Auch im Jahr
2015 verschickt Rechtsanwalt Volker
Jakob aus Bad Endbach-Günterod im Auftrag von Frau Claudia Morgan aus Magdeburg
Abmahnungen wegen fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht und fehlenden
Impressums bei eBay. Gegenstand der Abmahnung sind somit Verstöße gegen das UWG
(Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).
2015 verschickt Rechtsanwalt Volker
Jakob aus Bad Endbach-Günterod im Auftrag von Frau Claudia Morgan aus Magdeburg
Abmahnungen wegen fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht und fehlenden
Impressums bei eBay. Gegenstand der Abmahnung sind somit Verstöße gegen das UWG
(Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).
Waren im Herbst
2014 noch Abmahnungen wegen des Verstoßes wegen folgender Verstöße im
Umlauf :
1. Vorhalten von zwei
unterschiedlichen Widerrufsfristen
2. Fehlendes Musterwiderrufsformular
3. Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
4. Vorhalten der veralteten
40,00€- Klausel
5. Keine Angaben über
Vertragstextspeicherung
6. Keine Pflichtinformation
nach Art. 246c Nr. 3 EGBGB
2014 noch Abmahnungen wegen des Verstoßes wegen folgender Verstöße im
Umlauf :
1. Vorhalten von zwei
unterschiedlichen Widerrufsfristen
2. Fehlendes Musterwiderrufsformular
3. Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
4. Vorhalten der veralteten
40,00€- Klausel
5. Keine Angaben über
Vertragstextspeicherung
6. Keine Pflichtinformation
nach Art. 246c Nr. 3 EGBGB
So werden in
den 2015er-Abmahnungen folgende Wettbewerbsverstöße gerügt:
den 2015er-Abmahnungen folgende Wettbewerbsverstöße gerügt:
- Fehlende Information zum
Musterwiderrufsformular - Falsche Angabe zum juristischen
Zustandekommen des Vertrages - Falsche Angaben nach
Textilkennzeichnungsverordnung - Kein Hinweis auf Bestehen des
Mängelhaftungsrecht
Abgemahnt
werden vor allen Nutzer der Verkaufsplattform eBay, da Claudia Morgan bei eBay unter dem
Mitgliedsnamen „deal4luck“ tätig ist
und dort handelt u.a. mit Stofftieren, Kleidung, Haushaltsgeräten sowie
Wohnaccessoires handelt und damit nahezu alle Gegenstände des täglichen Lebens
im Angebot hat und somit zu fast jedem und jeder in einem Wettbewerbsverhältnis
steht.
werden vor allen Nutzer der Verkaufsplattform eBay, da Claudia Morgan bei eBay unter dem
Mitgliedsnamen „deal4luck“ tätig ist
und dort handelt u.a. mit Stofftieren, Kleidung, Haushaltsgeräten sowie
Wohnaccessoires handelt und damit nahezu alle Gegenstände des täglichen Lebens
im Angebot hat und somit zu fast jedem und jeder in einem Wettbewerbsverhältnis
steht.
Es wird gemäß
§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Beseitigung der
Wettbewerbsverstöße, nach § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG
die Unterlassung und dies dokumentiert durch Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung.
§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Beseitigung der
Wettbewerbsverstöße, nach § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG
die Unterlassung und dies dokumentiert durch Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung.
Darüber
hinaus fordert Rechtsanwalt Volker
Jakob gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG den Ersatz der durch seine
Inanspruchnahme verursachten Kosten aus einem Streitwert von 20.000,00 € in
Höhe von 984,60 €. Die geltend gemachte steht der Abmahnkanzlei nicht zu.
.
hinaus fordert Rechtsanwalt Volker
Jakob gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG den Ersatz der durch seine
Inanspruchnahme verursachten Kosten aus einem Streitwert von 20.000,00 € in
Höhe von 984,60 €. Die geltend gemachte steht der Abmahnkanzlei nicht zu.
.
Ohnehin ist
fraglich, ob der angesetzte Streitwert von 20.000,00 € so durchsetzbar ist. Das
OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 05.07.2007, Az. I-20 W 15/07 angenommen,
dass bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein Streitwert von 900,00 €
angemessen ist. Damit beliefe sich der Anspruch des Rechtsanwaltes Volker Jakob auf magere 124,00 €.
fraglich, ob der angesetzte Streitwert von 20.000,00 € so durchsetzbar ist. Das
OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 05.07.2007, Az. I-20 W 15/07 angenommen,
dass bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein Streitwert von 900,00 €
angemessen ist. Damit beliefe sich der Anspruch des Rechtsanwaltes Volker Jakob auf magere 124,00 €.
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie
nicht überstürzt: Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung
nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen
Fachanwalt.
nicht überstürzt: Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung
nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen
Fachanwalt.
Nutzen Sie
die von Rechtsanwalt Volker Jakob gesetzte
Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von Rechtsanwalt Volker Jakob gesetzten Fristen sollten aber unbedingt
beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung
droht.
die von Rechtsanwalt Volker Jakob gesetzte
Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von Rechtsanwalt Volker Jakob gesetzten Fristen sollten aber unbedingt
beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung
droht.
Eine optimale
fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die
für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine
modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein
erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die
fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit
kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit Rechtsanwalt Volker Jakob Kontakt
aufnehmen.
fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die
für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine
modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein
erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die
fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit
kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit Rechtsanwalt Volker Jakob Kontakt
aufnehmen.
Ich helfe
Ihnen zu einem fairen Pauschalpreis.
Ihnen zu einem fairen Pauschalpreis.
Von noch
größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe
einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder
ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche
Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere
Abmahnungen verhindert werden.
größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe
einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder
ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche
Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere
Abmahnungen verhindert werden.