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OLG Karlsruhe: Facebook darf Kommentar über zu internierende Flüchtlinge als „Hassrede“ einstufen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom
25.06.2018, Az. 15 W 86/18 -entschieden, dass Facebook einen als
„Hassrede“ eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig
sperren darf. Der über Jahre hinweg mehrfach unter Beiträgen von Politikern und
Medien veröffentlichte Satz: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie
freiwillig das Land verlassen!“ ist nicht vom Grundrecht auf
Meinungsfreiheit gedeckt.
Es ist nicht zu beanstanden, wenn Facebook das Posting:
„Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land
verlassen!“ als Hassrede einstuft und löscht. Auch darf das Netzwerk den
Nutzer, der den Kommentar hinterlassen hat, zeitweilig sperren. Das Grundrecht
der Meinungsfreiheit, das zwischen Privaten ohnehin nur mittelbar wirke, stehe
dem nicht entgegen, so das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom
25.06.2018, Az.: 15 W 86/18).

Facebook löschte
Kommentar
Der Antragsteller, ein Facebook-Nutzer, kommentierte in den
vergangenen zwei bis drei Jahren in mindestens hundert Fällen unter anderem
Postings von Politikern und Medien mit dem Satz: „Flüchtlinge: So lange
internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“. Bis zum 28.05.2018
blieb dieser Satz von Facebook unbeanstandet. In der Nacht zum 29.05.2018
löschte Facebook einen solchen Beitrag, weil er gegen die
Gemeinschaftsstandards des Unternehmens verstoße, insbesondere gegen Standards
hinsichtlich „Hassrede“. Darüber hinaus sperrte Facebook den
Antragsteller für 30 Tage von allen Aktivitäten.
Betroffener Nutzer
beruft sich auf Meinungsfreiheit
Der Antragsteller beantragte im Weg der einstweiligen
Verfügung, Facebook zu untersagen, den zitierten Kommentar zu löschen oder ihn
wegen dieses Kommentars auf Facebook zu sperren. Er macht geltend, es handele
sich bei seinem Kommentar um eine Aufforderung an die deutsche Politik, die vom
Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei.
OLG: Facebook durfte
Eintrag als Hassrede behandeln
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 30.05.2018
den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die gegen
diese Entscheidung gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers hat das
OLG Karlsruhe zurückgewiesen. Die Einordnung des Kommentars des Antragstellers
als „Hassrede“ im Sinn der Gemeinschaftsstandards von Facebook sei
nicht zu beanstanden, da der Kommentar dazu auffordere, Flüchtlinge
auszuschließen und zu isolieren, was nach Ziff. 12 der Gemeinschaftsstandards
unzulässig sei.
Grundrecht der
Meinungsfreiheit ausreichend berücksichtigt
Der Kommentar gehe über eine bloße Kritik und Diskussion der
Einwanderungsgesetze hinaus, meint das OLG. Aus dem Grundrecht auf
Meinungsfreiheit ergebe sich nichts anderes. Grundrechte seien Abwehrrechte des
Bürgers gegen staatliche Eingriffe und entfalteten zwischen Privaten, also hier
zwischen dem Nutzer und Facebook, nur mittelbare Wirkung. Die in diesem Fall
angewandten Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards von Facebook
berücksichtigten diese mittelbare Wirkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit
in angemessener Weise. Die Entscheidung kann nicht angefochten werden.

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OLG Karlsruhe: Anforderungen an die datenschutzrechtliche Einwilligung

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 28.06.2017, Az. 1 Rb Ss 540/16
entschieden, dass das in § 4a
Abs.1 Satz 3 BDSG
aufgestellte Erfordernis einer schriftlichen Zustimmung
zur Weitergabe von Daten eine Schutz- und Warnfunktion für den zu einer
Einwilligung Aufgeforderten erfüllt, der nicht übereilt zustimmen, sondern die
Chance erhalten soll, sich seiner Entscheidung bewusst zu werden. Der Ausnahmecharakter
der Vorschrift gebiete eine restriktive Auslegung. Die Einwilligung im datenschutzrechtlichen
Sinne sei  von der rechtfertigenden
Einwilligung im ordnungswidrigkeitsrechtlichen Sinne zu unterscheiden. Eine
solche Rechtfertigung komme aber nur in Betracht, wenn der Einwilligende nach
den objektiven Umständen imstande ist, Bedeutung und Tragweite des
Rechtsgutsverzichts zu beurteilen.
Gründe:
I.            
Das Amtsgericht hat den Betroffenen – einen niedergelassen Arzt – mit
Urteil vom 02.05.2016 wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das
Bundesdatenschutzgesetz in zwei Fällen zu zwei Geldbußen von je 500 EUR verurteilt,
weil er am 25.02.2014 im Rahmen seiner Arztpraxis in W. bei R. auf Veranlassung
von dessen Arbeitgeber ein Drogenscreening durchgeführt und das Ergebnis dieser
Untersuchung an diesen weitergeleitet hatte, ohne dass der Patient zuvor sein
schriftliches Einverständnis mit der Untersuchung und der Datenweitergabe
erklärt hatte. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde,
mit welcher er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Die
Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat auf Aufhebung des Urteils angetragen.         
II.           
Dem zulässigen Rechtsmittel kann ein – zumindest vorläufiger – Erfolg
nicht versagt bleiben.    1. Entgegen der
Bewertung der Verteidigung liegt ein zur Einstellung des Verfahrens führendes
Hindernis nicht vor. Dass gegen den Verfolgten ein berufsrechtliches Verfahren
geführt und dieses gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden war, bewirkt
einen Strafklageverbrauch nicht, da berufsgerichtliche Sanktionen lediglich
disziplinarischen und keinen bestrafenden Charakter haben (BVerfGE 21, 378, 384
ff.; BVerfGE 27, 180, 184 f.) und die Ahndung im Rahmen des ärztlichen
Berufsrechts anhand spezifischer Sonderregelungen erfolgt, die außerhalb des
Strafrechts liegen (Rehborn, GesR 2004, 170, 174).
2. Jedoch hält die gerichtliche Beweiswürdigung einer rechtlichen
Überprüfung nicht stand, denn diese ist lückenhaft. Aus den Urteilsgründen
ergibt sich insoweit lediglich, dass der Zeuge R. mit der auf Veranlassung
seines früheren Arbeitgebers bei ihm zuvor durchgeführten Vorsorgeuntersuchung
G 25 einverstanden gewesen war und sein Einverständnis auch schriftlich erklärt
hatte. Bezüglich der nachfolgenden Abgabe einer Urinprobe lässt sich den
Urteilsgründen aber lediglich entnehmen, dass der Patient durch eine Arzthelferin
auf die Notwendigkeit der Abgabe einer Urinprobe zur Durchführung eines
Drogenscreenings hingewiesen, eine solche Untersuchung ohne Einholung einer
schriftlichen Einverständniserklärung sodann durchgeführt und das insoweit
positive Ergebnis an den Arbeitgeber des Untersuchten weitergeleitet worden
war. Aus den Feststellungen ergibt sich aber nicht, ob sich der Betroffene zu
der Aufforderung zur Abgabe einer Urinprobe gegenüber der Arzthelferin geäußert
hat und er ob er ggf. in Kenntnis der Bedeutung einer solchen Erklärung mit der
Durchführung eines Drogentests einverstanden gewesen war.        
a. Nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG, der vorliegend auch für den
Betroffenen zur Anwendung kommt (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG), handelt
ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig unbefugt personenbezogene
Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet.
Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche
Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Abs.1
BDSG). Besondere Arten personenbezogener Daten sind dabei Angaben über die
Gesundheit (§ 3 Abs. 9 BDSG). Unter Erheben ist das Beschaffen von Daten über
den Betroffenen zu verstehen (§ 3 Abs. 3 BDSG), wohingegen unter den Begriff
des Verarbeitens das Speichern und Übermitteln personenbezogener Daten fällt (§
3 Abs. 4 BDSG). Speichern ist das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren
personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zweck ihrer weiteren
Verarbeitung oder Nutzung (§ 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BDSG), übermitteln das
Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener
personenbezogener Daten an einen Dritten in der Weise, dass die Daten an den
Dritten weitergegeben werden (§ 3 Abs.4 Satz 2 Nr. 3 a BDSG). Dabei ist
unerheblich, ob der Täter die Daten durch Angestellte hat erheben lassen, denn
verantwortliche Stelle ist insoweit jede Person, die personenbezogene Daten für
sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag
vornehmen lässt (§ 3 Abs.7 BDSG). Vorliegend steht danach aufgrund der auch in
subjektiver Hinsicht getroffenen Feststellungen des Amtsgerichts fest, dass der
Betroffene durch die Auswertung des durchgeführten Drogenscreenings, die
Erfassung der Daten und die Weitergabe dieser an den Arbeitgeber personenbezogene
Daten des Zeugen R. erhoben und verarbeitet hat.            
b. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten war
vorliegend auch nicht zulässig, da weder das Bundesdatenschutzgesetz noch eine
andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder angeordnet hatte und außerdem auch
keine datenschutzrelevante Zustimmung des Betroffenen vorlag (§ 4 Abs.1 BDSG).
Dass die vom Zeugen R. im Rahmen der G 25 Untersuchung erteilte schriftliche
Zustimmung zur Datenweitergabe an seine Arbeitgeber auch die Erhebung und
Verarbeitung der Daten aus dem Drogenscreening erfasst hätte, ist den
Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Eine solche schriftliche Einwilligung ist
jedoch erforderlich, soweit nicht wegen besondere Umstände eine andere Form
angemessen ist (§ 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG). Hiervon ist jedoch nicht auszugehen,
da die Schriftform eine Schutz- und Warnfunktion für den zu einer Einwilligung
Aufgeforderten erfüllt (Beck-OK-BDSG/Kühling, 18. Edition vom 1.11.2016, § 4a
Rn. 49). Dieser soll nicht übereilt zustimmen, sondern die Chance erhalten,
sich seiner Entscheidung bewusst zu werden (Beck-OK-BDSG/Kühling, a.a.O.). Der
Ausnahmecharakter der Vorschrift gebietet daher eine restriktive Auslegung
(Beck-OK-BDSG/Kühling, a.a.O.). Auch sind besondere und eine andere Form
rechtfertigende Umstände, wie etwa eine besondere Eilbedürftigkeit im Interesse
des Betroffenen, vorliegend nicht ersichtlich.      
Da der Betroffene nach den getroffenen Feststellungen auch um das
Schriftformerfordernis wusste, ist auch die Annahme einer vorsätzlichen
Tatbestandsverwirklichung nicht zu beanstanden (§ 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG),
Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Tatbestandsirrtums liegen nicht vor (§ 11
Abs.1 OWiG.              
3. Jedoch ist die Einwilligung im datenschutzrechtlichen Sinne (§ 4
Abs.1 BDSG). von der rechtfertigenden Einwilligung im
ordnungswidrigkeitrechtlichen Sinne zu unterscheiden. Zwar schützen
Ordnungswidrigkeitentatbestände zumeist nicht unmittelbar individuelle
Rechtsgüter, sondern Allgemeininteressen (Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Auflage
2012, Vor § 1 Rn. 22; vgl. OLG Hamm NStZ 1985, 275), jedoch ist es der Zweck
des Bundesdatenschutzgesetzes den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch
den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt
wird (§ 1 Abs.1 BDSG). Das allgemeine Persönlichkeit stellt ein anerkanntes
individuelles Rechtsgut dar (siehe nur Beck-OK-StGB/Momsen/Savic, 32 Edition
vom 1.9.2016, § 32 Rn. 19), so dass eine rechtfertigende Einwilligung
grundsätzlich möglich ist (ebenso Kohlhaas/Erbs/Ambs, Strafrechtliche
Nebengesetze, 211. Ergänzungslieferung, 11/2016, § 4a BDSG Rn. 2) und zwar
unbeschadet eines datenschutzrechtlichen Schriftformerfordernisses (§ 4a Abs.1
Satz 3 BDSG), zumal ein Verstoß hiergegen letztendlich nur zu einem Anspruch
auf Löschung der Daten führt (Kohlhaas/Erbs/Ambs a.a.O.).   
4. Ob die Voraussetzungen einer solchen rechtfertigenden Einwilligung
(vgl. hierzu KK-OWiG/Rengier, 4. Auflage 2014, Vor § 15 Rn. 13) hier gegeben
waren, hat das Amtsgericht aber weder festgestellt noch sich näher damit
auseinandergesetzt. Insoweit wird sich die Tatrichterin in der neuen
Hauptverhandlung insbesondere mit der Frage zu befassen haben, ob eine
mündliche rechtfertigende Einwilligung überhaupt ausdrücklich oder zumindest
konkludent erklärt wurde oder ob der Zeuge R. lediglich den Anweisungen der
Arzthelferin Folge geleistet hat. Auch muss der Einwilligende nach seiner Reife
imstande gewesen sein, Bedeutung und Tragweite des Rechtsgutsverzichts zu
beurteilen, weshalb das Amtsgericht neben den intellektuellen Fähigkeiten des
Patienten und den äußeren Umständen der Erklärung in seine Abwägung auch wird
einstellen müssen, ob der Zeuge um die möglichen Folgen einer solches
„Drogenscreenings“ wusste oder solche in Kauf genommen hat bzw. ob er
hierüber und etwaige Verweigerungsrechte zuvor durch die Arzthelferin oder auf
sonstige Weise, etwa im Rahmen der G 25 Untersuchung, ausdrücklich aufgeklärt
worden war.              
III.         

Es bestand kein Anlass, das Verfahren einer anderen Abteilung des
Amtsgericht Karlsruhe zuzuweisen (§ 79 Abs.6 OWiG).
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OLG Karlsruhe: Günther Jauch hat Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift.

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.09.2015, Az.: 6 U
110/15, entschieden,  dass der Moderator Günther
Jauch einen Anspruch auf Gegendarstellung auf der Titelseite einer
Wochenzeitschrift wegen eines Artikels über eine angebliche Ehekrise hat. Die
Entscheidung macht deutlich, dass eine Gegendarstellung wie bisher gängige
Praxis der Verlage, nicht an versteckter Stelle zu erfolgen darf, sondern im
Einzelfall die Gegendarstellung an prominenter Stelle in einer Zeitschrift
erfolgen muss.
Die Pressemitteilung
des OLG Karlsruhe im Wortlaut:
Günther Jauch obsiegt erneut mit Gegendarstellungsanspruch
auf Titelseite
Datum: 10.09.2015
Kurzbeschreibung:
Günther Jauch hat Anspruch auf die Veröffentlichung einer
Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift. Der unter anderem
für Presserecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe
bestätigte am 9.9.2015 eine Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden wonach
der Verlag die Gegendarstellung „Ich habe im Zusammenhang mit meiner Ehe nichts
gestanden“ in entsprechender Schriftgröße auf der Titelseite abdrucken muss.
Damit obsiegt Jauch zum wiederholten Male in presserechtlichen Verfahren auch
vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe.
Die beklagte Wochenzeitschrift veröffentlichte am 11.4.2015
auf dem Titelblatt neben einem Bild des Moderators und seiner Ehefrau die
Schlagzeile „Günther Jauch Schock-Geständnis 
Steckt seine Ehe in der Krise?“. Nach Auffassung des Senats enthält
diese Schlagzeile die Tatsachenbehauptung Günther Jauch habe im Hinblick auf
seine Ehe etwas gestanden. Dementsprechend habe der klagende Fernsehmoderator
Anspruch auf die verlangte Gegendarstellung „Ich habe im Zusammenhang mit
meiner Ehe nichts gestanden“.
Der Inhalt der Gegendarstellung sei auch nicht deshalb
offenbar unrichtig, weil der Moderator im Rahmen einer Fernsehsendung gegenüber
einem Kandidaten auf dessen Äußerung zu dessen Ehe hin gesagt hatte, dass er
dann noch einmal heiraten würde, wenn es in der Ehe „bröckele“, denn damit habe
sich der Moderator nicht über den Zustand seiner eigenen Ehe geäußert. Da
darüber hinaus die vom Landgericht zugesprochene Gegendarstellung auf der Titelseite
in ihrem Umfang auch nicht unangemessen sei, hat der Senat die Berufung des
beklagten Verlages zurückgewiesen.
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 9.9.2015 Az.: 6 U
110/15
§ 11 Pressegesetz Baden-Württemberg lautet:
Gegendarstellungsanspruch
(1) Der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines
periodischen Druckwerks sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person
oder Stelle zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk
aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Verpflichtung erstreckt
sich auf alle Nebenausgaben des Druckwerks, in denen die Tatsachenbehauptung
erschienen ist.
(2) Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht
nicht, wenn die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an
der Veröffentlichung hat, wenn die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht
angemessen ist oder bei Anzeigen, die ausschließlich dem geschäftlichen Verkehr
dienen. Überschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten
Textes, so gilt sie als angemessen. Die Gegendarstellung muss sich auf
tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie
bedarf der Schriftform und muss von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen
Vertreter unterzeichnet sein. Der Betroffene oder sein Vertreter kann den
Abdruck nur verlangen, wenn die Gegendarstellung dem verantwortlichen Redakteur
oder dem Verleger unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten nach der
Veröffentlichung, zugeht.
(3) Die Gegendarstellung muss in der nach Empfang der Einsendung
nächstfolgenden, für den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen
Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne
Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden; sie darf nicht in der Form
eines Leserbriefs erscheinen. Der Abdruck ist kostenfrei. Wer sich zu der
Gegendarstellung in derselben Nummer äußert, muss sich auf tatsächliche Angaben
beschränken.
(4) Für die Durchsetzung des Gegendarstellungsanspruchs ist
der ordentliche Rechtsweg gegeben. Auf Antrag des Betroffenen kann das Gericht
anordnen, dass der verantwortliche Redakteur und der Verleger in der Form des
Absatzes 3 eine Gegendarstellung veröffentlichen. Auf dieses Verfahren sind die
Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden. Eine Gefährdung des Anspruchs
braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. Ein Hauptverfahren findet nicht
statt.
(5) …