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LG Frankfurt a. Ma. – Zur Einordnung des Begriffs „Plagiat“ als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung

Das LG Frankfurt a.M.  hat im Urteil vom
14.03.2019, Az. 2-03 O 440/18
eine Einordnung des Begriffs
„Plagiat“ als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung vorgenommen.
Leitsatz
Ob die Äußerung, es
liege ein „Plagiat“ vor, als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung
anzusehen ist, hängt von der konkreten Äußerung im Gesamtkontext ab. Hierbei
kann es – neben dem Empfängerhorizont – insbesondere darauf ankommen, ob der
Äußerung konkrete und überprüfbare Anknüpfungspunkte zu entnehmen sind, z.B.
indem konkrete Seitenangaben im angeblich plagiierten Werk bezeichnet werden
und die fehlende Nennung bzw. Zitation der Quelle moniert wird.
Zum Begriff des
„Dritten“ als Empfänger einer Äußerung.

Tenor
Die einstweilige
Verfügung – Beschluss – der Kammer vom 16.11.2018 wird mit der Maßgabe
bestätigt, dass es dem Verfügungsbeklagten bei Meidung von Ordnungsgeld bis
250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs
Monaten, zu vollstrecken an seinem Vorstand, für jeden Fall der Zuwiderhandlung
untersagt wird,
Dritten gegenüber zu
behaupten,
„Die ‚A‘ sind ein
Plagiat aus dem Buch des X. Dieser wird in Z Buch nicht genannt.“,
wenn dies in Gestalt
der E-Mail gemäß Seiten 1 und 2 der Antragsschrift (Anlage 8) geschieht.
Im Übrigen wird die
einstweilige Verfügung – Beschluss – der Kammer vom 16.11.2018 aufgehoben und
der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.
Von den Kosten des
Eilverfahrens haben die Verfügungsklägerin 20% und der Verfügungsbeklagte 80%
zu tragen.
Das Urteil ist
vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung durch
den Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund
des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Die Parteien (im
Folgenden statt und statt ) streiten im Wege des einstweiligen
Verfügungsverfahrens um die Zulässigkeit von Äußerungen in einer E-Mail.
Die Klägerin ist seit
dem Jahr … als … aktiv. Sie ist Autorin verschiedener Bücher und Rednerin.
Der Beklagte ist ein
Verband mit über 1800 Mitgliedern in Deutschland, die im Bereich … tätig
sind. Zu seinen Aufgaben gehören die … etc. Die Mitgliederzeitschrift des
Beklagten („…“) erscheint seit dem Jahr … im B Verlag.
Die Klägerin ist u.a.
Autorin des Sachbuchs „A“, das erstmals im Jahr 2006 im B Verlag
erschien und mittlerweile in 3. Auflage (…) erhältlich ist. Sie war bis Ende
2017 Mitglied des Beklagten.
Anfang November 2018
wurde der Beklagte darauf aufmerksam gemacht, dass in dem streitgegenständlichen
Buch der Klägerin ein Hinweis auf eine Akkreditierung des Beklagten mit Abdruck
des Logos des Beklagten enthalten sei. Der Vorstand des Beklagten trat sodann
zusammen und beschloss, in einer gemeinsam abgestimmten E-Mail den Geschäftsführer
des B Verlages zu bitten, die entsprechenden Stellen aus dem Buch zu entfernen.
Am 08.11.2018 versandte
der Beklagte unter der E-Mail-Adresse „v“ die aus Anlage 8 (Bl. 62
d.A.) ersichtliche E-Mail, die an Herrn D vom B Verlag gerichtet war und in
„CC“ an sechs weitere Personen geleitet wurde. Die E-Mail hat unter
anderem folgenden Inhalt:
„Lieber Herr D,
eine Journalistin kam
mit der Bitte auf uns zu, eine Klärung der Behauptung von Frau Z
herbeizuführen, dass sie eine Y-Akkreditierung einer ‚Ausbildung zum …‘
hätte.
Hierzu stellt der
Vorstand der Y fest:
Frau Z hat niemals eine
Akkreditierung für eine derartige Aus-/ oder Weiterbildung durch die Y erhalten
Die Akkreditierung
wurde der Kollegin … erteilt. Sie hat diese 2016 zurückgezogen (siehe Anhang)
Frau Z ist seit Ende
2017 nicht mehr Mitglied in der Y
Die ‚A‘ sind ein
Plagiat aus dem Buch des … X: <Titel, Jahr, Verlag>, 1997; S. 227 ff.
Dieser wird in Frau Z Buch nicht genannt oder gar zitiert.Der Vorstand der Y
bittet Sie hiermit, diese Informationen zur Kenntnis zu nehmen und die Nutzung
des Y Logos und die Behauptung, der Akkreditierung zu unterlassen. Beides ist
für die Y, die … und schlussendlich auch für den B Verlag als der die
‚Zeitschrift für … veröffentlichen Verlag diskreditierend.‘ Wenn das Werk
noch ausgeliefert wird, dann bitten wir Sie hiermit, die entsprechenden Stellen
zu schwärzen oder die Auslieferung zu stoppen.Mit freundlichen GrüßenIhr
…“
Bei den als
„CC“ in der E-Mail genannten Empfänger handelt es sich – mit einer
Ausnahme – um Mitglieder des Vorstands des Beklagten. Die ebenfalls in
„CC“ gesetzte Frau E betreut beim B Verlag die „Zeitschrift für
…“.
Die Klägerin ließ den
Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 09.11.2018 erfolglos abmahnen (Anlage
15, Bl. 69 d.A.).
Auf den Antrag vom
10.11.2018 hin hat die Kammer mit Beschluss vom 16.11.2018 – einstweilige
Verfügung (Bl. 74 d.A.) – unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel
untersagt,
Dritten gegenüber zu
behaupten,
„Die ‚A‘ sind ein
Plagiat aus dem Buch des X. Dieser wird in Z Buch nicht genannt oder gar
zitiert.“,
wenn dies in Gestalt
der E-Mail gemäß Seiten 1 und 2 der Antragsschrift (Anlage 8) geschieht.
Gegen die einstweilige
Verfügung hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 07.01.2019 Widerspruch
eingelegt.
Darüber hinaus erwirkte
die Klägerin vor dem Landgericht Deggendorf eine einstweilige Verfügung (Az: 32
O 591/18) gegen den Vorstandsvorsitzenden des Beklagten, die am 14.11.2018
erging. Das Landgericht Deggendorf hob die einstweilige Verfügung mit Urteil
vom 19.02.2019 auf (Anlage AG 7, Anlage ASt 15).
Die Klägerin behauptet,
dass sie zu keinem Zeitpunkt behauptet habe, eine Akkreditierung der Y zu
besitzen. Lediglich in der (aktuellen) 3. Auflage des streitgegenständlichen
Buches sei auf S. 275 und 276 eine Werbeanzeige der „Akademie …“
enthalten (Anlage 9, Bl. 63 d.A.), aber nicht mehr in der neuen Auflage, die
zurzeit in Arbeit sei. Bei der genannten Akademie handele es sich um ein
gemeinsames Projekt der Klägerin zusammen mit einer Kollegin namens …, die
eine entsprechende Akkreditierung bis 2016 hatte.
Die Klägerin trägt vor,
dass X in seinem Buch auf insgesamt 7 Seiten auf die … eingehe (dort S. 228
ff.) (Anlage 11, Bl. 65 d.A.). Es handele sich um eine fernöstliche These, die
in dieser Form schon seit Jahrtausenden praktiziert werde. Bei ihrem Werk
handele es sich nicht um ein Plagiat, sondern um die Weiterentwicklung einer
Idee. Auf den Ideengeber und dessen Publikationen habe die Klägerin in ihrem
Werk mehrfach hingewiesen, nämlich in den Angaben in ihrem Buch zur Autorin
sowie im Literaturverzeichnis auf S. 272 (Anlage 13, Bl. 67 d.A.). Hierbei habe
sie auch auf den Titel der Originalpublikation des Buchs von X verwiesen,
„…“.
Die Klägerin habe nicht
den Text von X übernommen und diesen als eigenen dargestellt.
Die Klägerin ist der
Auffassung, dass es sich bei der streitgegenständlichen Äußerung um eine
konkrete und widerlegbare Tatsachenbehauptung handele. Diese sei auch Dritten
gegenüber erfolgt, jedenfalls in Person des Geschäftsführers des B Verlages und
seiner Assistentin.
Auch der Begriff des
Zitats sei nicht feststehend. Es sei insbesondere nicht erforderlich, dass eine
Nennung in Fußnoten erfolge, was auch in Publikationen des Antragsgegners nicht
durchgehend praktiziert werde.
beantragt,
die einstweilige
Verfügung – Beschluss – der Kammer vom 16.11.2018 zu bestätigen.
Die Beklagte beantragt,
unter Aufhebung der
einstweiligen Verfügung vom 16.11.2018 den Antrag der Antragstellerin vom
10.11.2018 zurückzuweisen.
Der Beklagte trägt vor,
dass der Empfänger der E-Mail der Geschäftsführer des B Verlages und ein
jahrzehntelanger enger Geschäftspartner des Beklagten sei. Es treffe zu, dass
die Klägerin X auf keiner Seite ihres Buches zitiere. Die Beklagte habe X
vielmehr lediglich versteckt erwähnt und Werke von X in ihrem
Literaturverzeichnis aufgeführt. Hinweise auf das Werk von X im Text selbst
fänden sich nicht.
Der Beklagte ist der
Auffassung, dass ihm eine Aussage untersagt worden sei, die er so tatsächlich
nicht getätigt habe. Die Klägerin könne nicht die Unterlassung der Behauptung
„gegenüber Dritten“ verlangen. Es fehle an der Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr.
Der Beklagte habe schon
keine Behauptung aufgestellt. Der Empfängerkreis der streitgegenständlichen
E-Mail bestehe aus einem geschlossenen Kreis und dem Geschäftsführer des B
Verlages. Es handele sich im Hinblick auf die Vorstandsmitglieder um eine reine
„Selbstinformation“, in Bezug auf den Geschäftsführer des Verlages um
eine interne Äußerung ohne Außenwirkung. Die Plagiatseinschätzung in der E-Mail
habe der Vorstand des Beklagten lediglich beiläufig geäußert. Die Aufforderung,
Stellen zu schwärzen, beziehe sich unmissverständlich auf die Schwärzung des
Logos und der unwahren Akkreditierungsbehauptung.
Die Äußerung, es
handele sich um ein Plagiat, sei als Meinungsäußerung anzusehen, da ihm die
erforderliche Beweiszugänglichkeit fehle. Der Beklagte habe zum Ausdruck
gebracht, dass die von der Antragstellerin bearbeiteten „Z“ ein
Plagiat „aus“ dem X-Buch sein, nämlich von dessen „…“.
Es fehle auch an einem
Verfügungsgrund.
Der Beklagte rügt
ferner eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Zur Begründung führt er
insbesondere die kurze Fristsetzung in der klägerischen Abmahnung an, wobei in
der sehr kurzen Frist noch ein Wochenende enthalten gewesen sei.
Wegen der weiteren
Einzelheiten wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Auf den Widerspruch war
die einstweilige Verfügung – Beschluss – vom 16.11.2018 auf ihre Rechtmäßigkeit
hin zu überprüfen. Dies führte zu ihrer teilweisen und im Übrigen zu ihrer
Aufhebung.
Die Klägerin hat gegen
den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der streitgegenständlichen
Äußerung gemäß den §§ 823, 1004 BGB, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG wegen eines
unzulässigen Eingriffs in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht, wenn auch nicht
im begehrten Umfang.
Wegen der Eigenart des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite
nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden
grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen
Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen
der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu
berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann
rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen
Belange der anderen Seite überwiegt (BGH NJW 2016, 789 Rn. 20; BGH NJW 2016, 56
Rn. 29; BGH NJW 2014, 2029 Rn. 22; jew. m.w.N.).
Hier ist das
Schutzinteresse der Klägerin aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG mit dem Recht des
Beklagten auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK
abzuwägen.
Bei der angegriffenen
Äußerung handelt es sich um eine .
aa.
Bei der Frage, ob eine
Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als
Meinungsäußerung anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der
fraglichen Äußerung an (vgl. BVerfG AfP 2013, 389 , juris-Rn. 18). Von einer
Tatsachenbehauptung ist auszugehen, wenn der Gehalt der Äußerung entsprechend
dem Verständnis des Durchschnittsempfängers der objektiven Klärung zugänglich
ist und als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis offen steht. Soweit eine
Tatsachenbehauptung mit einem Werturteil verbunden ist bzw. beides ineinander übergeht,
ist darauf abzustellen, was im Vordergrund steht und damit überwiegt. Wird eine
Äußerung in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des
Dafürhaltens oder Meinens geprägt oder ist der tatsächliche Gehalt der Äußerung
so substanzarm, dass er gegenüber dem Wertungscharakter in den Hintergrund
tritt, liegt eine Meinungsäußerung vor. Vom Überwiegen des tatsächlichen
Charakters ist auszugehen, wenn die Wertung sich als zusammenfassender Ausdruck
von Tatsachenbehauptungen darstellt (vgl. Wenzel/Burkhardt, Recht der Wort- und
Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 4 Rn. 50 ff.).
Maßgeblich für die
Ermittlung des Aussagegehalts ist grundsätzlich nicht der Sinn, den der
Äußernde der Äußerung beilegen wollte, sondern der in der Aussage objektivierte
Sinngehalt, der durch Auslegung zu ermitteln ist (BVerfGE 82, 43, 51 ff.;
BVerfG NJW 2005, 1341 – vollzugsfeindlich; BGH NJW 1982, 1805 – Schwarzer Filz;
Löffler/Steffen, PresseR, 6. Aufl. 2015, § 6 Rn. 90 m.w.N.), wobei auf das
Verständnis des Empfängers abzustellen ist, an den sich die Äußerung unter
Berücksichtigung der für ihn wahrnehmbaren, den Sinn der Äußerung
mitbestimmenden Umstände richtet (BVerfGE 93, 266, 295 – Soldaten sind Mörder
II; BVerfG NJW 2003, 1303 – Benetton-Werbung; Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn.
90). Maßgeblich hierfür ist der Durchschnittsleser (Löffler/Steffen, a.a.O., §
6 Rn. 90 m.w.N.).
bb.
Die Rechtsprechung hat
sich bereits mehrfach mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Bezeichnung als
Plagiat als Meinungsäußerung oder als Tatsachenbehauptung anzusehen sei.
Im Fall des OLG München
(OLG München GRUR-RR 2004, 309) waren die Parteien Wettbewerber auf dem Markt
von Zeitschriften, die Zeitschriften mit den Titeln „Frau im Trend“
und „Frau von heute“ herausgaben. Streitgegenständlich war dort die
Äußerung: „Wer das Original mit einem billigen Plagiat angreift, muss damit
rechnen, dass wir uns zur Wehr setzen – wenn es sein muss auch mit gleichen
Mitteln.“ Das OLG München führte aus, dass der Begriff des Plagiats im
allgemeinen Sprachgebrauch als unrechtmäßige Nachahmung eines von einem anderen
geschaffenen Werks verstanden werde. Dabei sei die Unrechtmäßigkeit der
Nachahmung wesentlicher Begriffsbestandteil, wie die Überlegung zeigt, dass
dessen Verwendung für eine vom Schöpfer der Vorlage gestattete Nachahmung
gänzlich unüblich wäre. Dass es bei dem Begriff „Plagiat“ an einer
solchen Beweiszugänglichkeit fehlt, ergebe sich schon daraus, dass damit die
Unrechtmäßigkeit einer Handlung zum Ausdruck gebracht werden solle. Zwar
könnten einfache Rechtsbegriffe wie „Eigentum“ oder „Leihe“
im allgemeinen Sprachgebrauch als Tatsachenbehauptungen aufgefasst werden. Die
Frage nach der Unrechtmäßigkeit einer Nachahmung sei aber angesichts deren
generellen Zulässigkeit von derart vielschichtiger und durch Bewertungen
geprägter Art, dass sie rechtlichen und nicht tatsächlichen Gehalt hat und
deshalb einem Beweis nicht zugänglich sei. Weitere Angaben, die den Vorwurf im
Tatsächlichen konkretisiert hätten, seien nicht gemacht worden. Bei dieser
Sachlage sei die Verwendung des Begriffs „Plagiat“ zu substanzarm,
als dass sie als wahr oder unwahr eingestuft werden könne, und müsse als reine
Meinungsäußerung angesehen werden.
Im Fall des LG Hamburg
(LG Hamburg, Urt. v. 16.09.2016 – 324 O 510/15, BeckRS 2016, 21501; bestätigt
durch OLG Hamburg, Urt. v. 29.01.2019 – 7 U 192/16 – noch nicht veröffentlicht)
stritten die Parteien um eine umfangreiche Äußerung, bei der sich der Beklagte
kritisch mit Entscheidungen des LG Frankfurt am Main und des OLG Frankfurt am
Main im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen auseinandersetzte und die
Schutzlosigkeit wissenschaftlicher Autoren monierte. Obwohl der dortige
Beklagte Überschriften wortgleich übernommen und Texte teils nur umformuliert
habe, sei das Landgericht Frankfurt a.M. dem Einwand gefolgt, er habe sich
lediglich an die Gedankengänge „angelehnt“. Gerade weil Wissenschaftsprosa
sachlich und neutral daherkomme, dürfe – immer aus urheberrechtlicher Sicht –
abgeschrieben werden. Erstaunlicherweise betone das Landgericht Frankfurt a.M.,
dass bloße Abschnittsumstellungen genügten, um einem etwaigen Schutz als
wissenschaftlicher Konzeption auszuweichen. Mit seinem Hilfsantrag griff der
Kläger unter anderem die Äußerungen an, er habe sich „daraus
bedient“, aus dem Werk „abgeschrieben“ und „Überschriften
wortwörtlich übernommen“. Das LG Hamburg befand, dass es sich bei diesen
Äußerungen im Gesamtkontext um Meinungsäußerungen handele. So dürfe die
Übernahme kleinerer Satzfragmente, die gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig
anzusehen waren, wertend und zusammenfassend mit der Äußerung „daraus
bedient“ beschrieben werden. Gleiches gelte für die Äußerung in Bezug auf
das „Abschreiben“. Die Äußerung, der Kläger habe „Überschriften
wortwörtlich übernommen“ sei im Gesamtkontext als Meinungsäußerung
anzusehen, da der Beklagte die Urteilsgründe wertend zusammengefasst und
dargestellt habe. Prozessual sei davon auszugehen, dass der Kläger einzelne
Gliederungs- oder Kapitelüberschriften wörtlich als Thema verwendet habe.
Soweit die Behauptung als Tatsachenbehauptung verstanden werde, sei diese wahr.
Der EGMR (NJW 2015, 759
Rn. 61) betrachtete die Äußerung, Dr. ID habe in seinem „Mutter’s
Buch“ aus dem Buch von Dr. Spock „Baby und Kinderfürsorge“
abgeschrieben, als eindeutige Tatsachenbehauptungen und nicht als Werturteil.
Das sei unumstritten. Tatsächlich habe sich der Beschwerdeführer darüber
beklagt, dass er wegen der Parteilichkeit der Sachverständigen keine
Gelegenheit gehabt habe, die Richtigkeit seiner Behauptungen zu beweisen.
Der BGH hat den gegen
einen Schriftsteller erhobenen Vorwurf des Plagiats nicht als bloße
Meinungsäußerung in Form einer persönlich gefärbten Schlussfolgerung aus
Tatsachen angesehen, sondern um eine Behauptung tatsächlicher Art, die geeignet
ist, den Betroffenen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen (BGH GRUR
1960, 500, 502). Es entspreche der Lebenserfahrung, dass man mit dem Begriff
des Plagiats die Vorstellung von einem geistigen Diebstahl verbinde, bei dem
fremdes Geistesgut als eigenes ausgegeben werde (BGH GRUR 1960, 500, 503).
Das OLG Köln geht davon
aus, dass der Begriff des Plagiats vom konkreten Verwendungszusammenhang
abhängt (OLG Köln NJW-RR 2002, 1341, 1342 ). Der auf ein bestimmtes Unternehmen
bezogene Plagiatsvorwurf hinsichtlich eines Taschenlampenmodells in einer
Publikumszeitschrift sei – ohne Darstellung der tatsächlichen Gegebenheiten – als
Meinungsäußerung anzusehen.
Das OLG Frankfurt a.M.
hat einen Plagiatsvorwurf nicht lediglich eine Meinungsäußerung im Sinne eines
bloßen Werturteils angesehen, da er zugleich die tatsächliche Behauptung des
Vorliegens eines Nachahmungstatbestands enthalte, der als Vorwurf geistigen
Diebstahls geeignet ist, den Betroffenen in der öffentlichen Meinung
herabzuwürdigen (OLG Frankfurt a.M. (6. Senat) GRUR 1991, 687 ).
Die Kammer hat in einem
der in der Äußerung vor dem LG Hamburg diskutierten Verfahren die Äußerung, der
(dortige) Kläger habe zwei Hauptkapitel der Habilitationsschrift beinahe
vollständig abgeschrieben und ein Plagiat begangen, als Tatsachenbehauptung
angesehen (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.12.2013 – 2-03 O 26/13), wobei auch
insoweit der konkrete Kontext und das Verschweigen anderer Informationen eine
Rolle spielten.
cc.
In Anwendung der oben
dargestellten Grundsätze und unter Berücksichtigung der Umstände des hiesigen
Einzelfalls ist die streitgegenständliche Äußerung, bei den „Z“
handele es sich um ein Plagiat aus dem Buch von X, der nicht genannt oder gar
zitiert werde, nach Auffassung der Kammer als Tatsachenbehauptung anzusehen.
Denn der Beklagte
bezieht sich mit seiner Äußerung auf ganz konkrete Textstellen im Buch von X,
nämlich dort die Seiten 227 ff. Er erhebt ferner den Vorwurf, dass die Klägerin
diese Quelle nicht genannt oder zitiert habe. Der Durchschnittsleser in der
Rolle des hiesigen Empfängers, der einen Verlag leitet und darin auch
Zeitschriften herausgibt, versteht die streitgegenständliche Äußerung daher so,
dass die Klägerin Elemente und Texte aus dem Buch von X übernommen habe, ohne
dies in irgend einer Form zu kennzeichnen oder den Ursprungsautor zu nennen
bzw. zu zitieren. Im Bereich des Verlagswesens – also aus Sicht des Empfängers
– ist von einem Verständnis des Plagiats auszugehen, bei dem wissenschaftliche
Standards berücksichtigt werden. In diesem Empfängerkreis ist der Vorwurf des
Plagiats daher umso mehr dahingehend zu verstehen, dass eine Übernahme
konkreter Inhalte – hier sogar bezeichnet mit Seitenangaben – erfolgt sein
soll. Darüber hinaus bittet der Beklagte den Empfänger konkret um Anpassungen
im streitgegenständlichen Buch der Klägerin, auch wenn sich dies wohl auf die
Angabe zur Akkreditierung und der Verwendung des Logos beziehen dürfte. Aus der
Aufforderung wird jedoch für den Empfänger deutlich, dass sich der Beklagte
konkret gegen bestimmte Inhalte im Buch der Klägerin, das im Verlag des
Empfängers herausgegeben wurde, wendet.
Ob diese Form der
Übernahme aus einem Buch in ein anderes Buch ohne Angabe von Quellen erfolgt
ist, ist dem Beweis zugänglich, da der Beklagte hier konkrete Anknüpfungspunkte
beibringt.
Die Äußerung ist in
dieser Form unwahr. Die Darlegungs- und Beweislast für die Unwahrheit einer
Behauptung trägt hier der Beklagte, da sich um eine Äußerung handelt, die als
ehrenrührig anzusehen ist.
Der Beklagte hat die
konkrete Übernahme von Texten oder Teilen hieraus im vorliegenden Fall jedoch
nicht konkret dargelegt. Vielmehr hat die Klägerin dargelegt, dass sie die
Ideen von X weiter entwickelt und weiter ausgeführt habe und dass sich X auf
sieben Seiten seines Buches mit den „…“ auseinandersetze, während
sie hierauf aufbauend ein ganzes Buch konzipiert habe.
Die danach gebotene
Abwägung der gegenseitigen Interessen fällt hier zulasten des Beklagten aus. An
der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen
besteht in der Regel – und auch hier – auch unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit
kein schützenswertes Interesse (BVerfG NJW 2012, 1643 Rn. 33 – Grüne
Gentechnik; BGH NJW 2016, 56 Rn. 31).
Soweit der Beklagte
argumentiert, dass die streitgegenständliche Passage in seiner E-Mail lediglich
beiläufig und ohne weitere Bedeutung vorgebracht worden sei, folgt die Kammer
dem nicht. Die streitgegenständliche E-Mail ist aus Sicht des Empfängers zu
betrachten. In ihr heißt es, dass der Vorstand des Beklagten bestimmte Dinge
feststelle. Nach dem sich anschließenden Doppelpunkt folgt eine Auflistung von
vier „Bullet Points“. Diese enthalten jeweils ganz konkrete
Äußerungen (niemals eine Akkreditierung, Akkreditierung wurde Frau … erteilt,
Klägerin seit Ende 2017 nicht mehr Mitglied) und im – weder optisch noch sonst
wie getrennt oder abgehoben – vierten Punkt die hier streitgegenständliche
Äußerung, die dementsprechend aus Sicht des Empfängers gleichberechtigt neben
den ersten drei Punkten steht. Darüber hinaus hat die Kammer berücksichtigt,
dass es sich bei der E-Mail – erkennbar auch für den Empfänger – um einen
abgestimmten Text handelt („Hierzu stellt der Vorstand der Y fest
…“) und nicht um eine spontane E-Mail mit quasi heruntergetippten, nicht
wohlüberlegten Gedanken.
Hiergegen spricht auch
nicht der anschließende Absatz, in dem der Beklagte sich nur noch auf die
Nutzung seines Logos und die Behauptung einer Akkreditierung bezieht und
diesbezüglich um Schwärzung bittet. Denn dadurch werden einzelne Stellen im
Buch bezeichnet, die geschwärzt werden sollen. Die Äußerung, dass es sich bei
dem Werk der Klägerin insgesamt um ein Plagiat handele, bleibt hiervon
unberührt.
Die Klägerin kann
hingegen nicht verlangen, dass der Beklagte die Äußerung, die Klägerin
„zitiere“ X nicht, unterlässt. Denn insoweit hat die Klägerin nicht
glaubhaft gemacht, dass sie X an einer Stelle des Buchs zitiert hat. Es trifft
zu, dass die Klägerin Werke von X in ihrem Literaturverzeichnis aufgeführt hat
und dass sie ihn in der Selbstdarstellung als Inspiration nennt. Die Klägerin
argumentiert, dass es sich bei ihrem Werk nicht um eine wissenschaftliche
Publikation, sondern um ein Sachbuch handele. Die Angabe von Werken im
Literaturverzeichnis sei insoweit ausreichend, da dies den entsprechenden
Gepflogenheiten entspreche.
Der Beklagte hat jedoch
vorgetragen, dass die Klägerin an keiner Stelle in ihrem Buch eine Quelle
„zitiere“. Der „Duden“ definiert den Begriff des
„Zitierens“ als „eine Stelle aus einem gesprochenen oder
geschriebenen Text unter Berufung auf die Quelle wörtlich wiedergeben“.
Unter einem Zitat wird im Rahmen schriftlicher Texte entweder die wörtliche
Wiedergabe in Anführungszeichen unter Angabe einer Quelle verstanden, im hier
streitgegenständlichen Kontext kann hier auch die Benennung in einer Fußnote
(oder Endnote) zu einer konkreten Textstelle oder eine anderen Form der
Quellenangabe verstanden werden. Beide Alternativen als Äußerung des Beklagten
sind nach bisherigem Stand wahr, da die Beklagte zwar Literatur nennt, diese
aber eben nicht einer konkreten Textstelle zuordnet.
Soweit der Beklagte die
Auffassung vertritt, dass er die streitgegenständliche Äußerung nicht getätigt
habe und schon deshalb die einstweilige Verfügung aufzuheben sei, folgt die
Kammer dem nicht. Die streitgegenständliche Äußerung im Tenor des Beschlusses
der Kammer stellt eine Verkürzung der Äußerung des Beklagten in der
streitgegenständlichen E-Mail dar, die durch die Bezugnahme auf die konkrete
Gestalt in Anlage 8 und gleichzeitig durch Wiedergabe der E-Mail in der
Antragsfassung hinreichend konkret die Äußerung des Beklagten in ihrem
Gesamtkontext erfasst.Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der
Verbotstenor des Beschlusses der Kammer auch nicht zu weit. Der Beklagte ist
insoweit der Auffassung, dass ihm nicht untersagt werden könne, „Dritten
gegenüber“ die Äußerung zu tätigen. Hierbei verkennt der Beklagte, dass
jedenfalls der Empfänger der streitgegenständlichen E-Mail für den Beklagten
als Dritter anzusehen ist. Gleiches dürfte für die in „CC“ genannte
weitere Mitarbeiterin des Verlages gelten, wobei es hierauf letztlich nicht
mehr ankommt.
Zu „Dritten“
gehören – insoweit ist dem Beklagten zu folgen – nicht die Personen eines
Unternehmens, die Leitungs- und Aufsichtsbefugnisse innehaben (vgl. zum
Wettbewerbsrecht Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl. 2019, § 4 Rn. 2.18d
m.w.N.), also insbesondere nicht die Mitglieder des Vorstands des Beklagten.
Der Geschäftsführer des B Verlages und seine Assistentin stehen jedoch
außerhalb des Beklagten und sind somit als Dritte anzusehen.
Auch die für den
Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben. Im
Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige
Rechtsprechung BGH GRUR 1997, 379, 380 – Wegfall der Wiederholungsgefahr II).
Im Allgemeinen gelingt eine Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe
einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die jedoch beklagtenseits
verweigert wurde. Damit zeigt Beklagte, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr
besteht (vgl. BGH GRUR 1998, 1045, 1046 – Brennwertkessel).
Die Entscheidung über die
Androhung eines Ordnungsmittels beruht auf § 890 ZPO.
Der Verfügungsgrund der
Dringlichkeit liegt vor. Die E-Mail wurde am 08.11.2018 versandt, die Klägerin
hat ihren Antrag unter dem 12.11.2018 eingereicht.
Soweit der Beklagte
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des Rechts auf prozessuale
Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG rügt, führte dies nicht zur
Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Denn selbst wenn ein solcher Verstoß
vorgelegen haben sollte, wäre er mit der Möglichkeit des Widerspruchs und
Durchführung der mündlichen Verhandlung als geheilt anzusehen (vgl. BVerfG NJW
2017, 2985 Rn. 7).
Die Kostenentscheidung
beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, da jede Partei teils obsiegt hat, teils unterlegen
ist.
Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.

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OLG Hamm – Ärztebewertungsportal Jameda muss falsche Tatsachenbehauptungen in Arztbewertung eines Nutzers löschen

Das OLG Hamm hat im Rahmen eines einstweiligen
Verfügungsverfahrens mit Urteil
vom 13.03.2018, Az. 26 U 4/18
entschieden, dass das Ärztebewertungsportal
Jameda falsche Tatsachenbehauptungen in Arztbewertung eines Nutzers löschen
muss.
Vorinstanz:
Landgericht Essen, 9 O
254/17

Tenor:
Auf die Berufung der
Verfügungsbeklagten wird das am 28. November 2017   verkündete Urteil der 9.Zivilkammer des
Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
In dem einstweiligen
Verfügungsverfahren
hat der 26. Zivilsenat
des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 13.März 2018
für  R e c h t 
erkannt:
Auf die Berufung der
Verfügungsbeklagten wird das am 28. November 2017   verkündete Urteil der 9.Zivilkammer des
Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Verfügungsbeklagte
bleibt verurteilt, es zu unterlassen, im Internet auf dem Portal www.###.de
hinsichtlich des Profils der Verfügungsklägerin bei der Patientenbewertung vom
23. Juni 2017 zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, die Verfügungsklägerin
verzichte auf eine Aufklärung/Beratung.
Für jeden Fall der
Zuwiderhandlung wird der Verfügungsbeklagten die Festsetzung eines
Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise für den Fall, dass
dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft bis zu
sechs Monaten angedroht.
Die weitergehende Klage
wird abgewiesen.
Die weitergehende
Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des
Verfahrens in der ersten Instanz tragen zu ¾ die Verfügungsklägerin und zu ¼
die Verfügungsbeklagte.
Die Kosten der
Berufungsinstanz werden gegeneinander aufgehoben.
Gründe:
Die Verfügungsklägerin
ist eine in X tätige Zahnärztin, die bei dem Ärztebewertungsportal ###.de
registriert ist.
In das Bewertungsportal
stellte ihre Patientin Frau T unter dem 23.6.2017 eine Bewertung ein, die unter
anderem folgende Punkte enthielt: „Die Kommunikation von Frau W ist
problematisch: sie verzichtet auf die einfachen Komm. Grundregeln und eine
Aufklärung / Beratung. Die Prothetik Lösungen von Frau W waren zum Teil
falsch…“
Die Bewertung enthielt
darüber hinaus weitere Äußerungen, die jedoch nicht mehr Gegenstand des
Berufungsverfahrens sind.
Die Verfügungsklägerin
erhielt von der Bewertung erstmals am 30.6.2017 Kenntnis und beanstandete diese
nachfolgend. Die Verfügungsbeklagte stellte daraufhin zunächst die Bewertung
offline. Nach Durchführung eines Überprüfungsverfahrens wurde die Bewertung am
10.10.2017 wieder veröffentlicht.
Die Parteien haben
erstinstanzlich insbesondere darüber gestritten, ob wegen des vorprozessualen
Zeitablaufs ein Verfügungsgrund fehle, ferner, ob es sich bei den beanstandeten
Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt, oder um Werturteile, die
durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Das Landgericht hat dem
Antrag insoweit stattgegeben. Es hat zur Unterlassung der Behauptungen
verurteilt, die Verfügungsklägerin verzichte auf eine Aufklärung/Beratung, und
die Prothetiklösungen der Verfügungsklägerin seien zum Teil falsch.
Durch die
Wiederveröffentlichung der Wertungen am 10.10.2017 habe die Verfügungsbeklagte
ihre Rücksichtnahmepflicht gegenüber der Verfügungsklägerin aus den
Nutzungsrichtlinien verletzt. Bei den Passagen handele es sich um
Tatsachenbehauptungen zu gravierenden Behandlungsfehlern oder ähnlichen
schweren Vorwürfen. Insoweit stelle die Veröffentlichung eine Verletzung von
Nebenpflichten aus dem Nutzungsvertrag dar. Überdies handele sich um unwahre
Tatsachenbehauptungen, die zu einer rechtswidrigen Verletzung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts führten. Dagegen lägen keine geschützten
Meinungsäußerungen vor, weil die streitgegenständlichen Behauptungen dem Beweis
zugänglich und deshalb als Tatsachenbehauptungen einzuordnen seien.
Dagegen richtet sich
die Berufung der Verfügungsbeklagten, die das Begehren auf vollständige
Antragsabweisung weiter verfolgt.
Sie ist der Auffassung,
dass es bereits an einem Verfügungsgrund fehle, weil die Klägerin erst ca. 4
Monate nach Kenntnisnahme der Bewertung die einstweilige Verfügung beantragt
und noch in der mündlichen Verhandlung Schriftsatznachlass begehrt habe.
Es bestünden auch keine
Verfügungsansprüche. Soweit sich die Klägerin auf Angaben aus der
Patientenkartei der Frau T stütze, bestehe insoweit ein Verwertungsverbot wegen
der ärztlichen Schweigepflicht.
Die Beklagte rügt die
Verletzung rechtlichen Gehörs, weil ihr der letzte nachgelassene Schriftsatz
der Klägerin erst unmittelbar mit dem Urteil zugestellt worden sei. Inhaltlich
bestreitet die Beklagte die in dem Schriftsatz vom 17.11.2017 aufgestellten
Behauptungen.
Unterlassungsansprüche
ergäben sich nicht aus einer angeblichen Verletzung von Nutzungsrichtlinien,
weil es auch bei Premiumkunden keine Nebenpflichten gebe, die Bewertungen auf
Einhaltung der Nutzungsrichtlinien zu überprüfen. Überdies würden die
Nutzungsrichtlinien in schwerwiegenden Fällen empfehlen, gerade keine Bewertung
zu verfassen.
Es liege auch keine
Verletzung von vorprozessualen Prüfpflichten vor. Die für eine Prüfung von der
höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen habe die
Beklagte erfüllt. Sie habe versucht, den Sachverhalt aufzuklären.
Eine Pflichtverletzung
lasse sich auch nicht aus der Verletzung einer sekundären Darlegungslast
herleiten, weil die maßgeblichen Fakten der Beklagten nicht bekannt seien.
In der beanstandeten
Äußerung zum Falschsein der Prothetiklösungen sei ein Werturteil zu sehen, das
durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Überdies werde dadurch kein
Behandlungsfehler vorgeworfen.
Auch der Vorwurf
hinsichtlich unterlassener Aufklärung/Beratung stelle eine zulässige
Meinungsäußerung dar.
Die Verfügungsbeklagte
beantragt,
das Urteil des
Landgerichts Essen (9O 254/17) teilweise abzuändern und den Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Verfügung abzuweisen.
Die Verfügungsklägerin
beantragt,
die Berufung
zurückzuweisen.
Sie verteidigt die
angefochtene Entscheidung.
Der Verfügungsgrund der
Eilbedürftigkeit sei gegeben. Dabei sei auf die Wiederveröffentlichung am
10.10.2017 nach der Überprüfungsphase abzustellen.
Die Verfügungsansprüche
seien schon schuldrechtlich aufgrund der Nutzungsrichtlinien gegeben. Darüber
hinaus bestünden auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen der Behauptung
unwahrer Tatsachen. Dabei seien auch die Behandlungsunterlagen ohne Verstoß
gegen § 203 StGB verwertbar. Die Störerhaftung ergebe sich daraus, dass die
Verfügungsbeklagte den ihr obliegenden Prüfpflichten nicht nachgekommen sei.
Wegen des weiteren
Sach- und Streitstandes, insbesondere des genauen Wortlautes der
erstinstanzlich gestellten Anträge, wird auf die angefochtene Entscheidung und
die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II.
Die Berufung ist
teilweise begründet.
1.
Der Verfügungsgrund ist
gegeben.
Die am 23. 6. 2017 in
das Portal eingestellten Wertungen sind der Verfügungsklägerin erstmals am
30.6.2017 zur Kenntnis gelangt. Nach Durchführung des Prüfungsverfahrens ist
die beanstandete Bewertung am 10.10.2017 wieder veröffentlicht worden. Der
Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist sodann am 23.10.2017 beim
Landgericht eingegangen, also ca. 2 Wochen später. Durch das Zuwarten über
diesen Zeitraum ab dem 10.10.2017 ist die Eilbedürftigkeit nicht entfallen. Die
Zeit, die das Prüfungsverfahren erfordert hat, ist nicht zu berücksichtigen,
weil die Beklagte zur Prüfung verpflichtet war, gesetzte Fristen ausgenutzt
werden durften und in dieser Zeit bis zum 10.10.2017 ungeklärt war, ob es zu
einer erneuten Rechtsbeeinträchtigung durch Wiederveröffentlichung kommen
würde. Würde man die Prüfungszeit bei der Frage des Wegfalles der
Eilbedürftigkeit berücksichtigten, wäre die beeinträchtigte Ärztin gezwungen,
alsbald eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Das Prüfungsverfahren würde
dann sinnlos werden.
2.
Die Verfügungsklägerin
hat einen Anspruch auf Unterlassung der Äußerung: …. sie verzichtet auf … eine
Aufklärung / Beratung…
a.
Der Anspruch folgt aus
den §§ 823 BGB, § 1004 BGB analog, Art.1,2, 12 GG.
aa.
Die beanstandete Äußerung
greift in den Schutzbereich der Berufsfreiheit und des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts der Klägerin ein. Betroffen sind insbesondere Ehre und
soziale Anerkennung, weil zum Ausdruck gebracht wird, dass die
Verfügungsklägerin aus der Sicht der bewertenden Frau T in maßgeblichen
Bereichen – hier der erforderlichen Aufklärung und Beratung – nicht genügt.
bb.
Es ist deshalb eine
Abwägung zwischen dem insbesondere durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG
gewährleisteten Interesse des Klägers am Schutz seiner sozialen Anerkennung und
seiner Berufsehre einerseits mit der in Art. 5 Abs. 1 GG verankerten
Kommunikationsfreiheit die Beklagten und der Meinungsäußerungsfreiheit der Frau
T andererseits abzuwägen (vgl. dazu Urteil des BGH v. 01.03.2016 – VI ZR 34/15
– ; Juris-Veröffentlichung unter Rz.31).
 (1)
Hier überwiegt das
Interesse der Verfügungsklägerin, weil es sich bei der beanstandeten Äußerung
um die Behauptung einer falschen Tatsache handelt.
Dabei sind
Tatsachenbehauptungen durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und
Wirklichkeit charakterisiert. Ihre Richtigkeit oder Unrichtigkeit ist dem Beweis
zugänglich. Demgegenüber sind Werturteile und Meinungsäußerungen durch die
subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt. Sie
sind der Beweisführung nicht zugänglich, weil sie durch das Element der
Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind (vgl. Urteil des BGH v.
01.03.2016 – VI ZR 34/15 – ; Juris-Veröffentlichung unter Rz.33).
Für die bloße Vergabe
von Noten in einzelnen Teilgebieten hat der Bundesgerichtshof das Vorliegen
einer Tatsachenbehauptung verneint. Dem folgt der Senat, weil man das
maßgebliche Kriterium in der Einstufung in eine Notenskala sehen kann, was
naturgemäß im Wesentlichen einen wertenden Charakter hat.
Das gilt jedoch nicht
für die hier streitige Äußerung. Es ist explizit der Verzicht auf Aufklärung
und Beratung – also deren völliges Fehlen – behauptet. Das ist weitergehend als
eine wertende Benotung. Aus der Sicht der Leser des Eintrags liegt eine
Tatsachenbehauptung vor, die dem Beweis zugänglich ist. Die Durchführung oder
Nichtdurchführung von Aufklärung und Beratung ließe sich mit objektiven Mitteln
im Wege einer Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung und Auswertung der
Behandlungsunterlagen verifizieren.
Dem kann nicht
entgegengehalten werden, dass der durchschnittliche Leser der Äußerung davon
ausgehe, dass der Verfasser ein medizinischer Laie sei, der zur Feststellung
eines Behandlungsfehlers regelmäßig nicht in der Lage ist. Zum einen ist der
Laie durchaus in der Lage, zu bemerken, wenn mit ihm – wie dies hier im Raume
steht –  über die Behandlung und die
Eingriffe gar nicht gesprochen wird. Zum anderen erschließt sich nicht, warum
die Leser derartige Darstellungen nicht für Tatsacheninformationen halten
sollen. Sie erwarten gerade fundierte Äußerungen als Entscheidungshilfe, was
mit der Annahme bloß laienhafter und damit unqualifizierter Äußerungen schwer
zu vereinbaren wäre.
Es liegt deshalb eine
Tatsachenbehauptung vor.
Es besteht auch die im
Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens notwendige überwiegende Wahrscheinlichkeit
der Unrichtigkeit der Tatsache. Die Verfügungsklägerin hat detailliert unter
Beifügung der Karteikarte zum Behandlungsablauf nebst Aufklärung Stellung
genommen und die Unrichtigkeit der Behauptung unterlassener Aufklärung durch
Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht.
Dabei durfte
Verfügungsklägerin auch Behandlungsunterlagen gegenüber der Verfügungsbeklagten
offen legen.
Grundsätzlich hat ein
Patient zwar gem. §§ 823 II BGB, 203 I Nr.1 StGB einen Anspruch auf
Unterlassung der Verbreitung der über ihn erhobenen medizinischen Daten (vgl.
Urteil des OLG Hamm vom 09.11.1994 – 3 U 120/94 ZR  -; Juris unter Rz.3). Hier hat Frau T einen
solchen Anspruch allerdings nicht geltend gemacht. Stattdessen hat sie sich in
der Stellungnahme vom 03.09.2017  als
Zeugin zur Verfügung gestellt. Darin ist nach Auffassung des Senates ein
konkludentes Einverständnis in die Verwertung der Krankenunterlagen zu sehen,
zumal die Patientin T die aus ihrer Sicht relevanten, ansonsten der
Geheimhaltung unterliegenden Fakten in ihrer eidesstattlichen Versicherung
selbst offenbart hat.
Im Übrigen würde eine
fehlerhafte Beweiserhebung nicht ohne weiteres zu einem Beweisverwertungsgebot
führen (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 32. Auflage, § 286, Rdn.15a). Ein solches
würde aus den soeben genannten Gründen nicht eingreifen.
 (2)
Die Verfügungsbeklagte
haftet als Störerin.
Sie ist allerdings
nicht als unmittelbare Störerin anzusehen, weil sie sich die ins Netz
gestellten Inhalte nicht zu eigen gemacht, also nicht nach außen erkennbar die
inhaltliche Verantwortung für die auf der Internetseite veröffentlichten
Beiträge übernommen hat . (vgl. dazu das Urteil des BGH v. 01.03.2016 – VI ZR
34/15 – ; Juris-Veröffentlichung unter Rz. 17).
Sie ist aber mittelbare
Störerin.
Bei der Verletzung von
Persönlichkeitsrechten hat der Provider tätig zu werden, wenn er mit einer
soweit konkreten Beanstandung des Betroffenen so konfrontiert wird, dass der
Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen bejaht werden
kann (vgl. Urteil des BGH v. 01.03.2016 – VI ZR 34/15 – ;
Juris-Veröffentlichung unter Rz.24).
Der BGH hat dazu
Anforderungen an das Prüfungsverfahren gestellt (vgl. Urteil des BGH v. – VI ZR
34/15 – ; Juris-Veröffentlichung unter Rz.43), die auf eine möglichst
umfassende Einholung von wechselseitigen Stellungnahmen hinauslaufen. Diesen
Anforderungen ist die Verfügungsbeklagte nachgekommen.
Nach Auffassung des
Senates hat die Verfügungsbeklagte jedoch nicht die richtigen Konsequenzen
gezogen. Schon nach dem Inhalt der Stellungnahmen der Frau T vom 12.07.2017 und
03.09.2017 hat es durchaus Gespräche und Erklärungen mit der Verfügungsklägerin
gegeben, so dass die pauschale Behauptung in der Bewertung so nicht weiter
bestehen bleiben konnte. Auch die Frau T selbst wollte jedenfalls ausweislich
der Stellungnahme vom 03.09.2017 keine fehlende Einwilligung in die Behandlung
insgesamt behaupten.
Auf dieser Basis durfte
die zuvor geäußerte Tatsachenbehauptung nicht unverändert wieder veröffentlicht
werden.
Die gleichwohl am
10.10.2017 erfolgte Wiederveröffentlichung begründete die Haftung als
mittelbare Störerin.
Die Beklagte war
deshalb in diesem Punkt antragsgemäß zur Unterlassung zu verurteilen.
b.
Es kommt insoweit
deshalb nicht mehr darauf an, ob sich ein inhaltsgleicher Unterlassungsanspruch
auch aus den Nutzungsrichtlinien ergibt.
3.
Die Verfügungsklägerin
hat keinen Anspruch auf Unterlassung der Behauptung: „die Prothetik Lösungen
von Frau M. W waren zum Teil falsch…“
a.
Ein solcher Anspruch
ergibt sich nicht aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
gem. den  §§ 823 BGB, § 1004 BGB analog,
Art. 1 und 2 GG
aa.
Allerdings liegt auch
insoweit eine Tatsachenbehauptung vor.
Der Vorwurf einer
falschen prothetischen Lösung betrifft das Vorliegen von Behandlungsfehlern,
was auch aus der Sicht des Lesers der Bewertung dem Beweis zugänglich ist. Das
gilt indiziell deshalb, sowie Frau T in ihrer Stellungnahme vom 12.07.2017
ausdrücklich unter Berufung auf die Äußerung von zwei Zahnärzten eine technisch
falsche Lösung für die Kronen beanstandet hat, und in der Stellungnahme vom 3.
9. 2017 detailliert darauf verweist, dass die Freiend-Brückengliedlösung
technisch fehlerhaft gewesen sei. Dazu macht sie Ausführungen zu den wirkenden
Kräften und zur Statik sowie dazu, dass der Zahn Nr. 12 einer einzelnen Krone
versorgt werden müsse. Die Patientin wollte also gerade die Tatsache eines
Behandlungsfehlers rügen. Das ist auch für den Leser erkennbar geworden, der
„falsch“ als dem objektiv dem Beweise zugänglich und als eine
Tatsachenbehauptung begreifen durfte.
bb.
Die Verfügungsbeklagte
haftet aber nicht als Störerin.
Sie hat in Erfüllung
der ihr nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung obliegenden
Prüfungspflichten Stellungnahmen der Beteiligten eingeholt und weitergeleitet
(vgl. Urteil des BGH v. – VI ZR 34/15 – ; Juris-Veröffentlichung unter Rz.43).
Ob tatsächlich eine unwahre Behauptung in Form einer Fehlbehandlung vorgelegen
hat, oder ob die Behandlung lege artis gewesen ist, hat sich aus den
Stellungnahmen nebst Unterlagen nicht mit der für eine einstweilige Verfügung
notwendigen Wahrscheinlichkeit ergeben. Diese Frage lässt sich ohne
Sachverständigengutachten nicht feststellen. Zur Einholung ist die
Verfügungsbeklagte nicht verpflichtet. Sie betreibt lediglich ein
Bewertungsportal. Ihr die Klärung von Fragen aufzuerlegen, für die
Gutachterkommissionen geschaffen worden und die gegebenenfalls durch Gerichte
zu klären sind, würde die Grenzen der Zumutbarkeit überschreiten.
Weil die Beweislast für
die Unrichtigkeit der Behauptungen zur Behandlungsfehlerhaftigkeit im
vorliegenden Verfahren bei der Klägerin liegt, ist der Antrag insoweit
zurückzuweisen.
b.
Ein Unterlassungsanspruch
folgt auch nicht aus § 280 BGB wegen eines Verstoßes gegen Nebenpflichten, die
sich aus dem Nutzungsvertrag ergeben.
Das gilt insbesondere
hinsichtlich der Nutzungsrichtlinien. Zutreffend ist, dass dort angegeben ist,
dass die Bewertung nicht veröffentlicht werden kann, wenn eines der sodann
benannten Kriterien erfüllt ist. Zutreffend ist auch, dass eines der Kriterien
näher spezifizierte besonders schwere Vorwürfe betrifft. Zugleich verweist die
Verfügungsbeklagte aber auf ihren Prüfprozess entsprechend der gegenwärtigen
Rechtslage, also auf die Prüfpflichten, wie sie etwa nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil des BGH v. – VI ZR 34/15 – ;
Juris-Veröffentlichung unter Rz.43) bestehen. Eine solche Prüfung wäre jedoch
obsolet, wenn die Verfügungsbeklagte schon nach den Nutzungsrichtlinien bei dem
Vorliegen schwerwiegender Anschuldigungen unabhängig von einer Überprüfung die
Veröffentlichung unterlassen müsste. Es kann dann aber nicht festgestellt
werden, dass die Nutzungsrichtlinien weitergehende Rechte und Pflichten als die
nach der Rechtsprechung aufgestellten Pflichten einräumen sollten. Für eine
solche Schwächung der eigenen Rechtsstellung durch die Verfügungsbeklagte
bestehen keine hinreichenden Motive und Anhaltspunkte.
Die Verfügungsbeklagte
hat aus den bereits erörterten Gründen die im Rahmen der Nutzungsrichtlinien
angesprochene, nach der Rechtslage geforderte Prüfung durchgeführt. Das führt
auch unter Berücksichtigung der Pflichten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen
Vertrag nicht zu einer Haftung der Verfügungsbeklagten.
Eine Haftung der
Verfügungsbeklagten ist damit nur teilweise gegeben. Die Entscheidung des
Landgerichts war insoweit abzuändern.
Die Kostenentscheidung
folgt aus § 92 ZPO.