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Wettbewerbsrecht – Abmahnung der WSI GmbH durch RAin Daniela Schmidt wegen fehlender Angaben zu Sulfiten auf eBay

Rechtsanwältin Daniela Schmidt, Achternstraße 15,
28359 Bremen  mahnt im Auftrag der WSI
GmbH
, Am Schmalen Bruch 24, 28844 Weyhe, vertreten durch den Geschäftsführer
Denny Laube Verkäufer von verschiedenen Weinprodukten auf der Internetplattform
eBay wegen wettbewerbswidrigem Verhalten ab.
Die WSI GmbH unterhält als Händler für Wein- und
Spirituosen einen Online Shop.
In den Abmahnungen wird die fehlende Kennzeichnung von
Sulfiten in Weinen/Schaumweinen gerügt. Die Lebensmittel-Informationsverordnung
(LMIV)
der Europäischen Union (VERORDNUNG
(EU) Nr. 1169/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober
2011
)    normiert in Art. 9 Abs. 1 c
in Verbindung mit Nr. 2 des Anhang II, dass Sulfite gekennzeichnet werden
müssen, wenn davon mehr als 10mg/l enthalten sind, da diese Allergien auslösen
können.
Rechtsanwältin Daniele
Schmidt
 fordert
in der Abmahnung zur  Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
hinsichtlich der beanstandeten Handlung auf und macht neben den Kosten der
Abmahnung aus einem Streitwert von 30.000 EUR in Höhe von 1.141,90 € (netto)
auch die Zahlung von Testkaufkosten geltend.
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht
überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie
sich vorher mit einem 
Fachanwalt für Gewerblichen
Rechtsschutz
, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht
 (
MarkenG) und dem Wettbewerbsrecht (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für
Informationstechnologierecht
, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen
des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über
alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel 
Fachanwalt für Gewerblichen
Rechtsschutz
 und Fachanwalt für IT-Recht zu führen;
daneben auch noch den Titel des  
Fachanwalt für Urheber- und
Medienrecht
.


Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch
informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.
Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren
Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und
unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls
kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax
oder per Post zukommen lassen können.
Sollten Sie eine
Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) 
ra-gerth.de
in Verbindung setzen

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Abmahnwelle unter Winzern in und um Trier

Öfter mal was Neues. Jetzt schädigen sich schon Winzer unter einander. Wie der SWR am 17.07. berichtet, kursieren seit etwa 2 Monaten in der Region um Trier Abmahnungen wegen des Betriebes von Onlineshops, welche nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

Abgemahnt werden Verstöße gegen das Wettbwerbsrecht (UWG) durch den Einsatz unkorrekter AGB, die nicht der aktuellen Rechtslage entsprechen oder durch den fehlenden Hinweis auf Sulfite als Allergene. Diese müssen nicht nur auf der Weinflasche angegeben werden, sondern auch im Angebot auf dem Onlineshop.

Dies ergibt sich aus dem Anhang II der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011), die seit dem  3. Dezember 2014 auch in Deutschland gilt.

Die LMIV (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011), sieht vor, dass bestimmte Stoffe, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können, künftig im Zutatenverzeichnis auf verpackten Lebensmitteln hervorgehoben werden müssen (z.B. farblich unterlegt).

Die Verwendung der betreffenden Zutaten muss sich entweder
aus dem Zutatenverzeichnis oder der Bezeichnung des Lebensmittels ergeben.

Wenn die abgemahnten Winzer nicht in dem vorgegebenen Zeitraum die Unterlassungserklärung abgegeben haben und ihren Shop an die gesetzlichen Erfordernisse angepasst haben, so beantragen die eingeschalteten Rechtsanwälte auch den Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Trier.

Der wichtigste Rat für abgemahnte Winzer:
Handeln Sie nicht überstürzt: Unterschreiben Sie die
vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung
des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.
Nutzen Sie die von den Rechtsanwälten  gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten
zu lassen. Die von den Rechtsanwälten 
gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls
eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.
Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen
aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende
Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die
überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann.
Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel
die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie
vorschnell mit den Rechtsanwälten 
Kontakt aufnehmen.
Ich helfe Ihnen zu einem fairen Pauschalpreis.
Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber
jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung
ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur
so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und
weitere Abmahnungen verhindert werden.