Auskunft)        
Mangels eines
Schadensersatzanspruches bereits dem Grunde nach besteht auch kein
Auskunftsanspruch zur Bezifferung des Ersatzanspruches.      
C.     
Die
Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.    
Die Zulassung der
Revision beruht auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 ZPO.      
D.     
Der Streitwert
für das Berufungsverfahren wird endgültig auf 27.126,94 € festgesetzt. Hiervon
entfallen auf den Klageantrag zu 1. 5.000,00 €, auf den Klageantrag zu 2.
2.126,94 € und auf den Klageantrag zu 3. 20.000,00 €. 

Der Streitwert
für das erstinstanzliche Verfahren wird – in Abänderung der landgerichtlichen
Festsetzung – ebenfalls auf 27.126,94 € festgesetzt.
Kategorien
Uncategorized

OLG Hamm – Anklickbarer Link zur OS-Plattform auch bei eBay erforderlich

Das OLG Hamm hat mit Beschluss
vom 3.8.2017, 4 U 50/17
 strenge Anforderungen an die Informationspflicht
zur OS-Plattform gestellt.
Ein eBay-Händler für Software aus Münster hatte in seinem
rechtlichen Texten einen Hinweis auf die  OS-Plattform. Er nannte dort die
die Adresse der Plattform.
Das reichte einem anderen Händler aus Mönchengladbach aber
nicht und er mahnte deswegen ab. Das Landgericht Bochum hat die beantragte
einstweilige Verfügung erlassen und diese mit Urteil vom 09.03.2017 bestätigt (Az.
14 O 20/17 LG Bochum
).
Das OLG Hamm gab dem Abmahner Recht und entschied, dass
die bloße textliche Wiedergabe nicht ausreichend sei.
„Die bloße
textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform (ohne eine
„Verlinkungs“-Funktionalität) stellt keinen „Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1
Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 dar. Ein „Link“ setzt nach dem allgemeinen
Sprachgebrauch eine entsprechende Funktionalität („Klickbarkeit“) voraus. Art.
14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 spricht gerade nicht davon, dass der
Unternehmer die Internetadresse der OS-Plattform (lediglich) „mitteilen“
müsse.“
Ein solcher Verstoß sei auch spürbar, entschied das
Gericht, jedoch ohne hierzu eine nähere Begründung abzugeben. 
„Der Verstoß ist
schließlich auch spürbar im Sinne des § 3a UWG. Verstöße gegen unionsrechtliche
Regelungen über Informationspflichten auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes
sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats stets als spürbar anzusehen.“

Der Beschluss des OLG Hamm  vom 03.08.2017, Az.
 4 U 50/17 im Volltext:
Leitsätze:
1. Unter einem
„Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr.
524/2013 (ODR-Verordnung) ist eine „anklickbare“ Verknüpfung zu
verstehen; die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der
OS-Plattform genügt nicht.
2. Die
Verpflichtung zur Einstellung eines Links zur OS-Plattform nach Art. 14 Abs. 1
Satz 1 der ODR-Verordnung besteht auch für die einzelnen Angebote auf einer
Internetplattform wie „ebay“ (Anschluss an OLG Koblenz, Urteil vom
25.01.2017 – 9 W 426/16 – ; entgegen OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017 – 14 U
1462/16 –
…     
II.     
Nach Beratung und
vorläufiger Bewertung der Sach- und Rechtslage weist der Senat darauf hin, dass
die Berufung der Verfügungsbeklagten keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Der
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und
begründet.  
      
1. Zulässigkeit
des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Die Geltendmachung des
verfahrensgegenständlichen Unterlassungsanspruches erweist sich insbesondere
nicht als rechtsmissbräuchlich (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG).    
a) Das
Landgericht hat in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils bereits
zutreffend ausgeführt, dass die Verfügungsbeklagte mit dem von ihr der Sache
nach erhobenen „unclean-hands“-Einwand nicht durchzudringen
vermag.     
b) Den
Formulierungen in dem von der Verfügungsklägerin erstellten und der Abmahnung
beigefügten Entwurf für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (Blatt 74 der
Gerichtsakte) ist nicht zu entnehmen, dass die Verfügungsklägerin sich auch für
nicht schuldhaft begangene Verstöße eine Vertragsstrafe versprechen lassen
wollte. Die Formulierung „für jeden Fall der Zuwiderhandlung“ entspricht
letztlich der Formulierung in § 339 Satz 2 BGB, der auch nur von „der
Zuwiderhandlung“ – und nicht von „der schuldhaften Zuwiderhandlung“ –
spricht. Dem von der Verfügungsbeklagten zitierten Urteil des Senats vom
17.08.2010 – 4 U 62/10 – (veröffentlicht u.a. in juris) lag ein nicht einmal im
Ansatz vergleichbarer Sachverhalt zugrunde: dort ging es um eine ausdrückliche
Regelung zur Vertragsstrafenverwirkung auch bei schuldlosem Verhalten, die
zudem so in den Text der vorformulierten Unterwerfungserklärung eingefügt war,
dass sie ohne Weiteres überlesen werden konnte.   
     
c) Der Gleichlauf
der in der Abmahnung gesetzten Fristen für die Abgabe der Unterwerfungserklärung
und für die Erstattung der Abmahnkosten ist zwar zu beanstanden, stellt indes
keinen ausreichenden Anhaltspunkt für die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen
Vorgehens dar.   
2. Begründetheit
des Antrages auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung      
Der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auch
begründet.     
a) Es besteht ein
Verfügungsgrund. Die Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG ist nicht
widerlegt.   
b) Es besteht
auch ein Verfügungsanspruch. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet
seine Grundlage in § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG iVm Art. 14 Abs. 1
Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013.
aa) Die bloße
textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform (ohne eine
„Verlinkungs“-Funktionalität) stellt keinen „Link“ im Sinne des Art.
14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 dar. Ein „Link“ setzt nach dem
allgemeinen Sprachgebrauch eine entsprechende Funktionalität
(„Klickbarkeit“) voraus. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013
spricht gerade nicht davon, dass der Unternehmer die Internetadresse der
OS-Plattform (lediglich) „mitteilen“ müsse.     
  
bb) Die
Verpflichtung zur Einstellung des Links zur OS-Plattform besteht auch für
Angebote auf der Internetplattform „ebay“. Der im Ergebnis gegenteiligen
Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden (OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017 –
14 U 1462/16 – ) schließt sich der Senat nicht
an.      
(1) Der Wortlaut
des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 steht der hier vertretenen
Auslegung der Vorschrift nicht entgegen. Unter den in der genannten Vorschrift
verwendeten Begriff der „Website“ lassen sich auch Angebote auf der
Internetplattform „ebay“ subsumieren. 
Der
deutschsprachige Eintrag zum Begriff „Website“ im Internet-Lexikon
„Wikipedia“ führt zwar aus, dass eine „Website“ alle einem Anbieter
gehörenden Webseiten umfasst, die „unter einer bestimmten Domain
zusammengefasst sind“, was für die von der Verfügungsbeklagten vertretene
Auslegung des Begriffes „Website“ sprechen könnte. Der englischsprachige
Eintrag zu dem – der englischen Sprache entstammenden – Begriff „Website“
in dem genannten Internet-Lexikon lautet indes: „A website, or simply site, is
a collection of related web pages, including multimedia content, typically
identified with a common domain name, and published on at least one web
server.“ Hiernach ist die Zusammenfassung der Webseiten und sonstigen
Inhalte unter einer gemeinsamen Domain lediglich ein „typisches“ und kein
notwendiges Merkmal einer „Website“, so dass auch der Auftritt eines
Unternehmers auf einer Internetplattform wie „ebay“ als „Website“ im
Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 verstanden werden kann.
(2) Die VO (EU)
Nr. 524/2013 verwendet den Begriff der „Website“ auch an anderer Stelle.
Hinzuweisen ist diesbezüglich auf die Regelung in Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VO (EU)
Nr. 524/2013. Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, warum die dortige
Verpflichtung z.B. einen Unternehmer, der seine Waren- und
Dienstleistungsangebote allein auf einer Internetplattform wie „ebay“
präsentiert, nicht treffen soll (ebenso Stenzel, jurisPR-ITR 7/2017, Anm. 6,
dort unter C.).  
    
(3) Der in Art.
14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 geregelten Verpflichtung für
Online-Marktplätze, einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen, und den
diesbezüglichen Ausführungen in Erwägungsgrund (30) zur VO (EU) Nr. 524/2013
lässt sich nicht – jedenfalls nicht mit der für ein solches Verständnis der
Vorschrift erforderlichen Eindeutigkeit – quasi im Umkehrschluss entnehmen,
dass die Verpflichtung zur Bereitstellung eines Links zur OS-Plattform für die
einzelnen Angebote und Anbieter auf dem Online-Marktplatz nicht gelten soll. Im
Ergebnis dürften die Ausführungen im Erwägungsgrund (30) sogar eher für die
hier vertretene Auffassung sprechen (vgl. hierzu Stenzel, a.a.O.).  
(4) Entscheidend
für das Verständnis der Regelung in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013
ist letztlich der Sinn und Zweck der VO (EU) Nr. 524/2013, der ein weites
Verständnis des Begriffes „Website“ erfordert. Zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen verweist der Senat hierzu auf die überzeugenden Ausführungen in
dem Urteil des OLG Koblenz vom 25.01.2017 – 9 W 426/16 – , dort Rdnr. 10
.    

cc) Der Verstoß
ist schließlich auch spürbar im Sinne des § 3a UWG. Verstöße gegen
unionsrechtliche Regelungen über Informationspflichten auf dem Gebiet des
Verbraucherschutzes sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats stets als
spürbar anzusehen.
Kategorien
Uncategorized

Sportrecht – OLG Hamm: Spielt der TuS Fürstenfeldbruck im Handballpokal?

Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm, Az. 8 U 57/17,  verhandelt am 03.07.2017 um 11:00 Uhr im Saal
B-205 des Oberlandesgerichts Hamm über die Berufung des klagenden Vereins TuS
Fürstenfeldbruck e.V. gegen den beklagten Deutschen Handballbund e. V.

Der Kläger erstrebt – unter Abänderung des
erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Dortmund vom 05.04.2017 (Az. 5 O
108/17 LG Dortmund) – die Rücknahme einer ihn belastenden Entscheidung des
Beklagten, die seine Teilnahme am Handballpokal in der kommenden Saison verhindert.

Die erste Herrenmannschaft der Handballabteilung des
Klägers spielt in der 3. Liga Süd, deren Spielbetrieb der Beklagte als
Dachverband organisiert und unterhält. Die Parteien streiten über einen
Bescheid des Beklagten, durch welchen er 8 Handballspiele des Klägers der
abgelaufenen Saison in der 3. Liga aufgrund einer zwischen den Parteien
streitigen Spielberechtigung eines Spielers als verloren gewertet hat. Der
Kläger hatte einen Spieler eingesetzt, der zuvor als Minderjähriger mit einem
sog. Doppelspielrecht zu ihm gewechselt war und für den er – nach Erreichen der
Volljährigkeit – für die letzte Saison keine erneute Spielberechtigung
beantragt hatte. 

Dies fiel im Verlauf der Saison auf, nachdem der Kläger den
Spieler bereits mehrfach bei Drittligaspielen eingesetzt hatte. Durch die
daraufhin vom Beklagten ausgesprochene Sanktion wurden dem Kläger im Vergleich
zu den tatsächlichen Spielergebnissen 13 Punkte entzogen. Ohne diesen
Punkteabzug hätte der Kläger in der Abschlusstabelle eine Platzierung erreicht,
die zur Teilnahme am Handballpokal berechtigt. 

Nach erfolglosen Anträgen bei
den Sportgerichten strebt der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit den Erlass
einer einstweiligen Verfügung gegen den Beklagten an, durch die der Bescheid
des Beklagten vorläufig außer Kraft gesetzt und der Beklagte verpflichtet wird,
die infrage stehenden Handballspiele nach ihren tatsächlichen Spielergebnissen
zu bewerten. Der Antrag des Klägers ist in erster Instanz erfolglos geblieben. 

Die angegriffene Entscheidung des Beklagten sei, so das Landgericht Dortmund,
rechtlich nicht zu beanstanden. Sie entspreche den Regularien des Beklagten,
denen sich der Kläger unterworfen habe. 

Im Berufungsverfahren vor dem
Oberlandesgericht Hamm verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzziel weiter.
Hierüber wird der Senat am 03.07.2017 mündlich verhandeln.

Darüber berichtet die Plattform Handball-World.news hier
Kategorien
Uncategorized

OLG Hamm – Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht – 7.000 Euro Schmerzensgeld

Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau
beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die
Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr ein Schmerzensgeld – im
vorliegenden Fall in Höhe von 7.000 Euro – zustehen. Das hat der 3. Zivilsenat
des Oberlandesgerichts Hamm am 20.02.2017 entschieden und damit die
erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster dem Grunde nach
bestätigt.
Die im Jahre 1995 geborenen Parteien aus dem Münsterland
führten eine Liebesbeziehung. 2011 fertigte der Beklagte mit seinem Handy ein
Foto, das das Paar beim privaten Oralverkehr zeigt und auf dem die Klägerin zu
erkennen ist.
Dieses Foto stellte er, ihre Beziehung hatten die
Parteien zuvor beendet, im Jahre 2013 auf eine Internetplattform, die allgemein
einsehbar ist und von Freunden und Bekannten des Paares besucht wurde. Es
verbreitete sich daraufhin – ohne Zutun des Beklagten – insbesondere über
soziale Netzwerke des Internets.
Wenige Tage nach dem Einstellen erfuhr die Klägerin von
der Veröffentlichung des Fotos. Sie forderte den Beklagten auf, das Foto zu
entfernen, was dieser umgehend tat. Später löschte er auch sein Profil auf der
Internetplattform.
Im vorliegenden Zivilprozess wurde festgestellt, dass die
Klägerin durch die Veröffentlichung einen gesundheitlichen Schaden in Form sich
sukzessiv über mehrere Jahre erstreckende, psychische Erkrankungen erlitten
hat. Vom Beklagten hat sie Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld in
Höhe von mindestens
5.000 Euro.
Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat der
Klägerin zum Ausgleich ihres immateriellen Schadens ein Schmerzensgeld von
7.000 Euro zugesprochen (und zugleich den vom Landgericht ausgeurteilten
Schmerzensgeldbetrag von 20.000 Euro reduziert).
Der Beklagte habe der Klägerin, so der Senat, ein
Gesundheitsschaden zugefügt, indem er das die Klägerin abbildende intime Foto
ohne ihre Zustimmung im Internet veröffentlicht habe. Hierdurch habe die Klägerin
verschiedene, sich sukzessiv über mehrere Jahre erstrecken- de, auch schwere
psychische Erkrankungen erlitten. Ihren Gesundheitsschaden und auch dessen
Verursachung durch den Beklagten habe die vom Senat angehörte medizinische
Sachverständige übe r- zeugend bestätigt.
Die Höhe des Schmerzensgeldes sei – mit Blick auf die
Schwere der Verletzungen und ihre Folgen sowie auf das Verschulden des
Schädigers – im Rahmen einer durchzuführenden Gesamtabwägung mit 7.000 Euro zu
bemessen gewesen Zu berücksichtigen seien die von der Klägerin erlittenen
psychischen Erkrankungen und die Auswirkungen auf ihre Lebensgestaltung.
Die Klägerin habe sich längere Zeit zurückgezogen, die
Öffentlichkeit gescheut und sich zunächst nicht in der Lage gesehen, eine
Berufsausbildung zu beginnen.
Hinzu komme, dass die Bildveröffentlichung zu einer
massiven Bloßstellung der aufgrund ihres jungen Alters besonders verletzlichen
Klägerin gegenüber einer unüberschaubaren Anzahl von Personen, u.a. aus ihrem
nahen Umfeld, geführt habe.
Auch wenn der Beklagte das Foto schon nach kurzer Zeit
von seinem Internetprofil gelöscht habe, hätten es (vorhersehbar) dritte
Personen bereits entdeckt und heruntergeladen. Die Verbreitung des Fotos sei
unkontrollierbar gewesen.
Demgegenüber sei ebenfalls zu berücksichtigen, dass der
sein Tun bereuende Beklagte das Bild – vermutlich stark alkoholisiert – im Zuge
einer unreflektierten Spontanhandlung ins Internet hochgeladen habe, offenbar –
wohl auch im Hinblick auf sein junges Alter – ohne die weit- reichenden Folgen
seines Handelns zu überdenken.
Außerdem sei aufgrund des mittlerweile erfolgten
Schulabschlusses und des Wohnortwechsels der Klägerin nicht mehr zu erwarten,
dass die Klägerin künftig weiterhin massiv mit dem Foto konfrontiert werde.
Nach ihren eigenen Angaben sei das derzeit jedenfalls nicht der Fall.
Schließlich sei es überwiegend wahrscheinlich, dass das das Foto ursprünglich
im Einvernehmen der Parteien gefertigt worden sei.
Die gesamten Umstände rechtfertigten das vom Senat
zuerkannte Schmerzensgeld von
7.000 Euro.
Rechtskräftiges Urteil des 3. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Hamm vom
20.02.2017 (3 U 138/15)

Kategorien
Uncategorized

OLG Hamm: Hygienesiegel für Sexspielzeug im Onlinehandel zulässig

Das
OLG Hamm hat mit Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
22.11.2016 (4 U 65/15) entschieden, dass ein Verkäufer das Widerrufsrecht eines
Verbrauchers beim Onlinehandel mit Erotikartikeln aus Gründen des
Gesundheitsschutzes ausschließen darf, wenn der Verbraucher die Verpackung
unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels öffnet.

Der
4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute die Berufung der klagenden
Firma aus Bielefeld gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum
vom 10.02.2015 (Az. 12 O 202/14) als unbegründet zurückgewiesen. In der vor der
Urteilsverkündung durchgeführten mündlichen Verhandlung ist deutlich geworden,
dass der Klägerin die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht zustehen
dürften, weil die Beklagte das Widerrufsrecht eines Verbrauchers beim
Onlinehandel mit den streitgegenständlichen Erotikartikeln aus Gründen des
Gesundheitsschutzes gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch
ausschließen darf, wenn der Verbraucher die Verpackung unter Entfernung des
angebrachten Hygienesiegels öffnet. 

Unabhängig von der Fragestellung, ob ein
Verbraucher beim Onlinekauf derartiger Gegenstände überhaupt erwartet, sie nach
dem Öffnen einer versiegelten Verpackung zurückgeben zu dürfen, sprachen aus
Sicht des Senats auch Gründe des Verbraucherschutzes für den Ausschluss des
Widerrufsrechts in diesen Fällen. Der gebotene Gesundheitsschutz beim Vertrieb
derartiger Artikel dürfte eher zu gewährleisten sein, wenn nur mit
originalverpackter Ware gehandelt wird und nicht etwa auch mit Artikeln, die
von einem früheren Erwerber nach einem Öffnen einer versiegelten Verpackung –
in Ausübung eines ihm eingeräumten Widerrufsrechts – zurückgegeben wurden. 

Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.11.2016 (4 U
65/15), nicht rechtskräftig, Revision zur Klärung der Tragweite der in Frage
stehenden gesetzlichen Vorschrift zugelassen.

Kategorien
Uncategorized

OLG Hamm – Begriff „Polizei“ genießt Namensschutz als Behördenbezeichnung nach § 12 BGB

Das OLG Hamm hat mit Urteil
vom 20.5.2016, Az. 12 U 126/15
entschieden, dass das Land
Nordrhein-Westfalen (NRW) für den Begriff „Polizei“ Namensschutz
beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens
„Polizei“ untersagen kann. Eine unberechtigte Namensanmaßung ist
gegeben, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den
gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine
Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Berechtigten
verletzt werden.

Tenor:
  1.     Die Berufung der Beklagten gegen das am
    30.06.2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen –
    des Landgerichts Bochum wird
     
    zurückgewiesen.
  2.      Die Beklagte trägt die Kosten des
    Berufungsverfahrens.
  3.       Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des
    Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.


Gründe:
I.
Das klagende Land nimmt die Beklagte auf Unterlassung der
Nutzung und auf Freigabe der Internet-Domain „polizei-jugendschutz.de“ in
Anspruch.
Das klagende Land betreibt ein Internetportal „Jugendschutz
– Polizei Nordrhein-Westfalen“. Weiterhin wird in Kooperation mit dem Bund und
anderen Bundesländern das Portal „Polizei-Beratung-Jugendschutz“ betrieben.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes
Nordrhein-Westfalen ist Inhaber zweier Wort-Bild-Marken, in denen der Begriff
„Polizei“ Verwendung findet.
Die Beklagte betreibt gewerblich eine Internetdomain unter
„Polizei-Jugendschutz.de“, die sich hauptsächlich an Eltern richtet. Dort werden
Schulungen und Informationen vermittelt und unter anderem Anti-Gewalt-Seminare,
Informationen zum Opferschutz sowie Verhaltenstipps angeboten.
Nachdem das klagende Land die Beklagte bereits
vorgerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen hatte, hat es die Beklagte
mit der vorliegenden Klage auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung
„Polizei-Jugendschutz.de“, „Polizei-Jugendschutz“ und/oder „Polizei“ sowie auf
Freigabe der Domain „Polizei-Jugendschutz.de“ in Anspruch genommen. Zudem hat es
vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen ersetzt verlangt.
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass bezüglich des
Wortes „Polizei“ keine Namensrechte bestünden, weil es sich dabei lediglich um
ein beschreibendes Wort im Rahmen der Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenprävention
handele. Ansprüche nach dem Markengesetz bestünden nicht, da das Wort „Polizei“
als Marke nicht schutzfähig sei. Ein Schutz ließe sich auch nicht aus den
eingetragenen Wort-Bild-Marken herleiten, da dies letztlich eine Umgehung des
nicht bestehenden Schutzes des Wortes „Polizei“ bedeuten würde. Ansprüche nach
dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bestünden deswegen nicht, weil das
klagende Land kein Mitbewerber im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG sei.
Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Bochum hat durch am
30.06.2015 verkündetes Urteil wie folgt erkannt:
1.
Der Beklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € und für den
Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder
Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft am Geschäftsführer der
Beklagten zu vollstrecken ist, untersagt, die Bezeichnung
„Polizei-Jugendschutz.de“, „Polizei-Jugendschutz“ und/oder „Polizei“ zu
verwenden oder verwenden zu lassen, wie dies unter der Domain
„Polizei-Jugendschutz.de“ geschah, wie auf den Bildschirmfotos zu sehen
(Anlagenkonvolut K4);
2.
Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber der
Registrierungsstelle die Freigabe der Domain „Polizei-Jugendschutz.de“ zu
erklären.
3.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den Betrag von
745,40 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
07.03.2015 zu zahlen.
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, das klagende
Land könne nach §§ 12, 1004 BGB die begehrte Unterlassung und den Verzicht auf
die Domain verlangen. Der Namensschutz nach § 12 BGB erstrecke sich auch auf
juristische Personen des öffentlichen Rechts. Auch einzelne Funktionseinheiten
der öffentlichen Verwaltung könnten am Namensschutz teilhaben. Inhaber der
Namensrechte sei dabei die Körperschaft, der die Behörde zugehörig sei. Die
Polizei in Nordrhein-Westfalen sei eine Behörde des Landes, welches
dahingehenden Namensschutz in Anspruch nehmen könne. Die Auffassung der
Beklagten, der Begriff „Polizei“ sei lediglich ein beschreibendes Wort im
Rahmen der Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenprävention, treffe nicht zu. Denn die
Polizei als staatliche Organisationseinheit sei unter dieser Bezeichnung in
vielfältiger Form im Rechtsleben präsent und stelle sich auch so gegenüber der
Öffentlichkeit dar. Sie
werde unter dieser Bezeichnung auch von den Bürgern und
anderen Behörden angesprochen. Der aus § 12 BGB abgeleitete Namensschutz setze
den unbefugten Gebrauch des Namens voraus. Dabei genüge es, wenn durch den
Gebrauch des Namens ein Interesse des Namensträgers verletzt werde, wobei dies
auch nur ein persönliches, ideelles oder ein Affektionsinteresse sein könne.
Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts sei eine Interessenverletzung
bereits dann gegeben, wenn die Verwendung des Namens geeignet sei, im Verkehr
eine Zuordnungsverwirrung hervorzurufen. Eine solche Zuordnungsverwirrung sei
hier gegeben, denn durch die Verwendung des Namens „Polizei“ auf der
Internetseite der Beklagten und in der Domainbezeichnung könne gerade durch den
Zusatz „Jugendschutz“ beim Verkehr der Eindruck entstehen, es handele sich um
eine spezielle Unterabteilung der Polizei des klagenden Landes. Das klagende
Land sei auch allein befugt, die Namensrechte gegenüber der Beklagten geltend
zu machen. Stünden derartige Rechte gleichermaßen auch anderen Körperschaften,
etwa den anderen Bundesländern oder dem Bund zu, und gebe es folglich mehrere
Namensträger, so sei jeder von ihnen grundsätzlich allein klageberechtigt,
vorausgesetzt, dass auch ein schutzwürdiges Interesse tangiert sei. Nach den
Grundsätzen einer Geschäftsführung ohne Auftrag könne das klagende Land zudem
die Kosten der Abmahnung nach dem Streitwert von 10.000,- € in Höhe von 745,40
€ ersetzt verlangen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten,
mit der diese ihren erstinstanzlich gestellten Klageabweisungsantrag
weiterverfolgt.
Sie wendet ein, der Begriff „Polizei“ sei kein Name im Sinne
von § 12 BGB, sondern nur ein beschreibendes Wort. Dafür spreche auch, dass
Markenschutz im Hinblick allein auf den Begriff „Polizei“ nicht bestehen könne,
da es dem Begriff an Unterscheidungskraft fehle. Selbst wenn man den Begriff
als Namen verstehen wolle, sei eine Zuordnungsverwirrung nicht gegeben. Von der
Polizei Nordrhein-Westfalen sei an keiner Stelle die Rede. Auch die Gestaltung
der Web-Seite mache deutlich, dass es sich nicht um eine Seite irgendeiner
Behörde handele.
Die Beklagte beantragt,
unter Abänderung des am 30.06.2015 verkündeten Urteils des
Landgerichts Bochum, Az. I-17 O 44/15 die Klage abzuweisen.
Das klagende Land beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Es verteidigt die landgerichtliche Entscheidung. Dem Begriff
„Polizei“ komme Namensqualität zu. Auch bestehe eine Zuordnungsverwirrung, da
durch die Verwendung des Begriffs „Polizei“ i.V.m. dem Wort „Jugendschutz“ der
Eindruck entstehe, es handele sich um eine Organisationseinheit der Polizei. Es
sei für den Verkehr keineswegs fernliegend, dass sich die Polizei im Bereich
des Jugendschutzes engagiere. Die Gestaltung der Internetseite lasse keine
ausreichende Unterscheidungswirkung erkennen.
II.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.
Das klagende Land hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf
Unterlassung der Nutzung und auf Freigabe der streitgegenständlichen Domain aus
§§ 12, 1004 BGB. Ein solcher Anspruch ergibt sich gemäß § 12 Satz 1 2. Alt. BGB
aus einer unberechtigten Namensanmaßung. Eine unberechtigte Namensanmaßung ist
gegeben, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den
gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine
Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Berechtigten
verletzt werden (vgl. BGH, NJW 2007, 682, „solingen.info“). Diese
Voraussetzungen liegen – wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat – vor.
1.
Der Namensschutz des § 12 BGB erstreckt sich auch auf
juristische Personen des öffentlichen Rechts. Dazu zählen Staaten,
Bundesländer, Gemeinden, Universitäten, Körperschaften und Anstalten des
öffentlichen Rechts. Auch einzelne Funktionseinheiten der öffentlichen
Verwaltung ohne eigene Rechtspersönlichkeit können am Namensschutz teilnehmen.
Hinzukommen muss allerdings, dass der Behördenname so hinreichend
individualisiert ist, dass nicht lediglich ein Sachbegriff vorliegt. Die
Namensbezeichnung muss, gegebenenfalls durch einen konkretisierenden Zusatz, eindeutig
auf einen Namensträger hinweisen (vgl. Säcker in: Münchner Kommentar zum BGB,
7. Aufl. 2015, § 12, Rn. 22).
Danach kommt dem Begriff „Polizei“ Namenschutz zu, denn
dieser Begriff lässt auch ohne näheren Zusatz eindeutig eine Zuordnung zu dem
klagenden Land und seinen Einrichtungen zu.
Anders als bei den Domains „Marine.de“ (vgl. LG Hamburg, CR2001, 131) und „mahngericht.de“ (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2006, 187) lässt der
Begriff „Polizei“ eine eindeutige Zuordnung auch zur Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen
zu. Im Fall der Bezeichnung „Mahngericht“ wurde angenommen, dass diese keinen
namensrechtlichen Schutz zu Gunsten des auch seinerzeit klagenden Landes
Nordrhein-Westfalen besitze, weil ihr keine Kennzeichnungs- und Namensfunktion
zukomme. Der Begriff bezeichne vielmehr lediglich eine bestimmte Funktion der
betreffenden Amtsgerichte, nicht aber die Gerichte selbst. Der Begriff
„Mahngericht“ bezeichne im juristischen Sprachgebrauch das jeweilige, für das
Mahnverfahren zuständige Amtsgericht. Es sei aber keine Bezeichnung für das
Gericht selbst.
Dies stellt sich im Hinblick auf den Begriff „Polizei“
anders dar. Mag dieser Begriff auch für verschiedene Landes- und/oder
Bundespolizeibehörden Verwendung finden, bezeichnet er jedoch jeweils die betreffende
Behörde selbst.
Anders als auch im Zusammenhang mit dem Begriff „Marine“
bedarf es zur Begründung eines zwingenden Zusammenhangs keines weiteren
Zusatzes. Im
allgemeinen Sprachgebrauch in der Bundesrepublik werden
nämlich unter dem Begriff „Polizei“ die jeweiligen Polizeibehörden des Landes
und des Bundes, gegebenenfalls auch in ihrer Gesamtheit, verstanden (vgl. LGHannover, CR 2001, 860 zur Domain „verteidigungsministerium.de“).
Dafür spricht im Übrigen insbesondere auch die von der Beklagten
im Zusammenhang mit dem Markenschutz herangezogene Entscheidung des
Bundespatentgerichts (vgl. BPatG, Beschluss vom 25.06.2002, – 27 W (pat) 176/00–, zitiert nach juris). Im Hinblick auf den Markenschutz hat das
Bundespatentgericht dort zwar ausgeführt, dass es sich bei der Bezeichnung
„Polizei“ um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache handele, das nicht
als Unterscheidungsmittel für die Waren eines Unternehmens gegenüber solchen
anderer Unternehmen verstanden werde. Gleichzeitig führt es dort aber aus,
durch das Wort „Polizei“, welches die offizielle, in den Polizeigesetzen des
Bundes und der Länder vorgesehene Behördenbezeichnung sei, solle deutlich
werden, dass Gegenstände der Erfüllung von Polizeiaufgaben dienen, also
Polizeizwecken gewidmet seien. Der Durchschnittsverbraucher gehe ohne jede
weitere Überlegung davon aus, dass das auf einem Gegenstand angebrachte Wort
„Polizei“ auf seine polizeiliche Widmung hinweist (vgl. a.a.O., Rn. 13). Die
nicht vorhandene markenrechtliche Unterscheidungskraft des Begriffs „Polizei“
wird danach in dieser Entscheidung gerade damit begründet, dass der
Rechtsverkehr unter diesem Begriff ausschließlich die hoheitlich tätige
Polizeibehörde versteht. Dadurch wird die Namensqualität der Bezeichnung gerade
bestätigt.
2.
Die Beklagte hat den Namen auch unbefugt gebraucht. Sie ist
nicht Trägerin öffentlicher Polizeigewalt. Dass sie zur Führung des Namens
ermächtigt wurde, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
3.
Durch den unbefugten Gebrauch des Namens ist auch eine
Zuordnungsverwirrung eingetreten. Dabei ist schon zu berücksichtigen, dass die
Domain www.polizei.de auf
die offizielle Startseite sämtlicher Landes- und
Bundespolizeibehörden führt, von der aus die einzelnen („untergeordneten“)
Internetseiten der verschiedenen Polizeibehörden angesteuert werden können.
Bereits dies lässt bei der Domain www.polizei-jugendschutz.de einen
Zusammenhang mit den Polizeibehörden des Landes oder des Bundes vermuten.
Auch die äußere Gestaltung der Internetseite leistet dieser
Vermutung Vorschub. Es ist keineswegs gut zu erkennen, dass es sich nicht um
ein Angebot der Polizeibehörden, sondern um ein solches eines privaten
Anbieters handelt. Dies folgt nicht allein aus der Farbgebung, sondern zudem
aus der vielfachen Verwendung des Begriffs „Polizei“. Zudem werden viele
Gegenstände abgebildet, die einen Zusammenhang mit den Polizeibehörden
nahelegen. Ferner ist außerhalb des Impressum und des Kontakts an keiner Stelle
ersichtlich, dass ein privater Anbieter hinter der Internetseite steht. So ist
auch der im unteren Bereich der Seite angebrachte Hinweis „copyright by
Polizei-Jugendschutz“ erkennbar verwirrend.
4.
Durch diese Zuordnungsverwirrung sind auch schutzwürdige Interessen
des klagenden Landes verletzt. Bei Gemeinden und anderen Körperschaften des
öffentlichen Rechts hält die Rechtsprechung eine Interessenverletzung bereits
dann für gegeben, wenn der Gebrauch des Namens geeignet ist, im Verkehr eine
Zuordnungsverwirrung hervorzurufen (vgl. Säcker, a.a.O., Rn. 145 mwN). Wird ein
fremder Name als Internet-Adresse benutzt, liegen die Voraussetzungen einer
Namensanmaßung regelmäßig vor (vgl. BGH, NJW 2007, 682).
Auch bei einer Abwägung der beiderseitigen Interessen überwiegen
diejenigen des klagenden Landes. Die Beklagte kann ihre Informationen auch
unter einem anderen Namen weitergeben, der keinen Bezug zu dem gebrauchten
Namen „Polizei“ hat. Das klagende Land hingegen ist selbst im angesprochenen
Bereich des Jugendschutzes engagiert und hat ein schutzwürdiges Interesse
daran, dass die Polizeibehörden in keiner Weise mit gewerblichen Zwecken in
Verbindung gebracht werden oder der Begriff „Polizei“ für gewerbliche Zwecke
unbefugt genutzt wird. Dabei ist das Interesse des klagenden Landes besonders
schutzwürdig, da es durch seine Polizeibehörden ausschließlich Aufgaben des
Gemeinwohls wahrnimmt.
5.
Letztlich ist das klagende Land Nordrhein-Westfalen auch
berechtigt, die Namensrechte gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Inhaber
des Anspruchs auf Beseitigung und Unterlassung ist der Verletzte. Die
Verletzungsansprüche stehen dem Namensträger zu (Säcker in: a.a.O., Rn. 152).
Bei unbefugtem Gebrauch eines Namens ist grundsätzlich jeder Träger des Namens
klageberechtigt, vorausgesetzt, dass auch seine schutzwürdigen Interessen
verletzt sind (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl. 2016, § 12, Rn. 35).
Danach kann das klagende Land Nordrhein-Westfalen den zu seinen Gunsten
bestehenden Namensschutz gegenüber der Beklagten durchsetzen, unabhängig davon,
ob dies gegebenenfalls auch anderen Trägern der Landes- oder
Bundespolizeibehörden zustünde.
6.
Ob dem klagenden Land daneben gleichgelagerte Ansprüche aus
dem Markenrecht oder dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zustehen,
bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung.
7.
Den nach den Grundsätzen der Geschäftsführung zuerkannten
Anspruch auf Zahlung der Kosten der Abmahnung in Höhe von 745,40 € und den
Zinsanspruch greift die Berufung nicht an.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10,
711, 713 ZPO.
IV.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache
keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch
die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichts erfordern, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

Vorinstanz:

Kategorien
Uncategorized

Filesharing – OLG Hamm bestätigt Urteil des LG Bielefeld gegen zum Tatzeitpunkt 12-jährigen Filesharer

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom
28.01.2016, Az. I-4 U 75/15 das Urteil des LG
Bielefeld vom 04.03.2015 – 4 O 211/14
bestätigt, welches ich schon damals
als falsch
beurteilt
hatte.
Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte feiert
das Urteil als großen Erfolg und garniert das Urteil auf der eigenen Homepage mit dem
süß-sauren moralinen Satz: 
„Die Nimrod Rechtsanwälte halten es
indes für die moralische Pflicht von Eltern Schäden, die ihre Kinder verursacht
haben, zu regulieren und den Ausgleich familienintern vorzunehmen.“
Für mich klingt dies nicht anders, als
der Kommentar des BGH-Anwalts Hermann
Büttner
 im Rahmen der mündlichen Verhandlung des Morpheus-Falles,
welcher zur Erziehung der Kinder eben auch die Ohrfeige als legitimes Mittel
angesehen hat.
Eben absolut lebensfremd.
Der Vorsitzende Richter des 1.
Zivilsenats Joachim Bornkamm  wies das Ansinnen damals mit
überzeugender Begründung zurück.
Das Urteil des OLG Hamm vom 28.01.2016,
Az. I-4 U 75/15 ist hier
zu finden.
Die Begründung des 4. Zivilsenats unter
der Führung des ansonsten von mir geschätzten Vors. Richter am OLG Lopez Ramos
ist genauso falsch wie die Begründung des LG Bielefeld, zeigt aber wieder ganz
krass die Diskrepanz zwischen strafrechtlicher Verantwortung und deliktischer
zivilrechtlicher Verantwortlichkeit. Also z.B. ist ein 13jähriger für den strafrechtlich
relevanten Totschlag an einem gleichaltrigen nicht zur Verantwortung zu ziehen
sein soll, soll ein 12jähriger für eine Verletzung der Strafvorschriften des
Urhebergesetzes und der quasistrafrechtlichen Normen des BGB haftbar sein.
Im Lichte von §§ 1643, 1822 BGB halte ich es immer
noch für falsch, dass die Eltern einfach eine Unterlassungserklärung für den
Sohn hätten abgeben können. Meiner Meinung nach hätten sie das nicht einmal gedurft.
Die beiden
Entscheidungen zeigen  die Notwendigkeit
vernünftiger Beratung durch einen 
Fachanwalt. Auch und gerade schon im Stadium der Abmahnung.
Erst recht aber, wenn es
zu einer Klage bzw. einer einstweiligen Verfügung kommt.
Was mich aber wirklich
stört ist aber der Versuch mit Moral zu kommen bzw. den Eltern zu unterstellen
sie seien moralisch verantwortlich gewesen, dass ihr Junior verklagt worden ist
und damit schlechte Eltern.
Und das von
Rechtsanwälten, die es moralisch nicht verwerflich gefunden haben einen
12jährigen, ok bei der Klage war er dann 15, zu verklagen.

Moral hat immer 2 Seiten und damit meine ich nicht die hier gezeigte Doppelmoral.