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Die Debcon wittert das Weihnachtsgeschäft – oder alle Jahre wieder arbeitet das Faxgerät

Es ist noch nicht lang her, so fängt nicht nur ein Song meiner Lieblingsband BAP an ( im  Original: Vüür paar Woche, nit lang her, … aus Ruut-wieß-blauquerjestriefte Frau) genauer es war im Sommer  als  nach langer Zeit  ein neues Kapitel  im Mehrteiler die Debcon  the never ending Story, oder auch jährlich grüßt das Murmeltier ein neues Kapitel aufgeschlagen worden ist.  

Nun kurz vor Weihnachten, man geht wohl von den Spendenfreudigkeit der Deutschen aus kommt was neues aus Bottrop von der  Debcon GmbH aus dem Fax, denn dieses nutzt immer wieder die Debcon Dabei sind die letzten Versuche noch gar nicht einmal so lange her.

Neu ist dann mal wieder die Geschäftsführung, jetzt sitzt das eine Frau Angela Chmiel. Chmiel stimmt da war doch was – die  CHMIEL CONSULTING, Inh. André Chmiel, Stolze-Schrey-Str. 15,
46539 Dinslaken ist kein so ganz ubekannter Name im Bereich Filesharing.


Und so sieht dann das erneute Bettelschreiben , vom 11.11.2019 dann aus:

Rechteinhaberin: RGF Filmvertrieb UG
Ihr Zeichen: 15407 (XX YY J. RGF
Filmvertrieb UG)
Ihre Mandantschaft: XX YY, Musterstr. 1, 12345 irgendwo in
Lippe
Sehr geehrte Damen und
Herren Rechtsanwälte,
wir nehmen Bezug auf
vorausgegangene Korrespondenz in oben bezeichneter Angelegenheit.
Unsere Auftraggeberin
möchte die Angelegenheit nunmehr zügig
zum Abschluss
bringen.
Daher ist unsere Auftraggeberin ausnahmsweise einmalig
und zeitlich befristet bereit, die Angelegenheit bei Zahlung von EUR 200,00 abzuschließen.
An dieses Angebot fühlt sich unsere
Auftraggeberin bis zum 15.11.2019 — hier
eingehend —
gebunden. Die Angelegenheit ist dann mit Zahlungseingang auf
unser u. g. Konto vollständig und abschließend erledigt. Optional kann die
Angelegenheit durch 10 Teilzahlungen von
EUR 30,00, jeweils am 15. des
Monats, erstmals am 15.11.2019 abgeschlossen werden.
Andernfalls muss Ihre Mandantschaft mit der Einleitung
des gerichtlichen Verfahrens rechnen. Wir haben an dieser Stelle – mit Verweis
auf das Urteil des AG Köln, Az. 148 C 408/18 vom 25.07.2019 — ebenfalls ganz
klar auf die mögl. Pflicht zur Kostenübernahme wg. treuwidrigen Verstoßes gegen
vorprozessuale Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB hinzuweisen. Die
Pflicht zur Auskunft ist Ihre Mandantschaft bislang nicht nachgekommen.
Darüber hinaus hat der Täter
sämtliche Kosten, einschließlich Restschadenansprüche, die infolge der
Abmahnung unserer Auftraggeberin entstanden sind, zu ersetzen. Dies hat der
Bundesgerichtshof in einem jüngst bekannt gewordenen Urteil klar gestellt (Urt.
v. 22.03.2018 – I ZR 265/16).

Fazit:
Ich mag es ja grundsätzlich, wenn Gegner  Rechtsprechung kennen, aber dann sollte diese auch die komplette kennen und nicht nur Bruchstücke davon.

Ich mag es aber nicht, wenn jede dahergelaufene Inkassobude meint jahrelang wahllos Faxe durch die Gegend zu schicken, in der irrigen Annahme bei Angeboten, die mal rauf mal runter gehen, würde irgendwer zuschlagen. Erst Recht solche Abgemahnten, die fachanwaltlich vertreten sind.

Immer noch gilt, und auch oder ganz besonders im Urheberrecht oder speziell im Filesharing: Wer eine Forderung geltend machen will muss diese besitzen und beweisen. Bloße Behauptungen reichen nämlich nicht.

Und meine Erfahrungen mit Klagen der Debcon sind so, sprich Negative Feststellungsklage gegen de Debcon, oder so, gut da hat der ehemalige Geschäftsführer der Debcon GmbH, Rechtsanwalt Sebastian Wulf geklagt, aber vorher hat die Debcon den Mandanten jahrelang geschrieben. 

Die bisherigen Klagen der Debcon GmbH gegen Mandanten der IT-Kanzlei Gerth hat die Debcon hierhier und hier verloren bzw. wurde die Klage zurückgenommen.


Und nun kommt das obige Schreiben und ich überlege ob mein Mitarbeiter des Monats zum Einsatz kommen soll oder ich nach Bottrop schreibe, dass ich mich ganz besonders auf diese Klagen freue.




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Wenn die Debcon den Brief an mich „Mit vorzüglicher Hochachtung“ beendet ….

könnte ich mich ja eigentlich beleidigt fühlen. Aber dafür ist in der Zeit „zwischen den Jahren“ einfach kein Platz.

Es gilt vielmehr der Satz – „Getroffene Hunde bellen“. Wobei ich nicht weiß oder gar unterstellen will, ob und dass da in Bottrop Hunde am Werk sind, denn das Schreiben ist unterzeichnet worden von Debcon GmbH – allg. Sachbearbeitung – .

Wobei ein wenig müsste ich mich auf schon aufregen, denn die BDSG-Auskunft, die ich verlangt habe und die dann an meinen Mandanten und mich in Kopie geschickt wurde ist unterzeichnet „Mit freundlichen Grüßen“.

Soll mir das was sagen? Stehe ich gar auf einer roten oder schwarzen Liste?

Ach ich frage den Kollegen Sebastian Wulf einfach am 28.01.2016, wenn ich dem innerhalb von 60 Minuten vor dem AG Bielefeld gleich 4mal gegenüber stehe. Wenn er denn kommt. Bisher kam er ja nie selbst. Aber die Strecke Bottrop – Bielefeld ist ja gar nicht mal so weit.

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Aus der „RGF Productions Ltd.“ wird „RGF Filmvertrieb UG haftungsbeschränkt“ und für die mahnt dann die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH

Die RGF Productions Ltd. ließ den Rechtsanwalt Rainer Munderloh noch im April Abmahnungen verschicken mit dem Vorwurf Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing an Filmen der Erwachsenenunterhaltung, also umgangssprachlich Pornos, begangen zu haben. 


Die RGF Productions Ltd. wurde dann am 06.05.2015 dicht gemacht und nun kommt die RGF Filmvertrieb UG haftungsbeschränkt und macht nahtlos dort weiter. Für diese meldet sich nun Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH und macht Forderungen aus 2012 geltend.


Aus der angeblichen Ursprungsforderung in Höhe von 1.653,30 € werden mit Zinsen und angeblichen Inkassokosten in Höhe von 215,00 € schnell über 2.000,00 €.


Wie die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH nun aber die Inkassokosten rechtfertigen möchte ist mir ein Rätsel, schließlich kam die Abmahnung im Jahr 2012 doch von Rechtsanwalt Rainer Munderloh


Dieser hätte im Auftrag der RGF Productions Ltd. klagen können  und damit sind die
anfallenden Kosten der  Beauftragung der  
Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH nach vorheriger (erfolgloser)
Einschaltung eines Rechtsanwalts keine “notwendigen”
Kosten der Rechtsverfolgung.



Auf diesen Kosten, sofern denn überhaupt mal eine Klage kommen sollte und dann auch noch ein Gericht die Kosten als tatsächlich begründet ansehen würde, was nach der neuesten BGH-Rechtsprechung nicht passieren wird, bleibt die RGF Filmvertrieb UG haftungsbeschränkt schon mal sitzen.


Ich werde der Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH jetzt mal im Auftrag der verschiedenen Mandanten einen unfreundlichen Brief schicken und die Forderung selbstverständlich vollumfänglich zurückweisen.

Denn neben der Frage der Verjährung kommt in den Fällen von
Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Pornofilmen verschiedene
Gerichte den Schadensersatz deutlich reduziert haben oder den Filmen sogar die
zur Bejahung des Urheberrechtsschutzes erforderliche Gestaltungshöhe als
Ergebnis eines individuellen geistigen Schaffens abgesprochen haben (LG MünchenI mit Beschluss vom 29. Mai 2013, Az. 7 O 22293/12). 
 



Sollten Sie auch eine solche Mahnung oder gar Abmahnung erhalten haben und es leid sein, ständig mit der  Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH schriftlich zu
verkehren, dann rufen Sie mich einfach an und geben die Sache in die Hände eines in Sachen Filesharing spezialisierten Fachanwaltes