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OLG Köln – Domain-Registrar haftet für rechtsverletzende Domains ab Kenntnis

Das OLG Köln hat mit Urteil
vom 31.08.2018, Az. 6 U 4/18
entschieden, dass der der Betreiber einer Filesharing-Plattform
jedenfalls dann auf Unterlassung von Urheberrechtsverletzungen und ggfls. auf
Schadensersatz haftet, wenn er von entsprechenden Zuwiderhandlungen in Kenntnis
gesetzt worden ist und nicht reagiert hat. Im Ausgangspunkt ist jeder Tatbeitrag
(hier: das Zur-Verfügung-Stellen als Registrar und Weiterleiten der Daten im
Rahmen eines automatisierten Verfahrens) für die Begründung einer Störerhaftung
ausreichend. Für eine etwaige Reihenfolge der Inanspruchnahme sind Art und
Umfang des Tatbeitrags ohne Bedeutung. Jeder Handelnde kann jederzeit allein
oder neben anderen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Das OLG Köln hat die Berufung gegen das landgerichtliche
Urteil zurückgewiesen, da der Klägerin gegen die Beklagte der geltend gemachte
Unterlassungsanspruch zusteht. Der Senat hat zur Vermeidung von Wiederholungen
inhaltlich auf die angefochtene Entscheidung des LG Köln vom 05.12.2017 – 14 O
125/16 – Bezug genommen. Lediglich im Hinblick auf die Berufungsbegründung
ergeben sich Ergänzungen, die das Berufungsgericht in seinem Urteil ausführt.
Im Rahmen der Störerhaftung ist nach Ansicht des Berufungsgerichts davon
auszugehen, dass die konkreten Prüfungspflichten nicht zum Gegenstand des
Unterlassungsantrages gemacht werden müssen. Diese können nicht immer im
Erkenntnisverfahren hinreichend präzise bestimmt werden und sich daher auch aus
den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. Urteil des BGH vom 15.08.2013 – I ZR
80/12). In der vorgenannten Entscheidung hat der BGH die Formulierung, es zu
unterlassen, ein Werk „öffentlich zugänglich machen zu lassen“, nach
Auslegung im Rahmen der Entscheidungsgründe als hinreichend bestimmt angesehen.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten nicht das Unterlassen des unmittelbaren
Konnektierthaltens. Der Antrag ist darin zu verstehen, dass sich die Klägerin
gegen das Aufrechterhalten der Registrierung durch die Beklagte richtet, weil
die Beklagte als Registrar zu der Konnektierung durch die Weiterleitung der
Daten beigetragen hat und sie ihren Beitrag durch entsprechendes Verhalten
gegenüber der Vergabeorganisation „rückgängig“ machen kann, so dass
sich ihr Verhalten nicht mehr auf die geltend gemachte Urheberrechtsverletzung
auswirkt. In der Registrierung liegt ein notwendiger Tatbeitrag der Beklagten –
wobei im Grundsatz vorbehaltlich der Frage, ob Prüfpflichten verletzt sind,
jeder Tatbeitrag ausreichend ist, um eine Störerhaftung zu begründen. Dieser
Tatbeitrag wirkt auch noch fort, weil die Beklagte weiterhin als Registrar zur
Verfügung steht und daher auch noch Einfluss auf den Inhalt der Registrierung
hat. Nichts anderes hat auch das Landgericht seiner Entscheidung zugrunde
gelegt, wenn es ausführt, die Beklagte erbringe gegenüber ihren Kunden eine
dauerhafte Leistung, zumal auch die Zahlung von fortlaufenden Gebühren an die
Vergabeorganisation unstreitig über die Beklagte abgewickelt wird. Hiernach ist
nicht entscheidend, dass die Beklagte selbst die urheberrechtswidrig zugänglich
gemachten Daten nicht über eigene Server weiterleitet und daher auch keinen
Zugriff auf die Daten hat. Es ist nach Dafürhalten des Senats weiter nicht
erheblich, dass die Beklagte die eigentliche Dekonnektierung nicht vorgenommen
hat. Richtig ist zwar, dass diese nicht von der Beklagten selbst vorgenommen
werden konnte, sondern die eigentliche Handlung der Aufhebung der Verbindung
zwischen Domainname und IP-Adresse nur bei der Vergabeorganisation oder dem
Nameserver zu erfolgen hatte. Die Beklagte war aber in der Lage, die
Dekonnektierung zu veranlassen, indem sie an die Vergabeorganisation
herangetreten ist. Insofern war die Beklagte auf die Mitwirkung der Registry
angewiesen. Der Beklagten sind nur solche Handlungspflichten aufzuerlegen, die
diese auch erfüllen kann. Die Unterlassungsverpflichtung der Beklagten wäre vor
diesem Hintergrund nicht bereits dann verletzt, wenn die Vergabeorganisation
den Vorgaben der Beklagten nicht nachkäme. Vielmehr müsste die Beklagte ihr
zumutbare Handlungspflichten verletzt haben, die nicht in der der Beklagten
nicht möglichen unmittelbaren Aufhebung der Konnektierung bestehen, sondern
darin auf die Registry im zumutbaren Maß einzuwirken, die Konnektierung
aufzuheben. Die Handlung der Beklagten löst eine Haftung als Störer jedenfalls
nach entsprechender In-Kenntnis-Setzung durch die Klägerin aus. Grundsätzlich
ist jeder Tatbeitrag (hier das Zur-Verfügung-Stellen als Registrar und
Weiterleiten der Daten im Rahmen eines automatisierten Verfahrens) für die
Begründung einer Störerhaftung ausreichend. Vorliegend war die Grenze der
Zumutbarkeit nicht unterschritten, zumal im erstinstanzlichen Urteil dargelegt
wurde, aus welchem Grund die Beklagte nach konkretem Hinweis durch die Klägerin
auf eine konkrete und klare, sowie ohne Probleme erkennbare Rechtsverletzung
haftet, weil eine Verletzung von Prüf- und Handlungspflichten vorlag. Der
Beklagten als Registrar sind weitergehende Prüfungspflichten als der
Vergabeeinrichtung von Domainnamen zuzumuten, weil sie geschäftlich tätig
werden und in einer (in diesem Fall über einen Reseller vermittelten)
vertraglichen Beziehung zu dem Domaininhaber stehen und mit
Gewinnerzielungsabsicht handeln, während die Vergabeeinrichtungen keine eigenen
Zwecke verfolgen, ohne Gewinnerzielungsabsicht handeln und ihre Aufgaben im
Interesse sämtlicher Internetnutzer und zugleich im öffentlichen Interesse
wahrnehmen (vgl. Urteil des BGH vom 27.10.2011 – I ZR 131/10). Dass die
Beklagte letztlich eine rein technische Aufgabe mit der Weiterleitung und
Aufforderung zur Registrierung und Konnektierung vorgenommen hat, führt vor
diesem Hintergrund ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis.



Der Betreiber einer Filesharing-Plattform haftet jedenfalls
dann auf Unterlassung von Urheberrechtsverletzungen und ggfls. auf
Schadensersatz, wenn er von entsprechenden Zuwiderhandlungen in Kenntnis
gesetzt worden ist und nicht reagiert hat. Dieses – die erstinstanzliche
Entscheidung insoweit bestätigende – Urteil des OLG Köln im Bereich
Domainrecht/Störerhaftung ist daher nicht überraschend. Ein Rechteinhaber muss
vor Inanspruchnahme des Betreibers einer Plattform auch nicht erst andere
Dritte in Anspruch nehmen. Für eine etwaige Reihenfolge der Inanspruchnahme
sind Art und Umfang des Tatbeitrags ohne Bedeutung. Jeder Handelnde kann
jederzeit allein oder neben anderen auf Unterlassung in Anspruch genommen
werden (vgl. Urteil des BGH vom 08.11.1972 – I ZR 25/71 – „Tabac“ –
und Urteil des BGH vom 05.04.1995 – I ZR 133/93 –
„Franchise-Nehmer“). Soweit der BGH in diversen vergleichbaren
Entscheidungen angenommen hat, dass insbesondere Vergabeeinrichtungen von
Domainnamen nur unter besonderen Umständen in Anspruch genommen werden können,
weil diesen nur in einem eng begrenztem Umfang Prüfungspflichten zuzumuten
sind, führt auch dies zu keinem anderen Ergebnis. Die Haftung der Vergabeeinrichtung
kommt in Betracht, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für diese ohne
weiteres feststellbar ist. Die Rechtsverletzung muss sich geradezu aufdrängen.
Dies ist bei dem Geschäftsmodell, welches der Plattform „The Pirate Bay“
allgemeinbekannt zugrunde liegt, ohne weiteres anzunehmen, so dass die Haftung
des Plattformbetreibers nun auch in der zweiten Instanz zutreffenderweise
bejaht wurde.



T e n o r:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.12.2017
verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 14 O 125/16 –
wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Dieses Urteil und das genannte Urteil des Landgerichts Köln
sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs in Höhe von 10.000
€ und hinsichtlich der Kostenentscheidung in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
G r ü n d e :
I.
Die Klägerin nimmt die Beklagte als Registrar verschiedener
Internetseiten der Filesharing-Plattform „The Pirate Bay“ auf Unterlassung
wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch.
Die Klägerin ist Inhaberin ausschließlicher
urheberrechtlicher Verwertungsrechte zum Vertrieb und zur öffentlichen
Zugänglichmachung an dem Spielfilm “Victoria“ in der Bundesrepublik
Deutschland.
Die Beklagte bietet Dienstleistungen im Internet an, speziell
das Anmelden von Domains bei entsprechenden Vergabestellen (Registries) und
stellt sich sodann als Registrar (zur Erläuterung s.u.) zur Verfügung. Sie ist
Registrar der im Tenor aufgeführten Domains.
Der Spielfilm „Victoria“ wurde im November 2011 über die
Online-Filesharing-Plattform „The Pirate Bay“ anderen Nutzern ohne Zustimmung
der Klägerin zum Download angeboten. Bei der Plattform „The Pirate Bay“ handelt
es sich um eine der größten BitTorrent-Webseiten der Welt. Die Plattform „The
Pirate Bay“ ist darauf ausgerichtet, dass Musikstücke, Filme oder
Computerprogramme dort ohne entsprechende Nutzungsrechte für beliebige Dritte
zur Verfügung gestellt werden. Mithilfe der Online-Filesharing-Plattform „The
Pirate Bay“ können somit beliebige Nutzer Werke, die sich auf ihren eigenen
Rechnern befinden, in Fragmente (“torrents“) gestückelt teilen und
herunterladen. Bittorrent ist ein Protokoll, mit dem die Nutzer Dateien teilen
können. Hierzu müssen die Nutzer zunächst eine spezielle Software herunterladen,
mit der Torrent-Dateien erstellt werden können. Diese verweisen auf einen
zentralen Server (Tracker), der die Nutzer identifiziert, die dafür zur
Verfügung stehen, eine bestimmte Torrent-Datei sowie die dahinter stehende
Mediendatei zu tauschen. Diese Torrent-Dateien werden auf die
Online-Filesharing-Plattform hochgeladen (“upload“), die sie dann indiziert,
damit sie von den Nutzern gefunden werden können und die Werke, auf die diese
Torrent-Dateien verweisen, auf die Computer der Nutzer heruntergeladen werden
können (“download“). Die fraglichen Dateien sind zum weit überwiegenden Teil
urheberrechtlich geschützte Werke, ohne dass die Rechteinhaber den Betreibern
oder den Nutzern dieser Plattform erlaubt haben, diese zu teilen.
Auf der Online-Filesharing-Plattform „The Pirate Bay“ werden
die Torrent-Dateien in mehreren Kategorien (beispielsweise nach Aktualität)
indexiert und eine Suchfunktion angeboten. Studien aus den Jahren 2011 und 2014
zufolge waren Titel aus der Top 100-Liste zu 99 % (2011) bzw. 97,5 % (2014)
illegal.
Der Domaininhaber (auch als „Registrant“ bezeichnet) der aus
dem Antrag ersichtlichen Domains war G O. Dieser wurde sowie die weiteren
Gründer der Plattform „The Pirate Bay“ wurden in Schweden rechtskräftig zu
Haftstrafen wegen Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen über die
Online-Plattform verurteilt. Auch nach Inhaftierung des Domaininhabers und der
weiteren Gründer der Plattform wird diese von unbekannten Dritten weiterhin
betrieben.
Aufgrund eines Verfahrens eines Rechteinhabers und einer
Entscheidung des Stockholm District Courts vom 19.05.2015 (Anlage K 17) wurden
Domainnamen der Plattform „The Pirate Bay“ beschlagnahmt. Die jetzigen
Betreiber des Dienstes „The Pirate Bay“ nahmen daraufhin Neu- und
Umregistrierungen auf die aus dem Antrag ersichtlichen Domains vor.
Domainnamen sind dafür erforderlich, damit ein beliebiger
Nutzer im Internet auf die mit diesem Namen bezeichnete Internetseite gezielt
zugreifen kann. Der Zugriff auf eine bestimmte Internetseite erfolgt dabei im
Ausgangspunkt nicht durch den aus Buchstaben oder Wörtern bestehenden
Domainnamen, sondern durch eine aus mehreren Zahlen bestehende Zahlenkette, die
der Nutzer alternativ anwählen kann (sogenannte IP-Adresse). Um dem Nutzer den
Zugriff zu erleichtern, sind Domainnamen Übersetzungen der dem jeweiligen
Computer zugeordneten, aus mehreren Zahlenblöcken bestehenden IP-Adresse. Ein
solcher Name (beispielsweise „nrw.de“ für das Land Nordrhein-Westfalen) ist für
die Nutzer leichter im Gedächtnis zu behalten als scheinbar willkürliche
Zahlenkombinationen. Domains sind als solche ihrer Funktion nach (Namens-)
Einträgen in einem Telefonbuch vergleichbar. Die Auflösung des Domainnamens in
die entsprechende IP-Adresse wird von sogenannten Nameservern vorgenommen.
Die Domainnamen werden in einem zusammenhängenden
Teilbereich des hierarchischen „Domain Name System (DNS)“ vergeben, welches
einem Baum vergleichbar ist. So wird zunächst die Top-Level-Domain
(beispielsweise die Endungen „.de“, „.com“ oder „.org“) festgelegt. Bestimmte
Organisationen (beispielweise die DENIC für die Endung „.de“) – diese
Organisationen werden als „Registry“ bezeichnet – sind sodann dafür zuständig,
sogenannte Second-Level-Domains zu vergeben. Diese bestehen aus einer
Zeichenfolge, die bestimmte Vorgaben erfüllen muss. Häufig werden Namen und
leicht zu merkende Begriffe als Domains ausgewählt. So entstehen Domains wie
„nrw.de“, wobei die Endung „.de“ die Top-Level-Domain und die Zeichenfolge
„nrw“ die Second-Level-Domain darstellt. Demnach muss sich jeder Betreiber
einer Internetseite, der einen Domainnamen verwenden will, an eine Organisation
wenden, die im Rahmen „ihrer“ Top-Level-Domain Second-Level-Domains vergibt.
Eine solche Zuteilung von Second-Level-Domains, die im Grundsatz (nach Antrag)
durch die hinter der Top-Level-Domain stehende Organisation (Registry) vergeben
wird, kann nicht unmittelbar von jedem Interessierten selbst beantragt werden.
Vielmehr müssen Betreiber einer Internetseite die von ihnen gewünschte Domain
über einen bei der jeweiligen Organisation (Registry) akkreditierten
Domain-Registrar (wie beispielsweise die Beklagte für bestimmte Registries)
registrieren lassen. Hierbei müssen sie u.a. jeweils zwei Nameserver angeben,
über die der gewünschte Domain-Name in die IP-Adresse ihres Computers aufgelöst
werden soll. Die Beklagte ist ein bei der ICANN (Internet Corporation for
Assigned Names and Numbers), der Zentralstelle für die Vergabe von
Internetadressen, insbesondere die Top-Level-Domains, akkreditierter
Domain-Registrar. Die ICANN delegiert die Verwaltung der einzelnen
Top-Level-Domains (TLD) teils an andere Organisationen und Unternehmen,
sogenannte Registries. Je nach Art der Top Level Domain (TLD), erkennbar an der
Endung (z.B. “.com“, oder “.de“) erfolgt die Vergabe von Domainnamen seitens
der ICANN unmittelbar (für generische TLD wie “.com“) oder über andere Domain
Name Registries für länder-spezifische TLDs (wie die DENIC für “.de“ oder
SWITCG für “.ch“). Länderspezifische TLDs werden von nationalen, im Regelfall
privatrechtlich organisierten Registry administriert.
Die von der Beklagten als Registrar mit ihren Kunden
(künftigen Domain-Inhabern) geschlossenen Domain-Namen-Registrierungsverträge
(Vertragsmuster Anlage K 22, Bl. 412 ff. d.A.) lauten auszugsweise wie folgt:
3. Ihre Verpflichtung und Verantwortung
Sie bestätigen …und erklären sich mit Folgendem
einverstanden:
……..
3.5 Einschränkungen und das Recht auf Leistungsverweigerung.
Sie stimmen zu, für Schäden und für sämtliche Maßnahmen
gegen 1API zu haften, die aus ihrer unangemessenen oder rechtswidrigen Nutzung
des Eingetragenen Namens (Verbotene Aktivität) resultieren, einschließlich der
Aussetzung, Stornierung oder Löschung eines Eingetragenen Namens, der…
– Malware verbreitet, oder mit Botnets, Phishing, Piraterie,
Marken- oder Urheberrechtsverletzungen…und anderen Aktivitäten arbeitet oder
sich daran beteiligt, die im Widerspruch zu geltendem Recht stehen
8. Vertragsverletzung und Aussetzung von Dienstleistungen
Rechte zur Leistungsverweigerung, Kündigung, Übertragung,
Sperrung, Veränderung oder Aussetzung. Sie bestätigen und stimmen zu, dass 1API
und jede entsprechende Registry sich das Recht zur Verweigerung, Stornierung,
Übertragung oder Veränderung jeglicher Registrierung oder Transaktion
vorbereiten können, oder das Recht, jegliche Domain-nahm in der Registry zu
sperren, zurückzuhalten oder ähnliches, wenn sie dies in ihrem eigenen und
alleinigen Ermessen aufgrund der folgenden Sachverhalte als notwendig erachten:
…..
5. um geltende Gesetze und staatliche Vorschriften
einzuhalten, …………
8. ein Auftreten einer der in Abschnitt 3.5 beschriebenen
verbotenen Aktivitäten ::::
Die Beklagte beantragt die Zuteilung von Domainnamen teils
auch unter Einschaltung von Dritten, sogenannten Resellern, die ihrerseits
Verträge mit den Registranten schließen. Verträgen mit Resellern legt die
Beklagte ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde (Anlage K 40, Bl. 847
ff. d.A.). Diese lauten auszugsweise wie folgt:
11. Vertragsverletzung und Aussetzung von Dienstleistungen
Rechte zu Leistungsverweigerung, Kündigung, Übertragung,
Sperrung, Veränderung oder Aussetzung. Sie bestätigen und stimmen zu, sich das
Einverständnis ihrer Kunden einzuholen in Bezug darauf, dass 1API, der
Registrar und jede entsprechende Registry sich das Recht zur
Leistungsverweigerung, …… Oder das Recht, jegliche Domain-Namen in der Registry
zu sperren, zurückzuhalten oder Ähnliches wenn sie dies in ihrem eigenen und
alleinigen Ermessen aufgrund der nachfolgenden Sachverhalte als notwendig
erachten:
….
5. um geltende Gesetze und staatliche Vorschriften
einzuhalten….
8. ein Auftreten der in Abschnitt 3.5 beschriebenen
verbotenen Aktivitäten
Zu diesen verbotenen Aktivitäten zählen nach Ziffer 3.4 der
AGB unter anderem Urheberrechtsverletzungen (Bl. 848 d.A.).
Die Beklagte unterstützt jährlich etwa drei Millionen
Domainregistrierungen. Sowohl die Registrierung als auch die Abrechnung laufen
automatisiert, ohne dass die Beklagte hierin eingreifen würde. Die Daten der
jeweiligen Registranten werden der Beklagten von Seiten der Reseller über eine
elektronische Schnittstelle mitgeteilt und in einem automatisierten Verfahren
bei den jeweiligen Registries eingepflegt. Nach den Vorgaben der ICANN ist
jeder Registrar verpflichtet, die Kontaktdaten des Domaininhabers sowie der
administrativ und technisch zuständigen Person bei der Domain-Registrierung
abzufragen und zu speichern. Diese Daten werden in sogenannten WHOIS – Datenbanken
im Internet öffentlich zur Verfügung gestellt, so dass jeder beliebige Nutzer
die Daten einsehen kann. Der jeweilige Registrant hat ferner jeweils zwei
Nameserver anzugeben, über die die Auflösung des Domainnamens zu der IP-Adresse
des Registranten erfolgen kann.
Die Registrierung der streitgegenständlichen Domains wurden
bei der Beklagten über ihren Reseller von der O Holdings Ltd., vertreten durch
Herrn G O, als Registrant registriert. Als Nameserver war die Firma D, Inc.
(USA) eingetragen. Diese bietet ihren Kunden unter anderem die Verschlüsselung
der numerischen IP-Adressen in der Weise an, dass der Betreiber der IP-Adresse
nicht ohne weiteres zurückverfolgt werden kann. Dies geschieht, indem erst
durch die Firma D Inc. auf die eigentlich zutreffende, hinter dem Domainnamen
stehende, IP-Adresse hingewiesen wird.
Sämtliche aus dem Antrag ersichtliche Domains waren unter
der numerischen IP-Adresse „103.9.76.38“ erreichbar, was der Klägerin von
Seiten der Firma D Inc. auf Anfrage mitgeteilt wurde. Die Internetplattform
„The Private Bay“ wurde unter dieser IP-Adresse von dem in Vietnam ansässigen
Host Provider Vinahost Co. Ltd. gehostet (Whois IP Informationen, Anlage K 21).
Die aktuellen Betreiber von „The Pirate Bay“ und der
Aufenthalt von Herrn O sind nicht bekannt. In dem Impressum der Plattform „The
Pirate Bay“ werden keine Betreiber der Seite genannt, sondern es wird lediglich
auf eine unbenannte Organisation verwiesen, die auf den Seychellen registriert
sei. Der Aufruf des Kontaktformulars führt zu einer Fehlermeldung mit dem
sinngemäßen Hinweis, dass jede Suche vergeblich sei (Anlage K 18).
Mit E-Mail vom 04.12.2015 (Anlage K 30) wandte sich die
Klägerin an den Registranten unter der zu den streitgegenständlichen Domains in
den Whois-Einträgen (Anlagenkonvolut K9) eingetragenen E-Mail Adresse. Die
Klägerin erhielt daraufhin eine Fehlermeldung, dass diese E-Mail-Adresse nicht
mehr aktiv sei (Anlage K 31).
Die Klägerin wandte sich ferner mit Schreiben vom 04.02.2015
(Anlage K 32) per E-Mail sowie postalisch an den in Vietnam ansässigen Host
Provider und forderte ihn vergeblich zur Unterlassung unter Darlegung der
konkreten Rechtsverletzung auf.
Die Klägerin forderte die Beklagte mit E-Mail vom 04.12.2015
(Anlage K 26, Bl. 451 ff. d.A.) unter Beifügung von Anlagen (u.a. Screenshots
der Download-Angebote des streitgegenständlichen Films) sowie E-Mail vom
11.12.2015 (Anlage K 28) vergeblich auf, die streitgegenständlichen Domains zu
dekonnektieren (die Verbindung des Domainnamens mit der konkreten numerischen
IP-Adresse zu entfernen, so dass die Internetseite des Domaininhabers über die
aus dem Antrag ersichtlichen Domainnamen nicht mehr erreichbar sind) und zu
sperren, solange der Film Victoria auf “The Pirate Bay“ verfügbar sei. Die
Beklagte verwies die Klägerin mit E-Mail vom 11.12.2015 (Anlage K 29) an den
verantwortlichen Webhosting-Provider und erklärte zugleich ihre Bereitschaft,
in einem Gerichtsurteil oder -beschluss festgelegte Forderungen umzusetzen. In
der Folge war der streitgegenständliche Film über die oben stehenden Domains
weiterhin abrufbar (Anlagenkonvolut K 25, Bl. 420 ff. d.A.).
Nachdem der Beklagten auf Antrag der Klägerin im Wege der
einstweiligen Verfügung unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel mit
Beschluss des Landgerichts Köln vom 22.12.2015 zu Az. : 14 O 332/15 die im
Tenor aufgeführten Handlungen untersagt und diese einstweilige Verfügung am
28.12.2015 zugestellt worden war, veranlasste die Beklagte in einem
automatisierten Verfahren die Dekonnektierung durch die jeweiligen Registries.
Der Internetdienst „The Pirate Bay“ ist seit diesem Zeitpunkt unter den aus dem
Antrag ersichtlichen Domains nicht mehr erreichbar (Anlagenkonvolut K37, Bl.
810 ff. d.A.). Ein Aufruf ist allerdings über die Eingabe der konkreten IP-Adresse
weiterhin möglich. Ausweislich der Whois-Records zu den streitgegenständlichen
Domains sind diese für eine Übertragung gesperrt (Statusmeldung
„ClientTransferProhibited“, Anlagenkonvolut K 38, Bl. 819 ff.). Diese
Eintragung veranlasste die Beklagte bei der jeweiligen Registry. Die
Dekonnektierung führte dazu, dass die Erreichbarkeit der Internetplattform „The
Pirate Bay“ erheblich beeinträchtigt wurde.
Die Klägerin hat behauptet, allein die Inanspruchnahme der
Beklagten sei geeignet, effektiv die über die streitgegenständlichen Domains
ermöglichten Rechtsverletzungen, den streitgegenständlichen Film betreffend, zu
unterbinden, weil eine Inanspruchnahme des Registranten und des Webhosters ihr
nicht möglich sei. Eine Inanspruchnahme der Firma D sei gleichfalls nicht
zielführend, weil, insoweit unstreitig, der Beklagten jederzeit die Eintragung
eines anderen Nameservers bei der jeweiligen Registry an Stelle der D auf
Antrag das Registranten möglich sei.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei
vorrangig unter dem Gesichtspunkt der Gehilfenhaftung, jedenfalls als Störerin
zur Unterlassung verpflichtet.
Die Beklagte habe mit Gehilfenvorsatz gehandelt, weil sie
sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert habe, die andauernde Rechtsverletzung
zu unterbinden. Die rechtswidrige Haupttat liege darin, dass „The Pirate Bay“
den streitgegenständlichen Film „Victoria“ als Torrent gelistet habe und damit
Angebot und Nachfrage im BitTorrent-Netzwerk zusammenbringe. Damit habe „The
Pirate Bay“ maßgeblich die Urheberrechtsverletzungen derjenigen, die den Film
„Victoria“ im Internet zum Download anbieten bzw. herunterladen, unterstützt.
Es handele sich um einen Fall von Kettenbeihilfe. Die Beihilfehandlung der
Beklagten sei darin zu sehen, dass sie in Kenntnis der
Urheberrechtsverletzungen die Domains konnektiert halte. Darüber hinaus sei
aufgrund der überragenden Bekanntheit der Internetplattform „The Pirate Bay“
davon auszugehen, dass die Beklagte bereits im Zeitpunkt der Registrierung und
Konnektierung der streitgegenständlichen Domains Kenntnis davon gehabt habe,
dass sie damit Urheberrechtsverletzungen fördern werde. Insoweit liege der
Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit in einem aktiven Tun.
Hilfsweise hat die Klägerin vorgetragen, dass eine Haftung
der Beklagten auch nach den Grundsätzen der Störerhaftung gegeben sei. Die
Kausalität des Handelns der Beklagten sei gegeben, weil hierzu bereits das
Vereinfachen des Zugangs zu den auf dem Portal „The Pirate Bay“ auffindbaren
Inhalten genüge. Das Vorbringen der Beklagten, sie sei zu einer Dekonnektierung
und Transfersperrung nicht in der Lage, sei durch den tatsächlichen Ablauf der
Dekonnektierung und Sperrung seit dem 28.12.2015 widerlegt.
Die Klägerin hat ferner die Auffassung vertreten, die Beklagte
sei neben der Dekonnektierung der im Tenor aufgeführten Domains auch
verpflichtet, die streitgegenständlichen Domains für eine Umregistrierung auf
einen neuen Registrar zu sperren. Sie hat hierzu behauptet, nur so könne der
weitere Abruf von urheberrechtlich geschützten Werken verhindert werden.
Ansonsten drohe, dass der Dienst „The Pirate Bay“ die Domains zu einem anderen
Registrar umziehe und die streitgegenständlichen Domains in Kürze wieder
erreichbar seien. Dies folge daraus, dass, insoweit unstreitig, die Domain the
„piratebay.org“ nach Dekonnektierung und Freigabe seitens des Registrars
EuroDNS am 07.02.2015 bei einem anderen Registrar registriert worden und nach
wenigen Tagen wieder über diese Domain erreichbar war.
Die Klägerin ist ferner der Ansicht gewesen, die
Dekonnektierthaltung der Domains zwinge die Beklagte auch nicht zu einem
Vertragsbruch gegenüber ihren Vertragspartnern. Sie hat hierzu vorgetragen, die
Konnektierung und Dekonnektierung gehöre zum Tagesgeschäft eines Registrars und
sei in den AGB der Beklagten auch ausdrücklich vorgesehen. In den von der
Beklagten vorgelegten AGB der Zentralregister (Anl. B8) finde sich keine
Regelung, die besage, dass der Registrar nicht in der Lage sei, Domains zu
sperren oder zu dekonnektieren. Registrare hätten zudem gegenüber den
Registries ein Weisungsrecht. Schließlich sei in den ICANN-Bedingungen (Anl.
B8) in Ziffer 3.8 bestimmt, dass der Registrar eine Transfer-Nachfrage unter
anderem ablehnen müsse im Falle des Urteils eines zuständigen Gerichts. Aus den
Erläuterungen der ICANN zum Status Code « ClientTransferProhibited »
(Anlage K 39, Bl. 833 GA) gehe zudem unmissverständlich hervor, dass es der
Registrar und nicht die Registry sei, der die Sperre einer Domain veranlassen
könne. Schließlich folge die Sperrmöglichkeit auch aus dem eigenen
Reseller-Vertrag (Ziffer 11, Anlage K 40, Bl. 847 ff. GA). Die Klägerin hat
bestritten, dass die AGB der Beklagten bei der Vergabe länderspezifischer
Domains wie bei den streitgegenständlichen keine Anwendung fänden. Sie hat
behauptet, ebenso wie bei generischen TLDs sei die Beklagte auch bei
länderspezifischen TLDs zu einer Dekonnektierung auch tatsächlich in der Lage.
Die von dem BGH entwickelten Subsidiaritätskriterien zur
Störerhaftung des Access-Providers fänden auf die Beklagte als die
Rechtsverletzung fördernden Dienstleister keine Anwendung. Die Klägerin könne
sich aussuchen, ob sie gegen die Beklagte oder andere nahe an der Verletzung
stehende Störer vorgehe.
Die Klägerin ist ferner der Ansicht gewesen, es habe für sie
keine Veranlassung gegeben, gegen weitere Beteiligte vorzugehen. Darüber hinaus
habe sie dies versucht. Den Reseller habe sie nicht in Anspruch nehmen müssen,
weil dessen Identität ihr – insoweit unstreitig – weder bekannt, noch von der
Beklagten mitgeteilt worden sei.
Angesichts der vertraglichen Beziehungen der Beklagten zu
dem Domaininhaber sei die Beklagte auch zur Dekonnektierung verpflichtet
ungeachtet der möglichen Auswirkungen der Sperrmaßnahmen auf rechtmäßig über
die Domains abrufbare Inhalte.
Schließlich sei das Vorgehen der Klägerin auch
verhältnismäßig, weil die Beklagte vertragliche Ansprüche gegenüber dem
Registranten habe, die Urheberrechtsverletzungen zu unterlassen.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, es unter Androhung einer für
jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsstrafe von bis zu
250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die
Ordnungshaft zu vollziehen an den jeweiligen Geschäftsführern der Beklagten, zu
unterlassen,
1.  den Betreibern des Dienstes “The Pirate Bay“ über
die Domains
             
thepiratebay.gd,
             
thepiratebay.la,
             
thepiratebay.mn,
             
thepiratebay.vg,
             
thepiratebay.mu,
             
thepiratebay.sh,
             
thepiratebay.tw,
             
thepiratebay.fm und/oder
             
uploadbay.org
zu ermöglichen, es Dritten zu ermöglichen den Spielfilm
“Victoria“ öffentlich zugänglich zu machen, indem sie diese Domains konnektiert
hält;
2.  die Domains
             
thepiratebay.gd,
             
thepiratebay.la,
             
thepiratebay.mn,
             
thepiratebay.vg,
             
thepiratebay.mu,
             
thepiratebay.sh,
             
thepiratebay.tw,
             
thepiratebay.fm und/oder
             
uploadbay.org
             
dem Registranten dieser Domains oder Dritten zur Umregistrierung auf einen
anderen Registrar freizugeben, solange der streitgegenständliche Film
“Victoria“ über den Internetdienst “The Pirate Bay“ abrufbar bleibt.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Klage sei
bereits unzulässig. Der Klageantrag sei nicht hinreichend bestimmt, weil die
Klägerin den Betreiber des Dienstes „The Pirate Bay“ nicht als Partei benannt
habe. Der Registrant sei nicht zwingend als Betreiber des Dienstes zu
klassifizieren. Der Klageantrag zu 1 sei auch inhaltlich nicht korrekt.
Registrare könnten eine Domain nur konnektierthalten, wenn sie zugleich als
DNS-Provider agierten.
Die Beklagte ist ferner der Ansicht gewesen, die Klage sei
unbegründet. Sie hat hierzu behauptet, sie sei als Registrar der
streitgegenständlichen Domains technisch nicht in der Lage, die Domains zu
dekonnektieren und für eine Übertragung zu sperren. Die eigentliche
Dekonnektierung werde, wenn auch auf ihre Veranlassung, in einem
automatisierten Verfahren von dem Zentralregister (Registry) vorgenommen. Die
Tätigkeit der Beklagten beschränke sich auf die automatische Weitergabe von
Kundenaufträgen. Die Beklagte erbringe lediglich die technische Vermittlung und
sei – insoweit unstreitig – an der Auflösung der Webseiten durch die
Zentralregister sowie die Firma D nicht beteiligt. Die Beklagte hat behauptet,
durch die Funktion der Firma D als DNS-Provider halte diese die Domains
konnektiert und könne jederzeit eine Dekonnektierung vornehmen mit der Folge,
dass die Domains nicht mehr aufrufbar seien.
Die Beklagte hat ferner ein Verschulden bestritten. Ein
Gehilfenvorsatz sei nicht gegeben. Die Klägerin habe im Rahmen ihrer
Anschreiben keine Ausführungen zu Versuchen der Kontaktaufnahme zu sonstigen
Beteiligten (Registrant, Domain-Betreiber, Webhost) gemacht. Die von der
Klägerin behaupteten Rechtsverletzungen seien nicht offenkundig gewesen. Die
anderen Beteiligten seien sachnäher gewesen. Ihr Schreiben vom 11.12.2015 sei
nicht als Verweigerung, sondern als rechtlicher Hinweis zu verstehen gewesen.
Die Beklagte bestreitet ferner, bereits im Zeitpunkt der Registrierung der
streitgegenständlichen Domains Kenntnis davon gehabt zu haben, dass der Dienst
„The Pirate Bay“ Urheberrechtsverletzungen fördern werde.
Die Beklagte ist der Ansicht gewesen, sie als Registrar sei
nicht gehalten, Inhalte unter der Domain zu überprüfen oder zu überwachen und
könne dies auch nicht, weil – unstreitig – die Registrierung in einem
automatischen Verfahren ohne menschliche Intervention erfolge.
Die Beklagte hat weiter die Auffassung vertreten, sie hafte
auch nicht als Störerin. Ihre Inanspruchnahme sei unverhältnismäßig, weil die
Klägerin nicht zunächst die näher Beteiligten in Anspruch genommen habe. Sie
sei aufgrund ihrer neutralen Stellung und ihrer technisch beschränkten
Möglichkeiten nicht einem I-Provider gleichzustellen. Auch im Vergleich zu
einem Access Provider bleibe der Beitrag der Beklagten noch zurück, weil sie
keine Inhalte weiterleiten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur
Haftung des Access-Providers gelte für die Beklagte erst recht. Die Erfüllung
der erhobenen Unterlassungsansprüche sei ihr auch unzumutbar, weil sie diesen
nur nachkommen könne, wenn sie gegenüber ihren Vertragspartnern, den jeweiligen
Registries, vertragsbrüchig werde. Die Beklagte hat hierzu behauptet, sie laufe
Gefahr, bei einer beantragten Dekonnektierung, die nicht den
Vertragsbedingungen entspreche, insbesondere nicht auf einer Kündigung des
Vertrages von Seiten des Domaininhabers beruhe, von dem Domaininhaber oder der
Registry wegen vertragsverletzenden Verhaltens in Anspruch genommen zu werden
oder gar die Registry als Vertragspartnerin zu verlieren. Auch sei hierdurch
ihre Akkreditierung bei der ICANN möglicherweise gefährdet. Zudem sei zwar
zutreffend, dass in den Vertragsbedingungen zwischen dem Registrar und der
Registry vereinbart sei, dass beide nicht an Urheberrechtsverletzungen
teilnehmen dürften, in den Vertragsbedingungen sei aber – insoweit unstreitig –
nicht bestimmt, dass in einem Fall von Urheberrechtsverletzungen die Domain zu
sperren sei oder vom Registrar gesperrt werden dürfe.
Die Beklagte hat behauptet, ihre AGB seien vorliegend nicht
einschlägig, weil die Registry den Registrierungsvertrag direkt mit dem
Registranten schließe. Der Domaininhaber stimme zu keinem Zeitpunkt den AGB der
Beklagten zu. Sie leite vielmehr nur, einem Postservice vergleichbar, die
Anträge an die Registry weiter. Vielmehr seien ausschließlich die AGB der
Registries (Anl. B8, Bl. 657 ff. d.A.) anwendbar. Danach seien Anträge für eine
Dekonnektierung von dem Registrant an den Registrar zu stellen. Über den Antrag
selbst entscheide ausschließlich die Registry. Nur diese sei in der Lage, eine
solche Dekonnektierung vorzunehmen.
Die Beklagte hat weiter behauptet, sie selbst habe nicht die
Dekonnektierung der streitgegenständlichen Domains nach Erlass der
einstweiligen Verfügung (14 O 332/15, LG Köln) vorgenommen. Dies habe vielmehr
die Registry auf ihren Antrag hin durchgeführt. Auch bei diesem Antrag habe sie
sich bereits vertragsverletzend verhalten. Zwar sei zutreffend, dass die
betroffenen Registries sich bislang nicht gegen die Sperrung der Domains
gewendet haben, doch könnten sie jederzeit in der Zukunft eingreifen.
Die Beklagte hat weiter die Auffassung vertreten, für den
Antrag zu 2 (die sogenannte Transfersperre) fehle jegliche Rechtsgrundlage.
Zwar könne sie den Übergang einer Domain dadurch verhindern, dass in dem Domain-Status
eingetragen werde “client transfer prohibited“ (Out-Code). Dabei handele es
sich aber um einen Vertragsverstoß, sowohl gegenüber dem Registranten, als auch
gegenüber der Registry. Eine dauerhafte Sperre sei nur möglich, wenn die
Registry daran mitwirke. Denn die Registry würde in dem Fall, dass der
Registrant die Freigabe der Domain fordere, sich an die Beklagte als Registrar
wenden unter Fristsetzung zur Herausgabe des Out-Codes und Entfernung der
Sperre. Dies könne die Registry notfalls auch gegen den Willen der Beklagten
durchsetzen, weil die Registry auf ihren eigenen Datenbestand in vollem Umfang
zugreifen könne. Eine dauerhafte Sperre sei deshalb nur möglich, wenn die
Registry daran mitwirke.
Schließlich ist die Beklagte der Ansicht gewesen, die
beantragten Sperrmaßnahmen seien für sie unzumutbar, weil sie als rein
technische Registrierungsstelle keine Überprüfungsmöglichkeiten der Inhalte
habe.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte
antragsgemäß verurteilt. Das Landgericht sei örtlich zuständig und die
Klageanträge seien – was das Landgericht im Einzelnen ausführt – hinreichend
bestimmt. Die Klage sei auch begründet. Ein Unterlassungsanspruch der Klägerin
gegen die Beklagte ergebe sich aus § 97 Abs. 1, §§ 19a, 94 Abs. 1 UrhG.
Die Klägerin sei für die Geltendmachung des
Unterlassungsanspruchs aktivlegitimiert und der Film sei im Sinne des § 19a
UrhG öffentlich zugänglich gemacht worden. Die Haftung der Beklagten ergebe
sich aus den Grundsätzen der Störerhaftung, was das Landgericht ebenfalls im
Einzelnen darlegt. Dabei bestehe die Verpflichtung der Beklagten darin, die aus
dem Antrag ersichtlichen Domains zu dekonnektieren.
Es bestehe auch ein Anspruch auf Unterlassung der Freigabe
der genannten Domains, was das Landgericht ebenfalls im Einzelnen darlegt.
Gegen dieses Urteil, auf das gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
Bezug genommen wird, wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Das
Landgericht Köln habe seiner Entscheidung einen falschen Sachverhalt zugrunde gelegt.
Das Landgericht sei auf S. 15 des Urteils davon ausgegangen,
es sei unstreitig gewesen, dass die Beklagten die Domains registriere und
verwalte. Dies sei unzutreffend, weil die Beklagte immer wieder deutlich
gemacht habe, dass sie selbst nur den Registrierungsauftrag an die Registry
weitergeleitet habe. Die eigentliche Zuteilung der Domain erfolge über die
Registry. Die Beklage selbst könne keine Domain zuteilen. Tatsächlich habe die
Beklagte nur die Daten für die Registrierung der Domain (Whois-Daten) weitergeleitet.
Der Auftrag, die Daten an die Registry weiterzuleiten, könne nicht als
Registrieren der Domain angesehen werden.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts habe die Beklagte die
aus dem Antrag ersichtlichen Domains auch nicht verwaltet. Die Domains seien
auf Antrag der Beklagten registriert worden. Als Nameserver seien die Server
der Firma D Inc. eingetragen worden. Server der Beklagten seien nicht beteiligt
gewesen. Weitere Daten seien daher nicht über die Server der Beklagten gelaufen
oder dort gespeichert worden. Vor diesem Hintergrund habe das Landgericht den
Begriff des Verwaltens auf ein Konnektierthalten beschränkt.
Auch habe die Beklagte mehrfach dargelegt, dass sie die
Domains nicht konnektiert halten könne, weil ihre Nameserver nicht betroffen
seien.
Weiter sei unzutreffend, wenn das Landgericht aufführe, dass
die Registrierung kein einmaliger Akt gewesen sei, sondern die Beklagte damit
gegenüber ihrem Kunden eine dauerhafte Leistung erbringe. Dies sei in der Sache
falsch. Vielmehr habe die Beklagte von ihrem Reseller einen einzigen Auftrag
erhalten, der darin bestanden habe, erstens einen Registrierungsauftrag zu
erteilen und zweitens die Nameserver der Firma D Inc. einzutragen. Weitere
Aufträge vom Registranten an die Beklagte habe es nicht gegeben. Das
Durchleiten dieser Information sei der einzige Beitrag der Beklagten gewesen.
Danach erbrächten noch die Registries und Hoster dauerhafte Leistungen, nicht
aber die Beklagte.
Entsprechend der vorstehenden Ausführungen sei es
unzutreffend, dass die Beklagte zu der Urheberrechtsverletzung beigetragen
habe. Die Beklagte habe daher auch nicht den Zugang zu dem zugunsten der
Klägerin geschützten Film vermittelt. Hierzu habe die Beklagte keine
Möglichkeit gehabt, zumal die Beklagte keinen Zugriff auf die Daten gehabt
habe.
Weiter habe das Landgericht nicht berücksichtigt, dass die
Beklagte die Dekonnektierung nicht vorgenommen, sondern allenfalls veranlasst
habe. Die Dekonnektierung sei allein durch die Registry erfolgt.
Aufgrund der dargelegten falschen Tatsachenannahmen sei das
Landgericht zu der unzutreffenden Entscheidung gekommen. Die Beklagte hätte die
Dekonnektierung nicht vornehmen können, wenn die Registry ihrem Antrag nicht
entsprochen hätte.
Die rechtliche Würdigung des Landgerichts wäre nachvollziehbar,
wenn unterstellt würde, dass die Beklagte die Domains registriert und die
Konnektierung aufrechterhalten hätte. Die Weiterleitung des
Registrierungsantrages reiche hierfür nicht aus.
Würde der tatsächliche Sachverhalt angenommen und die Beklagte
dennoch zur Unterlassung verpflichtet, läge ein Verstoß gegen die
grundrechtlich garantierte Berufsfreiheit der Beklagten (Art. 12 GG) vor. Die
Beklagte könne die Dekonnektierung nicht durchsetzen. Jeder entsprechende
Verstoß würde Vertragsverletzungen durch die Beklagte begründen, die die
Akkreditierung der Beklagten gefährden könnte.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.12.2017, Az. 14 O
125/16 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Kläger beantragt,
             
die Berufung zurückzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil unter
Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages.
II.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht
eingelegte Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit
Recht und mit zutreffender und überzeugender Begründung angenommen, dass der
Klägerin gegen die Beklagte der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zusteht.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die angefochtene Entscheidung des
Landgerichts Bezug genommen.
Lediglich im Hinblick auf die Berufungsbegründung ergeben
sich folgende Ergänzungen:
1. Das Landgericht hat angenommen, es sei örtlich zuständig.
Diese Frage ist im Rahmen des Berufungsverfahrens gemäß § 513 Abs. 2 ZPO nicht
zu prüfen.
2. Das Landgericht hat mit Recht angenommen, die Klage sei
hinreichend bestimmt im Sinne des § § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Auf die zutreffenden
Ausführungen der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen. Das
Landgericht ist in diesem Zusammenhang insbesondere davon ausgegangen, dass der
Unterlassungsantrag Ziffer 1 darauf gerichtet sei, die Registrierung und
Konnektierung der Domains aufrecht zu erhalten. Es bestehe Einigkeit darüber,
dass die Konnektierung die aktive Zuordnung einer Domain zu einer bestimmten
IP-Adresse bei der jeweiligen für die Domainvergabe zuständigen Vergabestelle
(Registry) auf Antrag der Beklagten als Registrar sei und die Auflösung nach
der jeweiligen IP-Adresse auf der Registry-Ebene bedeute. Damit sei das
Klageziel hinreichend klar umrissen.
Diese Auslegung des Klageantrages durch das Landgericht ist
zutreffend. Dabei ist im Rahmen der Störerhaftung davon auszugehen, dass die
konkreten Prüfungspflichten nicht zum Gegenstand des Unterlassungsantrages
gemacht werden müssen. Diese können nicht immer im Erkenntnisverfahren
hinreichend präzise bestimmt werden und sich daher auch aus den
Entscheidungsgründen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 15.08.2013 – I ZR 80/12,
GRUR 2013, 1030 – File-Hosting-Dienst; Büch in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche
Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 14 Rn. 26). In der vorgenannten
Entscheidung hat der BGH die Formulierung, es zu unterlassen, ein Werk
„öffentlich zugänglich machen zu lassen“, nach Auslegung im Rahmen der
Entscheidungsgründe als hinreichend bestimmt angesehen.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze wird aus der
Klageschrift und auch aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils
das Klageziel der Klägerin hinreichend deutlich. Die Klägerin begehrt von der
Beklagten – entgegen deren Annahme in der Berufung – nicht das Unterlassen des
unmittelbaren Konnektierthaltens. Wie die Beklagte mit Recht ausführt, besteht
das Konnektierthalten darin, dass im Rahmen der Vergabeorganisation (Registry)
auf die sogenannten Nameserver verwiesen wird, bei denen wiederum die
eigentliche Verweisung auf die numerische IP-Adresse erfolgt. Diese für den
Aufruf der Internetseite über den Domainnahmen notwendige Verbindung zwischen
Domainnamen und numerischer IP-Adresse kann unmittelbar auch nur durch die
jeweilige Vergabeorganisation (Registry) aufgehoben werden, indem
beispielsweise der Verweis auf den Nameserver gelöscht wird oder durch den
Nameserver, indem dieser die Verbindung (mit anderen Worten: die
Weiterverweisung von dem Namen auf die IP-Adresse) unterbindet.
Hiervon ist – zumal der Sachverhalt insoweit unstreitig ist
– allerdings auch das Landgericht ausgegangen. Der Antrag ist vor diesem
Hintergrund darin zu verstehen, dass sich die Klägerin gegen das
Aufrechterhalten der Registrierung durch die Beklagte richtet, weil die
Beklagte als Registrar zu der Konnektierung durch die Weiterleitung der Daten
beigetragen hat und sie ihren Beitrag durch entsprechendes Verhalten gegenüber
der Vergabeorganisation (Registry) „rückgängig“ machen kann, so dass sich ihr
Verhalten nicht mehr auf die geltend gemachte Urheberrechtsverletzung auswirkt.
Der BGH (GRUR 2013, 1030 – File-Hosting-Dienst) formuliert in diesem
Zusammenhang folgendes:
 „Die
Unterlassungspflicht des Störers, die an die Verletzung von Prüfpflichten
anknüpft, bezieht sich auf die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen zur
Beseitigung der Rechtsverletzung und zur Verhinderung künftiger
Rechtsverletzungen. Daraus folgt notwendig, dass die Entscheidungsgründe sich
zentral mit den Prüf- und Handlungspflichten des Störers zu befassen haben.“
Danach ergibt sich der Inhalt der Unterlassungsverpflichtung
nach Auslegung des Tenors daraus, welche Prüf- und Handlungspflichten des
Störers bestehen. Wie das Landgericht mit Recht angenommen hat, ist dies eine
Frage der Begründetheit.
3. Soweit die Berufung davon ausgeht, dass Landgericht habe
der Prüfung der Begründetheit einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt,
ist dies unzutreffend.
Die Beklagte ist der Auffassung, das Landgericht sei davon
ausgegangen, die Beklagte registriere und verwalte die aus dem Antrag
ersichtlichen Domains. Tatsächlich seien aber nur die Daten an die
Vergabeorganisation (Registry) im Rahmen eines automatischen Verfahrens
weitergeleitet worden.
Mit diesem Einwand kann die Berufung schon deshalb keinen
Erfolg haben, weil das Landgericht eben diese Weiterleitung der Daten und die Tatsache,
dass die Beklagte nach der Weiterleitung als Registrar bestimmte Handlungen
unstreitig gegenüber der Vergabeorganisation (Registry) vorgenommen hat, zum
Gegenstand ihre Prüfung gemacht hat. Diese Handlungen der Beklagten hat das
Landgericht – zusammenfassend – mit der Formulierung gemeint, die Beklagte
registriere und verwalte die aus dem Antrag ersichtlichen Domains. Dies ergibt
sich ohne weiteres aus der weiteren Darstellung des Urteils. Wie dargelegt
richtet sich auch der Klageantrag allein auf die Frage, ob die Beklagte
Prüfungs- oder Handlungspflichten verletzt hat.
Vor diesem Hintergrund zeigt auch die Verwendung der
Formulierung des Landgerichts, die Beklagte habe die Domains „verwaltet“,
nicht, dass das Landgericht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen wäre.
Auch insoweit knüpft das Landgericht bei der maßgeblichen Prüfung der Frage,
welche Pflichten die Beklagte verletzt hat, an die konkreten Handlungen des
Registrars an.
Soweit die Beklagte vorträgt, ihr Nameserver sei nicht betroffen,
weil durch die Vergabeorganisation (Registry) auf die Nameserver der D Inc.
verwiesen werde, verkennt die Beklagte, dass – wie dargelegt – nicht die
konkrete Verbindung zwischen dem Domainnamen und der numerischen IP-Adresse
Gegenstand des Klageantrages ist, sondern dieser an die Handlung der Beklagten
anknüpft, nämlich an das Weiterleiten der Daten und daran, dass die Beklagte
für die Domaininhaber (Registranten) weiterhin als Registrar zur Verfügung
steht.
Die Tatsache, dass die Beklagte die Registrierung zunächst
als einmaligen Akt vorgenommen hat, verkennt das Landgericht ebenfalls nicht.
In der Registrierung liegt ein notwendiger Tatbeitrag der Beklagten – wobei im
Grundsatz vorbehaltlich der Frage, ob Prüfpflichten verletzt sind, jeder
Tatbeitrag ausreichend ist, um eine Störerhaftung zu begründen (vgl. Büch in
Teplitzky aaO, Kap. 14 Rn. 26, mwN). Dieser Tatbeitrag wirkt auch noch fort,
weil die Beklagte weiterhin als Registrar zur Verfügung steht und daher auch
noch Einfluss auf den Inhalt der Registrierung hat. Nichts anderes hat auch das
Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt, wenn es ausführt, die Beklagte
erbringe gegenüber ihren Kunden eine dauerhafte Leistung, zumal auch die
Zahlung von fortlaufenden Gebühren an die Vergabeorganisation (Registry)
unstreitig über die Beklagte abgewickelt wird.
Hiernach ist nicht entscheidend, dass die Beklagte selbst
die urheberrechtswidrig zugänglich gemachten Daten nicht über eigene Server
weiterleitet und daher auch keinen Zugriff auf die Daten hat.
Entgegen der Ansicht der Berufung ist nicht erheblich, dass
die Beklagte die eigentliche Dekonnektierung (Trennung der Verbindung zwischen
Domainnamen und nummerischer IP-Adresse) nicht vorgenommen hat. Richtig ist
zwar – wie dargelegt –, dass diese nicht von der Beklagten selbst vorgenommen
werden konnte, sondern die eigentliche Handlung der Aufhebung der Verbindung
zwischen Domainname und IP-Adresse nur bei der Vergabeorganisation (Registry)
oder dem Nameserver (hier der Firma D Inc.) zu erfolgen hatte. Die Beklagte war
aber – unstreitig – in der Lage, die Dekonnektierung zu veranlassen, indem sie
an die Vergabeorganisation (Registry) herangetreten ist.
Nicht entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass die
Beklagte auf die Mitwirkung der Registry angewiesen war. Denn der Beklagten
sind nur solche Handlungspflichten aufzuerlegen, die diese auch erfüllen kann.
Die Unterlassungsverpflichtung der Beklagten wäre vor diesem Hintergrund nicht
bereits dann verletzt, wenn die Vergabeorganisation (Registry) den Vorgaben der
Beklagten nicht nachkäme. Vielmehr müsste die Beklagte ihr zumutbare
Handlungspflichten verletzt haben, die nicht in der (der Beklagten nicht
möglichen) unmittelbaren Aufhebung der Konnektierung bestehen, sondern darin
auf die Registry im zumutbaren Maß einzuwirken, die Konnektierung aufzuheben.
Nichts anderes gilt in Bezug auf den Antrag Ziffer 2, wie
auch das Landgericht mit Recht und mit zutreffender Begründung angenommen hat.
4. Das Landgericht hat im Einzelnen dargelegt, aus welchem
Grund die beschriebene Handlung der Beklagten eine Haftung als Störer
jedenfalls nach entsprechender In-Kenntnis-Setzung durch die Klägerin auslöst.
Auf die zutreffenden, nicht ergänzungsbedürftigen Ausführungen der
angefochtenen Entscheidung kann Bezug genommen werden. Dabei hat das
Landgericht insbesondere berücksichtigt, dass im Ausgangspunkt jeder Tatbeitrag
(hier das Zur-Verfügung-Stellen als Registrar und Weiterleiten der Daten im
Rahmen eines automatisierten Verfahrens) für die Begründung einer Störerhaftung
ausreichend ist (vgl. Büch in Teplitzky aaO, Kap. 14, Rn. 26, mwN aus der
Rechtsprechung des BGH). Weiter hat es angenommen, dass die Grenze der
Zumutbarkeit nicht unterschritten ist und dargelegt, aus welchem Grund die
Beklagte nach konkretem Hinweis durch die Klägerin auf eine konkrete und klare,
sowie ohne Probleme erkennbare Rechtsverletzung haftet, weil eine Verletzung
von Prüf- und Handlungspflichten vorlag.
Die Klägerin hätte nicht vor der Beklagten andere Dritte in
Anspruch nehmen müssen. Für eine etwaige Reihenfolge der Inanspruchnahme sind
Art und Umfang des Tatbeitrags ohne Bedeutung. Jeder Handelnde kann jederzeit
allein oder neben anderen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH,
08.11.1972, I ZR 25/71, GRUR 1973, 370, 371 – Tabac; BGH,
05.12.1975, I ZR 122/74, GRUR 1976, 286, 287 –
Rechenscheibe; BGH, 03.02.1976, VI ZR 23/72,
GRUR 1977, 114, 115 – VUS; BGH, 05.04.1995, I ZR 133/93,
GRUR 1995, 605 – Franchise-Nehmer; OLG Düsseldorf,
MD VSW 2004, 756, 757; Erdmann in Großkommentar,
§ 13 UWG a.F., Rn. 142, 148; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen,
§ 8 UWG, Rn. 2.18; Büch in Teplitzky aaO, Kap. 14 Rn. 27).
Soweit der BGH angenommen hat, dass insbesondere Vergabeeinrichtungen
von Domainnamen (Registries) nur unter besonderen Umständen in Anspruch
genommen werden können, weil diesen nur in einem eng begrenztem Umfang
Prüfungspflichten zuzumuten sind (vgl. dazu Büch in Teplitzky aaO, Kap. 14 Rn.
23, mwN), führt auch dies zu keinem anderen Ergebnis. Selbst wenn die
besonderen Kriterien, die der BGH an die Haftung entsprechender
Vergabeeinrichtungen knüpft, zugrunde gelegt würden, wäre eine Haftung der
Beklagten anzunehmen. Die Haftung der Vergabeeinrichtung (Registry) kommt in
Betracht, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für diese ohne weiteres
feststellbar ist. Die Rechtsverletzung muss sich geradezu aufdrängen (vgl. Büch
in Teplitzky aaO, Kap. 14, Rn. 23, mwN). Dies ist allerdings bei dem
Geschäftsmodell, welches der Plattform „The Pirate Bay“ allgemeinbekannt
zugrunde liegt, ohne weiteres anzunehmen, was das Landgericht ebenfalls
zutreffend dargelegt hat.
Der Beklagten als Registrar sind dabei jedenfalls
weitergehende Prüfungspflichten als der Vergabeeinrichtung von Domainnamen
(Registry) zuzumuten, weil sie geschäftlich tätig werden und in einer (in
diesem Fall über einen Reseller vermittelten) vertraglichen Beziehung zu dem
Registranten (Domaininhaber) stehen und mit Gewinnerzielungsabsicht handeln, während
die Vergabeeinrichtungen (Registries) keine eigenen Zwecke verfolgen, ohne
Gewinnerzielungsabsicht handeln und ihre Aufgaben im Interesse sämtlicher
Internetnutzer und zugleich im öffentlichen Interesse wahrnehmen (vgl. BGH,
Urteil vom 27.10.2011 – I ZR 131/10, GRUR 2012, 651 –
regierung-oberfranken.de). Dass die Beklagte letztlich eine rein technische
Aufgabe mit der Weiterleitung und Aufforderung zur Registrierung und
Konnektierung vorgenommen hat, führt vor diesem Hintergrund ebenfalls zu keinem
anderen Ergebnis (vgl. BGH, GRUR 2012, 651 – regierung-oberfranken.de, zu einer
vergleichbaren Frage bei der Haftung der Vergabeorganisation (Registry)).
5. Soweit die Beklagte rügt, das Landgericht habe die
grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit der Beklagten (Art. 12 GG) nicht
hinreichend berücksichtigt, verhilft auch dieser Einwand der Berufung nicht zu
Erfolg. Denn das Landgericht hat umfassend und zutreffend die Berufsfreiheit
der Beklagten gemäß Art. 12 GG und der EU-Grundrechtecharta berücksichtigt und
im Rahmen einer überzeugenden Abwägung der sich gegenüberstehenden Grundrechte
angenommen, dass die Unterlassungsverpflichtung der Beklagten zumutbar ist.
6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, §
711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des
§ 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder
grundsätzliche Bedeutung noch ist die Revision zur Fortbildung des Rechts oder
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Vielmehr beruht die
Entscheidung auf der dargestellten gefestigten Rechtsprechung und den
Feststellungen im konkreten Einzelfall.
7. Der Streitwert für das Berufungsverfahrens wird wie folgt
festgesetzt: 100.000 €.

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Filesharing – Urteil des BGH im eigenen Fall im Volltext – Keine Haftung als Störer für Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes

Der Bundesgerichtshof hebt auf die Revision der IT-Kanzlei Gerth das Urteil des OLG Düsseldorf auf. Das LG Düsseldorf und das OLG Düsseldorf hatten eine solche Haftung noch bejaht.
Das Urteil liegt jetzt im Volltext vor:

Leitsatz:
1. Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des
Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretene
Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF ist unionsrechtskonform dahingehend
fortzubilden, dass er in analoger Anwendung gegen Betreiber drahtgebundener
Internetzugänge geltend gemacht werden kann.
2. Kann der Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF nicht nur
gegen WLAN-Betreiber, sondern auch gegen Anbieter drahtgebundener
Internetzugänge geltend gemacht werden, bestehen gegen die Anwendung des
Ausschlusses von Unterlassungsansprüchen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF keine
durchgreifenden unionsrechtlichen Bedenken.
3. Wird in einem vor Inkrafttreten der § 7 Abs. 4, § 8 Abs.
1 Satz 2 TMG nF anhängig gemachten, nach dem Inkrafttreten dieser Vorschriften
andauernden Rechtsstreit der Internetzugangsvermittler wegen
Urheberrechtsverletzungen, die Dritte über den von ihm bereitgestellten
Internetanschluss begangen haben, auf Unterlassung in Anspruch genommen, so ist
dem Kläger Gelegenheit zu geben, seinen Klageantrag an die Erfordernisse eines
möglichen Sperranspruchs nach § 7 Abs. 4 TMG nF anzupassen.
4. Soweit für die Inanspruchnahme auf Abmahnkostenersatz auf
die Rechtslage vor Inkrafttreten des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF abzustellen ist,
haftet der gewerbliche Betreiber eines Internetzugangs über WLAN für von
Dritten begangene Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing erst nach
Erhalt eines Hinweises darauf, dass über seinen Internetanschluss
Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing begangen worden sind. Für die
Annahme der Haftung ist nicht erforderlich, dass das vom Hinweis erfasste und
das durch die erneute Verletzung betroffene Werk identisch sind.

Tatbestand:
Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen
Nutzungsrechte an dem Computerspiel „Dead Island“. Der Beklagte
unterhält einen Internetanschluss. Am 6. Januar 2013 wurden Teile des
Computerspiels „Dead Island“ über diesen Internetanschluss in einer
Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Die Klägerin mahnte den Beklagten
mit anwaltlichem Schreiben vom 14. März 2013 ab und forderte ihn zur Abgabe
einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Zuvor hatte die Klägerin den
Beklagten zweimal wegen im Jahr 2011 über seinen Internetanschluss begangener
Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing anwaltlich abgemahnt. 
Der Beklagte hat geltend gemacht, selbst keine
Rechtsverletzung begangen zu haben. Er stelle unter seiner IP-Adresse fünf
öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots und drahtgebunden zwei eingehende Kanäle
aus dem TOR-Netzwerk („Tor-Exit-Nodes“) zur Verfügung.    
Die Klägerin hat den Beklagten auf Unterlassung und
Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Das Landgericht hat den
Beklagten zur Unterlassung und zur Zahlung von nach einem Streitwert von 10.000
€ berechneten Abmahnkosten in Höhe von 651,80 € nebst Zinsen verurteilt. Das
Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen,
dass dem Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln aufgegeben wird, Dritte
daran zu hindern, das Computerspiel oder Teile davon der Öffentlichkeit mittels
seines Internetanschlusses über eine Internettauschbörse zur Verfügung zu
stellen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren
Zurückweisung die Klägerin beantragt, möchte der Beklagte die Abweisung der
Klage erreichen.         
Entscheidungsgründe:
A. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stünden
der Unterlassungsanspruch sowie der Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten zu.
Zur Begründung hat es ausgeführt:    
Der Unterlassungsantrag sei sowohl dann begründet, wenn die
Rechtsverletzung über einen vom Beklagten betriebenen offenen WLAN-Hotspot
begangen worden sei, als auch dann, wenn die Rechtsverletzung über den
ebenfalls vom Beklagten betriebenen Tor-Exit-Node geschehen sei. Der Beklagte
habe es pflichtwidrig unterlassen, seinen Internetanschluss gegen die
missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu schützen.           
Der Beklagte sei ferner zur Zahlung von Abmahnkosten in der
vom Landgericht zugesprochenen Höhe verpflichtet.  
B. Die Revision des Beklagten hat überwiegend Erfolg. Zwar
hat das Berufungsgericht den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten zu Recht
zuerkannt (dazu B I). Keinen Bestand hat allerdings die Verurteilung nach dem
Unterlassungsantrag (dazu B II).             
I. Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung der Abmahnkosten
folgt aus § 97a Abs. 1 UrhG aF.   
1. Auf den mit der Klage geltend gemachten Anspruch auf
Erstattung der Kosten für die im März 2013 ausgesprochene Abmahnung ist § 97a
UrhG in der bis zum 8. Oktober 2013 geltenden Fassung anzuwenden. Für den
Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum
Zeitpunkt der Abmahnung an (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 – I ZR 1/15, GRUR
2016, 1275 Rn. 19 = WRP 2016, 1525 – Tannöd, mwN).    
2. Nach § 97a Abs. 1 UrhG aF kann der Verletzte vom
Verletzer die Kosten einer Abmahnung ersetzt verlangen, soweit die Abmahnung
berechtigt ist, ihr also ein materieller Unterlassungsanspruch zugrunde gelegen
hat, und sie dem Schuldner einen Weg weist, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme
der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 20 – Tannöd, mwN).
Diese Voraussetzungen sind gegeben. Das Berufungsgericht hat zu Recht
angenommen, dass der Klägerin im Zeitpunkt der an den Beklagten gerichteten
Abmahnung ein Anspruch auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung des
Computerspiels zugestanden hat (§ 97 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 19a, §
69c Nr. 4 UrhG).               
a) Das Berufungsgericht hat angenommen, dass der Klägerin
die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel „Dead
Island“ zustehen. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision nicht;
sie lässt auch keinen Rechtsfehler erkennen.         
b) Das Berufungsgericht hat weiter von der Revision
unangegriffen festgestellt, dass das Computerspiel über den Internetanschluss
des Beklagten am 6. Januar 2013 zum Herunterladen angeboten wurde. Die
Bereitstellung eines Computerspiels zum Herunterladen über eine
Internettauschbörse verletzt das Recht zum öffentlichen Zugänglichmachen gemäß
§ 19a, § 69c Nr. 4 UrhG (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 – I ZR 68/16,
GRUR-RR 2017, 484 Rn. 10 = WRP 2017, 1222 mwN). 
c) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme
des Berufungsgerichts, dass der Beklagte nach der seinerzeit bestehenden
Rechtslage als Störer für die Rechtsverletzung verantwortlich war.

aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte hafte als Störer
unabhängig davon, ob die Rechtsverletzung über sein privat oder gewerblich
bereitgestelltes WLAN oder den von ihm betriebenen Tor-Exit-Node erfolgt sei.
Der Beklagte sei jedenfalls verpflichtet gewesen, seinen WLAN-Hotspot durch
Einrichtung eines Passworts zu sichern. Als Diensteanbieter sei der Beklagte
zwar nicht für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich. Die
Sicherung durch ein Passwort sei ihm allerdings mit Blick auf Art. 12 der
Richtlinie 2000/31/EG unter Berücksichtigung der abzuwägenden Grundrechte der
Beteiligten zumutbar. Bei dem Betrieb des Tor-Exit-Nodes habe der Beklagte es
pflichtwidrig unterlassen, die nach den Feststellungen des Landgerichts
technisch mögliche Sperrung von Filesharing-Software vorzunehmen. Diese
Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.   

bb) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf
Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu
sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des
geschützten Rechtsguts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf
Dritte erstreckt werden kann, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht
selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung
des Senats die Verletzung von Verhaltenspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt
sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den
Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2008 – I
ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 – Internetversteigerung III;
Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 – Sommer unseres
Lebens; Urteil vom 18. November 2011 – I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 37 = WRP
2011, 881 – Sedo; Urteil vom 12. Juli 2012 – I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 19 –
Alone in the Dark; Urteil vom 15. August 2013 – I ZR 80/12, GRUR 2013, 1030 Rn.
31 = WRP 2013, 1348 – File-Hosting-Dienst; Urteil vom 26. November 2015 – I ZR
174/14, BGHZ 208, 82 Rn. 21 – Störerhaftung des Accessproviders). Bei der
Auferlegung von Kontrollmaßnahmen ist zu beachten, dass Geschäftsmodelle, die
nicht in besonderer Weise die Gefahr von Urheberrechtsverletzungen schaffen
oder fördern, nicht wirtschaftlich gefährdet oder unverhältnismäßig erschwert
werden dürfen (vgl. BGHZ 208, 82 Rn. 26 f. – Störerhaftung des
Accessproviders).          
cc) Die in § 8 Abs. 1 TMG in seiner im Abmahnungszeitpunkt
geltenden Fassung vom 26. Februar 2007 (TMG 2007) geregelte und auf Art. 12
Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr
beruhende Haftungsprivilegierung des Diensteanbieters steht der Annahme nicht entgegen,
dass der Anbieter eines Internetzugangs für von Dritten über seinen
Internetanschluss begangene Rechtsverletzungen als Störer auf Unterlassung
haften kann.               
(1) Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG 2007 sind Diensteanbieter für
fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu
denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie
die Übermittlung nicht veranlasst (Nr. 1), den Adressaten der übermittelten
Informationen nicht ausgewählt (Nr. 2) und die übermittelten Informationen
nicht ausgewählt oder verändert haben (Nr. 3).              
(2) Der Beklagte ist Diensteanbieter im Sinne des § 8 Abs. 1
Satz 1 TMG. Diensteanbieter ist nach der Legaldefinition des § 2 Satz 1 Nr. 1
Halbsatz 1 TMG jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde
Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Zu
den Telemedien zählen – von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen
abgesehen – alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste (§ 1
Abs. 1 Satz 1 TMG). Das Gesetz gilt für alle Anbieter unabhängig davon, ob für
die Nutzung ein Entgelt erhoben wird (§ 1 Abs. 1 Satz 2 TMG). Der Beklagte vermittelt
den Zugang zur Nutzung eines elektronischen Kommunikationsdienstes, indem er es
Dritten ermöglicht, von ihren Endgeräten über das von ihm bereitgehaltene WLAN
und den von ihm unterhaltenen Tor-Exit-Node auf das Internet zuzugreifen (vgl.
Hoffmann in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., § 8
TMG Rn. 17). Er ist unabhängig davon Diensteanbieter im Sinne des § 8 Abs. 1
Satz 1 TMG, ob er diesen Internetzugang entgeltlich oder unentgeltlich, privat
oder gewerblich oder im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit anbietet. Der
Begriff des Diensteanbieters im Sinne des § 8 Abs. 1 TMG ist weiter als der
Begriff des Diensteanbieters im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie
2000/31/EG, der nur Anbieter von Diensten erfasst, die im Rahmen einer
wirtschaftlichen Tätigkeit und damit in der Regel gegen Entgelt erbracht werden
(vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2016 – C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 34
bis 43 = WRP 2016, 1486 – McFadden/Sony Music; Spindler in Spindler/Schmitz,
TMG, 2. Aufl., § 1 Rn. 6).
(3) Es läuft § 8 Abs. 1 TMG und Art. 12 Abs. 1 der
Richtlinie 2000/31/EG nicht zuwider, von einem Diensteanbieter, dessen Dienste
zur Begehung einer Rechtsverletzung genutzt worden sind, zu verlangen, dass er
diese Rechtsverletzung abstellt oder verhindert und die für ein solches
Verlangen aufgewendeten Abmahnkosten und Gerichtskosten erstattet (vgl. EuGH,
GRUR 2016, 1146 Rn. 76 bis 78 – McFadden/Sony Music). Diese Vorschriften stehen
der Verpflichtung des Betreibers eines privaten oder gewerblichen
WLAN-Anschlusses zu Sicherungsmaßnahmen nicht entgegen (vgl. EuGH, GRUR 2016,
1146 Rn. 90 bis 101 – McFadden/Sony Music).  
Nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31/EG lässt Art. 12
Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht
oder eine Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom
Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.
Nach Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter
Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der
Informationsgesellschaft haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die
Inhaber nach der Richtlinie zu schützender Rechte gerichtliche Anordnungen
gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur
Verletzung dieser Rechte genutzt werden. Art. 11 Satz 3 der Richtlinie
2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verpflichtet die
Mitgliedstaaten gleichfalls sicherzustellen, dass die Rechteinhaber eine
Anordnung gegen Mittelspersonen beantragen können, deren Dienste von einem
Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch
genommen werden. Die Modalitäten dieser Anordnungen sind im Recht der
Mitgliedstaaten zu regeln (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG;
EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 – C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025
Rn. 135 – L’Oréal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 – C-70/10, Slg. 2011,
I-11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 32 – Scarlet/SABAM; Urteil vom 27. März 2014 –
C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 43 = WRP 2014, 540 – UPC Telekabel).         
Bei der Beurteilung der Frage, welche technischen Maßnahmen
einem Diensteanbieter auferlegt werden können, um Rechtsverletzungen
abzustellen oder zu verhindern, haben die für eine solche Anordnung zuständigen
innerstaatlichen Behörden oder Gerichte die betroffenen Grundrechte in ein
angemessenes Gleichgewicht zu bringen (EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 –
McFadden/Sony Music; BGHZ 208, 82 Rn. 31 – Störerhaftung des Accessproviders).
Im Streitfall ist danach ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Grundrecht
der Rechtsinhaber auf Schutz des geistigen Eigentums (Art. 17 Abs. 2
EU-Grundrechtecharta; Art. 14 Abs. 1 GG) einerseits und dem Recht des
Diensteanbieters auf unternehmerische Freiheit (Art. 16 EU-Grundrechtecharta;
Art. 12 Abs. 1 GG) sowie dem Recht der Nutzer dieses Dienstes auf
Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta; Art. 5 Abs. 1 Satz 1
GG) andererseits zu schaffen (EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 100 – McFadden/Sony
Music; vgl. BGHZ 208, 82 Rn. 34 – Störerhaftung des Accessproviders).    
dd) Danach haftet der Beklagte für über den von ihm
betriebenen WLAN-Zugang begangene Rechtsverletzungen als Störer auf
Unterlassung, weil er diesen Internetzugang nicht hinreichend gesichert hat.           
(1) Der Betreiber eines privaten WLAN-Anschlusses haftet für
über diesen Anschluss von Dritten begangene Rechtsverletzungen, wenn das WLAN
ohne die im privaten Gebrauch verkehrsüblichen und zumutbaren Zugangssicherungen
betrieben wird (BGHZ 185, 330 Rn. 18 ff. – Sommer unseres Lebens). Hierunter
sind der im Kaufzeitpunkt aktuelle Verschlüsselungsstandard sowie die
Verwendung eines individuellen, ausreichend langen und sicheren Passworts zu
verstehen (BGH, Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15, GRUR 2017, 617 Rn.
14 = WRP 2017, 705 – WLAN-Schlüssel).        
Die dem privaten WLAN-Anschlussinhaber obliegende
Verhaltenspflicht besteht nicht erst, nachdem es durch die unbefugte Nutzung
seines Anschlusses zu einer ersten Rechtsverletzung durch Dritte gekommen und
diese ihm bekannt geworden ist. Sie besteht vielmehr bereits ab Inbetriebnahme
des Anschlusses. Die Gründe, die den Senat bewogen haben, eine Störerhaftung
des Plattformbetreibers erst anzunehmen, nachdem er von einer ersten
Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 – I
ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 – Internetversteigerung I; Urteil vom 19. April
2007 – I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 47 – Internetversteigerung II; Urteil vom 17.
August 2011 – I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 – Stiftparfüm; Urteil vom 12.
Juli 2012 – I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 28 – Alone in the Dark), liegen bei
privaten WLAN-Anschlussbetreibern nicht vor. Es geht hier nicht um ein
Geschäftsmodell, das durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten
gefährdet wäre. Auf den Zugangsvermittler sind die Haftungsprivilegien nach §
10 TMG und Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen
Geschäftsverkehr, die im Falle des Host Providers einen weitergehenden
Unterlassungsanspruch ausschließen, nicht anwendbar (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 24
– Sommer unseres Lebens, mwN).               
(2) Auch im Falle der gewerblichen Bereitstellung eines
Internetzugangs über WLAN ist der Betreiber zur Abwendung seiner Störerhaftung
zur Vornahme entsprechender Sicherheitsvorkehrungen verpflichtet. Diese
Verpflichtung entsteht allerdings erst nach Erhalt eines geeigneten Hinweises
auf eine Rechtsverletzung.      
Zwar ist die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie
2000/31/EG und § 10 Satz 1 Nr. 2 TMG vorgesehene Privilegierung des Host
Providers auf den Betreiber eines gewerblichen WLAN nicht anwendbar (vgl. EuGH,
GRUR 2016, 1146 Rn. 55 bis 65 – McFadden/Sony Music). Die Auferlegung einer
anlasslosen Verhaltenspflicht bei Inbetriebnahme – hier: der Pflicht zur
Verschlüsselung mittels eines Passworts – wäre aber geeignet, das
Geschäftsmodell der gewerblichen Bereitstellung von Internetzugängen
unverhältnismäßig zu erschweren (vgl. BGHZ 208, 82 Rn. 27 – Störerhaftung des
Accessproviders).
Die Anforderungen an die Qualität des eine Verhaltenspflicht
begründenden Hinweises auf eine Rechtsverletzung hängen von den Umständen des
Einzelfalls ab. Wird der Zugangsvermittler in Anspruch genommen, weil er die
Verbindung zu einer Internetseite herstellt, die über elektronische Verweise
das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke mittels Filesharing
ermöglicht, so ist dem Hinweiserfordernis jedenfalls Genüge getan, wenn die
Internetseite und das betroffene Werk angegeben werden (vgl. BGHZ 208, 82 Rn.
27 – Störerhaftung des Accessproviders). Beanstandet der Rechtsinhaber – wie im
Streitfall -, dass über den Internetanschluss des Zugangsvermittlers
Rechtsverletzungen im Wege des Filesharing begangen werden, so reicht es für die
Begründung einer Verhaltenspflicht aus, wenn der Betreiber zuvor darauf
hingewiesen worden ist, dass sein Anschluss (überhaupt) für rechtsverletzende
Handlungen dieser Art genutzt worden ist. Der Annahme einer Störerhaftung steht
nicht entgegen, dass das im Hinweis benannte Werk nicht mit dem von der
erneuten Rechtsverletzung betroffenen Werk identisch ist. Die dem
Anschlussinhaber zur Verfügung stehende Maßnahme des Passwortschutzes ist
inhaltlich und technisch nicht auf ein bestimmtes Schutzrecht ausgerichtet,
sondern dient generell der Abschreckung von Nutzern, die den Zugang
missbräuchlich nutzen möchten (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 96 –
McFadden/Sony Music). Insofern besteht – anders als im Fall des Host-Providers,
der bei Annahme einer Verhaltenspflicht auf bestimmte Schutzrechte bezogene
zukünftige Verletzungen verhindern und deshalb eingestellte Informationen
daraufhin untersuchen muss (vgl. BGHZ 191, 19 Rn. 51 – Stiftparfüm, mwN) –
keine Veranlassung, die Verhaltenspflicht des Zugangsvermittlers in Fällen der
vorliegenden Art schutzrechtsbezogen auszugestalten.
(3) Danach haftet der Beklagte auf Unterlassung, weil er –
nach eigenem Bekunden – keine hinreichenden Maßnahmen zur Sicherung seines
WLAN-Internetzugangs getroffen und insbesondere keinen Passwortschutz
eingerichtet hat. Soweit er das WLAN gewerblich bereitgestellt hat, war er
aufgrund der im Jahr 2011 an ihn ergangenen Abmahnungen wegen der Verletzung
von Urheberrechten mittels Filesharing zur Einrichtung des Passwortschutzes verpflichtet.
Dass sich die Abmahnungen auf die Verletzung von Rechten an anderen Werken als
dem vorliegend betroffenen Werk richtete, hindert nach dem Vorstehenden (Rn.
27) die Annahme einer solchen Verhaltenspflicht nicht. Der vom Beklagten seinem
Vortrag zufolge den Nutzern erteilte Hinweis, eine illegale Nutzung sei
unerwünscht, reicht zur Vermeidung einer Störerhaftung nicht aus.
ee) Sofern die Rechtsverletzung durch Dritte über den vom
Beklagten unterhaltenen Tor-Exit-Node erfolgt ist, ist nach den vorgenannten
Grundsätzen der Störerhaftung mangels hinreichender Sicherung ebenfalls eine
Haftung des Beklagten gegeben.           
(1) Sofern der Beklagte den Tor-Exit-Node privat zur
Verfügung gestellt hat, war er – ebenso wie bei der privaten Bereitstellung
eines WLAN (siehe Rn. 23 f.) – verpflichtet, seinen Internetanschluss gegen
eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte hinreichend zu sichern.     
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist es dem
Beklagten möglich und zumutbar, den Zugang zu Internettauschbörsen, also zu
Peer-to-peer-Netzwerken über den Tor-Exit-Node durch eine Portsperre für
Peer-to-peer-Software zu verhindern. Gegen diese tatrichterliche Feststellung,
die nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt,
wendet sich die Revision vergeblich. Entgegen der Ansicht der Revision war das
Berufungsgericht nicht nach § 139 ZPO verpflichtet, den Beklagten auf die
Notwendigkeit näheren Sachvortrags zur Möglichkeit und Zumutbarkeit einer
Portsperre hinzuweisen. Eines solchen Hinweises bedurfte es nicht, weil bereits
das Landgericht eine entsprechende Feststellung getroffen und der Beklagte
diese Feststellung in der Berufungsinstanz nicht beanstandet hat. Die Rüge der
Revision, der Feststellung des Landgerichts liege keine hinreichende Sachkunde
zugrunde, bleibt aus dem gleichen Grund erfolglos.           
 (2) Auch im Falle
einer gewerblichen Bereitstellung liegen die Voraussetzungen einer
Störerhaftung vor. Dabei kann dahinstehen, ob eine Haftung des Beklagten
bereits deshalb anzunehmen ist, weil der vom Beklagten mittels des
Tor-Netzwerks ermöglichte anonyme Zugang zum Internet in besonderer Weise die
Gefahr von Urheberrechtsverletzungen begründet und deren Verfolgung vereitelt,
so dass verschärfte Haftungsanforderungen zu gelten haben (vgl. BGH, Urteil vom
15. Januar 2009 – I ZR 57/07,
GRUR 2009, 841 Rn. 21 = WRP 2009, 1139 – Cybersky; BGHZ 194, 339 Rn. 22 – Alone
in the Dark).
Die Annahme einer Verhaltenspflicht ist im Streitfall
jedenfalls deshalb gerechtfertigt, weil der Beklagte bereits wegen im Jahr 2011
über seinen Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen mittels
Filesharing abgemahnt worden ist. Die nach den zugrunde zu legenden
Feststellungen des Berufungsgerichts bestehende technische Möglichkeit, die
Nutzung von Filesharing-Software über das Tor-Netzwerk zu sperren, ist keine
schutzrechtsbezogene Maßnahme, sondern dient der Vorbeugung gegen jegliche
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing. Deshalb löst – ebenso wie im Falle
der gewerblichen WLAN-Bereitstellung (siehe Rn. 27) – bereits der an den
Betreiber gerichtete Hinweis, über den von ihm bereitgestellten Tor-Exit-Node
seien Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen worden, eine
entsprechende Verhaltenspflicht aus. 
Mit Blick darauf, dass nach den zugrunde zu legenden
Feststellungen des Berufungsgerichts die Einrichtung einer Sperre von
Peer-to-Peer-Software möglich und zumutbar ist, wird die Teilnahme des
Beklagten an der Bereitstellung des Tor-Netzwerks durch eine solche Maßnahme
nicht unverhältnismäßig gefährdet oder erschwert.               
ff) Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält entgegen der
Auffassung der Revision auch einer grundrechtlichen Betrachtung stand. Bei der
Abwägung der betroffenen Grundrechtspositionen – dem im Falle geschäftlichen
Handelns des Beklagten betroffenen Recht auf unternehmerische Freiheit gemäß
Art. 16 EU-Grundrechtecharta und Art. 12 Abs. 1 GG, dem Recht auf Schutz des
geistigen Eigentums der Klägerin gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und
Art. 14 Abs. 1 GG sowie dem Recht der Internetnutzer auf Informationsfreiheit
gemäß Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG – hat das
Grundrecht der Klägerin Vorrang, weil die effektive Durchsetzung des
Eigentumsschutzes nicht gewährleistet wäre, würde im Streitfall vom Erfordernis
zumutbarer Schutzmaßnahmen bei der Bereitstellung von Internetzugängen
abgesehen. Die Revision zeigt nicht auf, dass das Berufungsgericht Vortrag des
Beklagten dazu übergangen hätte, dass die Informationsfreiheit der Nutzer durch
die Mitbetroffenheit legaler Inhalte (vgl. dazu EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 63 –
UPC Telekabel; BGHZ 208, 82 Rn. 54 und 55 – Störerhaftung des Accessproviders)
nennenswert beeinträchtigt oder der Betrieb des Tor-Netzwerks grundlegend in
Frage gestellt wäre.           
d) Zur Höhe des Anspruchs auf Zahlung von Abmahnkosten
bringt die Revision keine Beanstandungen vor. Rechtliche Bedenken gegen die
Entscheidung des Berufungsgerichts bestehen insoweit nicht. Eine Deckelung des
Aufwendungsersatzanspruchs der Klägerin gemäß § 97a Abs. 2 UrhG in der bis zum
8. Oktober 2013 geltenden Fassung auf 100 € kommt nicht in Betracht. Das
Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werks zum Herunterladen über das
Internet stellt regelmäßig keine nur unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne von
§ 97a Abs. 2 UrhG aF dar (vgl. BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 55 – Tannöd;
Versäumnisurteil vom 30. März 2017 – I ZR 50/16, ZUM-RD 2018, 5 Rn. 34).                Abs. 37
II. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die
Zuerkennung des Unterlassungsanspruchs durch das Berufungsgericht. Durch die
nach Erlass des Berufungsurteils vorgenommene Änderung des § 8 Abs. 1 Satz 2
TMG sind die Voraussetzungen des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs
entfallen.     
1. Da die Klägerin den geltend gemachten
Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist ihre Klage nur
begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt
seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der
Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5.
Oktober 2017 – I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 9 = WRP 2018, 420 –
Energieausweis; Urteil vom 1. März 2018 – I ZR 264/16, GRUR 2018, 622 Rn. 11 =
WRP 2018, 682 – Verkürzter Versorgungsweg II).      
a) Im Zeitpunkt der beanstandeten Handlung lagen die
Voraussetzungen der Störerhaftung des Beklagten in gleicher Weise wie im
Zeitpunkt der Abmahnung vor (dazu vorstehend Rn. 10 ff.).       
b) Nach Verkündung des Berufungsurteils am 16. März 2017 ist
durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (BGBl. 2017 I, S.
3530) mit Wirkung vom 13. Oktober 2017 als § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG eine neue
Regelung eingefügt worden. Danach können Diensteanbieter, die nach § 8 Abs. 1
Satz 1 TMG für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz
übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht
verantwortlich sind, insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung
eines Nutzers auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung einer
Rechtsverletzung sowie auf Ersatz der Kosten für die Geltendmachung und
Durchsetzung dieser Ansprüche in Anspruch genommen werden. Dies gilt nach dem
zwar vor Erlass des Berufungsurteils, aber nach der beanstandeten Handlung
durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (BGBl. 2016 I, S.
1766) mit Wirkung vom 27. Juli 2016 eingefügten § 8 Abs. 3 TMG nF auch für
Diensteanbieter, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales
Netzwerk (WLAN) zur Verfügung stellen. 
2. Der von der Klägerin geltend gemachte
Unterlassungsanspruch unterfällt dem nunmehr in § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF
vorgesehenen Ausschluss unabhängig davon, ob sich der Anspruch auf die Begehung
der Rechtsverletzung über das vom Beklagten bereitgestellte WLAN oder den vom
Beklagten unterhaltenen Tor-Exit-Node stützt. Die Revisionserwiderung macht
vergeblich geltend, der Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF stehe die
Unionsrechtswidrigkeit dieser Vorschrift entgegen.         
a) Es verstieße allerdings gegen Art. 8 Abs. 3 der
Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG, wenn der
Rechtsinhaber aufgrund des Ausschlusses des Unterlassungsanspruchs durch § 8
Abs. 1 Satz 2 TMG nF keine Möglichkeit mehr hätte, gerichtliche Anordnungen
gegen Vermittler zu erlangen, deren Dienste von Dritten zur Verletzung eines
Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. In diesem Fall
dürfte § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF nicht angewendet werden und müsste der nach den
Grundsätzen der Störerhaftung gewährte Unterlassungsanspruch fortbestehen. Nach
der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das nationale
Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts
anzuwenden hat, gehalten, für ihre volle Wirksamkeit zu sorgen, indem es
erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Rechtsvorschrift aus
eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige
Beseitigung dieser Vorschrift auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein
anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (EuGH,
Urteil vom 5. April 2016 – C-689/13, EuZW 2016, 431 Rn. 40 – PFE/Airgest).          
b) Es ist aber nicht erforderlich, § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF
unangewendet zu lassen, um Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11
Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG zur vollen Wirksamkeit zu verhelfen. Der an
die Stelle des nach den Grundsätzen der Störerhaftung gewährten
Unterlassungsanspruchs getretene Anspruch auf Sperrung von Informationen nach §
7 Abs. 4 TMG nF bietet dem Rechtsinhaber bei unionsrechtskonformer Auslegung
die Möglichkeit, gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler zu erlangen, durch
die verhindert wird, dass deren Dienste von Dritten zur Verletzung eines
Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.
aa) Statt des nach bisheriger Rechtslage möglichen
Unterlassungsanspruchs auf Grundlage der Störerhaftung sieht die gleichfalls
durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes mit Wirkung vom 13.
Oktober 2017 eingefügte Regelung des § 7 Abs. 4 TMG nF einen Anspruch auf
Sperrung von Informationen vor. Nach Satz 1 und 2 dieser Vorschrift kann, wenn
ein Telemediendienst von einem Nutzer in Anspruch genommen wurde, um das Recht
am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen, der Inhaber des Rechts von
dem betroffenen Diensteanbieter nach § 8 Abs. 3 TMG die Sperrung der Nutzung
von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu
verhindern, wenn für den Inhaber dieses Rechts keine andere Möglichkeit
besteht, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen und die Sperrung zumutbar und
verhältnismäßig ist. Nach der Begründung zum Regierungsentwurf eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes wird mit § 7 Abs. 4 TMG nF ein Verfahren
geschaffen, mit dem „abseits der viel kritisierten Störerhaftung“ die
Verpflichtung der Mitgliedstaaten aus Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG
und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG umgesetzt wird, zugunsten der
Rechtsinhaber die Möglichkeit gerichtlicher Anordnungen gegen Vermittler
vorzusehen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts
oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. Es soll sich hierbei nicht um
einen Unterlassungsanspruch, sondern um einen Anspruch auf aktives Tun handeln,
der auf die Sperre bestimmter Ports am Router oder einer bestimmten Webseite
oder auf Datenmengenbegrenzung gerichtet sein könne (vgl. BT-Drucks. 18/12202,
S. 12).
bb) Die Revisionserwiderung macht ohne Erfolg geltend, soweit
die Rechtsverletzung mittels des vom Beklagten bereitgestellten Tor-Exit-Nodes
begangen worden sei, sei der Anspruch auf Sperrung von Informationen nach § 7
Abs. 4 TMG nF schon deshalb nicht geeignet, den Ausschluss des
Unterlassungsanspruchs nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TMG nF zu kompensieren, weil ein
Sperranspruch nur gegen den Betreiber eines WLAN und nicht gegen andere
Vermittler eines Zugangs zum Internet bestehen könne.             
(1) Der Anspruchsausschluss des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF
differenziert nicht nach der technischen Art und Weise der Zugangsvermittlung.
Angesichts des klaren Wortlauts der Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG nF und
der in der Begründung zum Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung
des Telemediengesetzes deutlich zum Ausdruck kommenden Absicht, die Haftung von
Zugangsvermittlern auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung
abzuschaffen, ist die Regelung auf alle Zugangsvermittler und nicht nur auf
WLAN-Betreiber anwendbar. Der anstelle des ausgeschlossenen Unterlassungsanspruchs
gewährte Sperranspruch besteht nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 4 TMG nF dagegen
allein gegen WLAN-Betreiber und nicht gegen andere Zugangsvermittler. Der
Sperranspruch ist damit insoweit ungeeignet, den Ausschluss des
Unterlassungsanspruchs auszugleichen.
(2) Das völlige Entfallen von Rechtsbehelfen des
Rechtsinhabers gegen Mittelspersonen verstieße gegen Art. 8 Abs. 3 der
Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG und den
grundrechtlich vorgesehenen Schutz des geistigen Eigentums (vgl. EuGH, GRUR
2011, 1025 Rn. 131 und 145 – L’Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 31 –
Scarlet/SABAM; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 31 – UPC Telekabel; BGHZ 208, 82 Rn. 34
– Störerhaftung des Accessproviders; Spindler in Spindler/Schmitz aaO § 7 Rn.
89 und § 8 Rn. 20; Franz/Sakowski, CR 2017, 734, 736; Grisse, GRUR 2017, 1073,
1080; Hoeren/Klein, MMR 2016, 764, 766; Hofmann, GPR 2017, 176, 180; Spindler,
CR 2017, 333, 334 und NJW 2017, 2305).   
Dem Unionsrecht – hier: Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie
2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG – kann allerdings
bezogen auf einen Zugangsvermittler, der den Zugang nicht mittels WLAN, sondern
auf andere Weise bereitstellt, zur vollen Wirksamkeit verholfen werden, ohne
dass von der Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF insoweit abgesehen werden
müsste. Die Unionsrechtskonformität des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF kann vielmehr
durch eine richtlinienkonforme Fortbildung des § 7 Abs. 4 TMG nF sichergestellt
werden.         
Die nationalen Gerichte sind aufgrund des Umsetzungsgebots
gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß
Art. 4 Abs. 3 EUV gehalten, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller
Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht
einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten,
um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen. Dieser Grundsatz der
richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten mehr als
die bloße Auslegung innerhalb des Gesetzeswortlauts und findet seine Grenze
erst in dem Bereich, in dem eine richterliche Rechtsfortbildung nach nationalen
Methoden unzulässig ist. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung
fordert deshalb auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist,
richtlinienkonform fortzubilden (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2008 – VIII
ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 bis 35; Beschluss vom 16. April 2015 – I ZR
130/13, GRUR 2015, 705 Rn. 26 = WRP 2015, 863 – Weihrauch-Extrakt-Kapseln I).
Im Streitfall ist zur Wahrung des Regelungsgehalts des Art.
8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und des Art. 11 Satz 3 der Richtlinie
2004/48/EG eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung dahingehend möglich und
nötig, dass der in § 7 Abs. 4 TMG nF geregelte Sperranspruch nicht nur
gegenüber Anbietern von Internetzugängen über WLAN, sondern in entsprechender
Anwendung der Vorschrift auch gegenüber den übrigen Internetzugangsvermittlern
gegeben ist. Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung der Vorschrift
liegen vor (vgl. Spindler in Spindler/Schmitz aaO § 7 Rn. 89; Grisse, GRUR
2017, 1073, 1078 f.). Die Interessenlage im durch § 7 Abs. 4 TMG nF geregelten
Sachverhalt – Sperranspruch gegen den Betreiber eines drahtlosen lokalen
Netzwerks (WLAN) – und im nicht geregelten Sachverhalt – Sperranspruch gegen
den Betreiber eines drahtgebundenen Internetzugangs – ist vergleichbar, weil
die unterschiedliche technische Art der Gewährung des Internetzugangs
interessenneutral ist; die wirtschaftlichen und grundrechtlichen Belange der
Zugangsvermittler, Rechtsinhaber und Internetnutzer sind jeweils gleichermaßen
betroffen. Mit Blick auf die unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 8 Abs. 3 der
Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG und die aus den
Gesetzgebungsmaterialien erkennbare Absicht des Gesetzgebers, eine
richtlinienkonforme Regelung zu schaffen, handelt es sich zudem um eine
planwidrige Regelungslücke.   
cc) Die Revisionserwiderung macht weiter ohne Erfolg
geltend, der Anspruch auf Sperrung von Informationen nach § 7 Abs. 4 TMG nF sei
im hier vorliegenden Fall einer Rechtsverletzung durch Filesharing im Rahmen
von Inter-nettauschbörsen mangels wirksamer Sperrmaßnahmen nicht geeignet, den
Ausschluss des Unterlassungsanspruchs nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TMG nF zu
kompensieren.      
(1) Die Revisionserwiderung macht geltend, die Sperre möge
hilfreich sein, auf einer bestimmten Webseite erfolgende Rechtsverletzungen zu
verhindern. Als alleinige Rechtsschutzmöglichkeit gegenüber Rechtsverletzungen
durch Filesharing sei sie jedoch unzureichend, weil diese durch
Webseitensperren gerade nicht unterbunden werden könnten. Auch Portsperren
seien nach aktuellem Stand der Technik nicht geeignet, solche
Rechtsverletzungen auszuschließen, weil die aktuellen Tauschbörsentechnologien
nicht mehr auf bestimmte Ports zugriffen. Hiermit dringt die
Revisionserwiderung nicht durch.      
(2) Im Streitfall kann schon nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts nicht davon ausgegangen werden, dass der in § 7 Abs. 4 TMG nF
vorgesehene Anspruch auf Sperrung von Informationen nicht geeignet ist, die
beanstandete Rechtsverletzung zu verhindern. Das Berufungsgericht hat ohne
Rechtsfehler festgestellt, dass Portsperren zur Verhinderung des Datenflusses
zu und von einem Peer-to-Peer-Netzwerk geeignet und zumutbar sind. Die
Revisionserwiderung versucht vergeblich, ihre abweichende eigene Einschätzung
an die Stelle der tatrichterlichen Würdigung zu setzen. Dem Beklagten ist auch
nicht durch eine Wiedereröffnung des Berufungsverfahrens die Gelegenheit zu
neuem Sachvortrag zu geben. Die Rechtslage hat sich zwar nach Verkündung des
Berufungsurteils geändert. Es kam allerdings auch nach der alten Rechtslage auf
die Eignung und Zumutbarkeit von Maßnahmen zur Verhinderung von
Rechtsverletzungen durch Filesharing an. Die Parteien hatten Gelegenheit, dazu
vorzutragen.             
(3) Selbst wenn Rechtsverletzungen in Internettauschbörsen
durch Portsperren nicht verhindert werden könnten, ist nicht ersichtlich, dass
es keine anderen möglichen und zumutbaren Sperrmaßnahmen zur Verhinderung
solcher Rechtsverletzungen gibt.           
Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte
Sperrmaß-nahmen und insbesondere nicht auf die in der Begründung des
Regierungsentwurfs ausdrücklich genannten Sperrmaßnahmen beschränkt. Um
Sperrmaßnahmen handelt es sich auch bei der Verschlüsselung des Zugangs mit
einem Passwort und der vollständigen Sperrung des Zugangs. Zwar dürfen nach der
durch das Dritte Änderungsgesetz zum Telemediengesetz mit Wirkung zum 13.
Oktober 2017 eingefügten Regelung des § 8 Abs. 4 Satz 1 TMG Diensteanbieter
nach § 8 Abs. 3 TMG von einer Behörde nicht verpflichtet werden, (1.) vor
Gewährung des Zugangs a) die persönlichen Daten von Nutzern zu erheben und zu
speichern (Registrierung) oder b) die Eingabe eines Passworts zu verlangen oder
(2.) das Anbieten des Dienstes dauerhaft einzustellen. Den Gerichten ist aber
(anders als Behörden) eine solche Verpflichtung des Diensteanbieters nach § 8
Abs. 3 TMG und (erst Recht) anderer Diensteanbieter nach § 8 Abs. 1 TMG nicht
verboten (vgl. Grisse, GRUR 2017, 1073, 1076; aA Mantz, GRUR 2017, 969, 971).  
Nach seinem Wortlaut erfasst § 8 Abs. 4 Satz 1 TMG nur
Behörden. Dass die Regelung sich damit nicht auf Gerichte erstreckt, folgt
weiter zum einen aus dem Regelungszusammenhang mit der Bestimmung des § 7 Abs.
3 Satz 1 TMG, die zwischen gerichtlichen und behördlichen Anordnungen
unterscheidet, mit denen Diensteanbieter auch im Falle ihrer
Nichtverantwortlichkeit nach den §§ 8 bis 10 TMG zur Entfernung von
Informationen oder zur Sperrung der Nutzung von Informationen nach den
allgemeinen Gesetzen verpflichtet werden können. Zum anderen folgt dies aus den
Gesetzgebungsmaterialien. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf
eine Prüfung angeregt, ob das Merkmal „von einer Behörde“ gestrichen
werden kann, so dass die genannten Maßnahmen auch nicht durch ein Gericht
angeordnet werden können und die Regelung damit jegliche – behördliche wie
gerichtliche – Verpflichtung zu den genannten Maßnahmen untersagt (BT-Drucks.
18/12496, S. 2). Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung das Anliegen
des Bundesrats mit der Begründung abgelehnt, der Ausschluss behördlicher
Anordnungen unter Zulassung gerichtlicher Vorgaben sei das Ergebnis einer
Ressortabstimmung (BT-Drucks. 18/12496, S. 5).              
Für den Fall, dass andere, mildere Sperrmaßnahmen nicht
geeignet sind, die beanstandete Rechtsverletzung abzustellen, ist nach der
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Schutz der
Rechtsinhaber und ihres Rechts auf geistiges Eigentum auch die Sicherung des
Zugangs durch ein Passwort und womöglich sogar – im äußersten Fall – die
vollständige Sperrung des Zugangs in Betracht zu ziehen (vgl. EuGH, GRUR 2016,
1146 Rn. 85 bis 100 – McFadden/Sony Music). Bei der Anordnung von
Sperrmaßnahmen sind allerdings die betroffenen Grundrechte in ein angemessenes
Gleichgewicht zu bringen. Bei der Abwägung der betroffenen
Grundrechtspositionen – dem Recht auf Schutz des geistigen Eigentums der
Rechtsinhaber (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta; Art. 14 Abs. 1 GG)
einerseits und dem Recht auf unternehmerische Freiheit des Diensteanbieters
(Art. 16 EU-Grundrechtecharta, Art. 12 GG) sowie dem Recht der Internetnutzer
auf Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta, Art. 5 GG)
andererseits – kann den Grundrechten des Diensteanbieters und der
Internetnutzer der Vorrang zukommen, wenn einerseits das Angebot des
Internetzugangs grundlegend in Frage gestellt und die Informationsfreiheit der
Nutzer durch die Mitbetroffenheit legaler Inhalte nennenswert beeinträchtigt
wäre und andererseits nur verhältnismäßig wenige oder geringfügige
Rechtsverletzungen zu befürchten sind (vgl. EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 63 – UPC
Telekabel; BGHZ 208, 82 Rn. 54 und 55 – Störerhaftung des Accessproviders). Die
ergriffenen Sperrmaßnahmen dürfen den Internetnutzern die Möglichkeit, in
rechtmäßiger Weise Zugang zu den verfügbaren Informationen zu erhalten, nicht
unnötig vorenthalten (EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 63 – UPC Telekabel; vgl. auch
BGHZ 208, 82 Rn. 55 – Störerhaftung des Accessproviders).           
3. Das aus der Neufassung des § 8 Abs. 2 Satz 1 TMG folgende
Entfallen des Unterlassungsanspruchs führt allerdings nicht zur Abweisung des
Unterlassungsantrags durch den Senat. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und
der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren (Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) gebieten es, der Klägerin durch die
Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den auf der nach
Beendigung der Berufungsinstanz erfolgten Ersetzung des Unterlassungsanspruchs
durch einen Anspruch auf Sperrmaßnahmen gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF gründenden
Bedenken gegen die Erfolgsaussichten der Unterlassungsklage durch eine angepasste
Antragsfassung Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 – I ZR
85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 – Unfallersatzgeschäft; Urteil
vom 18. Oktober 2012 – I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 23 = WRP 2013, 496 –
Steuerbüro; Urteil vom 22. Januar 2014 – I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 49 =
WRP 2014, 424 – wetteronline.de). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass schon
der nach bisherigem Recht mögliche Unterlassungsanspruch gegen den
Zugangsvermittler diesem regelmäßig ein aktives Handeln zur Verhinderung
zukünftiger Rechtsverletzungen abverlangte, auch wenn der auf Unterlassung
gerichtete Klageantrag diese Handlungen nicht aufzuführen brauchte (vgl. BGH,
GRUR 2013, 1030 Rn. 21 – File-Hosting-Dienst; BGHZ 208, 82 Rn. 14 –
Störerhaftung des Accessproviders; Hofmann, GPR 2017, 176, 180). Nach § 7 Abs.
4 TMG nF ist es nunmehr Sache der Klägerin, die begehrten Sperrmaßnahmen im auf
positive Leistung gerichteten Klageantrag zu benennen (siehe Rn. 43).          
III. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 – C-283/81, Slg.
1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 – C.I.L.F.I.T.). Die im Streitfall
entscheidungserhebliche Frage der Auslegung von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie
2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG ist durch die
Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt. Die Modalitäten des gegen
Zugangsvermittler zu gewährenden Rechtsbehelfs – im Streitfall: des Anspruchs
gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF – unterliegen nicht dem Unionsrecht, sondern fallen in
die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie
2001/29/EG sowie EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 135 – L’Oréal/eBay; GRUR 2012, 265
Rn. 32 – Scarlet/SABAM; GRUR 2014, 468 Rn. 43 – UPC Telekabel; BGHZ 208, 82 Rn.
34 – Störerhaftung des Accessproviders).          
IV. Danach ist das Berufungsurteil unter Zurückweisung des
weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufzuheben, als
hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs zum Nachteil des Beklagten erkannt
worden ist. Im Umfang der Aufhebung ist die Sache, da sie nicht zur
Endentscheidung reif ist, zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die
Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1
Satz 1 ZPO).

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OLG Dresden – Jameda macht sich rechtswidrige Bewertungen zu eigen und haftet als unmittelbarer Störer

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 06.03.2018, 4 U 1403/17 entschieden,
dass das Arzt-Bewertungsportal Jameda als umittelbarer Störer für rechtswidrige
Bewertungen haftet, da sich das Portal die Bewertungen der Nutzer zu eigen
macht. Es handelt sich um „eigene Informationen“ im Sinne von § 7
Abs. 1 TMG.
Leitsatz:
Der Betreiber eines Bewertungsportals macht sich die
Bewertung eines Nutzers bereits dann zu eigen, wenn er diese auf Rüge des
Betroffenen prüft und diesem sodann mitteilt, „strittige
Tatsachenbehauptungen“ habe er entfernt, so dass die Bewertung nunmehr den
Nutzungsrichtlinien des Portals entspreche. Für die Behauptung, einer Bewertung
liege kein Behandlungskontakt zugrunde, trägt der Betroffenen die Beweislast.
Das Urteil im Volltext.

In dem Rechtsstreit
I. L.
Inhaber der Heilkunde Chiro Praxis L…
– Kläger und Berufungskläger –
Prozessbevollmächtigte:
P… Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
gegen
j… GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer F.
W.
– Beklagte und Berufungsbeklagte –
Prozessbevollmächtigte:
S… Rechtsanwälte PartG mbB
wegen Unterlassung
hat der 4. Zivilsenat des
Oberlandesgerichts Dresden durch
Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht
Schlüter als Einzelrichter
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom
13.02.2018
für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das
Urteil des Landgerichts Chemnitz vom
18.8.2017 abgeändert und wie folgt neu
gefasst:
I.1 Die Beklagte wird verurteilt, es zu
unterlassen folgende auf dem Portal
www.j….de eingestellte, den Kläger
betreffende Bewertung vom 3.3.2016 zu
veröffentlichen: „Bewertung vom
3.3.2016 Er nimmt sich keine Zeit um die
Krankengeschichte zu erfahren auch
Befunde von Orthopäden
interessieren Ihn nicht. Schnell
Chiropraktische Behandlung noch ein paar
Spritzen in den Rücken und dann ab zum
bezahlen. Beim der zweiten
Behandlung da selbe Spiel in 5 minute
ist man als Patient wieder draußen. „
I.2 Der Beklagten wird für den Fall der
Zuwiderhandlung gegen die
vorstehende Verpflichtung ein
Ordnungsgeld bis zur Höhe von 125.000 €
und für den Fall, dass das angefallene
Ordnungsgeld nicht beigetrieben
werden kann, eine Ordnungshaft bis zu 6
Monaten angedroht.
I.3 Die Beklagte hat an den Kläger die
außergerichtlichen
Rechtsanwaltsgebühren i.H. von 483,60 €
zu erstatten.
I.4 Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.
II. Die weitergehende Berufung des
Klägers wird zurückgewiesen.
III. Die Kosten des Rechtsstreits erster
Instanz trägt der Kläger zu 1/3, die Beklagte zu
2/3. Die Kosten des Berufungsverfahrens
werden gegeneinander aufgehoben.
IV. Das Urteil ist vorläufig
vollstreckbar, bezüglich des Antrages zu 1) jedoch nur gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,-
V. Die Revision wird nicht zugelassen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR
festgesetzt.
G
R Ü N D E:
I.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf
Löschung eines auf dem Bewertungsportal www.j….de
am 3.3.2016 eingestellten Beitrags in
Anspruch. Erstinstanzlich war noch ein weiterer Beitrag
vom 4.3.2016 streitgegenständlich, der
Rechtsstreit wurde insoweit übereinstimmend für
erledigt erklärt, nachdem die Beklagte
diesen Beitrag gelöscht hatte. Die hierauf anfallenden
Kosten hat das Landgericht gem. § 91a
ZPO rechtskräftig der Beklagten auferlegt. Bezüglich
der Bewertung vom 3.3.2016 hat es die
Klage abgewiesen.
Hiergegen richtet sich die Berufung des
Klägers, der meint, das Landgericht habe die
Maßstäbe für Betreiber eines
Bewertungsportals verkannt und auf eine präventive
Verifizierung zur Vermeidung von
Fake-Bewertungen beschränkt. Eine einzelfallbezogene
Prüfung, die den Maßstäben der
BGH-Rechtsprechung genüge, habe die Beklagte nicht
vorgenommen. Die automatisierte
Standardaufforderung an den Nutzer im Anschluss an
eine Rüge des Betroffenen reiche hierfür
als rein formale Handlung nicht aus, weil bei
anonymisierten Bewertungen ein hohes
Missbrauchsrisiko bestehe. Die Stellungnahme des
Nutzers sei äußerst pauschal geblieben,
Behandlungsunterlagen habe dieser nicht
beigefügt. Ein tatsächlicher
Behandlungskontakt sei damit nicht nachgewiesen. Im
Zusammenhang mit der gelöschten
Bewertung vom 4.3.2017 habe sich auch für die
Beklagte der Verdacht einer
Doppelbewertung durch denselben Nutzer aufdrängen müssen,
zumal dieser den vom Kläger berechneten
Behandlungspreis unzutreffend angegeben habe.
Diese Doppelbewertung, die auch gegen
die Nutzungsrichtlinien der Beklagten verstoße,
führe zu einer Verwirkung der
Meinungsfreiheit, die auch zulasten der Beklagten als
mittelbarer Störerin wirke, jedenfalls
aber im Rahmen der Interessenabwägung zu
berücksichtigen sei. Dies alles habe das
Landgericht nicht berücksichtigt, überdies habe es
die Beweisangebote des Klägers auf
Vernehmung seiner Ehefrau zu den
Behandlungskosten und seiner selbst zu
zur grundsätzlichen Vorgehensweise bei
Behandlungskontakten abgelehnt, obwohl
diese entscheidungserheblich gewesen wäre.
Er beantragt,
1. Unter Abänderung des angefochtenen
Urteils der Beklagten zu untersagen,
folgende Bewertung vom 3.3.2016
inklusive Benotung zu veröffentlichen:
„Bewertung
vom 3.3.2016
Gesamtnote
6,0
Ein
kompletter Reinfall/Komplett imkompetent
Ich
kann jedem nur abraten zu Herrn L… zu gehen. Er nimmt sich keine Zeit um die
Krankengeschichte
zu erfahren auch Befunde von Orthopäden interessieren Ihn nicht.
Schnell
Chiropraktische Behandlung noch ein paar Spritzen in den Rücken und dann
ab
zum bezahlen. Beim der zweiten Behandlung da selbe Spiel in 5 minute ist man
als
Patient
wieder draußen.
Meine
Rückenbeschwerden waren nach den beiden Behandlungen noch schlimmer.
Also
lieber Finger weg!“
2. Der Beklagten wird für den Fall der
Zuwiderhandlung gegen die vorstehende
Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zur
Höhe von 125.000 € und für den Fall, dass das
angefallene Ordnungsgeld nicht
beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft bis zu
6 Monaten angedroht.
3. Die Beklagte hat an den Kläger die
außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren i.H.
von 745,40 € zu erstatten.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil
und vertritt die Auffassung, schon eine Verletzung von
Prüfpflichten könne ihr nicht
vorgeworfen werden, nachdem sie im Anschluss an die
Problemmeldung mit dem Bewertenden
Kontakt aufgenommen und ihn zugleich um
Zusendung von Belegen gebeten habe. Die
Beschreibung des Behandlungsverlaufs durch
den Patienten habe sie dem Kläger
zugänglich gemacht, der hierzu jedoch nicht Stellung
genommen habe. Eine Verletzung von
Prüfpflichten könne aber nicht schon dann
angenommen werden, wenn das
Prüfverfahren den Sachverhalt nicht eindeutig geklärt habe.
Weil ergänzende Nachfragen bei dem
Patienten abschreckende Wirkung hätten, seien diese
nur dann geboten, wenn die Aussagen des
Patienten von dem Betroffenen substantiiert
angegriffen würden. Dies sei hier nicht
der Fall gewesen. Eine Verletzung der sekundären
Darlegungslast könne der Beklagten schon
deshalb nicht vorgeworfen werden, weil es der
Kläger in der Hand gehabt habe, dem
Patienten eine Frage zu stellen und so selbst zur
Sachverhaltsaufklärung beizutragen.
Ohnehin habe sie dadurch, dass sie vom Patienten
Unterlagen angefordert habe, ihrer
Recherchepflicht genügt. Anders als der Kläger
behaupte, seien die Bewertungen vom 3.3.
und 4.3.2016 auch nicht als Doppelbewertungen
anzusehen. Unabhängig hiervon stelle
eine solche Mehrfachbewertung auch keine
Verletzung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts dar und könne allenfalls zu einem
Löschungsanspruch der zeitlich
nachfolgenden Bewertung führen. Aus den
Nutzungsrichtlinien der Beklagten könne
der Kläger keine eigenen Ansprüche ableiten.
II.
Die zulässige Berufung ist teilweise
begründet. Der Kläger hat einen Unterlassungsanspruch
gemäß § 823 Abs. 1, 2, § 824 Abs. 1, §
1004 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG
bezüglich der Äußerung „Er nimmt
sich keine Zeit um die Krankengeschichte zu erfahren
auch Befunde von Orthopäden
interessieren Ihn nicht. Schnell Chiropraktische Behandlung
noch ein paar Spritzen in den Rücken und
dann ab zum bezahlen. Beim der zweiten
Behandlung da selbe Spiel in 5 minute
ist man als Patient wieder draußen.“. Im Übrigen ist
die Berufung unbegründet.
1. Anders als das Landgericht angenommen
hat, kommt es nicht darauf an, ob der Beklagten
eine Verletzung von Prüfpflichten
vorgeworfen werden kann. Die angegriffenen Äußerungen
hat sich die Beklagte nämlich zu eigen
gemacht, so dass sie als unmittelbarer Störer
anzusehen ist.
a) Unmittelbarer Störer ist ein
Portalbetreiber nur dann, wenn es sich bei der angegriffenen
Bewertung um eigene Informationen handelt
(§ 7 Abs. 1 TMG), wobei zu den eigenen
Informationen eines Portalbetreibers
auch solche gehören, die zwar von einem Dritten
eingestellt wurden, die sich der
Portalbetreiber aber zu eigen gemacht hat. Von einem
Zu-Eigen-Machen ist dabei dann
auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen
erkennbar die inhaltliche Verantwortung
für die auf seiner Internetseite veröffentlichten
Inhalte übernommen hat, was aus
objektiver Sicht auf der Grundlage einer
Gesamtbetrachtung aller relevanten
Umstände zu beurteilen ist. Dabei ist bei der Annahme
einer Identifikation mit fremden
Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. BGH,
Urteile vom 1. März 2016 – VI ZR 34/15,
BGHZ 209, 139 Rn. 17I; vom 27. März 2012 – VI ZR
144/11; vom 30. Juni 2009 – VI ZR
210/08). Für ein Zu-Eigen-Machen spricht es aber, wenn
der Portalbetreiber eine
inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal
eingestellten Nutzerbewertungen auf
Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt (BGH, Urteil
vom 04. April 2017 – VI ZR 123/16 –, Rn.
18, juris m.w.N.).
b) Nach diesen Maßstäben hat sich die
Beklagte die von dem Klägerin beanstandeten
Äußerungen zu eigen gemacht. Dies folgt
zwar noch nicht allein daraus, dass die Beklagte
sich nicht etwa durch einen Disclaimer
von den Inhalten der eingestellten Bewertungen
distanziert hat. Auch der Umstand, dass
die Beklagte in ihren Nutzungsrichtlinien unter „der
j… Prüfprozess“ sich die
Möglichkeit einer inhaltlichen Einflussnahme durch „kürzen, löschen
und anpassen“ vorbehält, reicht
hierfür nicht aus. Allerdings hat sich die Beklagte die
angegriffenen Aussagen des Patienten
dadurch zu eigen gemacht, dass sie diese auf die
Rüge des Klägers hin inhaltlich
überprüft und auf sie Einfluss genommen hat, indem sie
selbständig – insbesondere ohne
Rücksprache mit dem Patienten – entschieden hat, den
ursprünglich auch in der E-Mail vom
3.3.2016 enthaltenen Hinweis auf die Kosten von 105,-
€ für die Behandlung zu streichen. Sie
hat damit die Rolle eines neutralen Vermittlers
verlassen und eine aktive Rolle
übernommen. Dies hat sie dem Kläger als dem von der Kritik
Betroffenen kundgetan, indem sie mit
E-Mail vom 1.8.2016 (K 8) mitgeteilt hat, die vom Kl.
beanstandete Bewertung „bereits
geprüft“ und „strittige Tatsachenbehauptungen hierbei
entfernt“ zu haben, so dass die
Bewertung „unseren Nutzungsrichtlinien und rechtlichen
Vorgaben“ entspreche. Damit hat die
Beklagte nicht nur die Aussage zu dem
Behandlungspreis von 105,- €, die der
Kläger zum Anlass genommen hat, einen
tatsächlichen Behandlungskontakt
überhaupt in Zweifel zu ziehen, sondern darüber hinaus
eine selbständige Einschätzung zu der
Gesamtbewertung im Übrigen vorgenommen und
sich – trotz der Einwände des Klägers
und ohne Rücksprache mit dem Patienten – für die
Beibehaltung der Äußerung entschieden.
Damit muss sie sich die gesamte Aussage
zurechnen lassen (vgl. insoweit BGH,
Urteil vom 04. April 2017 – VI ZR 123/16 –, Rn. 20,
juris).
2. Die o.a. Äußerungen sind unter
Abwägung der betroffenen Interessen als rechtswidrig
anzusehen.
a) Wegen der Eigenart des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt
seine Reichweite nicht absolut fest,
sondern muss erst durch eine Abwägung der
widerstreitenden grundrechtlich
geschützten Belange bestimmt werden, bei der die
besonderen Umstände des Einzelfalls
sowie die betroffenen Grundrechte und
Gewährleistungen der Europäischen
Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu
berücksichtigen sind. Der Eingriff in
das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn
das Schutzinteresse des Betroffenen die
schutzwürdigen Belange der anderen Seite
überwiegt (BGH vom 29. November 2016 –
VI ZR 382/15, GRUR 2017, 304 Rn. 15; vom 27.
September 2016 – VI ZR 250/13, AfP 2017,
48 Rn. 19 – „Mal PR-Agent, mal Reporter“; vom
1. März 2016 – VI ZR 34/15, BGHZ 209,
139 Rn. 30 – jameda.de II; jeweils mwN). Im Streitfall
ist das Schutzinteresse des Klägers mit
dem in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK
verankerten Recht der Beklagten auf
Meinungs- und Kommunikationsfreiheit abzuwägen.
Schon der Kommunikationsprozess als
solcher und damit der Betrieb des Bewertungsportals
wird vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1
Satz 1 GG erfasst, weil die Beklagte als
Portalbetreiberin und
„unverzichtbare Mittlerperson“ (Schröder, VerwArch 2010, 205, 214)
den Austausch über
Behandlungserfahrungen bei konkreten Kliniken unter nicht persönlich
miteinander bekannten Personen erst
möglich macht und das Portal aus Sicht des Nutzers
den Anspruch erhebt, ein vollständiges
Bild über die abgegebenen und den vorgegebenen
Richtlinien entsprechenden
Nutzerbewertungen zu zeichnen. Macht sich der Portalbetreiber
darüber hinaus, wie hier, die fremde Meinung oder Tatsachenbehauptung
zu eigen, ist auch
unter diesem Gesichtspunkt – neben der Meinungs- und
Informationsfreiheit der Portalnutzer
sein Recht auf Meinungsfreiheit berührt (BGH, Urteil vom 04. April 2017
– VI ZR 123/16 –,
Rn. 24, juris).
b) Vorliegend führt die Abwägung dazu, dass die o.a. Äußerungen
rechtswidrig sind, weil es
sich hierbei um unwahre Tatsachenbehauptungen, zumindest aber um
Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem
Tatsachenkern
handelt. Der anonyme Bewerter äußert zwar, wie das Landgericht insofern
zutreffend
ausführt, seine subjektive Einschätzung und Unzufriedenheit mit der
Bewertung, die er als an
seiner Krankengeschichte uninteressiert und oberflächlich empfindet.
Diese Bewertung
enthält jedoch den Tatsachenkern, die gesamte Behandlung einschließlich
Spritzen und
chiropraktischer Behandlung habe bei zwei Terminen jeweils nicht mehr
als fünf Minuten
gedauert, ein Anamnesegespräch habe es nicht gegeben. Dieser
Tatsachenkern ist dem
Beweis zugänglich. Er ist zwar mit der Bewertung verknüpft, jedoch
nicht in der Weise, dass
er entscheidend durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder
Meinens geprägt
wäre, was Voraussetzung für die Einstufung als Meinungsäußerung ist. Im
Vordergrund
dieses Aussageteils steht vielmehr die mit der abschließenden Warnung
vor dem Kläger
verbundene Schilderung des Behandlungsverlaufs und der
Behandlungsdauer.
c) Dass dieser Tatsachenkern wahr ist, hat die Beklagte, die hierfür
die Beweislast trägt,
nicht bewiesen. Der Senat hat im Urteil vom 24.11.2015 (4 U 791/15) zur
Beweislast bei der
Inanspruchnahme eines als Störer in Anspruch genommen Betreibers eines
Bewertungsportals ausgeführt:
„Die Beweislast für die
Wahrheit einer Tatsachenbehauptung aufgrund der nach § 823
Abs. 2 BGB in das Deliktsrecht
transformierten Beweisregel des § 186 StGB obliegt
grundsätzlich dem auf
Unterlassung in Anspruch genommenen Beklagten (so BGH,
Urteil vom 11.12.2012 – VI ZR
315/10: Für die Inanspruchnahme des Äußernden). Für
die Inanspruchnahme des Störers
kann nichts anderes gelten. Wollte man dem Kläger
als Betroffenen die Beweislast
für die Unwahrheit der Behauptung auferlegen, würde
man ihm Unmögliches abverlangen,
denn der Nutzer hat sich bewusst für die Abgabe
einer anonymen Bewertung
entschieden. Der Kläger kennt den Nutzer nicht und kann
ihn auch nicht ermitteln. Er hat
damit keine Möglichkeit nachzuweisen, dass er die
Behandlung fehlerfrei
durchgeführt hat. Der Nutzer wiederum hat sich bewusst für die
Anonymität entschieden und gibt
damit zu erkennen, dass er jedenfalls zunächst nicht
unmittelbar für die Äußerung, die
er verbreiten lässt, vom möglichen Verletzten in
Anspruch genommen werden möchte
(vgl. hierzu OLG Dresden, Urteil vom 01.04.2015
– 4 U 1296/14). Der Störer selbst
wird auch keine Möglichkeit haben, den
Wahrheitsbeweis für die Äußerung
des Nutzers zu erbringen. Die Anonymität der
Bewertung kann aber nicht dazu
führen, dass Rechte des Betroffenen im größeren
Umfang, als es die Rechtslage
bisher zulässt, eingeschränkt werden (vgl. OLG
Dresden, aaO.). Andernfalls
würde die Möglichkeit, anonyme Bewertungen abzugeben
zu einer Einschränkung des Persönlichkeitsrechtes führen.“
d) Nichts anderes kann
gelten, wenn der Portalbetreiber nicht lediglich als mittelbarer,
sondern wie hier als
unmittelbarer Störer in Anspruch genommen wird. Vorliegend hat sich
die Beklagte indes
darauf beschränkt, die Behauptung des Klägers, zu seiner Behandlung
gehöre in jedem Fall
eine umfassende Anamnese sowie eine eingehende körperliche
Untersuchung
(Klagebegründung Bl. 8ff.) mit Nichtwissen zu bestreiten. Dies reicht indes
nicht aus. An der
Aufrechterhaltung einer als unwahr geltenden Tatsachenbehauptung
besteht jedoch kein
verfassungsrechtlich geschütztes Interesse. Im Rahmen der gebotenen
Abwägung tritt vielmehr
die Meinungsäußerungsfreiheit hinter den Schutz des
Persönlichkeitsrechts
des Klägers zurück.
3. Für die in Form
einer Schulnote aufgeführte Gesamtnote und die Äußerung „Ein
kompletter
Reinfall/Komplett inkompetent. Ich kann jedem nur abraten zu Herrn L… zu
gehe.“
sowie „Meine
Rückenbeschwerden waren nach den beiden Behandlungen noch schlimmer.
Also lieber Finger
weg!“ gilt dies jedoch nicht. Es handelt sich hierbei um subjektive
Bewertungen. Sie sind
geprägt von Elementen der Stellungnahme, des Dafürhaltens und
Meinens (BGH, Urteil
vom 01. März 2016 – VI ZR 34/15 – juris), die als Meinungsäußerungen
bis zur Grenze der
Schmähkritik geschützt sind. Diese Grenze ist hier entgegen der
Auffassung des Klägers
schon deshalb nicht überschritten, weil die Bewertung insgesamt
nur die Sozialsphäre
betrifft und keine persönliche Herabwürdigung enthält. Dass der Patient
die Behandlung durch
den Kläger mit der Note „ungenügend“ würdigt, mag
geschäftsschädigend
sein, ist jedoch als Ausfluss der Meinungsfreiheit auch dann
hinzunehmen, wenn man
davon ausgeht, dass die zu ihrer Begründung angeführten
Tatsachenbehauptungen
unwahr sind.
Anders wäre dies nur
dann, wenn der Bewertung überhaupt kein Behandlungskontakt
zugrunde gelegen hätte.
Liegt einer angegriffenen Bewertung in einem Bewertungsportal
kein Behandlungskontakt
zugrunde, überwiegt das von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG (auch
in Verbindung mit Art.
12 Abs. 1 GG) und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse des
Bewerteten am Schutz
seiner sozialen Anerkennung und seiner (Berufs)Ehre die von Art. 5
Abs. 1 GG und Art. 10
EMRK geschützten Interessen des Bewertenden an der Äußerung der
dargestellten Meinung
im Portal und des Portalbetreibers an der Kommunikation dieser
Meinung, weil ein
berechtigtes Interesse des Bewertenden, eine tatsächlich nicht
stattgefundene Behandlung
zu bewerten, nicht ersichtlich ist; entsprechendes gilt für das
Interesse eines
Portalbetreibers, eine Bewertung über eine nicht stattgefundene Behandlung
zu kommunizieren oder
sich diese – wie vorliegend – zu eigen zu machen (BGH, Urteil vom
01. März 2016 – VI ZR
34/15 –, BGHZ 209, 139-157, Rn. 36). So liegt der Fall hier aber
nicht. Der Kläger, der
für die Behauptung, einer Bewertung habe bereits kein
Behandlungskontakt
zugrunde gelegen, die Beweislast trägt, hat diesen Beweis nicht
geführt. Eine Umkehr
der Beweislast kommt hier nicht in Betracht, weil allein aus der
Bewertung aus Sicht des
durchschnittlichen Nutzers noch nicht der Rückschluss gezogen
werden kann, dass durch
den Behandler überhaupt keine Leistung erbracht wurde, die Frage
des Behandlungskontakts
mithin nicht Bestandteil der die Äußerung konstituierenden
Tatsachenbehauptungen
ist (BGH, Urteil vom 01. März 2016 – VI ZR 34/15, Rn 35). Aus
demselben Grund
scheidet auch eine von dem Kläger mit Schriftsatz vom 27.2.2018 für sich
in Anspruch genommene
Beweislastumkehr unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten
aus. Der Umstand, dass
der Bewertende einen – wenngleich veralteten – Behandlungspreis
in der Praxis des
Klägers zu nennen wusste, ihm die Örtlichkeiten in der Praxis des Klägers
bekannt waren und ihm
überdies bekannt war, dass Behandlungen immer bar zu zahlen
sind, spricht ohnehin
für einen solchen Behandlungskontakt.
Ein
Unterlassungsanspruch bezüglich dieser Bewertung folgt auch nicht aus der vom
Kläger
behaupteten „Doppelbewertung“.
Ob die Bewertungen vom 4.3. und 3.3.2016 von
demselben Nutzer
stammen und damit gegen die Nutzungsrichtlinien der Beklagten
verstoßen, ist zwischen
den Parteien streitig, kann jedoch auch dahinstehen. Eine solche
„Doppelbewertung“
würde jedenfalls nicht dazu führen, dass der Kläger einen Anspruch auf
Löschung beider Bewertung oder ein
Wahlrecht hätte, welche der Bewertungen die Beklagte
zu löschen hat. Ein Verstoß gegen die
Nutzungsrichtlinien der Beklagten hat allenfalls im
Verhältnis zwischen der Beklagten und
dem Bewertenden, nicht aber im Verhältnis zum
Kläger eine Bedeutung. Die von dem
Kläger für sich in Anspruch genommene Verwirkung
der Meinungsfreiheit kommt hier erst
recht nicht in Betracht.
4. Der Anspruch auf Erstattung der nicht
anrechenbaren Geschäftsgebühr hat seine
Grundlage in § 823 Abs. 1 BGB. Mit Blick
auf das vollständige Obsiegen hinsichtlich des
Antrags vom 4.3.2016 und das teilweise
Obsiegen bezüglich des Antrags vom 3.3.2016 hat
der Senat 2/3 der mit der Klageschrift
geltend gemachten Kosten angesetzt.
III.
Die Kostenentscheidung hat ihre
Grundlage in § 92 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO sowie auf § 709 S. 1 ZPO
hinsichtlich des Antrags auf Unterlassung, bei dem es sich
um eine nichtvermögensrechtliche
Streitigkeit handelt. Orientierungspunkt für die
Bemessung der Sicherheitsleistung bei
einem nichtvermögensrechtlichen
Unterlassungsanspruch ist in der Regel
die Höhe eines möglichen Ersatzanspruchs nach §
717 ZPO. Es kommt also neben den Kosten
auf den materiellen Schaden an, den der
Schuldner durch die Vollstreckung
erleiden kann. Im Rahmen der Vollstreckung des
gegenständlichen Unterlassungstitels
droht der Beklagten in erster Linie die Festsetzung von
Ordnungsgeldern und Ordnungshaft. Hält
sie sich an den Unterlassungstitel, wird sie gfs. die
Kosten zu tragen haben, die zur Beseitigung
der Bewertung und zur Löschung von
Verknüpfungen über Suchmaschinen
aufgewandt werden müssen. Diese Kosten lassen sich
indes nicht beziffern und bieten keine
hinreichend konkreten Anknüpfungspunkte für die
Festsetzung der Sicherheitsleistung.
Eine Orientierungshilfe bietet in solchen Fällen aber der
Streitwert (Senat, Urteil vom 13.2.2018
– 4 U 1234/17; Schleswig-Holsteinisches
Oberlandesgericht, Urteil vom 07. Juni
2017 – 6 U 38/16 –, Rn. 27, juris), den der Senat
daher auch vorliegend zugrunde gelegt
hat.
Gründe für die Zulassung der Revision
sind nicht gegeben.

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BGH verneint die Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Der BGH
hat mit Urteil vom 24.11.2016, I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel
entschieden,
dass der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion nach den Grundsätzen
der Störerhaftung
zur Prüfung dazu verpflichtet ist, ob der verwendete
Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich
marktüblichen Sicherungen verfügt.
Hierzu zählt der
im Kaufzeitpunkt aktuelle Verschlüsselungsstandard sowie die Verwendung eines
individuellen, ausreichend langen und sicheren Passworts (Festhaltung an BGH,
Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 34 – Sommer unseres
Lebens). Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes,
werkseitig für das Gerät individuell voreingestelltes Passwort genügt den
Anforderungen an die Passwortsicherheit. Sofern keine Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass das Gerät schon im Kaufzeitpunkt eine Sicherheitslücke aufwies,
liegt in der Beibehaltung eines solchen werkseitig eingestellten Passworts kein
Verstoß gegen die den Anschlussinhaber treffende Prüfungspflicht (Fortführung
von BGHZ 185, 330 Rn. 34 – Sommer unseres Lebens).
Dem vom
Urheberrechtsinhaber gerichtlich in Anspruch genommenen Anschlussinhaber
obliegt eine sekundäre Darlegungslast zu den von ihm bei der Inbetriebnahme des
Routers getroffenen Sicherheitsvorkehrungen, der er durch Angabe des Routertyps
und des Passworts genügt. Für die Behauptung, es habe sich um ein für eine
Vielzahl von Geräten voreingestelltes Passwort gehandelt, ist der Kläger
darlegungs- und beweispflichtig.
Leitsätze:
1. Der Inhaber
eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist nach den Grundsätzen der
Störerhaftung zur Prüfung verpflichtet, ob der verwendete Router über die im
Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen
verfügt. Hierzu zählt der im Kaufzeitpunkt aktuelle Verschlüsselungsstandard
sowie die Verwendung eines individuellen, ausreichend langen und sicheren
Passworts (Festhaltung an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185,
330 Rn. 34 – Sommer unseres Lebens).
2. Ein aus einer
zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, werkseitig für das Gerät
individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die
Passwortsicherheit. Sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Gerät
schon im Kaufzeitpunkt eine Sicherheitslücke aufwies, liegt in der Beibehaltung
eines solchen werkseitig eingestellten Passworts kein Verstoß gegen die den
Anschlussinhaber treffende Prüfungspflicht (Fortführung von BGHZ 185, 330 Rn.
34 – Sommer unseres Lebens).
3. Dem vom Urheberrechtsinhaber
gerichtlich in Anspruch genommenen Anschlussinhaber obliegt eine sekundäre
Darlegungslast zu den von ihm bei der Inbetriebnahme des Routers getroffenen
Sicherheitsvorkehrungen, der er durch Angabe des Routertyps und des Passworts
genügt. Für die Behauptung, es habe sich um ein für eine Vielzahl von Geräten
voreingestelltes Passwort gehandelt, ist der Kläger darlegungs- und
beweispflichtig.
Tatbestand:
Die Klägerin ist
Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film „T. E. „. Die Beklagte
wohnte in einem Mehrfamilienhaus und betrieb mithilfe eines Routers des Typs
„Alice Modem WLAN 1421“ einen Internetzugang mittels WLAN (Wireless
Local Area Network). Dieser war zu einem Zeitpunkt zwischen Februar und Mai
2012 eingerichtet worden. Der Router war mit einem vom Hersteller vergebenen,
auf der Rückseite der Verpackung des Routers aufgedruckten WPA2-Schlüssel
gesichert, der aus 16 Ziffern bestand. Diesen Schlüssel hatte die Beklagte bei
der Einrichtung des Routers nicht geändert. Den Namen des Routers, mit dem ihr
Netz angezeigt wurde, hatte sie auf „O. “ ändern lassen.       
Eine den Film
„T. E. “ enthaltende Datei wurde im November und Dezember 2012 an
drei Tagen zu fünf verschiedenen Zeitpunkten über den Internetanschluss der
Beklagten in einer Internettauschbörse zum Download angeboten. Zwischen den
Parteien ist unstreitig, dass dieses Angebot durch einen unbekannten Dritten
vorgenommen wurde, der sich unberechtigten Zugang zum WLAN der Beklagten
verschafft hatte. 
Die Klägerin ließ
die Beklagte am 7. Juni 2013 anwaltlich abmahnen und verlangte Schadensersatz
und Kostenerstattung. Die Beklagte gab daraufhin eine
Unterlassungsverpflichtung ab, leistete aber keine Zahlung.     
Die Klägerin hat
erstinstanzlich Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € sowie Schadensersatz in Höhe
von 400 € verlangt.        
Das Amtsgericht
hat die Klage abgewiesen (AG Hamburg, CR 2015, 335). Mit ihrer Berufung, die
das Landgericht zurückgewiesen hat (LG Hamburg, Urteil vom 29. September 2015 –
310 S 3/15, juris), hat die Klägerin allein den Anspruch auf Erstattung der
Abmahnkosten weiterverfolgt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen
Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin den
Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten weiter.
        
Entscheidungsgründe:
I. Das
Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe der geltend gemachte
Anspruch auf Abmahnkostenerstattung nach § 97a Abs. 1 UrhG aF nicht zu. Zur
Begründung hat es ausgeführt:        
Die
Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten als Störerin lägen nicht vor. Die
Beklagte habe keine Prüfungspflichten verletzt. Ein Verstoß gegen
Prüfungspflichten liege weder darin, dass die Beklagte den werkseitig
vergebenen WLAN-Schlüssel für die WPA2-Verschlüsselung beibehalten habe, noch
darin, dass sie diesen nicht selbst geändert habe. Ein 16-stelliger
WLAN-Schlüssel sei generell hinreichend sicher. Anhaltspunkte dafür, dass der
voreingestellte Code unsicher gewesen sei, hätten für die Beklagten im
Zeitpunkt der behaupteten Verletzungshandlung nicht bestanden.        
II. Die hiergegen
gerichtete Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat
rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs gemäß §
97a Abs. 1 UrhG aF nicht vorliegen.
1. Auf den mit
der Klage geltend gemachten Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist § 97a
UrhG in der bis zum 8. Oktober 2013 geltenden Fassung anzuwenden. Die durch das
Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714)
mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit
der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs.
2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten
des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind. Für
den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum
Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. zu § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF BGH, Urteil vom
28. September 2011 – I ZR 145/10, ZUM 2012, 34 Rn. 8, mwN; Urteil vom 8. Januar
2014 – I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 11 – BearShare; Urteil vom 11. Juni 2015 –
I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 58 = WRP 2016, 73 – Tauschbörse III; Urteil vom
12. Mai 2016 – I ZR 1/15, GRUR 2016, 1275 Rn. 19 = WRP 2016, 1525 – Tannöd).
2. Nach § 97a
Abs. 1 Satz 1 UrhG aF soll der Verletzte den Verletzer vor Einleitung eines
gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben,
den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten
Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist,
kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Danach besteht
ein Anspruch auf Abmahnkostenersatz, wenn die Abmahnung begründet gewesen ist,
ihr also ein materieller Unterlassungsanspruch zugrunde gelegen hat. Darüber
hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem
Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne
Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar
2010 – I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 – Kräutertee; Urteil
vom 19. Mai 2010 – I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 –
Vollmachtsnachweis; Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 55
ff. = WRP 2016, 66 – Tauschbörse II; Kefferpütz in Wandtke/Bullinger,
Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50; Dreier/Specht in Dreier/Schulze,
UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8). Im Streitfall steht der Klägerin kein Unterlassungsanspruch
gegen die Beklagte zu, weil die Voraussetzungen der Störerhaftung – eine
täterschaftliche Haftung steht nicht in Rede – nicht vorliegen.
a) Als Störer
kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen
werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise
willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt.
Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung
eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch
Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser
Handlung hatte. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt
werden darf, die weder als Täter noch als Teilnehmer für die begangene
Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden können, setzt die Haftung
als Störer nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung zumutbarer
Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten voraus. Ob und inwieweit
dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung
des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des
Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie
mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige
Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 12. Mai
2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 – Sommer unseres Lebens; BGHZ 200, 76
Rn. 22 – BearShare; BGH, Urteil vom 26. November 2015 – I ZR 174/14, GRUR 2016,
268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 – Störerhaftung des Access-Providers; Urteil vom 12.
Mai 2016 – I ZR 86/15, GRUR 2016, 1289 Rn. 11 = WRP 2016, 1522 – Silver Linings
Playbook).      
b) Das
Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte habe keine Prüfungspflichten
verletzt. Ihr Router habe über den zur Abwehr unberechtigter Zugriffe generell
geeigneten Sicherungsstandard WPA2 verfügt. Die Beklagte habe nicht deshalb
gegen Prüfungspflichten verstoßen, weil sie den werkseitig vergebenen, aus 16
Ziffern bestehenden WLAN-Schlüssel beibehalten habe. Es sei nicht
festzustellen, dass es sich um einen nicht individualisierten WLAN-Schlüssel
gehandelt habe, der werkseitig auch für andere Geräte desselben Herstellers
vergeben worden sei. Die Beklagte sei der ihr insoweit obliegenden sekundären
Darlegungslast zu den von ihr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen nachgekommen,
indem sie den Hersteller, Typ und verwendeten WLAN-Schlüssel ihres Routers
benannt habe. Die Klägerin habe keinen Beweis dafür angeboten, dass es sich bei
diesem Schlüssel um ein nicht allein für dieses Gerät, sondern auch für andere
Geräte vergebenes Passwort gehandelt habe. Die Beklagte habe ferner keine
Prüfungspflicht verletzt, weil sie den vom Hersteller voreingestellten
WLAN-Schlüssel nicht selbst geändert habe. Die Klägerin mache nicht geltend,
dass ein Dritter den auf der Rückseite der Verpackung aufgedruckten
WLAN-Schlüssel ausgespäht habe. Die von einem Dritten durch Ausnutzung einer
Sicherheitslücke vorgenommene Entschlüsselung des WLAN-Codes sei der Beklagten
nicht zurechenbar. Die Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, das
Entschlüsseln des Codes durch die Einfügung von Buchstaben oder Sonderzeichen
zu erschweren. Ein 16-stelliger WLAN-Schlüssel habe im Zeitpunkt der
Inbetriebnahme des Routers als generell hinreichend sicher angesehen werden
dürfen. Anhaltspunkte dafür, dass der voreingestellte Code unsicher gewesen
sei, hätten für die Beklagten nicht bestanden. Weder sei er einem für Laien
erkennbaren Muster gefolgt noch habe er einen Bezug zu persönlichen Daten der
Beklagten aufgewiesen. Zudem habe die Beklagte die Netzwerkbezeichnung ihres
Routers geändert, so dass ein Rückschluss auf den Routertyp und einen etwa
verwendeten reinen Zahlencode nicht möglich gewesen sei. Der Hersteller habe in
der Betriebsanleitung nicht zu einer Änderung des WLAN-Schlüssels aufgefordert.
Hinweise darauf, dass der voreingestellte WLAN-Code des betroffenen Routertyps
unbefugt entschlüsselt werden könne, seien erst im März 2014 veröffentlicht
worden. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
c) Die Revision
wendet sich ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, durch die
Beibehaltung des werkseitig voreingestellten WLAN-Schlüssels habe die Beklagte
nicht gegen die ihr obliegenden Prüfpflichten verstoßen. 
aa) Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Inhaber eines Internetanschlusses
mit WLAN-Funktion verpflichtet zu prüfen, ob der verwendete Router über die im
Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen
verfügt. Hierzu zählt der im Kaufzeitpunkt aktuelle Verschlüsselungsstandard
sowie die Verwendung eines individuellen, ausreichend langen und sicheren
Passworts (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 34 – Sommer unseres Lebens). In der Beibehaltung
einer werkseitigen Standardsicherheitseinstellung kann somit ein Verstoß gegen
die Prüfungspflicht liegen, wenn die vorgenannten Anforderungen an die
Passwortsicherheit nicht erfüllt sind. Mit diesen Grundsätzen wird dem auf
Seiten des Inhabers des Urheberrechts zu berücksichtigenden Grundrecht auf
geistiges Eigentum gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1
GG angemessen Rechnung getragen (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2016 –
C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 98 = WRP 2016, 1486 – Sony Music/Mc Fadden; BGH,
Urteil vom 6. Oktober 2016 – I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 22 ff. = WRP 2017,
448 – Afterlife).       
(1) Am
Erfordernis der Individualität des Passworts fehlt es, wenn der Hersteller eine
Mehrzahl von Geräten auf ein identisches Passwort voreingestellt hat. In einem
solchen Fall steht Dritten schon bei Kenntnis vom Typ des verwendeten Routers
potentiell der Zugriff auf das WLAN offen. Hat der Hersteller hingegen jedes
einzelne Gerät mit einem individuellen Passwort versehen, ist das Erfordernis
der Individualität grundsätzlich gewahrt (vgl. AG Frankfurt am Main, MMR 2013,
605 mit zust. Anm. Mantz, MMR 2013, 605 und Koch, jurisPR-ITR 1/2014 Anm. 4; AG
Hamburg, CR 2015, 335 mit zust. Anm. Rössel, ITRB 2015, 90, 91 und Rathsack,
jurisPR-ITR 12/2015 Anm. 3).     
(2) Ein aus einer
zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, werkseitig individuell
voreingestelltes Passwort ist im Ausgangspunkt nicht weniger sicher als ein vom
Nutzer persönlich eingestelltes Passwort (vgl. AG Frankfurt am Main, MMR 2013,
605, 607; Mantz, MMR 2010, 568, 569 und MMR 2013, 605, 607). Fehlt es im
Zeitpunkt des Kaufs des Routers an Anhaltspunkten, dass Dritte den werkseitig
voreingestellten Code entschlüsseln konnten, weil dieser vom Hersteller
fehlerhaft oder in einer Art und Weise berechnet worden ist, dass eine
Sicherheitslücke bestand, verstößt der Nutzer, der die Voreinstellung
übernimmt, nicht gegen die ihm obliegenden Prüfungspflichten. Dasselbe gilt,
wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Dritte den Code aufgrund seiner
Anbringung auf der Produktverpackung oder dem Produkt selbst haben ausspähen
können.      
bb) Nach diesen
Maßstäben ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die
Beklagte nicht gegen die ihr obliegenden Sicherungsmaßnahmen verstoßen hat.   
(1) Die Revision
wendet sich nicht gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, der Router der
Beklagten habe über den Verschlüsselungsstandard WPA2 verfügt. Der
WPA2-Standard ist als hinreichend sicher anerkannt (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 33 –
Sommer unseres Lebens; Schmidt in: Auer-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und
Datenschutzrecht, 2. Aufl., § 3 Rn. 261).     
(2) Die Revision
macht ohne Erfolg geltend, nicht die Klägerin, sondern die Beklagte trage die
Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es sich um einen individuellen
WLAN-Schlüssel gehandelt habe. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt,
dass der Anspruchsteller für sämtliche Voraussetzungen des geltend gemachten
Anspruchs auf Abmahnkostenerstattung die Darlegungs- und Beweislast trägt (st.
Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511
Rn. 32 = WRP 2013, 799 – Morpheus; Urteil vom 12. Mai 2016 – I ZR 48/15, GRUR
2016, 1280 Rn. 32 = WRP 2017, 79 – Everytime we touch). Hierzu zählt im Falle
der Störerhaftung auch die Verletzung der Prüfungspflicht durch den
Anspruchsgegner. Da die Frage, welche Sicherheitsvorkehrungen der
Anschlussinhaber bei Inbetriebnahme seines Routers getroffen hat, außerhalb des
Wahrnehmungsbereichs des Anspruchstellers liegt, ist das Berufungsgericht
ebenfalls zutreffend davon ausgegangen, dass dem Anschlussinhaber insoweit eine
sekundäre Darlegungslast obliegt (vgl. – zur Überlassung des
Internetanschlusses zur Nutzung durch Dritte – BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. –
BearShare; BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 – Tauschbörse III; GRUR 2016, 1280 Rn. 33
– Everytime we touch). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe
durch Angabe des Routertyps und des Passworts ihrer sekundären Darlegungslast
genügt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Dasselbe gilt für die
Beurteilung des Berufungsgerichts, die Klägerin sei für die Behauptung, es habe
sich um einen für eine Vielzahl von Routern vergebenes Passwort gehandelt,
beweisfällig geblieben.   
(3) Entgegen der
Ansicht der Revision ist nicht schon deshalb von einer Pflichtverletzung der
Beklagten auszugehen, weil nicht feststeht, dass die Beklagte die Sicherheit
der Verschlüsselung und die Individualität des WLAN-Schlüssels überhaupt
geprüft hat. Gesonderter Feststellungen hierzu bedurfte es nicht, um die
Verletzung von Prüfungspflichten zu verneinen, weil bereits das vom
Berufungsgericht festgestellte Verhalten der Beklagten – die Übernahme des
werkseitig eingestellten Codes – den anzuwendenden Prüfungspflichten genügte.
Das Berufungsgericht hat angenommen, im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des
Routers habe nicht davon ausgegangen werden können, der voreingestellte Code
sei nicht sicher gewesen. Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, es hätten
im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Routers keine Anhaltspunkte dafür
bestanden, dass ein 16-stelliger Zahlenschlüssel generell oder im konkreten
Fall ausspähbar gewesen wäre. Die Bedienungsanleitung habe zudem keinen Hinweis
darauf enthalten, das voreingestellte Passwort zu ändern.   
Gegen diese
tatrichterliche Würdigung wendet sich die Revision ohne Erfolg. Ihr Hinweis,
die Klägerin habe erstinstanzlich bestritten, dass durch die Verwendung der
werkseitigen Verschlüsselung ein hohes Schutzniveau erreicht werden könne,
welches den Zugriff unbefugter Dritter ausschließe, stellt die Würdigung des
Berufungsgerichts nicht mit Erfolg in Frage. Die Revision vermag nicht
aufzuzeigen, dass die Klägerin in erster oder zweiter Instanz substantiiert
dargelegt hätte, das voreingestellte Passwort habe im Zeitpunkt des Kaufs des
Routers nicht marktüblichen Sicherheitsstandards entsprochen. Mit ihrer
Beanstandung, schon im Jahr 2007 habe instanzgerichtliche Rechtsprechung die
Vergabe eines ausreichend langen Passworts aus einer losen Kombination von
Buchstaben, Ziffern und Sonderzeichen für erforderlich und zumutbar gehalten,
greift die Revision lediglich in revisionsrechtlich unbehelflicher Weise die
tatrichterliche Würdigung an, für die Beklagte habe mangels besonderer
Anhaltspunkte für die Unsicherheit des voreingestellten Passworts kein Anlass
bestanden, das Passwort zu ändern.
Welche
Anforderungen an die Prüfungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses mit
WLAN-Funktion zu stellen sind, wenn nachträglich Anhaltspunkte für eine bereits
im Kaufzeitpunkt bestehende Sicherheitslücke auftreten, kann offenbleiben, weil
im Streitfall solche Anhaltspunkte im Zeitpunkt der behaupteten
Verletzungshandlung nicht bestanden.      
Mit ihrer Rüge, das
Berufungsgericht habe zu Unrecht dem Umstand Bedeutung beigemessen, dass die
Beklagte die Netzwerkbezeichnung des Routers in „O. “ geändert habe,
dringt die Revision ebenfalls nicht durch. Zwar trifft es zu, dass diese
Umbenennung in erster Linie der Individualisierung und leichteren Erkennbarkeit
des Netzwerks durch den berechtigten Nutzer dienen soll. Die tatrichterliche
Würdigung des Berufungsgerichts, dass die Umbenennung zugleich Dritten die
Möglichkeit nimmt, den Routertyp zu erkennen und darauf abgestimmte
Ausspähmechanismen anzuwenden, ist jedoch aus revisionsrechtlicher Sicht nicht
zu beanstanden.        

III. Hiernach ist
die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen.
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BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 –
WLAN-Schlüssel
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I.
Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für
Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines
Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.
Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem
Film „The Expendables 2“. Sie nimmt die Beklagte wegen des
öffentlichen Zugänglichmachens dieses Filmwerks im Wege des
„Filesharing“ auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Film ist
im November und Dezember 2012 zu verschiedenen Zeitpunkten über den
Internetanschluss der Beklagten durch einen unbekannten Dritten öffentlich
zugänglich gemacht worden, der sich unberechtigten Zugang zum WLAN der
Beklagten verschafft hatte. Die Beklagte hatte ihren Internet-Router Anfang
2012 in Betrieb genommen. Der Router war mit einem vom Hersteller vergebenen,
auf der Rückseite des Routers aufgedruckten WPA2-Schlüssel gesichert, der aus
16 Ziffern bestand. Diesen Schlüssel hatte die Beklagte bei der Einrichtung des
Routers nicht geändert. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung
der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. 
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin
zurückgewiesen. Er hat angenommen, dass die Beklagte nicht als Störerin haftet,
weil sie keine Prüfungspflichten verletzt hat. Der Inhaber eines
Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist zur Prüfung verpflichtet, ob der
eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich
marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie
ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt. Die
Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts kann eine
Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes
Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort
handelt. Im Streitfall hat die Klägerin keinen Beweis dafür angetreten, dass es
sich um ein Passwort gehandelt hat, das vom Hersteller für eine Mehrzahl von Geräten
vergeben worden war. Die Beklagte hatte durch Benennung des Routertyps und des
Passworts sowie durch die Angabe, es habe sich um ein nur einmal vergebenes
Passwort gehandelt, der ihr insoweit obliegenden sekundären Darlegungslast
genügt. Da der Standard WPA2 als hinreichend sicher anerkannt ist und es an
Anhaltspunkten dafür fehlt, dass im Zeitpunkt des Kaufs der voreingestellte
16-stellige Zifferncode nicht marktüblichen Standards entsprach oder Dritte ihn
entschlüsseln konnten, hat die Beklagte ihre Prüfungspflichten nicht verletzt.
Sie haftet deshalb nicht als Störerin für die über ihren Internetanschluss von
einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen. Eine bei dem
Routertyp bestehende Sicherheitslücke ist in der Öffentlichkeit erst im Jahr
2014 bekannt geworden.
Vorinstanzen:
Karlsruhe, den 24. November 2016
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501
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EuGH – Das Urteil zur Störerhaftung bei offenem WLAN

15. September 2016(*)
„Vorlage zur Vorabentscheidung –
Informationsgesellschaft – Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein
Gewerbetreibender der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt – Verantwortlichkeit
von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten – Reine Durchleitung –
Richtlinie 2000/31/EG – Art. 12 – Haftungsbeschränkung – Unbekannter
Nutzer des Netzes – Verletzung der Rechte der Rechtsinhaber an einem
geschützten Werk – Verpflichtung zur Sicherung des Werkes – Zivilrechtliche
Haftung des Gewerbetreibenden“
In der Rechtssache C‑484/14
betreffend ein
Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht
München I (Deutschland) mit Entscheidung vom 18. September 2014, beim
Gerichtshof eingegangen am 3. November 2014, in dem Verfahren
Tobias Mc Fadden
gegen
Sony Music Entertainment Germany
GmbH
erlässt
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten L. Bay Larsen sowie der Richter D. Šváby,
J. Malenovský (Berichterstatter), M. Safjan und M. Vilaras,
Generalanwalt: M. Szpunar,
Kanzler: V. Tourrès,
Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen
Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2015,
unter Berücksichtigung der
Erklärungen
–        von
Herrn Mc Fadden, vertreten durch die Rechtsanwälte A. Hufschmid und
C. Fritz,
–        der
Sony Music Entertainment Germany GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte
B. Frommer, R. Bisle und M. Hügel,
–        der
polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigten,
–        der
Europäischen Kommission, vertreten durch K.‑P. Wojcik und F. Wilman
als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge
des Generalanwalts in der Sitzung vom 16. März 2016
folgendes
Urteil
1        Das
Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 12 Abs. 1
der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni
2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der
Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im
Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. 2000,
L 178, S. 1).
2        Dieses
Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Tobias
Mc Fadden und der Sony Music Entertainment Germany GmbH (im Folgenden:
Sony Music) wegen der etwaigen Haftung von Herrn Mc Fadden für die von
einem Dritten vorgenommene Nutzung eines von Herrn Mc Fadden betriebenen
lokalen Funknetzes mit Internetzugang („wireless local area network“, im
Folgenden: WLAN), um der Öffentlichkeit unerlaubt einen von Sony Music
hergestellten Tonträger zur Verfügung zu stellen.
 Rechtlicher Rahmen
 Unionsrecht
 Richtlinie 98/34
3        Das
Europäische Parlament und der Rat erließen am 22. Juni 1998 die Richtlinie
98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft
(ABl. 1998, L 204, S. 37), die durch die Richtlinie 98/48/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. 1998,
L 217, S. 18) geändert wurde (im Folgenden: Richtlinie 98/34).
4        In
den Erwägungsgründen 2 und 19 der Richtlinie 98/48 heißt es:
„(2)      Für
eine Vielzahl von Diensten im Sinne der Artikel 59 und 60 des [EG-Vertrags,
jetzt Art. 46 und 57 AEUV] lassen sich die Möglichkeiten der
Informationsgesellschaft nutzen, Leistungen elektronisch im Fernabsatz und auf
individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers zu erbringen.
(19)      Unter
Diensten sind Dienstleistungen im Sinne des Artikels 60 des [EG-Vertrags, jetzt
Art. 57 AEUV] entsprechend der Auslegung durch die Rechtsprechung des
Gerichtshofes zu verstehen, d. h. Leistungen, die in der Regel gegen
Entgelt erbracht werden. Dieses Merkmal fehlt bei den Tätigkeiten, die ein
Staat ohne wirtschaftliche Gegenleistung im Rahmen seiner Aufgaben,
insbesondere in den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung und Justiz,
ausübt. …“
5        Art. 1
der Richtlinie 98/34 bestimmt:
„Für diese Richtlinie gelten
folgende Begriffsbestimmungen:
2.      ‚Dienst‘:
eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h. jede in der Regel
gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines
Empfängers erbrachte Dienstleistung.
…“
 Richtlinie 2000/31
6        In
den Erwägungsgründen 18, 41, 42 und 50 der Richtlinie 2000/31 heißt es:
„(18) Die Dienste der
Informationsgesellschaft umfassen einen weiten Bereich von wirtschaftlichen
Tätigkeiten, die online vonstatten gehen. … Die Dienste der
Informationsgesellschaft beschränken sich nicht nur auf Dienste, bei denen
online Verträge geschlossen werden können, sondern erstrecken sich, soweit es
sich überhaupt um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt, auch auf Dienste, die
nicht von denjenigen vergütet werden, die sie empfangen, wie etwa Online-Informationsdienste,
kommerzielle Kommunikation oder Dienste, die Instrumente zur Datensuche, zum
Zugang zu Daten und zur Datenabfrage bereitstellen. … Zu den Diensten der
Informationsgesellschaft zählen auch Dienste, die … Zugang zu einem
Kommunikationsnetz anbieten …
(41)      Diese
Richtlinie schafft ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessen und
legt die Grundsätze fest, auf denen Übereinkommen und Standards in dieser
Branche basieren können.
(42)      Die
in dieser Richtlinie hinsichtlich der Verantwortlichkeit festgelegten Ausnahmen
decken nur Fälle ab, in denen die Tätigkeit des Anbieters von Diensten der
Informationsgesellschaft auf den technischen Vorgang beschränkt ist, ein
Kommunikationsnetz zu betreiben und den Zugang zu diesem zu vermitteln, über
das von Dritten zur Verfügung gestellte Informationen übermittelt oder zum
alleinigen Zweck vorübergehend gespeichert werden, die Übermittlung effizienter
zu gestalten. Diese Tätigkeit ist rein technischer, automatischer und passiver
Art, was bedeutet, dass der Anbieter eines Dienstes der
Informationsgesellschaft weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete
oder gespeicherte Information besitzt.
(50)      Es
ist wichtig, dass die vorgeschlagene Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter
Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der
Informationsgesellschaft und die vorliegende Richtlinie innerhalb des gleichen
Zeitrahmens in Kraft treten, so dass zur Frage der Haftung der Vermittler bei
Verstößen gegen das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte auf
Gemeinschaftsebene ein klares Regelwerk begründet wird.“
7        Art. 2
(„Begriffsbestimmungen“) der Richtlinie 2000/31 sieht vor:
„Im Sinne dieser Richtlinie
bezeichnet der Ausdruck
a)      ‚Dienste
der Informationsgesellschaft‘ Dienste im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der
Richtlinie [98/34];
b)      ‚Diensteanbieter‘
jede natürliche oder juristische Person, die einen Dienst der
Informationsgesellschaft anbietet;
…“
8        Der
Abschnitt 4 („Verantwortlichkeit der Vermittler“) des Kapitels II der
Richtlinie 2000/31 besteht aus den Art. 12 bis 15.
9        Art. 12
(„Reine Durchleitung“) der Richtlinie 2000/31 bestimmt:
„(1)      Die
Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der
Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer eingegebene
Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln oder Zugang zu einem
Kommunikationsnetz zu vermitteln, der Diensteanbieter nicht für die
übermittelten Informationen verantwortlich ist, sofern er
a)      die
Übermittlung nicht veranlasst,
b)      den
Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt und
c)      die
übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert.
(3)      Dieser
Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine
Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom
Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.“
10      Art. 13
(„Caching“) Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin
besteht, von einem Nutzer eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz
zu übermitteln, der Diensteanbieter nicht für die automatische, zeitlich
begrenzte Zwischenspeicherung verantwortlich ist, die dem alleinigen Zweck
dient, die Übermittlung der Information an andere Nutzer auf deren Anfrage
effizienter zu gestalten, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)      Der
Diensteanbieter verändert die Information nicht;
b)      der
Diensteanbieter beachtet die Bedingungen für den Zugang zu der Information;
c)      der
Diensteanbieter beachtet die Regeln für die Aktualisierung der Information, die
in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind;
d)      der
Diensteanbieter beeinträchtigt nicht die erlaubte Anwendung von Technologien
zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, die in weithin
anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind;
e)      der
Diensteanbieter handelt zügig, um eine von ihm gespeicherte Information zu
entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald er tatsächliche Kenntnis
davon erhält, dass die Information am ursprünglichen Ausgangsort der
Übertragung aus dem Netz entfernt wurde oder der Zugang zu ihr gesperrt wurde
oder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung
angeordnet hat.“
11      Art. 14
(„Hosting“) der Richtlinie 2000/31 sieht vor:
„(1)      Die
Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der
Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer
eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag
eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern folgende
Voraussetzungen erfüllt sind:
a)      Der
Anbieter hat keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder
Information, und, in Bezug auf Schadenersatzansprüche, ist er sich auch keiner
Tatsachen oder Umstände bewusst, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder
Information offensichtlich wird, oder
b)      der
Anbieter wird, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt,
unverzüglich tätig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu
sperren.
(2)      Absatz
1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder
von ihm beaufsichtigt wird.
(3)      Dieser
Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine
Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom
Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern,
oder dass die Mitgliedstaaten Verfahren für die Entfernung einer Information
oder die Sperrung des Zugangs zu ihr festlegen.“
12      Art. 15
(„Keine allgemeine Überwachungspflicht“) Abs. 1 der Richtlinie 2000/31
bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten erlegen
Anbietern von Diensten im Sinne der Artikel 12, 13 und 14 keine allgemeine
Verpflichtung auf, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen
zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige
Tätigkeit hinweisen.“
 Richtlinie 2001/29/EG
13      Der
16. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
(ABl. 2001, L 167, S. 10) lautet:
„Die Haftung für Handlungen im
Netzwerk-Umfeld betrifft nicht nur das Urheberrecht und die verwandten
Schutzrechte, sondern auch andere Bereiche wie Verleumdung, irreführende
Werbung, oder Verletzung von Warenzeichen, und wird horizontal in der
Richtlinie [2000/31] geregelt, die verschiedene rechtliche Aspekte der Dienste
der Informationsgesellschaft, einschließlich des elektronischen
Geschäftsverkehrs, präzisiert und harmonisiert. Die vorliegende Richtlinie
sollte in einem ähnlichen Zeitrahmen wie die Richtlinie über den elektronischen
Geschäftsverkehr umgesetzt werden, da jene Richtlinie einen einheitlichen
Rahmen für die Grundsätze und Vorschriften vorgibt, die auch für wichtige
Teilbereiche der vorliegenden Richtlinie gelten. Die vorliegende Richtlinie
berührt nicht die Bestimmungen der genannten Richtlinie zu Fragen der Haftung.“
 Richtlinie 2004/48/EG
14      Art. 2
(„Anwendungsbereich“) der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen
Eigentums (ABl. 2004, L 157, S. 45, mit Berichtigung in ABl. 2004,
L 195, S. 16) bestimmt:
„…
(3)      Diese
Richtlinie berührt nicht:
a)      … die
Richtlinie [2000/31] im Allgemeinen und insbesondere deren Artikel 12 bis 15;
…“
 Deutsches Recht
15      Die
§§ 7 bis 10 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I
S. 179) in der durch das Gesetz vom 31. März 2010 (BGBl. I
S. 692) geänderten Fassung (im Folgenden: Telemediengesetz) setzen die
Art. 12 bis 15 der Richtlinie 2000/31 in das deutsche Recht um.
16      § 7
des Telemediengesetzes bestimmt:
„(1)      Diensteanbieter
sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den
allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
(2)      Diensteanbieter
im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen
übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach
Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach
den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des
Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. …“
17      § 8
Abs. 1 des Telemediengesetzes sieht vor.
„Diensteanbieter sind für fremde
Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen
sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie
1.      die
Übermittlung nicht veranlasst,
2.      den
Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und
3.      die
übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.
Satz 1 findet keine Anwendung,
wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes
zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.“
18      § 97
des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273) in der durch das Gesetz vom
1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3728) geänderten Fassung (im Folgenden:
Urheberrechtsgesetz) bestimmt:
„(1)      Wer
das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht
widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der
Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen
werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine
Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(2)      Wer
die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum
Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. …“
19      § 97a
des Urheberrechtsgesetzes sieht vor:
„(1)      Der
Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf
Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer
mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung
beizulegen. …
(3)      Soweit
die Abmahnung berechtigt ist …, kann der Ersatz der erforderlichen
Aufwendungen verlangt werden. …“
 Die innerstaatliche
Rechtsprechung zur mittelbaren Haftung der Anbieter von Diensten der
Informationsgesellschaft (Störerhaftung)
20      Der
Vorlageentscheidung zufolge kann für die Verletzung eines Urheberrechts oder
verwandten Schutzrechts haftbar sein, wer diese unmittelbar (Täterhaftung) oder
mittelbar (Störerhaftung) verwirklicht hat. Denn § 97 des
Urheberrechtsgesetzes wird von den deutschen Gerichten dahin ausgelegt, dass im
Fall eines Verstoßes gegen dieses Gesetz haftet, wer – ohne selbst Täter oder
Teilnehmer zu sein – willentlich an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt
hat (Störer).
21      So
hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Mai 2010, Sommer unseres Lebens
(I ZR 121/08), festgestellt, dass eine Privatperson, die einen
WLAN-Anschluss mit Internetzugang betreibt, als Störer anzusehen ist, wenn sie
ihr Netz nicht durch ein Passwort gesichert hat und es dadurch einem Dritten
ermöglicht, ein Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht zu verletzen. Nach
diesem Urteil ist es einem derartigen Netzbetreiber zuzumuten,
Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, z. B. ein Identifizierungssystem mit
einem Passwort vorzusehen.
 Ausgangsverfahren und
Vorlagefragen
22      Herr
Mc Fadden betreibt ein Gewerbe, in dessen Rahmen er Licht- und Tontechnik
für Veranstaltungen aller Art verkauft und vermietet.
23      Er
ist Inhaber eines WLAN, mit dem er im Bereich seines Geschäfts unentgeltlich
und anonym Zugang zum Internet bietet. Hierfür nimmt er die Dienste eines
Telekommunikationsunternehmens in Anspruch. Der Internetzugang war absichtlich
ungeschützt, um die Aufmerksamkeit der Kunden umliegender Geschäfte sowie von
Passanten und Nachbarn des Geschäftslokals zu wecken.
24      Um
den 4. September 2010 herum änderte Herr Mc Fadden die Bezeichnung für
sein WLAN von „mcfadden.de“ in „Freiheitstattangst.de“, um so auf eine
Demonstration für Datenschutz und gegen ausufernde staatliche Überwachung
hinzuweisen.
25      Im
gleichen Zeitraum wurde über das von Herrn Mc Fadden betriebene WLAN der
Öffentlichkeit im Internet ohne Zustimmung der Rechtsinhaber ein musikalisches
Werk unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Herr Mc Fadden hat nach eigener
Darstellung diese Rechtsverletzung nicht begangen, kann aber nicht
ausschließen, dass sie von einem Nutzer seines WLAN begangen wurde.
26      Sony
Music ist die Herstellerin des Tonträgers dieses Werkes.
27      Mit
Schreiben vom 29. Oktober 2010 mahnte Sony Music Herrn Mc Fadden wegen der
Rechtsverletzung ab.
28      Auf
diese Abmahnung hin erhob Herr Mc Fadden beim vorlegenden Gericht eine negative
Feststellungsklage. Im Rahmen einer Widerklage beantragte Sony Music im
Gegenzug, Herrn Mc Fadden zu verurteilen, ihr erstens wegen seiner
Verletzung ihrer Rechte als Täter Schadensersatz zu leisten, zweitens die
Verletzung ihrer Rechte bei Meidung von Ordnungsgeld oder ‑haft zu unterlassen
und drittens ihre Abmahn‑ und Verfahrenskosten zu tragen.
29      Mit
Versäumnisurteil vom 16. Januar 2014 wies das vorlegende Gericht die von Herrn
Mc Fadden erhobene Klage ab und gab der Widerklage von Sony Music statt.
30      Herr
Mc Fadden legte gegen dieses Versäumnisurteil Einspruch ein. Er machte vor
allem geltend, dass seine Haftung gemäß den deutschen Rechtsvorschriften zur
Umsetzung von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 ausgeschlossen
sei.
31      Im
Rahmen dieses Einspruchsverfahrens beantragte Sony Music, das Versäumnisurteil
aufrechtzuerhalten, und hilfsweise, falls das vorlegende Gericht eine
unmittelbare (täterschaftliche) Haftung von Herrn Mc Fadden verneinen
sollte, ihn gemäß der deutschen Rechtsprechung, wonach Betreiber von WLAN
mittelbar hafteten (Störerhaftung), deshalb zu Schadensersatz zu verurteilen,
weil er sein WLAN nicht gesichert und damit Dritten die Verletzung der Rechte
von Sony Music ermöglicht habe.
32      Das
vorlegende Gericht führt in seiner Vorlageentscheidung aus, es neige der
Ansicht zu, dass die Rechte von Sony nicht durch Herrn Mc Fadden selbst,
sondern durch einen unbekannten Nutzer seines WLAN verletzt worden seien.
Jedoch sei seine mittelbare Haftung (Störerhaftung) in Betracht zu ziehen, weil
er das Netz nicht gesichert und dadurch eine anonyme Begehung der
Rechtsverletzung ermöglicht habe. Aber es stelle sich die Frage, ob nicht die
Haftungsausnahme gemäß Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31, der
durch § 8 Abs. 1 Satz 1 des Telemediengesetzes in das deutsche Recht
umgesetzt worden sei, jeglicher Haftung von Herrn Mc Fadden entgegenstehe.
33      Unter
diesen Umständen hat das Landgericht München I beschlossen, das Verfahren
auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
vorzulegen:
1.      Ist
Art. 12 Abs. 1 Halbsatz 1 in Verbindung mit Art. 2
Buchst. a der Richtlinie 2000/31 und mit Art. 1 Nr. 2 der
Richtlinie 98/34 so auszulegen, dass „in der Regel gegen Entgelt“ bedeutet,
dass das nationale Gericht feststellen muss, ob
a)      die
konkret betroffene Person, die sich auf die Diensteanbietereigenschaft beruft,
diese konkrete Dienstleistung in der Regel entgeltlich anbietet oder
b)      überhaupt
Anbieter auf dem Markt sind, die diese Dienstleistung oder vergleichbare
Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten, oder
c)      die
Mehrheit dieser oder vergleichbarer Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten
werden?
2.      Ist
Art. 12 Abs. 1 Halbsatz 1 der Richtlinie 2000/31 so auszulegen, dass
„Zugang zu einem Kommunikationsnetzwerk zu vermitteln“ bedeutet, dass es für
eine richtlinienkonforme Vermittlung lediglich darauf ankommt, dass der Erfolg
eintritt, indem der Zugang zu einem Kommunikationsnetzwerk (z. B. dem
Internet) vermittelt wird?
3.      Ist
Art. 12 Abs. 1 Halbsatz 1 in Verbindung mit Art. 2
Buchst. b der Richtlinie 2000/31 so auszulegen, dass es für „anbieten“ im
Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/31 ausreicht, wenn der
Dienst der Informationsgesellschaft rein tatsächlich zur Verfügung gestellt
wird, im konkreten Fall also ein offenes WLAN bereitgestellt wird, oder ist
z. B. darüber hinaus auch ein „Anpreisen“ erforderlich?
4.      Ist
Art. 12 Abs. 1 Halbsatz 1 der Richtlinie 2000/31 so auszulegen, dass
„nicht für die übermittelten Informationen verantwortlich“ bedeutet, dass
etwaige Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Zahlung der Abmahnkosten
und Gerichtsgebühren des aufgrund einer Urheberrechtsverletzung Betroffenen
gegen den Zugangs-Provider grundsätzlich oder jedenfalls in Bezug auf eine
erste festgestellte Urheberrechtsverletzung ausgeschlossen sind?
5.      Ist
Art. 12 Abs. 1 Halbsatz 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 3
der Richtlinie 2000/31 so auszulegen, dass die Mitgliedstaaten dem nationalen
Richter nicht erlauben dürfen, in einem Hauptsacheverfahren gegen den
Zugangs-Provider eine Anordnung zu erlassen, wonach dieser es künftig zu
unterlassen hat, es Dritten zu ermöglichen, über einen konkreten
Internetanschluss ein bestimmtes urheberrechtlich geschütztes Werk über
Internet-Tauschbörsen zum elektronischen Abruf bereitzustellen?
6.      Ist
Art. 12 Abs. 1 Halbsatz 1 der Richtlinie 2000/31 dahin gehend
auszulegen, dass unter den Umständen des Ausgangsverfahrens die Regelung von
Art. 14 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie entsprechend auf
einen Unterlassungsanspruch anzuwenden ist?
7.      Ist
Art. 12 Abs. 1 Halbsatz 1 in Verbindung mit Art. 2
Buchst. b der Richtlinie 2000/31 so auszulegen, dass sich die
Anforderungen an einen Diensteanbieter darin erschöpfen, dass Diensteanbieter
jede natürliche oder juristische Person ist, die einen Dienst der
Informationsgesellschaft anbietet?
8.      Falls
Frage 7 verneint wird, welche zusätzlichen Anforderungen sind im Rahmen der
Auslegung von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/31 an einen
Diensteanbieter zu stellen?
9.      Ist
Art. 12 Abs. 1 Halbsatz 1 der Richtlinie 2000/31 unter
Berücksichtigung des bestehenden grundrechtlichen Schutzes des geistigen
Eigentums, das sich aus dem Eigentumsrecht ergibt (Art. 17 Abs. 2 der
Charta der Grundrechte der Europäischen Union), sowie der in den Richtlinien
2001/29 und 2004/48 getroffenen Regelungen sowie unter Berücksichtigung der
Informationsfreiheit und des Unionsgrundrechts der unternehmerischen Freiheit
(Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) dahin gehend
auszulegen, dass er einer Entscheidung des nationalen Gerichts in einem
Hauptsacheverfahren nicht entgegensteht, wenn in dieser Entscheidung der
Zugangs-Provider kostenpflichtig dazu verurteilt wird, es künftig zu
unterlassen, Dritten zu ermöglichen, über einen konkreten Internetanschluss ein
bestimmtes urheberrechtlich geschütztes Werk oder Teile daraus über
Internet-Tauschbörsen zum elektronischen Abruf bereitzustellen und dem
Zugangs-Provider damit freigestellt wird, welche technischen Maßnahmen er
konkret ergreift, um dieser Anordnung nachzukommen?
[10.] Gilt dies auch dann,
wenn der Zugangs-Provider dem gerichtlichen Verbot faktisch nur dadurch
nachkommen kann, dass er den Internetanschluss stilllegt oder mit
Passwortschutz versieht oder sämtliche darüber laufende Kommunikation darauf
untersucht, ob das bestimmte urheberrechtlich geschützte Werk erneut
rechtswidrig übermittelt wird, wobei dies schon von Anfang an feststeht und
sich nicht erst im Rahmen des Zwangsvollstreckungs- oder Bestrafungsverfahrens
herausstellt?
 Zu den Vorlagefragen
 Zur ersten Frage
34      Der
Vorlageentscheidung ist zu entnehmen, dass das vorlegende Gericht mit seiner
ersten Frage wissen möchte, ob ein Dienst wie der vom Kläger des
Ausgangsverfahrens erbrachte, mit dem der Öffentlichkeit unentgeltlich ein
lokales Funknetz mit Internetzugang zur Verfügung gestellt wird, in den
Anwendungsbereich von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 fallen
kann.
35      Daher
ist diese erste Frage so zu verstehen, dass das vorlegende Gericht mit ihr der
Sache nach wissen möchte, ob Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 in
Verbindung mit Art. 2 Buchst. a dieser Richtlinie und mit Art. 1
Nr. 2 der Richtlinie 98/34 dahin auszulegen ist, dass eine Leistung wie
die im Ausgangsverfahren fragliche, die von dem Betreiber eines
Kommunikationsnetzes erbracht wird und darin besteht, dass dieses Netz der
Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, einen „Dienst der
Informationsgesellschaft“ im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie
2000/31 darstellt.
36      Insoweit
ist zunächst zu beachten, dass weder Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie
2000/31 noch ihr Art. 2 eine Definition des Begriffs „Dienst der
Informationsgesellschaft“ enthält. Jedoch verweist Art. 2 der Richtlinie
insoweit auf die Richtlinie 98/34.
37      Zum
einen geht aus den Erwägungsgründen 2 und 19 der Richtlinie 98/48 hervor, dass
der in der Richtlinie 98/34 verwendete Begriff des „Dienstes“ im gleichen Sinne
zu verstehen ist wie der Begriff „Dienstleistung“ in Art. 57 AEUV. Als
„Dienstleistungen“ werden gemäß Art. 57 AEUV jedoch insbesondere
Leistungen angesehen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden.
38      Zum
anderen sieht Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34 vor, dass unter den
Begriff „Dienstleistung der Informationsgesellschaft“ jede in der Regel gegen
Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers
erbrachte Dienstleistung fällt.
39      Demnach
sind als Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne von Art. 12
Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 nur Dienste anzusehen, die in der Regel
gegen Entgelt erbracht werden.
40      Dieses
Ergebnis wird durch den 18. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/31 bestätigt,
dem zufolge die Dienste der Informationsgesellschaft sich nicht nur auf Dienste
beschränken, bei denen online Verträge geschlossen werden können, sondern sich
auch auf andere Dienste erstrecken, soweit es sich überhaupt um eine
wirtschaftliche Tätigkeit handelt.
41      Daraus
lässt sich allerdings nicht schließen, dass eine Leistung wirtschaftlicher Art,
die unentgeltlich erbracht wird, niemals einen „Dienst der
Informationsgesellschaft“ im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie
2000/31 darstellen kann. Denn die Vergütung für einen Dienst, den ein Anbieter
im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit erbringt, wird nicht notwendig von
denjenigen bezahlt, denen der Dienst zugutekommt (vgl. in diesem Sinne Urteil
vom 11. September 2014, Papasavvas, C‑291/13, EU:C:2014:2209, Rn. 28 und
29).
42      Das
ist insbesondere dann der Fall, wenn eine unentgeltliche Leistung von einem
Anbieter zu Werbezwecken für von ihm verkaufte Güter oder angebotene
Dienstleistungen erbracht wird, da die Kosten dieser Tätigkeit dann in den Verkaufspreis
dieser Güter oder Dienstleistungen einbezogen werden (Urteile vom 26. April
1988, Bond van Adverteerders u. a., 352/85, EU:C:1988:196, Rn. 16,
und vom 11. April 2000, Deliège, C‑51/96 und C‑191/97, EU:C:2000:199,
Rn. 56).
43      Demnach
ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 12 Abs. 1 der
Richtlinie 2000/31 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. a dieser
Richtlinie und mit Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34 dahin auszulegen
ist, dass eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die von dem
Betreiber eines Kommunikationsnetzes erbracht wird und darin besteht, dass
dieses Netz der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, einen
„Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der
Richtlinie 2000/31 darstellt, wenn diese Leistung von dem Anbieter zu
Werbezwecken für von ihm verkaufte Güter oder angebotene Dienstleistungen
erbracht wird.
 Zur zweiten und dritten
Frage
44      Mit
seiner zweiten und dritten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende
Gericht wissen, ob Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 dahin
auszulegen ist, dass der in dieser Bestimmung genannte Dienst, der darin
besteht, Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, schon als erbracht
anzusehen ist, wenn dieser Zugang lediglich zur Verfügung gestellt wird, oder
ob hierfür zusätzliche Anforderungen erfüllt sein müssen.
45      Das
vorlegende Gericht möchte insbesondere geklärt sehen, ob es außer dem Umstand,
dass Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt wird, zum einen erforderlich
ist, dass zwischen Empfänger und Anbieter des Dienstes ein Vertragsverhältnis
besteht, und zum anderen, dass der Dienstleistende für diese Leistung Werbung
macht.
46      Insoweit
lässt sich, erstens, dem Wortlaut von Art. 12 („Reine Durchleitung“) der
Richtlinie 2000/31 entnehmen, dass die Erbringung des in dieser Bestimmung
genannten Dienstes die Übermittlung von Informationen in einem
Kommunikationsnetz umfassen muss.
47      Im
Übrigen sieht diese Bestimmung vor, dass die in ihr normierte Haftungsausnahme
nur für die übermittelten Informationen gilt.
48      Schließlich
ergibt sich aus dem 42. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/31, dass die
Tätigkeit der „reinen Durchleitung“ rein technischer, automatischer und
passiver Art ist.
49      Daraus
folgt, dass die Vermittlung des Zugangs zu einem Kommunikationsnetz den Rahmen
eines solchen technischen, automatischen und passiven Vorgangs, der die
erforderliche Übermittlung von Informationen gewährleistet, nicht überschreiten
muss.
50      Zweitens
ergibt sich weder aus den übrigen Bestimmungen der Richtlinie 2000/31 noch aus
den mit dieser verfolgten Zielen, dass die Vermittlung des Zugang zu einem
Kommunikationsnetz zusätzliche Anforderungen erfüllen müsste, wie etwa die
eines Vertragsverhältnisses zwischen Empfänger und Anbieter des Dienstes oder
eines Werbeaufwands des Anbieters, um die Leistung anzupreisen.
51      Zwar
ließe sich anführen, dass Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/31 in
seiner deutschen Fassung das Verb „anbieten“ verwendet, das im Sinne des
Gedankens einer Offerte und damit einer gewissen Form der Werbung verstanden
werden könnte.
52      Jedoch
verbietet es die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit
Auslegung des Unionsrechts, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung in einer ihrer
Fassungen isoliert zu betrachten, und gebietet vielmehr, sie unter
Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen und
anzuwenden (Urteil vom 9. Juni 2011, Eleftheri tileorasi und Giannikos, C‑52/10,
EU:C:2011:374, Rn. 23).
53      Aber
in den übrigen Sprachfassungen des Art. 2 Buchst. b der Richtlinie
2000/31, insbesondere in der spanischen, tschechischen, englischen,
französischen, italienischen, polnischen oder slowakischen Fassung, werden
Verben verwendet, die einen solchen Gedanken der Offerte oder Werbung nicht zum
Ausdruck bringen.
54      Demnach
ist auf die zweite und dritte Frage zu antworten, dass Art. 12 Abs. 1
der Richtlinie 2000/31 dahin auszulegen ist, dass der in dieser Bestimmung
genannte Dienst, der darin besteht, Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu
vermitteln, bereits dann als erbracht anzusehen ist, wenn dieser Zugang den
Rahmen des technischen, automatischen und passiven Vorgangs, der die
erforderliche Übermittlung von Informationen gewährleistet, nicht
überschreitet, ohne dass eine zusätzliche Anforderung erfüllt sein müsste.
 Zur sechsten Frage
55      Mit
seiner sechsten Frage, die an dritter Stelle zu prüfen ist, möchte das
vorlegende Gericht wissen, ob Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31
dahin auszulegen ist, dass die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b
dieser Richtlinie vorgesehene Voraussetzung im Rahmen von Art. 12
Abs. 1 der Richtlinie entsprechend gilt.
56      Insoweit
ergibt sich bereits aus dem Aufbau der Richtlinie 2000/31, dass der Unionsgesetzgeber
zwischen den Regelungen, denen die Tätigkeiten der reinen Durchleitung, des
Caching und des Hosting unterliegen, eine Unterscheidung treffen wollte, da für
diese Tätigkeiten verschiedene Bestimmungen der Richtlinie gelten.
57      In
diesem Zusammenhang zeigt ein Vergleich des Art. 12 Abs. 1, des
Art. 13 Abs. 1 und des Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie, dass
für die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Haftungsausnahmen je nach Art der
jeweiligen Tätigkeit unterschiedliche Anwendungsvoraussetzungen gelten.
58      So
sieht Art. 14 Abs. 1 („Hosting“) der Richtlinie 2000/31 insbesondere
vor, dass die darin vorgesehene Haftungsausnahme zugunsten der Anbieter von
Hosting nur eingreift, wenn diese, sobald sie von einer rechtswidrigen
Information Kenntnis erlangen, unverzüglich tätig werden, um diese Information
zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.
59      Hingegen
macht Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 die dort vorgesehene
Haftungsausnahme zugunsten von Diensteanbietern, die Zugang zu einem
Kommunikationsnetz vermitteln, nicht von einer solchen Voraussetzung abhängig.
60      Im
Übrigen befinden sich, wie der Generalanwalt in Nr. 100 seiner
Schlussanträge ausgeführt hat, ein Anbieter, der Informationen auf einer
Website speichert, und ein Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz
vermittelt, im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie
2000/31 normierte Voraussetzung nicht in gleicher Lage.
61      Dem
42. Erwägungsgrund der Richtlinie lässt sich nämlich entnehmen, dass die in der
Richtlinie normierten Haftungsausnahmen mit Rücksicht darauf geschaffen wurden,
dass die Tätigkeiten der verschiedenen genannten Arten von Anbietern,
insbesondere der Vermittler des Zugangs zu einem Kommunikationsnetz und der
Anbieter von Hosting, alle rein technischer, automatischer und passiver Art
sind und dass diese Anbieter daher weder Kenntnis noch Kontrolle über die
weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzen.
62      Dessen
ungeachtet erstreckt sich der von einem Hosting-Anbieter erbrachte Dienst, der
in der Speicherung von Informationen besteht, über einen gewissen Zeitraum.
Infolgedessen ist es möglich, dass ein solcher Anbieter von der
Rechtswidrigkeit bestimmter Informationen, die er gespeichert hat, zu einem
späteren Zeitpunkt als dem der Speicherung erfährt und zu diesem Zeitpunkt noch
tätig werden kann, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu
sperren.
63      Hingegen
erstreckt sich im Fall eines Anbieters, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz
vermittelt, der von ihm erbrachte Dienst der Informationsübermittlung
normalerweise nicht über eine gewisse Zeitdauer, so dass er nach der
Übermittlung von Informationen keine Kontrolle mehr über diese besitzt. Daher
ist ein solcher Anbieter im Gegensatz zu einem Hosting-Anbieter häufig nicht in
der Lage, zu einem späteren Zeitpunkt tätig zu werden, um bestimmte
Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.
64      Jedenfalls
ergibt sich aus Rn. 54 des vorliegenden Urteils, dass Art. 12
Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 keine zusätzlichen Anforderungen außer der
stellt, dass mit dem fraglichen Dienst ein Zugang zu einem Kommunikationsnetz
vermittelt wird, der den Rahmen eines technischen, automatischen und passiven
Vorgangs, der die erforderliche Übermittlung von Informationen gewährleistet,
nicht überschreiten muss.
65      Demnach
ist auf die sechste Frage zu antworten, dass Art. 12 Abs. 1 der
Richtlinie 2000/31 dahin auszulegen ist, dass die in Art. 14 Abs. 1
Buchst. b der Richtlinie vorgesehene Voraussetzung nicht im Rahmen von
Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie entsprechend gilt.
 Zur siebten und achten
Frage
66      Mit
seiner siebten und achten Frage, die zusammen an vierter Stelle zu prüfen sind,
möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 12 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/31 dahin auszulegen ist,
dass es andere Anforderungen als die in dieser Bestimmung genannte gibt, denen
ein Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt,
unterliegt.
67      Art. 12
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/31
sieht ausdrücklich nur eine einzige Anforderung vor, die an einen solchen
Diensteanbieter zu stellen ist, nämlich die, dass es sich bei ihm um eine
natürliche oder juristische Person handeln muss, die einen Dienst der
Informationsgesellschaft anbietet.
68      Insoweit
lässt sich dem 41. Erwägungsgrund entnehmen, dass der Unionsgesetzgeber mit dem
Erlass der Richtlinie 2000/31 ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen
beteiligten Interessen geschaffen hat. Folglich ist die Richtlinie in ihrer
Gesamtheit, und insbesondere ihr Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit
ihrem Art. 2 Buchst. b, dahin zu verstehen, dass in ihr dieses vom
Gesetzgeber geschaffene Gleichgewicht zum Ausdruck gelangt.
69      Unter
diesen Umständen ist es nicht Sache des Gerichtshofs, an die Stelle des
Unionsgesetzgebers zu treten, indem er die Anwendung dieser Bestimmung
Voraussetzungen unterwürfe, die in ihr nicht vorgesehen sind.
70      Die
in Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 vorgesehene Ausnahme
Anwendungsvoraussetzungen zu unterwerfen, die der Unionsgesetzgeber nicht
ausdrücklich vorgesehen hat, könnte nämlich zur Folge haben, dass dieses
Gleichgewicht beeinträchtigt wird.
71      Auf
die siebte und achte Frage ist daher zu antworten, dass Art. 12
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/31
dahin auszulegen ist, dass es keine anderen Anforderungen als die in dieser
Bestimmung genannte gibt, denen ein Diensteanbieter, der Zugang zu einem
Kommunikationsnetz vermittelt, unterläge.
 Zur vierten Frage
72      Mit
seiner vierten Frage, die an fünfter Stelle zu prüfen ist, möchte das
vorlegende Gericht wissen, ob Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31
dahin auszulegen ist, dass es ihm nicht zuwiderläuft, dass derjenige, der durch
eine Verletzung seiner Rechte an einem Werk geschädigt worden ist, gegen einen
Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt und dessen Dienste
zur Begehung dieser Rechtsverletzung genutzt worden sind, Ansprüche auf
Unterlassung, Schadensersatz sowie Zahlung der Abmahnkosten und der
Gerichtskosten geltend macht.
73      Insoweit
ist daran zu erinnern, dass gemäß Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie
2000/31 die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass Diensteanbieter, die
Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermitteln, für die ihnen von denjenigen,
die diesen Dienst in Anspruch nehmen, übermittelten Informationen nicht
verantwortlich sind, wenn die drei in dieser Bestimmung genannten
Voraussetzungen erfüllt sind, dass die Diensteanbieter die Übermittlung nicht
veranlasst haben, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht
auswählen und die übermittelten Informationen nicht auswählen oder verändern.
74      Folglich
besteht, wenn diese drei Voraussetzungen erfüllt sind, keine Haftung eines
Diensteanbieters, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, und ist es
daher jedenfalls ausgeschlossen, dass ein Urheberrechtsinhaber von diesem
Anbieter Schadensersatz verlangen könnte, weil Dritte dieses Kommunikationsnetz
zur Verletzung seiner Rechte benutzt haben.
75      Infolgedessen
scheidet es jedenfalls auch aus, dass ein Urheberrechtsinhaber die Erstattung
der für sein Schadensersatzbegehren aufgewendeten Abmahnkosten oder
Gerichtskosten verlangen könnte. Denn ein solcher Nebenanspruch könnte nur
bestehen, wenn der Hauptanspruch selbst bestünde, was Art. 12 Abs. 1
der Richtlinie 2000/31 jedoch ausschließt.
76      Jedoch
wird in Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31 klargestellt, dass
dieser Artikel die Möglichkeit unberührt lässt, dass ein Gericht oder eine
Verwaltungsbehörde vom Diensteanbieter verlangt, die Urheberrechtsverletzung
abzustellen oder zu verhindern.
77      Daher
läuft es, wenn ein Dritter eine Rechtsverletzung mittels eines
Internetanschlusses begangen hat, der ihm von einem Diensteanbieter, der Zugang
zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, zur Verfügung gestellt worden ist,
Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 nicht zuwider, dass der dadurch
Geschädigte bei einer nationalen Behörde oder einem nationalen Gericht
beantragt, es diesem Anbieter zu untersagen, die Fortsetzung dieser
Rechtsverletzung zu ermöglichen.
78      Folglich
ist davon auszugehen, dass es Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31
für sich genommen auch nicht ausschließt, dass der Geschädigte die Erstattung
der Abmahnkosten und Gerichtskosten verlangen kann, die für einen Antrag wie
die in den vorstehenden Randnummern genannten aufgewendet worden sind.
79      Demnach
ist auf die vierte Frage zu antworten, dass Art. 12 Abs. 1 der
Richtlinie 2000/31 dahin auszulegen ist, dass es ihm zuwiderläuft, dass
derjenige, der durch eine Verletzung seiner Rechte an einem Werk geschädigt
worden ist, gegen einen Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsdienst
vermittelt, Ansprüche auf Schadensersatz und auf Erstattung der für sein
Schadensersatzbegehren aufgewendeten Abmahnkosten oder Gerichtskosten geltend
machen kann, weil dieser Zugang von Dritten für die Verletzung seiner Rechte
genutzt worden ist. Hingegen ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass es ihr
nicht zuwiderläuft, dass der Geschädigte die Unterlassung dieser
Rechtsverletzung sowie die Zahlung der Abmahnkosten und Gerichtskosten von
einem Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt und dessen
Dienste für diese Rechtsverletzung genutzt worden sind, verlangt, sofern diese
Ansprüche darauf abzielen oder daraus folgen, dass eine innerstaatliche Behörde
oder ein innerstaatliches Gericht eine Anordnung erlässt, mit der dem
Diensteanbieter untersagt wird, die Fortsetzung der Rechtsverletzung zu
ermöglichen.
 Zur fünften, neunten und
zehnten Frage
80      Mit
seiner fünften, neunten und zehnten Frage, die zusammen an sechster Stelle zu
prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 12 Abs. 1
in Verbindung mit Abs. 3 der Richtlinie 2000/31 unter Berücksichtigung der
Erfordernisse des Grundrechtsschutzes und der Regelungen der Richtlinien
2001/29 und 2004/48 dahin auszulegen ist, dass er dem Erlass einer Anordnung
wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, mit der einem
Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz, das der Öffentlichkeit
Anschluss an das Internet ermöglicht, vermittelt, unter Androhung von
Ordnungsgeld aufgegeben wird, Dritte daran zu hindern, der Öffentlichkeit
mittels dieses Internetanschlusses ein bestimmtes urheberrechtlich geschütztes
Werk oder Teile davon über eine Internettauschbörse („peer-to-peer“) zur
Verfügung zu stellen, wenn der Diensteanbieter zwar die Wahl hat, welche
technischen Maßnahmen er ergreift, um dieser Anordnung zu entsprechen, aber
bereits feststeht, dass die einzigen Maßnahmen, die er in der Praxis ergreifen
könnte, in der Abschaltung des Internetanschlusses, dessen Sicherung durch ein
Passwort oder der Überprüfung sämtlicher mittels dieses Anschlusses
übermittelter Informationen besteht.
81      Zunächst
ist offenkundig, dass eine Anordnung wie die vom vorlegenden Gericht im
Ausgangsverfahren in Aussicht genommene, da mit ihr dem Anbieter, der Zugang zu
dem fraglichen Netz vermittelt, aufgegeben wird, der Wiederholung einer
Verletzung eines dem Urheberrecht verwandten Schutzrechts vorzubeugen, den
Schutz des Grundrechts auf Schutz des geistigen Eigentums gemäß Art. 17
Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden:
Charta) berührt.
82      Weiter
ist festzustellen, dass eine solche Anordnung, da sie zum einen gegen einen
solchen Diensteanbieter eine Zwangswirkung entfaltet, die seine wirtschaftliche
Tätigkeit beeinträchtigen kann, und zum anderen die Freiheit der Empfänger dieses
Dienstes auf Zugang zum Internet einschränken kann, das durch Art. 16 der
Charta geschützte Recht des Anbieters auf unternehmerische Freiheit und das
durch Art. 11 der Charta geschützte Recht der Empfänger auf
Informationsfreiheit tangiert.
83      Wenn
jedoch mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten,
obliegt es den zuständigen innerstaatlichen Behörden oder Gerichten, ein
angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. in
diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C‑275/06, EU:C:2008:54,
Rn. 68 und 70).
84      Insoweit
hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Anordnung, nach der es einem
Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, überlassen bleibt,
die konkreten Maßnahmen zu bestimmen, die zur Erreichung des angestrebten
Ergebnisses zu ergreifen sind, unter bestimmten Voraussetzungen geeignet ist,
ein solches angemessenes Gleichgewicht herzustellen (vgl. in diesem Sinne
Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C‑314/12, EU:C:2014:192,
Rn. 62 und 63).
85      Im
vorliegenden Fall lässt sich dem Vorabentscheidungsersuchen entnehmen, dass das
vorlegende Gericht von der Annahme ausgeht, dass die Vorkehrungen, die der von
einer Anordnung Betroffene in der Praxis ergreifen könnte, auf drei Maßnahmen
beschränkt sind, nämlich darauf, sämtliche über einen Internetanschluss
übermittelten Informationen zu überprüfen, den Anschluss abzuschalten oder ihn
mit einem Passwort zu sichern.
86      Die
Vereinbarkeit der in Aussicht genommenen Anordnung mit dem Unionsrecht ist
daher vom Gerichtshof allein auf der Grundlage dieser drei vom vorlegenden
Gericht genannten Maßnahmen zu prüfen.
87      Was
erstens die Überprüfung sämtlicher übermittelter Informationen angeht, so
scheidet eine solche Maßnahme von vornherein deshalb aus, weil sie Art. 15
Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 zuwiderläuft, wonach Anbietern, die Zugang
zu einem Kommunikationsnetz vermitteln, keine allgemeine Verpflichtung zur
Überwachung der von ihnen übermittelten Informationen auferlegt werden darf.
88      Hinsichtlich,
zweitens, der Maßnahme einer vollständigen Abschaltung des Internetanschlusses
ist festzustellen, dass ihre Durchführung einen erheblichen Eingriff in die
unternehmerische Freiheit des Betroffenen bedeutete, der, und sei es auch nur
als Nebentätigkeit, eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die darin besteht,
Zugang zum Internet zu vermitteln, da ihm damit die Fortführung dieser
Tätigkeit faktisch vollständig untersagt würde, um einer begrenzten
Urheberrechtsverletzung abzuhelfen, ohne die Ergreifung von Maßnahmen in
Betracht zu ziehen, die diese Freiheit in geringerem Maße beeinträchtigen.
89      Hierin
ist daher eine Maßnahme zu sehen, die nicht die Anforderung erfüllt, ein
angemessenes Gleichgewicht zwischen den miteinander in Einklang zu bringenden
Grundrechten sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne hinsichtlich einer
richterlichen Anordnung Urteil vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C‑70/10,
EU:C:2011:771, Rn. 49, und entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Coty
Germany, C‑580/13, EU:C:2015:485, Rn. 35 und 41).
90      Was
drittens die Maßnahme anbelangt, die in der Sicherung des Internetanschlusses
durch ein Passwort besteht, so ist sie geeignet, sowohl das Recht des
Anbieters, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, als auch das
Recht der Empfänger dieses Dienstes auf Informationsfreiheit einzuschränken.
91      Gleichwohl
ist erstens festzustellen, dass eine solche Maßnahme nicht den Wesensgehalt des
Rechts des Anbieters von Netzzugangsdiensten auf unternehmerische Freiheit
verletzt, da sie darauf beschränkt bleibt, in marginaler Weise eine technische
Modalität für die Ausübung der Tätigkeit dieses Anbieters festzulegen.
92      Zweitens
erscheint eine Maßnahme, die in der Sicherung des Internetanschlusses besteht,
auch nicht geeignet, den Wesensgehalt des Rechts der Empfänger eines
Internetzugangsdienstes auf Informationsfreiheit zu verletzen, weil sie von
ihnen nur verlangt, sich ein Passwort geben zu lassen, wobei überdies
vorauszusetzen ist, dass dieser Anschluss nur ein Mittel unter anderen für den
Zugang zum Internet bildet.
93      Drittens
ergibt sich zwar aus der Rechtsprechung, dass die ergriffenen Maßnahmen in dem
Sinne streng zielorientiert sein müssen, dass sie dazu dienen müssen, der
Verletzung des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts durch einen
Dritten ein Ende zu setzen, ohne dass die für Internetnutzer, die die Dienste
dieses Anbieters in Anspruch nehmen, bestehende Möglichkeit, rechtmäßig Zugang
zu Informationen zu erlangen, dadurch beeinträchtigt wird. Andernfalls wäre der
Eingriff des Anbieters in die Informationsfreiheit dieser Nutzer gemessen am
verfolgten Ziel nicht gerechtfertigt (Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel
Wien, C‑314/12, EU:C:2014:192, Rn. 56).
94      Jedoch
erscheint eine von dem Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz
vermittelt, ergriffene Maßnahme, die in der Sicherung des Internetanschlusses
besteht, nicht geeignet, die Möglichkeit des rechtmäßigen Zugangs zu
Informationen zu beeinträchtigen, über die die Internetnutzer, die Dienste dieses
Anbieters in Anspruch nehmen, verfügen, weil sie keine Sperrung einer Website
bewirkt.
95      Viertens
hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Maßnahmen, die vom Adressaten
einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen bei deren Durchführung
getroffen werden, hinreichend wirksam sein müssen, um einen wirkungsvollen
Schutz des betreffenden Grundrechts sicherzustellen, d. h., sie müssen
bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände verhindert oder
zumindest erschwert werden und dass die Internetnutzer, die die Dienste des
Adressaten der Anordnung in Anspruch nehmen, zuverlässig davon abgehalten
werden, auf die ihnen unter Verletzung des genannten Grundrechts zugänglich
gemachten Schutzgegenstände zuzugreifen (vgl. Urteil vom 27. März 2014, UPC
Telekabel Wien, C‑314/12, EU:C:2014:192, Rn. 62).
96      Insoweit
ist festzustellen, dass eine Maßnahme, die in der Sicherung des
Internetanschlusses durch ein Passwort besteht, die Nutzer dieses Anschlusses
davon abschrecken kann, ein Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht zu
verletzen, soweit diese Nutzer ihre Identität offenbaren müssen, um das
erforderliche Passwort zu erhalten, und damit nicht anonym handeln können, was
durch das vorlegende Gericht zu überprüfen ist.
97      Fünftens
ist darauf hinzuweisen, dass nach den Angaben des vorlegenden Gerichts außer
den drei von ihm genannten Maßnahmen keine andere Maßnahme existiert, die ein
Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz wie dem hier fraglichen
vermittelt, in der Praxis ergreifen könnte, um einer Anordnung wie der im
Ausgangsverfahren fraglichen nachzukommen.
98      Da
die beiden anderen Maßnahmen vom Gerichtshof verworfen worden sind, liefe die
Auffassung, dass ein Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt,
seinen Internetanschluss nicht sichern muss, darauf hinaus, dem Grundrecht auf
geistiges Eigentum jeden Schutz zu entziehen, was dem Gedanken eines
angemessenen Gleichgewichts zuwiderliefe (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli
2015, Coty Germany, C‑580/13, EU:C:2015:485, Rn. 37 und 38).
99      Unter
diesen Umständen ist eine Maßnahme, die in der Sicherung des
Internetanschlusses durch ein Passwort besteht, als erforderlich anzusehen, um
einen wirksamen Schutz des Grundrechts auf Schutz des geistigen Eigentums zu
gewährleisten.
100    Nach
alledem ist unter den im vorliegenden Urteil dargelegten Voraussetzungen die
Maßnahme, die in der Sicherung des Anschlusses besteht, als geeignet anzusehen,
ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Grundrecht auf Schutz des geistigen
Eigentums einerseits und dem Recht des Diensteanbieters, der Zugang zu einem
Kommunikationsnetz vermittelt, auf unternehmerische Freiheit sowie dem Recht
der Empfänger dieses Dienstes auf Informationsfreiheit andererseits zu schaffen.
101    Daher
ist auf die fünfte, neunte und zehnte Frage zu antworten, dass Art. 12
Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 der Richtlinie 2000/31 unter
Berücksichtigung der Erfordernisse des Grundrechtsschutzes und der Regelungen
der Richtlinien 2001/29 und 2004/48 dahin auszulegen ist, dass er grundsätzlich
nicht dem Erlass einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen
entgegensteht, mit der einem Diensteanbieter, der Zugang zu einem
Kommunikationsnetz, das der Öffentlichkeit Anschluss an das Internet
ermöglicht, vermittelt, unter Androhung von Ordnungsgeld aufgegeben wird,
Dritte daran zu hindern, der Öffentlichkeit mittels dieses Internetanschlusses
ein bestimmtes urheberrechtlich geschütztes Werk oder Teile davon über eine
Internettauschbörse („peer-to-peer“) zur Verfügung zu stellen, wenn der
Diensteanbieter die Wahl hat, welche technischen Maßnahmen er ergreift, um
dieser Anordnung zu entsprechen, und zwar auch dann, wenn sich diese Wahl
allein auf die Maßnahme reduziert, den Internetanschluss durch ein Passwort zu
sichern, sofern die Nutzer dieses Netzes, um das erforderliche Passwort zu
erhalten, ihre Identität offenbaren müssen und daher nicht anonym handeln
können, was durch das vorlegende Gericht zu überprüfen ist.
 Kosten
102    Für
die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem
bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist
daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe
von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der
Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
1.      Art. 12
Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der
Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im
Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) in
Verbindung mit Art. 2 Buchst. a dieser Richtlinie und mit Art. 1
Nr. 2 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der
Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung ist dahin
auszulegen, dass eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die von
dem Betreiber eines Kommunikationsnetzes erbracht wird und darin besteht, dass
dieses Netz der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, einen
„Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der
Richtlinie 2000/31 darstellt, wenn diese Leistung von dem Anbieter zu
Werbezwecken für von ihm verkaufte Güter oder angebotene Dienstleistungen
erbracht wird.
2.      Art. 12
Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 ist dahin auszulegen, dass der in dieser
Bestimmung genannte Dienst, der darin besteht, Zugang zu einem
Kommunikationsnetz zu vermitteln, bereits dann als erbracht anzusehen ist, wenn
dieser Zugang den Rahmen des technischen, automatischen und passiven Vorgangs,
der die erforderliche Übermittlung von Informationen gewährleistet, nicht
überschreitet, ohne dass eine zusätzliche Anforderung erfüllt sein müsste.
3.      Art. 12
Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 ist dahin auszulegen, dass die in
Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie vorgesehene Voraussetzung
nicht im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie entsprechend gilt.
4.      Art. 12
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/31
ist dahin auszulegen, dass es keine anderen Anforderungen als die in dieser
Bestimmung genannte gibt, denen ein Diensteanbieter, der Zugang zu einem
Kommunikationsnetz vermittelt, unterläge.
5.      Art. 12
Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 ist dahin auszulegen, dass es ihm
zuwiderläuft, dass derjenige, der durch eine Verletzung seiner Rechte an einem
Werk geschädigt worden ist, gegen einen Anbieter, der Zugang zu einem
Kommunikationsnetz vermittelt, Ansprüche auf Schadensersatz und auf Erstattung
der für sein Schadensersatzbegehren aufgewendeten Abmahnkosten oder
Gerichtskosten geltend machen kann, weil dieser Zugang von Dritten für die
Verletzung seiner Rechte genutzt worden ist. Hingegen ist diese Bestimmung
dahin auszulegen, dass es ihr nicht zuwiderläuft, dass der Geschädigte die
Unterlassung dieser Rechtsverletzung sowie die Zahlung der Abmahnkosten und
Gerichtskosten von einem Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz
vermittelt und dessen Dienste für diese Rechtsverletzung genutzt worden sind,
verlangt, sofern diese Ansprüche darauf abzielen oder daraus folgen, dass eine
innerstaatliche Behörde oder ein innerstaatliches Gericht eine Anordnung
erlässt, mit der dem Diensteanbieter untersagt wird, die Fortsetzung der
Rechtsverletzung zu ermöglichen.
6.      Art. 12
Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 der Richtlinie 2000/31 ist unter
Berücksichtigung der Erfordernisse des Grundrechtsschutzes und der Regelungen
der Richtlinien 2001/29 und 2004/48 dahin auszulegen, dass er grundsätzlich
nicht dem Erlass einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen
entgegensteht, mit der einem Diensteanbieter, der Zugang zu einem
Kommunikationsnetz, das der Öffentlichkeit Anschluss an das Internet
ermöglicht, vermittelt, unter Androhung von Ordnungsgeld aufgegeben wird,
Dritte daran zu hindern, der Öffentlichkeit mittels dieses Internetanschlusses
ein bestimmtes urheberrechtlich geschütztes Werk oder Teile davon über eine
Internettauschbörse („peer-to-peer“) zur Verfügung zu stellen, wenn der
Diensteanbieter die Wahl hat, welche technischen Maßnahmen er ergreift, um
dieser Anordnung zu entsprechen, und zwar auch dann, wenn sich diese Wahl
allein auf die Maßnahme reduziert, den Internetanschluss durch ein Passwort zu
sichern, sofern die Nutzer dieses Netzes, um das erforderliche Passwort zu
erhalten, ihre Identität offenbaren müssen und daher nicht anonym handeln
können, was durch das vorlegende Gericht zu überprüfen ist.
Unterschriften

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EuGH konkretisiert Störerhaftung für Gewerbetreibende Offene WLANs





Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz
zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht
verantwortlich
 Jedoch darf ihm durch eine Anordnung
aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese
Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen
 Herr Tobias Mc Fadden betreibt ein Geschäft
für Licht- und Tontechnik, in dem er kostenlos ein öffentlich zugängliches
WiFi-Netz bereitstellt, um die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden auf seine
Waren und Dienstleistungen zu lenken. Über dieses Netz wurde im Jahr 2010 ein
musikalisches Werk, für das Sony die Rechte innehat, rechtswidrig zum Herunterladen
angeboten. Das mit dem Rechtsstreit zwischen Sony und Herrn Mc Fadden befasste
Landgericht München I ist der Ansicht, dass Herr Mc Fadden selbst die
betreffenden Urheberrechtsverletzungen nicht begangen habe. Es hält jedoch
seine mittelbare Haftung für diese Rechtsverletzung für denkbar, da er sein
WiFi-Netz nicht gesichert habe. Da es Zweifel hat, ob die Richtlinie
über den elektronischen Geschäftsverkehr
einer solchen mittelbaren Haftung
entgegensteht, hat es dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen vorgelegt. Die
Haftung von Vermittlern, die Dienste der reinen Durchleitung von Daten
anbieten, für eine von einem Dritten begangene rechtswidrige Handlung wird
nämlich durch die Richtlinie beschränkt.
Diese Haftungsbeschränkung
greift, wenn drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Der Anbieter von Diensten hat
die Übermittlung nicht veranlasst.
2. Er hat den Adressaten der
Übertragung nicht ausgewählt.
3. Er hat die übermittelten
Informationen nicht ausgewählt oder verändert.
In seinem heutigen Urteil stellt
der Gerichtshof zunächst fest, dass ein Anbieter, der der Öffentlichkeit
unentgeltlich ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, um die Aufmerksamkeit
potenzieller Kunden auf die Waren oder Dienstleistungen eines Geschäfts zu
lenken, damit einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne der
Richtlinie erbringt.
Der Gerichtshof bestätigt weiter,
dass dann, wenn die drei genannten Voraussetzungen erfüllt sind, keine Haftung
eines Anbieters bestehen kann, der wie Herr Mc Fadden Zugang zu einem Kommunikationsnetz
vermittelt. Daher hat der Urheberrechtsinhaber gegen diesen Anbieter keinen
Anspruch auf Schadensersatz, weil Dritte das WiFi-Netz zur Verletzung seiner
Rechte benutzt haben. Da ein solcher Schadensersatzanspruch nicht besteht, kann
der Urheberrechtsinhaber auch keine Erstattung der für sein
Schadensersatzbegehren aufgewendeten Abmahn- oder Gerichtskosten verlangen.
Hingegen läuft es der Richtlinie nicht zuwider, dass der Urheberrechtsinhaber
bei einer innerstaatlichen Behörde oder einem innerstaatlichen Gericht eine
Anordnung beantragt, mit der dem Anbieter aufgegeben wird, jeder
Urheberrechtsverletzung durch seine Kunden ein Ende zu setzen oder solchen
Rechtsverletzungen vorzubeugen
.
Der Gerichtshof stellt
schließlich fest, dass eine Anordnung, mit der dem Anbieter die Sicherung des
Internetanschlusses durch ein Passwort aufgegeben wird, geeignet erscheint, ein
Gleichgewicht zwischen den Rechten von Rechtsinhabern an ihrem geistigen
Eigentum einerseits und dem Recht der Anbieter von Internetzugangsdiensten auf
unternehmerische Freiheit und dem Recht der Internetnutzer auf
Informationsfreiheit andererseits herzustellen. Der Gerichtshof weist
insbesondere darauf hin, dass eine solche Maßnahme dazu angetan ist, Nutzer
eines Kommunikationsnetzes von Urheberrechtsverletzungen abzuhalten. Um diesen
Abschreckungseffekt zu gewährleisten, ist es allerdings erforderlich, dass die
Nutzer, um nicht anonym handeln zu können, ihre Identität offenbaren müssen,
bevor sie das erforderliche Passwort erhalten.
Dagegen schließt die Richtlinie
ausdrücklich Maßnahmen aus, die auf eine Überwachung der durch ein
Kommunikationsnetz übermittelten Informationen abzielt. Auch eine Maßnahme, die
in der vollständigen Abschaltung des Internetanschlusses bestünde, ohne dass
die unternehmerische Freiheit des Anbieters weniger beschränkende Maßnahmen in
Betracht gezogen würden, wäre nicht geeignet, die einander widerstreitenden
Rechte in Einklang zu bringen.
Gerichtshof der Europäischen Union

Luxemburg, den 15. September 2016
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WLAN-Gesetz: Nach Merkel-Machtwort beendet wohl die Störerhaftung

Der WLAN-Gesetzentwurf
und damit die Haftung der Hotspot-Betreiber sollen nochmals nachgebessert
werden, d.h. die Haftung eingeschränkt werden.
 Der bisherige Stand
ist auf der Seite des  Bundesministeriums
für Wirtschaft und Energie hier
nachzulesen.
Bisher müssen Anbieter von drahtlosen Hotspots (Cafés, Bars,
Hotels, Flughäfen) für mögliche Rechtsverstöße der Netz-Nutzer haften
(„Störerhaltung“).  Ein im
Bundeswirtschaftsministerium entwickelter Gesetzentwurf sieht vor, dass
WLAN-Kunden nur noch formal per Mausklick auf einer „Vorschaltseite“ versichern
müssen, dass sie sich an Recht und Gesetze halten, um dann online geschaltet zu
werden. Gegen diese Vereinfachung hatten Teile der Unionsfraktion bisherBedenken.
Auch die EU-Kommission hat Bedenken
gegen das WLAN-Gesetz angemeldet, wie vorher schon Prof. Dr. Thomas Hoeren, vom
renommierten Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht,
Münster in seiner STELLUNGNAHME
ZUM REFERENTENENTWURF ZUR ÄNDERUNG DES TMG
. Wenn auch aus anderen Gründen.
Die Bild-Zeitung meldet in ihrer Ausgabe vom 03.05.2016,
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ein „Machtwort
für freies WLAN
“ gesprochen – die Störerhaftung für Betreiber von
öffentlichen Internet-Hotspots solle abgeschafft werden. Heise online bestätigt den Bericht.
Es wäre zu begrüßen wenn in die Sache langsam Bewegung käme;
in anderen europäischen Ländern geht die Welt auch nicht unter, nur weil Störer
eben nicht haften. 
Dies wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches
demnächst zur Haftung von Hotspot-Anbietern für illegale Downloads durch ihre
Kundschaft in der Vorlagesache des LG München I (LG
München I, Beschl. v. 18. 9. 2014 – 7 O 14719/12
, GRUR Int. 2014, 1166 –
Bring mich nach Haus; dazu Mantz/Sassenberg,
MMR 2015, 85
)Stellung beziehen wird wohl auch bestätigen. Zumindest sieht es der Schlussantrag des Generalanwalts so vor.

Damit wäre dann das Ende der Störerhaftung besiegelt. Auch
ganz ohne Machtwort der Kanzlerin.
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BGH: Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht
zuständige I. Zivilsenat hat mit Urteil
vom 19. März 2015 – I ZR 94/13 – Hotelbewertungsportal
 entschieden, dass die Betreiberin eines
Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG  oder § 3 Abs. 1 UWG  auf Unterlassung unwahrer
Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet.
Die Klägerin ist Inhaberin eines
Hotels. Sie verlangt von der Beklagten, die im Internet ein Online-Reisebüro
sowie ein damit verknüpftes Hotelbewertungsportal betreibt, Unterlassung einer
unwahren, von der Klägerin als geschäftsschädigend eingestuften Tatsachenbehauptung.
Unter der Überschrift „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs
Bettwanzen“ erschien im Hotelbewertungsportal der Beklagten eine Bewertung
des Hotels der Klägerin.
Nutzer können im Portal der
Beklagten Hotels auf einer Skala zwischen eins (sehr schlecht) und sechs (sehr
gut) bewerten. Hieraus berechnet die Beklagte bestimmte Durchschnittswerte und
eine Weiterempfehlungsrate. Bevor die Beklagte Nutzerbewertungen in ihr Portal
aufnimmt, durchlaufen diese eine Wortfiltersoftware, die u.a. Beleidigungen,
Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelinhabern auffinden soll.
Unauffällige Bewertungen werden automatisch veröffentlicht. Ausgefilterte
Bewertungen werden von Mitarbeitern der Beklagten geprüft und dann ggf. manuell
freigegeben.
Die Klägerin mahnte die Beklagte
ab, die daraufhin die beanstandete Bewertung von ihrem Portal entfernte, jedoch
die von der Klägerin verlangte strafbewehrte Unterwerfungserklärung nicht
abgab.
Die Klage ist in den Vorinstanzen
erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das
Berufungsurteil zurückgewiesen.
Die beanstandete Nutzerbewertung
ist keine eigene „Behauptung“ der Beklagten, weil sie sich diese
weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische
Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht hat. Die Beklagte hat die Behauptung
auch nicht „verbreitet“. Die Haftung eines Diensteanbieters im Sinne
des § 2 Nr. 1 TMG,
der – wie die Beklagte – eine neutrale Rolle einnimmt, ist nach § 7 Abs. 2 TMG, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG
eingeschränkt. Er haftet nur dann für die unwahren Tatsachenbehauptungen des
Dritten, wenn er spezifische Prüfungspflichten verletzt hat, deren Intensität
sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet. Dazu zählen die Zumutbarkeit
der Prüfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung. Hierbei darf
einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein
Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig
erschwert. Die Beklagte hat danach keine spezifische Prüfungspflicht verletzt.
Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen ist ihr nicht zumutbar.
Eine Haftung auf Unterlassung besteht in einem solchen Fall erst, wenn der
Betreiber eines Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung
erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt. Dieser Pflicht hat die Beklagte genügt
und deshalb auch keine wettbewerblichen Verkehrspflichten im Sinne des § 3 Abs.
1 UWG verletzt. Im Streitfall bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die
Beklagte ein hochgradig gefährliches Geschäftsmodell betreibt, das besondere
Prüfungspflichten auslöst.
Urteil vom 19. März 2015 – I ZR
94/13 – Hotelbewertungsportal
LG Berlin – Urteil vom 16.
Februar 2012 – 52 O 159/11
Kammergericht – Urteil vom 16.
April 2013 – 5 U 63/12
Das Urteil des BGH im Volltext:
Tenor
Die Revision gegen das Urteil des
5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. April 2013 wird auf Kosten der
Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen.
Tatbestand
Die Klägerin, die in Berlin ein
Hotel betreibt, das unmittelbar über ihre Internetseite gebucht werden kann,
verlangt von der Beklagten, die im Internet ein Online-Reisebüro sowie ein Hotelbewertungsportal
betreibt, auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage Unterlassung einer im
Hotelbewertungsportal veröffentlichten Tatsachenbehauptung.
Auf dem Hotelbewertungsportal der
Beklagten können Nutzer anonym ausformulierte Bewertungen abgeben und Hotels
auf einer Skala zwischen eins und sechs bewerten. Diese Bewertungen durchlaufen
eine Wortfiltersoftware, die Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen
von Hotelbetreibern auffinden soll. Unauffällige Bewertungen werden automatisch
veröffentlicht.
Ausgefilterte Bewertungen werden
von Mitarbeitern der Beklagten geprüft und, sofern keine Beanstandungen
bestehen, manuell freigegeben. Aus den Bewertungen der Nutzer berechnet die
Beklagte bestimmte Durchschnittswerte sowie eine Weiterempfehlungsrate.
Im Juli 2010 erhielt die Klägerin
Kenntnis von einer im Hotelbewertungsportal der Beklagten unter der Überschrift
„Für 37,50 € pro Nacht gabs Bettwanzen“ veröffentlichten Bewertung
einer Nutzerin mit den aus dem Klageantrag ersichtlichen Einzelangaben. Die Klägerin
mahnte die Beklagte ab, welche die Bewertung von ihrem Portal entfernte. Die
verlangte Unterlassungserklärung gab sie nicht ab.
Die Klägerin hat behauptet, keine
der in der Bewertung aufgestellten Tatsachenbehauptungen treffe zu. Sie hat
gemeint, die Beklagte hafte uneingeschränkt auf Unterlassung der auf ihrem
Bewertungsportal eingestellten geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte unter Androhung der
gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen,
auf den von ihr betriebenen
Internet-Hotel-Bewertungsportalen „H. “ zu dem von der Klägerin
betriebenen A. H. B. M. im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs
Folgendes zu behaupten und/oder die folgenden Behauptungen zu verbreiten:
a) die Matratze besteht aus ca. 4
cm Schaumstoff;
b) sauber war nur das Badezimmer;
c) die Zimmer beziehungsweise
Betten waren mit Bettwanzen befallen;
d) eine Mitarbeiterin der
Klägerin habe behauptet, dass dies schon mal vorkomme;
e) die verseuchten Zimmer seien
(erst) auf mehrmalige telefonische Nachfrage geschlossen worden;
f) das Zimmer sei mit einem
Fernseher anno 91 ausgestattet gewesen;
g) das Fernsehgerät sei
absichtlich schlecht befestigt, da bei Beschädigung 50 € gezahlt werden
müssten;
hilfsweise wie vorstehend, soweit
die Aussagen zu Ziffer a) bis g) nicht erweislich wahr sind.
Das Landgericht hat die Klage
abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg (KG, WRP 2013, 1242). Mit
ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die
Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin weiterhin die antragsgemäße
Verurteilung der Beklagten.
Gründe
A. Das Berufungsgericht hat
angenommen, der Klägerin stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch weder
unter dem Gesichtspunkt einer unlauteren Anschwärzung gemäß § 4 Nr.
8 UWG noch wegen der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht
gemäß § 3 UWG zu.
Hierzu hat es ausgeführt:
Das Vorhalten von
Hotelbewertungen auf einer Internetseite, auf der auch die Dienstleistungen
eines Reisebüros angeboten würden, stelle eine geschäftliche Handlung dar, mit
der die Beklagte in Wettbewerb zu der Klägerin trete. Die Beklagte habe die
beanstandeten Äußerungen aber weder selbst behauptet noch sich diese zu Eigen
gemacht. Hierfür reiche nicht aus, dass die Beklagte im Internet ein
Bewertungssystem installiert habe, die eingehenden Bewertungen zu einem
Durchschnittswert und einer Weiterempfehlungsrate auswerte und dieses
geschäftlich nutze. Die Beklagte verbreite auch keine Tatsachenbehauptungen,
indem sie Nutzern die Möglichkeit eröffne, anonym Bewertungen zu
veröffentlichen. Jedenfalls hafte die Beklagte nicht auf Unterlassung, weil sie
sich auf die Haftungsbeschränkungen der § 10 Satz 1, § 7 Abs. 2 TMG berufen könne.
Die Beklagte habe auch keine
wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten verletzt, selbst wenn sie im Hinblick
auf die Rechte der betroffenen Tourismusunternehmen eine besondere Gefahrenlage
schaffe. Der Beklagten dürften keine Anforderungen auferlegt werden, die ihr
von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell gefährdeten oder ihre
Tätigkeit unverhältnismäßig erschwerten. Das berechtigte Interesse der Klägerin
an Schutz vor unwahren geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen könne nicht
zu einer Verpflichtung der Beklagten führen, jede Bewertung vor
Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu
untersuchen.
B. Die gegen diese Beurteilung
gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat
zutreffend angenommen, dass die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt
zur Unterlassung der beanstandeten Angaben verpflichtet ist.
I. Die Revision ist
uneingeschränkt zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
kann die Zulassung der Revision nur auf einen selbständigen, durch Teil- oder
Grundurteil abtrennbaren Teil des Rechtsstreits und nicht auf einen bestimmten
rechtlichen Gesichtspunkt oder auf ein einzelnes Entscheidungselement beschränkt
werden (BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 – I ZR 203/84GRUR 1987, 63 =WRP 1987, 103 –
Kfz-Preisgestaltung; Urteil vom 2. April 1998 – I ZR 1/96GRUR 1998, 1052 = WRP 1998, 881 –
Vitaminmangel, mwN). Die vom Berufungsgericht angeführten Zulassungsgründe
betreffen den gesamten Klageanspruch und nicht einen abtrennbaren Teil, so dass
das Berufungsurteil in vollem Umfang zur Nachprüfung steht, soweit es von der
Revision angegriffen wird.
II. Die Klage ist zulässig. Die
internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter Geltung des §545 Abs.
2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 30.
März 2006 – I ZR 24/03BGHZ
167, 91
 Rn. 20 – Arzneimittelwerbung im Internet), ergibt sich aus
Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
geschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007, ABl. EU L 339 S. 3 (nachfolgend LuGÜ
II), das für die Europäische Union am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist
(BGBl. I 2009 S. 2862; vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2014 – VI
ZR 315/13
WM 2014, 1614 Rn. 14). Die
Beklagte hat ihren Sitz in der Schweiz, einem Vertragsstaat des LuGÜ II, und
wird wegen unerlaubter Wettbewerbshandlungen, die zu den unerlaubten Handlungen
im Sinne des Art. 5 Nr. 3 LuGÜ II zählen (vgl. zu Art. 5 Nr.
3 Brüssel-I-VO BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 – I
ZR 131/12
GRUR 2014, 601 Rn. 16 = WRP
2014, 1400 – englischsprachige Pressemitteilung), in Anspruch genommen. Der
„Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs“ im Sinne des Art. 5 Nr.
3 LuGÜ II liegt im Falle von Wettbewerbsverletzungen im Internet im Inland,
wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf den inländischen Markt
auswirken soll (vgl. BGH, GRUR 2014, 601 Rn. 24 –
englischsprachige Pressemitteilung). Der Internetauftritt der Beklagten richtet
sich bestimmungsgemäß an inländische Kunden.
III. Die Klage ist unbegründet.
1. Die Revision wendet sich
vergeblich gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte hafte nicht
gemäß §§ 34 Nr.
8 UWG auf Unterlassung.
a) Anwendbar ist – wie das
Berufungsgericht zutreffend angenommen hat – nach Art. 4 Abs. 1,
Art. 6 Abs.
1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht (Rom-II-Verordnung) das deutsche Wettbewerbsrecht, weil nach
Darlegung der Klägerin der aus dem beanstandeten Verhalten folgende Schaden –
der Ansehensverlust des Unternehmens der Klägerin – in Deutschland eintritt.
Die Parteien des Revisionsverfahrens erheben hiergegen keine Einwände.
b) Das Berufungsgericht ist davon
ausgegangen, dass das Vorhalten eines Portals mit Hotelbewertungen auf einer
Internetseite, unter der auch die Dienstleistungen eines Reisebüros angeboten
werden, eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs.
1 Nr. 1 UWG darstellt und die Parteien Mitbewerber im Sinne der § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 2 Abs.
1 Nr. 3 UWG sind (im Ergebnis ebenso LG Hamburg, WRP 2012, 94, 95 ff.;
Schilling, GRUR-Prax 2012, 105, 106; Vonhoff, MMR 2012, 571, 572; aA Ohly in
Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 4.8 Rn. 8/10, § 6 Rn. 75, § 8 Rn. 135a). Diese
Beurteilung wird von der Revision nicht angegriffen. Sie lässt einen
Rechtsfehler auch nicht erkennen.
aa) Eine „geschäftliche
Handlung“ ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG jedes Verhalten einer
Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach
einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs
von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung
eines Vertrags über Waren und Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Das
Berufungsgericht hat festgestellt, dass das von der Beklagten angebotene
Hotelbewertungsportal dazu dient, ihr Online-Reisebüro bekannt zu machen und
seine Attraktivität zu steigern. Die Einordnung als geschäftliche Handlung im
Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG unterliegt danach
keinen Bedenken.
bb) Die Parteien sind Mitbewerber
im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.
(1) Nach der Rechtsprechung des
Senats ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben, wenn beide Parteien
gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben
Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten
des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder
stören kann (BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 – I ZR 241/03BGHZ 168, 314 Rn. 14
– Kontaktanzeigen; Urteil vom 28. September 2011 – I ZR 92/09GRUR
2012, 193
 = WRP 2012, 201 Rn. 17 –
Sportwetten im Internet II). Da im Interesse eines wirksamen
lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen
Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu
stellen sind, reicht es hierfür aus, dass sich der Verletzer durch seine
Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem
Betroffenen stellt (BGH, Urteil vom 29. November 1984 – I ZR 158/82BGHZ 93, 96, 97 f. – DIMPLE,
mwN; Urteil vom 10. April 2014 – I ZR 43/13GRUR
2014, 1114
WRP 2014, 1307 Rn. 32 –
nickelfrei). Nach der Rechtsprechung des Senats ist daher ein konkretes
Wettbewerbsverhältnis anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine
Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu
erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet,
eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert
und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (BGH, GRUR
2014, 1114
 Rn. 32 – nickelfrei).
(2) Nach diesen Maßstäben besteht
zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ein konkretes
Wettbewerbsverhältnis. Die Parteien versuchen zwar nicht gleichartige Dienstleistungen
abzusetzen. Durch die Förderung des Absatzes der Dienstleistungen der Beklagten
wird jedoch der Wettbewerb der Klägerin beeinträchtigt. Durch das Vorhalten von
Bewertungen auf ihrem Hotelbewertungsportal sucht die Beklagte die
Attraktivität ihres Online-Reisebüros zu erhöhen. Dagegen ist die Anzeige einer
negativen Bewertung des Hotels der Klägerin auf dem Hotelbewertungsportal der
Beklagten geeignet, den Absatz der Beherbergungsdienstleistung der Klägerin zu
beeinträchtigen.
c) Nach dem Vortrag der Klägerin
ist keine der angegriffenen Behauptungen wahr. Da das Berufungsgericht keine
abweichenden Feststellungen getroffen hat, ist hiervon im Revisionsverfahren
auszugehen.
d) Die Revision rügt ohne Erfolg,
das Berufungsgericht habe zu Unrecht angenommen, die Beklagte habe die unwahren
Tatsachen nicht im Sinne des § 4 Nr.
8 UWG behauptet.
aa) Das Berufungsgericht ist zu
Recht davon ausgegangen, die Beklagte habe mit den angegriffenen Äußerungen
keine eigene Tatsachenbehauptung wiedergegeben, da diese von einer Nutzerin des
Hotelbewertungsportals stammten.
bb) Das Berufungsgericht hat
angenommen, dass sich die Beklagte die beanstandeten Äußerungen auch nicht zu
Eigen gemacht hat. Das hält den Angriffen der Revision stand.
(1) Eine Behauptung im Sinne des
§ 4 Nr.
8 UWG kann anzunehmen sein, wenn der Handelnde sich eine fremde Behauptung zu
Eigen macht (vgl. zu § 824 BGB BGH, Urteil vom 20. Juni
1969 – VI ZR 234/67,NJW 1970, 187, 188 –
Hormoncreme; zu § 186 StGB BGH, Urteil vom 30. Januar
1996 – VI ZR 386/94,BGHZ 132, 13, 18 f. –
Polizeichef, mwN; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 824 Rn. 5; vgl. auch
MünchKomm.UWG/Brammsen/Doehner, 2. Aufl., § 4 Nr. 8 Rn. 57). Im Bereich des
Internets gehören zu den zur Nutzung bereitgehaltenen eigenen Informationen,
für die Diensteanbieter – also natürliche oder juristische Personen, die eigene
oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung
vermitteln (§ 2 Nr. 1 TMG) – gemäß § 7 Abs. 1 TMG nach den allgemeinen
Gesetzen verantwortlich sind, auch solche fremden Informationen, die sich
Diensteanbieter zu Eigen machen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 – I
ZR 102/05
GRUR 2008, 534 Rn. 20 = WRP
2008, 771
 – ueber18.de). Der Betreiber einer Internet-Seite macht sich
Inhalte zu Eigen, wenn er nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung
für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen oder den
zurechenbaren Anschein erweckt hat, er identifiziere sich mit den fremden
Inhalten (BGH, Urteil vom 12. November 2009 –I
ZR 166/07
GRUR 2010, 616 Rn. 24, 27
WRP 2010, 922 –
marionskochbuch.de; vgl. auch Urteil vom 30. Juni 2009 – VI
ZR 210/08
GRUR 2009, 1093 Rn. 19 = WRP
2009, 1262
 – Focus Online). Ob ein Zu-Eigen-Machen vorliegt, ist aus
der Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer
Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen (BGH, GRUR
2010, 616
 Rn. 23 – marionskochbuch.de; BGH, Urteil vom 27. März 2012
– VI ZR 144/11GRUR
2012, 751
 Rn. 11 – RSS-Feeds). Dafür, dass der Diensteanbieter sich
die fremden Informationen zu Eigen gemacht hat, spricht, dass der Anbieter die
von Dritten hochgeladenen Inhalte inhaltlichredaktionell auf Vollständigkeit
und Richtigkeit kontrolliert oder auswählt oder die fremden Informationen in
das eigene redaktionelle Angebot einbindet (vgl. BGH, GRUR
2010, 616
 Rn. 25 f. – marionskochbuch.de; BGH, Urteil vom 12. Juli
2012 – I ZR 18/11BGHZ
194, 339
 Rn. 28 – Alone in the Dark; Urteil vom 19. Mai 2011 – I ZR 147/09GRUR
2012, 74
 Rn. 15, 38 = WRP 2012, 77 – Coaching
Newsletter; BGH, GRUR 2012, 751 Rn. 11 –
RSS-Feeds; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 2.27; Ohly in
Ohly/Sosnitza aaO § 8 Rn. 115a). Allerdings ist bei der Annahme einer Identifikation
mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. BGH,GRUR
2009, 1093
 Rn. 19 – Focus Online; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8
Rn. 2.27).
(2) Nach diesen Maßstäben hat
sich die Beklagte die beanstandeten Äußerungen nicht zu Eigen gemacht.
Einer Haftung der Beklagten steht
zwar nicht entgegen, dass sie in ihren Nutzungsbedingungen erklärt, sich
veröffentlichte Inhalte nicht zu Eigen machen zu wollen (vgl. BGH, Urteil vom
25. April 1958 – I ZR
97/57
GRUR 1958,
448
, 449 = WRP
1958, 208
 – Blanko-Verordnung; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn.
8.18; abweichend OLG Stuttgart, MMR 2014, 203, 204). Durch
eine solche salvatorische Klausel kann der Diensteanbieter eine Haftung nicht
ausschließen, wenn er sich nach den Gesamtumständen die fremde Information zu
Eigen macht.
Jedoch ist bei einer Würdigung
sämtlicher Umstände aus Sicht eines verständigen Internetnutzers die Annahme
fernliegend, die Beklagte wolle sich die beanstandeten Äußerungen zu Eigen
machen (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, MMR 2014, 203, 204; LG
Berlin, Urteil vom 27. Oktober 2009 – 27 O 536/09, juris Rn. 42;
Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 4.8 Rn. 8/14a, § 8 Rn. 115a; Köhler in
Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 8.9a; aA LG Hamburg, WRP 2012, 94, 96 f.;
Vonhoff, MMR 2012, 571, 572). Inhalt und Gestaltung des Bewertungsportals der
Beklagten erwecken nicht den Eindruck, die Beklagte identifiziere sich mit den
veröffentlichten Angaben Dritter. Dass die Beklagte eine
inhaltlichredaktionelle Überprüfung der auf ihrem Portal eingestellten
Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt, ist weder
festgestellt noch von der Klägerin behauptet worden, die – im Gegenteil –
gerade die unzureichende Überprüfung vor einer Veröffentlichung im Internet
beanstandet. Die statistische Auswertung zu bestimmten Durchschnittswerten und
einer Weiterempfehlungsrate ist nicht mit einer inhaltlichredaktionellen
Kontrolle vergleichbar, da die Beklagte dadurch keinen Einfluss auf den Inhalt
der Bewertungen ihrer Nutzer nimmt. Entsprechendes gilt für die der
Veröffentlichung vorgeschaltete Prüfung eingehender Bewertungen. Nach den
Feststellungen des Berufungsgerichts ist deren automatische Überprüfung durch
einen Wortfilter darauf ausgerichtet, Formalbeleidigungen oder unzulässige
Eigenbewertungen zu finden. Bei der sich gegebenenfalls anschließenden
manuellen Durchsicht erfolgt keine inhaltliche Kontrolle der Bewertungen auf
Richtigkeit, sondern lediglich eine weitere Überprüfung auf Einhaltung der
Nutzungsbedingungen und etwaiger eigener Rechtspflichten.
e) Ebenfalls ohne Rechtsfehler
hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Beklagte die beanstandeten
Behauptungen nicht im Sinne des § 4 Nr.
8 UWG verbreitet hat. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, eine
Verbreitungshandlung liege darin, dass die Beklagte den Nutzern ihres
Bewertungsportals durch die Freigabe der streitgegenständlichen Äußerungen die
Möglichkeit der inhaltlichen Kenntnisnahme verschafft habe.
aa) Nach der zu § 14 UWG aF
ergangenen Rechtsprechung des Senats verbreitet eine fremde
Tatsachenbehauptung, wer diese weitergibt und so Dritten die Möglichkeit
verschafft, vom Inhalt der Behauptung Kenntnis zu nehmen; nicht erforderlich
ist es, dass die verbreitende Person sich die Tatsachenbehauptung zu Eigen
gemacht hat (BGH, Urteil vom 23. Februar 1995 – I ZR 75/93GRUR 1995, 427, 428 = WRP
1995, 494; vgl. zu § 14 UWG aF auch BGH, GRUR 1958, 448, 449 –
Blanko-Verordnungen; ebenso zu § 4 Nr.
8 UWG Brammsen/Doehner in MünchKomm.UWG aaO § 4 Nr. 8 Rn. 57; Bruhn in
Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 8 Rn. 25; Fezer/Nordemann, UWG, 2. Aufl.,
§ 4-8 Rn. 45; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 8.18; GK-UWG/Toussaint, 2.
Aufl., § 4 Nr. 8 Rn. 57; abweichend Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 4.8 Rn. 8/14).
Im Falle der Weitergabe von
Tatsachenbehauptungen über ein Bewertungsportal im Internet muss der weite
Begriff des Verbreitens eingeschränkt werden. Der Betreiber eines
Internet-Bewertungsportals könnte einer Verbreitungshaftung ansonsten nur durch
eine umfassende inhaltliche Überprüfung der von Nutzern in das Portal
eingestellten Beiträge vor deren Veröffentlichung entgehen. Der Annahme einer
allgemeinen Prüfungspflicht von Diensteanbietern im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG für die von
Nutzern auf ihre Server eingestellten fremden Daten steht jedoch § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG entgegen.
Danach sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten
oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen,
die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten. Nach dieser Vorschrift, die auf
Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen
Geschäftsverkehr beruht, sind Überwachungspflichten allgemeiner Art
ausgeschlossen. Danach ist es dem Betreiber eines Bewertungsportals
grundsätzlich nicht zuzumuten, jeden Beitrag vor der Veröffentlichung im
Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Nicht
ausgeschlossen sind hingegen Überwachungspflichten in spezifischen Fällen.
Diensteanbieter, die von Nutzern bereitgestellte Informationen speichern,
müssen außerdem die nach vernünftigem Ermessen von ihnen zu erwartende und in
innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfaltspflicht anwenden, um
bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern
(Erwägungsgrund 48 der Richtlinie 2000/31/EG; vgl. BGH, Urteil vom 18. November
2010 – I ZR 155/09GRUR
2011, 617
 Rn. 40 = WRP 2011, 881 – Sedo). Diese vom
Senat aufgestellten Grundsätze stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des
Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 – C-324/09, Slg. 2011, I-6011
GRUR 2011, 1025Rn.
109 ff., 139, 144 = WRP
2011, 1129
 – L’Oreal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 – C-70/10, Slg. 2011, I-11959
GRUR 2012, 265 Rn.
36 ff. – Scarlet/SABAM; Urteil vom 16. Februar 2012 – C-360/10,GRUR 2012, 382 Rn.
34 ff. = WRP 2012, 429 –
SABAM/Netlog; vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 – I ZR 57/09BGHZ
191, 19
 Rn. 22 ff. – Stiftparfüm). Diese Grundsätze gelten auch im
Rahmen des wettbewerbsrechtlichen Tatbestands des § 4 Nr.
8 UWG, so dass ein Verbreiten von Tatsachenbehauptungen im Sinne dieser
Vorschrift im Falle des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals nur
angenommen werden kann, wenn spezifische Überwachungspflichten verletzt werden.
bb) Bei Anwendung der
vorstehenden Maßstäbe hat die Beklagte die beanstandeten Tatsachenbehauptungen
nicht im Sinne des § 4 Nr.
8 UWG verbreitet.
(1) Die Beklagte ist
Diensteanbieterin im Sinne der § 2 Nr. 1, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG.
Die von ihr gespeicherten Daten sind keine eigenen Informationen der Beklagten,
die sie zur Nutzung durch Dritte bereithält und für die sie gemäß § 7 Abs. 1 TMG nach den
allgemeinen Gesetzen verantwortlich ist, sondern vielmehr fremde Informationen
im Sinne des § 10 Satz 1 TMG (s.o.
Rn. 23).
(2) Die im Hinblick auf § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG
einschränkende Auslegung des § 4 Nr.
8 UWG kommt im Falle eines Internet-Bewertungsportals allerdings nur in
Betracht, wenn dessen Betreiber sich darauf beschränkt, seinen Dienst mittels
rein technischer und automatischer Verarbeitung der von seinen Kunden
eingegebenen Daten neutral zu erbringen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010
– C-236/08 bis C-238/08,Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn.
114, 120 – Google und Google France; EuGH, GRUR 2011, 1025Rn. 109
ff. – L’Oreal/eBay). Verlässt der Anbieter dagegen seine neutrale
Vermittlerposition und spielt er eine aktive Rolle, die ihm eine Kenntnis von
bestimmten Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte, kann eine
Haftung nach § 4 Nr.
8 UWG gerechtfertigt sein (vgl. zu § 7 Abs. 2 TMG BGHZ
191, 19
Rn. 23 – Stiftparfüm).
Die Beklagte hat keine aktive
Rolle hinsichtlich der Veröffentlichung der beanstandeten unwahren
Tatsachenbehauptungen auf ihrem Portal eingenommen. Dass die Beklagte zur
Förderung bestimmter Hotelbetriebe selbst eine Auswahl der veröffentlichten
Bewertungen vorgenommen hätte, hat auch die Klägerin nicht geltend gemacht. Die
statistische Auswertung von Bewertungen sowie der Einsatz eines Wortfilters zum
Auffinden von rechtsverletzenden Inhalten und die nach Ansprechen des
Wortfilters vorgenommene Überprüfung der Beiträge durch Mitarbeiter der
Beklagten begründet ebenfalls keine aktive Rolle der Beklagten, weil eine über
die Aussonderung gegen die Nutzungsbedingungen verstoßender Beiträge
hinausgehende inhaltliche Einflussnahme nicht erfolgt (vgl. auch Köhler in
Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 8.9, § 8 Rn. 2.28; Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 8
Rn. 135a). Durch die bei Ansprechen des automatischen Wortfilters von der
Beklagten vorgenommene manuelle Durchsicht von Äußerungen der Nutzer verlässt
die Beklagte ihre neutrale Position nicht, weil sie hierdurch keine Kenntnis
von der etwaigen Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung erlangt.
(3) Die Beklagte hat vorliegend
keine spezifische Überwachungspflicht verletzt. Die Bestimmung der im Falle
eines Internet-Bewertungsportals anwendbaren spezifischen Überwachungspflicht
richtet sich danach, ob und inwieweit dem Betreiber nach den Umständen eine
Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2008 – I
ZR 73/05
GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP
2008, 1104
 – Internetversteigerung III; Urteil vom 12. Mai 2010
– I ZR 121/08BGHZ
185, 330
 Rn. 19 – Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR
2011, 617
 Rn. 37 – Sedo). Hierbei ist zu berücksichtigen, ob die
Rechtsverletzung eines Dritten aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach
eingehender rechtlicher oder tatsächlicher Prüfung festgestellt werden kann
(BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 – I ZR 129/94GRUR 1997, 313, 316
WRP 1997, 325 –
Architektenwettbewerb; BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 – I ZR 139/08GRUR
2011, 152
 Rn. 39 ff. = WRP 2011, 223 – Kinderhochstühle
im Internet I) oder ob sie für den Betreiber offenkundig oder unschwer zu
erkennen ist (BGH, Urteil vom 19. April 2007 – I ZR
35/04
BGHZ 172, 119 Rn. 46 –
Internetversteigerung II). Für eine erhöhte Prüfungspflicht spricht es, wenn
der Betreiber bei seiner Tätigkeit Rechtsverletzungen in erheblichem Umfang
Vorschub leistet oder sie durch eigene Maßnahmen fördert (vgl. BGH, Urteil vom
15. August 2013 – I ZR 80/12GRUR
2013, 1030
 Rn. 44 = WRP 2013, 1348 –
File-Hosting-Dienst; Urteil vom 15. August 2013 – I
ZR 79/12
ZUM-RD 2013, 565 Rn. 31 –
Prüfpflichten).
Die Beklagte geht – wie das
Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat – als Diensteanbieter einer mit
der Rechtsordnung grundsätzlich in Einklang stehenden Geschäftstätigkeit nach.
Das Berufungsgericht hat weiter ausgeführt, dass die Beklagte im Hinblick auf
die Rechte der betroffenen Tourismusunternehmen eine besondere Gefahrenlage schafft,
wenn sie Internetnutzern die Möglichkeit bietet, sich unter einem Pseudonym
wertend über diese Unternehmen und ihre Leistungen zu äußern. Zu Recht hat
jedoch das Berufungsgericht angenommen, dass auch unter Berücksichtigung dieser
Umstände der Beklagten keine Kontrollmaßnahmen auferlegt werden dürfen, die ihr
Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdeten oder ihre Tätigkeit
unverhältnismäßig erschwerten (vgl. BGHZ
172, 119
 Rn. 147 – Internetversteigerung II; BGH, Urteil vom 12. Juli
2007 – I ZR 18/04BGHZ
173, 188
 Rn. 39 – Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH,GRUR
2011, 617
 Rn. 45 – Sedo; BGHZ
194, 339
 Rn. 28 – Alone in the Dark). Das Interesse der Klägerin am
Schutz vor unwahren geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen könnte nur
durch eine vollständige inhaltliche Kontrolle durch Mitarbeiter der Beklagten
gewahrt werden, die der Beklagten unzumutbar wäre. Erst, wenn der Betreiber
einer Internethandels- oder Bewertungsplattform auf eine klare Rechtsverletzung
hingewiesen wird, muss er nicht nur das konkrete Angebot oder die konkrete
Bewertung unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es
möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (vgl. BGHZ
191, 19
 Rn. 21, 39 – Stiftparfüm).
(4) Tatsachenbehauptungen werden
mithin erst im Sinne des § 4 Nr.
8 UWG über ein Internetportal verbreitet, wenn der Betreiber vom Vorliegen
einer klaren Rechtsverletzung Kenntnis erlangt und sie gleichwohl nicht
beseitigt hat. Weil die Beklagte die beanstandete Bewertung, von deren
Rechtswidrigkeit sie zuvor keine Kenntnis hatte, nach Eingang der Abmahnung
endgültig entfernt hat, liegen die Voraussetzungen des § 4 Nr.
8 UWG nicht vor.
2. Hatte die Beklagte im
Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Kenntnis von dem rechtsverletzenden Inhalt
der beanstandeten Äußerungen, kommt auch eine Gehilfenhaftung, die neben einer
objektiven Haupttat zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat
und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit voraussetzt (BGH, Urteil vom 11. März
2004 – I ZR 304/01BGHZ
158, 236
, 250 – Internet-Versteigerung I;BGHZ
172, 119
 Rn. 31 – Internet-Versteigerung II), nicht in Betracht.
Allein das Bewusstsein, dass möglicherweise fremde Informationen auf dem
Bewertungsportal die Rechte Dritter verletzen, genügt nicht (vgl. BGH, Urteil
vom 11. März 2009 – I ZR 114/06BGHZ
180, 134
 Rn. 14 – Halzband).
3. Im Ergebnis zutreffend hat das
Berufungsgericht auch eine Haftung der Beklagten wegen der Verletzung
wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten verneint.
a) Das Berufungsgericht ist davon
ausgegangen, dass die Beklagte im Hinblick auf die betroffenen
Tourismusunternehmen eine besondere Gefahrenquelle schafft, wenn sie Internetnutzern
die Möglichkeit bietet, sich anonym wertend über diese Unternehmen und ihre
Leistungen zu äußern. Die Grenze zumutbarer Überwachungspflichten sei aber
erreicht, wenn – wie vorliegend – keine Merkmale vorhanden seien, die sich zur
Eingabe in ein Suchsystem eigneten. Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher
Nachprüfung stand. Allerdings kommt es auf die Erwägungen des Berufungsgerichts
zur Zumutbarkeit eines Suchsystems im Streitfall nicht weiter an, da es bereits
an einer für den Unterlassungsanspruch erforderlichen Begehungsgefahr fehlt.
b) Der Haftung wegen Verletzung
wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten liegt der Gedanke zugrunde, dass
derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder
andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die
zur Abwendung der Dritten daraus drohenden Gefahren notwendig sind (vgl. BGHZ
173, 188
 Rn. 36 ff. – Jugendgefährdende Medien bei eBay). Im
Zusammenhang mit der Haftung von Betreibern von Internetplattformen
konkretisiert sich die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht insbesondere als
Prüfungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 – I ZR 242/12, BGHZ 201, 344
Rn. 21 f. – Geschäftsführerhaftung, mwN). Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs besteht allerdings keine allgemeine Pflicht, jeden fremden
Inhalt vor der Zugänglichmachung im Internet auf mögliche Rechtsverletzungen
hin zu untersuchen (oben Rn. 31). Erst der Hinweis auf eine klare
Rechtsverletzung verpflichtet den Betreiber zur unverzüglichen Sperrung des
konkreten Angebots oder der konkreten Bewertung und zur Vorsorge gegen
zukünftige derartige Rechtsverletzungen. Daraus ergibt sich, dass eine
Verhaltenspflicht des nicht zur präventiven Kontrolle verpflichteten
Betreibers, deren Verletzung eine Wiederholungsgefahr begründen kann, erst nach
Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung entstehen kann (vgl. BGH,
Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08,BGHZ
185, 291
 Rn. 39 – Vorschaubilder; BGHZ
191, 19
 Rn. 21, 39 – Stiftparfüm; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011
– VI ZR 93/10BGHZ
191, 219
 Rn. 24 – Blog-Eintrag, jeweils mwN). In derjenigen Handlung,
die Gegenstand einer Abmahnung oder sonstigen Mitteilung ist, mit der der
Betreiber der Internet-Plattform erstmalig Kenntnis von einer Rechtsverletzung
erlangt, liegt also keine Verletzungshandlung, die eine Wiederholungsgefahr im
Sinne eines Verletzungsunterlassungsanspruchs begründet. Für die Annahme von
Wiederholungsgefahr ist vielmehr eine vollendete Verletzung nach Begründung der
Pflicht zur Verhinderung weiterer derartiger Rechtsverletzungen erforderlich
(vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 53 –
Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGHZ
191, 19
 Rn. 39 – Stiftparfüm; BGHZ
194, 339
 Rn. 28 – Alone in the Dark; BGH,GRUR
2013, 1030
 Rn. 45 – File-Hosting-Dienst). Hieran fehlt es im
Streitfall, weil die Beklagte die beanstandete Bewertung nach Eingang der
Abmahnung entfernt hat.
c) Es liegt auch keine
Erstbegehungsgefahr vor. Umstände, die den Schluss rechtfertigen könnten, die
Beklagte werde künftig nicht gegen ihr zur Kenntnis gebrachte rechtsverletzende
Inhalte vorgehen, sind weder von der Klägerin vorgetragen noch sonst
ersichtlich (vgl. BGHZ 191, 19 Rn. 44 f. –
Stiftparfüm).
IV. Danach ist die Revision der
Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Büscher Richter am BGH Prof. Dr.
Koch Löffler ist in Urlaub und daher gehindert zu unterschreiben.
Büscher Schwonke Feddersen
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom
16.02.2012 – 52 O 159/11 –
KG Berlin, Entscheidung vom
16.04.2013 – 5 U 63/12 –
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Es ist wieder soweit – Debcon schmeißt die Faxmaschine an

Lange hat es nicht gedauert von der letzten Faxwelle bis zur neuen.

Jetzt wird angedroht im Falle der Nicht-Reaktion „die Gerichtsbarkeit“ entscheiden lassen zu wollen.
Man darf gespannt sein. Ich bin gespannt. Denn bisher sieht meine Bilanz auf dem Spielfeld der Gerichtsbarkeit gegen die Debcon GmbH zu meinen Gunsten aus wie die letzten Ergebnisse des HSV oder Paderborn gegen den FC Bayern, sprich bei der Debcon steht eine 0.

Immerhin verlassen die Schreiben den Bereich der Situationskomik und gehen in den Bereich der juristischen Auseinandersetzung. Immerhin ist von der Abkehr der störerfreundlichen Rechtsprechung die Rede.

Nur was die Debcon vergisst zu erwähnen oder auch nur in Erwägung zu ziehen.

Es muss erst einmal eine Störereigenschaft vorliegen um sich von der störerfreundlichen Rechtsprechung abwenden zu können.

Anbei das Schreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
die Ausführungen in Ihrem letzten Schriftsatz haben wir zur Kenntnis genommen.
Wir gehen davon aus, dass auch Ihnen bekannt ist, dass die Rechtsprechung in mehreren Urteilen von der bisherigen störerfreundlichen Haltung zunehmend abgerückt ist. Dabei berufen sich die Gerichte unter anderem auf das Urteil des OLG Frankfurt (Az. 11 U 115/13), das selbst bei Musikstücken von einem Gegenstandwert von € 8.000,00 ausgeht.


Auch unter Berücksichtigung Ihres bisherigen Vorbringens, welches gerichtlich durch geeignete
Beweismittel zu belegen wäre, an die auch nach der bisherigen Rechtsprechung hohe Anforderungen zu legen sind, sind wir bereit, Ihnen außergerichtlich das folgende Angebot zu unterbreiten:


Ihre Mandantschaft zahlt innerhalb der nächsten 14 Tage, mithin also bis spätestens zum

09. März 2015

einen Vergleichsbetrag in Höhe von

306,87 €

und die Angelegenheit zum o.g. Forderungskonto ist endgültig abgeschlossen. Sofern aufgrund der
finanziellen Situation Ihrer Mandantschaft eine Einmalzahlung nicht möglich ist, bitten wir um Vorlage entsprechender Belege. Sodann kann hier optional eine monatliche Ratenzahlungsvereinbarung getroffen werden.


Sollten Sie die Frist fruchtlos verstreichen lassen, werden wir nun die Gerichtbarkeil über das weitere Verfahren entscheiden lassen. Mit der Rechtshängigkeit des Verfahrens trägt ihrer Mandantschaft ebenfalls das Prozesskostenrisiko. Wir bitten, dieses Kostenrisiko und die o.g. Erwägungen bei der Entscheidung über den Vergleichsvorschlag zu Gunsten Ihres Mandanten zu berücksichtigen.


Mit freundlichenGrüßen