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BGH – Grundsatzurteil zum PayPal-Käuferschutz

Der BGH hat mit den Urteilen vom 22. November 2017 – VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 ein Grundsatzurteil zum PayPal-Käuferschutz
gefällt:
Es ging in zwei Fällen um die Frage, ob Verkäufer
trotzdem noch den Kaufpreis verlangen können, wenn PayPal den Käuferschutz
bejaht und den Kaufpreis an den Käufer zurückgebucht hat. Laut dem
Grundsatzurteil ändert eine erfolgte Rückabwicklung über den Käuferschutz
nichts an den wechselseitigen Ansprüchen von Käufer und Verkäufer. Das heißt: Verkäufer
können Käufer auch dann noch auf Zahlung des Kaufpreises verklagen, wenn PayPal
das Geld schon im Wege des Käuferschutzes zurück gebucht hatte.

Urteile vom 22. November 2017 – VIII
ZR 83/16
und VIII
ZR 213/16
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei
Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom
Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf
PayPal-Käuferschutz befasst.
Problemstellung:
Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet an,
Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften dergestalt abzuwickeln, dass private und
gewerblich tätige Personen Zahlungen über virtuelle Konten mittels E-Geld
leisten können. Dabei stellt PayPal seinen Kunden unter bestimmten
Voraussetzungen ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (namentlich der
sogenannten PayPal-Käuferschutzrichtlinie) geregeltes Verfahren für Fälle zur
Verfügung, in denen der Käufer den bestellten Kaufgegenstand nicht erhalten hat
oder dieser erheblich von der Artikelbeschreibung abweicht. Hat ein Antrag des
Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises nach Maßgabe der
PayPal-Käuferschutzrichtlinie Erfolg, bucht PayPal dem Käufer den gezahlten
Kaufpreis unter Belastung des PayPal-Kontos des Verkäufers zurück. 
In beiden Revisionsverfahren ging es maßgeblich um die
Frage, ob der Verkäufer nach der Rückbuchung des Kaufpreises erneut berechtigt
ist, den Käufer auf Zahlung in Anspruch zu nehmen.
Sachverhalt und
Prozessverlauf:
Im Verfahren VIII ZR 83/16 kaufte die Beklagte zu 1, eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, vom Kläger auf der Internet-Plattform eBay
ein Mobiltelefon zu einem Preis von rund 600 €, den sie über den
Online-Zahlungsdienst PayPal entrichtete. Nachdem der Kaufpreis auf dem
PayPal-Konto des Klägers eingegangen war, versandte dieser das Mobiltelefon in
einem (vereinbarungsgemäß unversicherten) Päckchen an die Beklagte zu 1. Diese
teilte dem Kläger anschließend mit, das Mobiltelefon nicht erhalten zu haben.
Ein Nachforschungsauftrag des Klägers beim Versanddienstleister blieb
erfolglos. Daraufhin beantragte die Beklagte zu 1 Rückerstattung des
Kaufpreises nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie. Nachdem der Kläger
auf Aufforderung von PayPal keinen Nachweis über den Versand des Mobiltelefons
vorgelegt hatte, buchte PayPal den Kaufpreis vom PayPal-Konto des Klägers auf das
PayPal-Konto der Beklagten zu 1 zurück. Die auf Zahlung des Kaufpreises
gerichtete Klage des Klägers hat in zweiter Instanz Erfolg gehabt. Mit ihrer
vom Landgericht zugelassenen Revision will die Beklagte zu 1 die Abweisung der
Kaufpreisklage erreichen.
Im Verfahren VIII
ZR 213/16
erwarb der Beklagte von der Klägerin über deren Online-Shop eine
Metallbandsäge und bezahlte den Kaufpreis von knapp 500 € ebenfalls über den
Online-Zahlungsdienst PayPal. Der Beklagte beantragte Käuferschutz mit der
Begründung, die von der Klägerin gelieferte Säge entspreche nicht den von ihr
im Internet gezeigten Fotos. Nach entsprechender Aufforderung von PayPal legte
der Beklagte ein von ihm in Auftrag gegebenes Privatgutachten vor, wonach die
Säge – was die Klägerin bestreitet – von „sehr mangelhafter Qualität“
und „offensichtlich ein billiger Import aus Fernost“ sei. Daraufhin
forderte PayPal den Beklagten auf, die Metallbandsäge zu vernichten, und buchte
ihm hiernach den Kaufpreis unter Belastung des Verkäuferkontos zurück. In
diesem Fall ist die auf Kaufpreiszahlung gerichtete Klage in beiden Instanzen
erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt
die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter.
Die
Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Anspruch eines
Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises zwar erlischt, wenn der vom Käufer
entrichtete Kaufpreis vereinbarungsgemäß dem PayPal-Konto des Verkäufers
gutgeschrieben wird. Jedoch treffen die Kaufvertragsparteien mit der
einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal gleichzeitig
stillschweigend die weitere Vereinbarung, dass die betreffende
Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers
nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird.
Im Einzelnen:
Die Vereinbarung, zur Tilgung einer Kaufpreisschuld den
Online-Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, wird von den Vertragsparteien in der
Regel als Nebenabrede mit Abschluss des Kaufvertrags getroffen. In diesem Fall
ist die vom Käufer geschuldete Leistung bewirkt und erlischt somit der
Kaufpreisanspruch des Verkäufers, wenn der betreffende Betrag dessen
PayPal-Konto vorbehaltlos gutgeschrieben wird. Denn ab diesem Zeitpunkt kann
der Verkäufer frei über das Guthaben verfügen, indem er es etwa auf sein bei
PayPal hinterlegtes Bankkonto abbuchen lässt oder seinerseits für Zahlungen
mittels PayPal verwendet. 
Dennoch steht dem Verkäufer nach einem erfolgreichen
Antrag des Käufers auf Käuferschutz (erneut) ein Anspruch auf Zahlung des
Kaufpreises zu. Denn mit der Nebenabrede, den Zahlungsdienst PayPal zu
verwenden, vereinbaren die Vertragsparteien gleichzeitig stillschweigend, dass
die (mittels PayPal) getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn –
wie in den vorliegenden Fällen geschehen – das PayPal-Konto des Verkäufers nach
Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbelastet wird.
Dies ergibt sich aus einer nach beiden Seiten hin
interessengerechten Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der zwischen
PayPal und den Nutzern des Zahlungsdienstes jeweils vereinbarten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, insbesondere der sogenannten PayPal-Käuferschutzrichtlinie.
Diese hebt unter anderem ausdrücklich hervor, dass PayPal „lediglich“
über Anträge auf Käuferschutz entscheidet. In der im Verfahren VIII ZR 83/16
verwendeten (neueren) Fassung der PayPal-Käuferschutzrichtlinie heißt es zudem,
diese berühre „die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen Käufer
und Verkäufer nicht“ und sei „separat von diesen zu betrachten“.
Namentlich mit Rücksicht auf diese Bestimmungen besteht kein Zweifel, dass es
dem Käufer unbenommen sein soll, anstelle eines Antrags auf Käuferschutz oder
auch nach einem erfolglosen Antrag die staatlichen Gerichte in Anspruch zu
nehmen, um etwa im Fall einer vom Verkäufer gar nicht oder nicht wie geschuldet
erbrachten Leistung Rückgewähr des vorgeleisteten Kaufpreises zu verlangen. Vor
diesem Hintergrund ist es allein interessengerecht, dass umgekehrt auch der
Verkäufer nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz
erneut – im Wege der Wiederbegründung seines Anspruchs auf Zahlung des
Kaufpreises – berechtigt sein muss, auf die Kaufpreisforderung zurückzugreifen
und zu ihrer Durchsetzung gegebenenfalls die staatlichen Gerichte anzurufen.
Die Annahme einer stillschweigend vereinbarten
Wiederbegründung der Kaufpreisforderung ist auch deshalb geboten, weil PayPal
nur einen vereinfachten Prüfungsmaßstab anlegt, der eine sachgerechte
Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien – anders als das
gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht – nicht sicherzustellen vermag.
Gleichwohl ist ein erfolgreicher Antrag auf PayPal-Käuferschutz für den Käufer
von Vorteil, weil er danach den (vorgeleisteten) Kaufpreis zurückerhält, ohne
den Verkäufer auf Rückzahlung – gegebenenfalls im Klageweg –  in Anspruch nehmen zu müssen.
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Senat die
Revision der Beklagten im Verfahren VIII
ZR 83/16
zurückgewiesen, da das Berufungsgericht hier im Ergebnis zu Recht
davon ausgegangen ist, dass dem Kläger nach Rückbelastung seines PayPal-Kontos
in Folge des Antrags auf PayPal-Käuferschutz erneut ein Anspruch auf Zahlung
des Kaufpreises zustehe. Dies ändert sich auch nicht dadurch, dass die
Beklagten das Mobiltelefon nach ihrer Behauptung nicht erhalten haben, denn mit
der unstreitig erfolgten Versendung desselben ging die Gefahr des zufälligen
Verlustes auf dem Versandweg – anders als es bei einem hier nicht vorliegenden
Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher von einem Unternehmer
(Verbrauchsgüterkauf) der Fall wäre – auf die Beklagte zu 1 über.
Im Verfahren VIII
ZR 213/16
hatte die Revision demgegenüber Erfolg, weil das Berufungsgericht
trotz der Rückbuchung aufgrund des Antrags auf PayPal-Käuferschutz den Anspruch
des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung verneint hatte. Der Senat hat die Sache zur
erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, damit
es Feststellungen zu der Frage treffen kann, ob und inwieweit sich der Beklagte
gegenüber dem wiederbegründeten Kaufpreisanspruch der Klägerin auf gesetzliche
Mängelgewährleistungsrechte berufen kann.
Vorinstanzen:
Amtsgericht Essen – Urteil vom 6. Oktober 2015 – 134 C
53/15
Landgericht Essen – Urteil vom 10. März 2016 – 10 S
246/15
und
Amtsgericht Merzig – Urteil vom 17. Dezember 2015 – 24 C
1358/11
Landgericht Saarbrücken – Urteil vom 31. August 2016 – 5
S 6/16
Karlsruhe, den 22. November 2017
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