Schlagwort: Universum Film GmbH

               

Leitsätze:

1. Die Haftung eines Tauschbörsenteilnehmers als Mittäter
wegen der Zurverfügungstellung einzelner, für sich genommen unbedeutender oder
unbrauchbarer Daten setzt voraus, dass

1a. in zeitlichem Zusammenhang mit dem vom Internetanschluss
des in Anspruch Genommenen zur Verfügung gestellten Angebot in der konkret
genutzten Tauschbörse auch eine vollständige Version des Werkes (oder eines
urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) zum Herunterladen angeboten worden ist,
weil es ansonsten schon an einer Verletzungshandlung fehlt, zu der der einzelne
Teilnehmer als Mittäter einen konkreten Beitrag geleistet haben könnte und

1b. der in Anspruch genommene Tauschbörsenteilnehmer einen
objektiven Tatbeitrag geleistet, also dem betroffenen Werk zuzuordnende
Datenpakete zum Herunterladen angeboten hat.

2. Die gesamtschuldnerische Haftung der Mittäter gemäß § 840
BGB führt u.a. dazu, dass jeder Mittäter den ganzen Schadensersatz zu zahlen
verpflichtet, der Gläubiger diesen aber nur einmal zu fordern berechtigt ist (§
421 BGB) und die Erfüllung durch einen in Anspruch Genommenen Mittäter auch zu
Gunsten der übrigen Mittäter wirkt (§ 422 BGB), weshalb der Gläubiger in
Filesharing-Fällen, in denen ihm aufgrund seiner umfangreichen Ermittlungen im
Gegensatz zum beklagten Gesamtschuldner weitere Mittäter bekannt sind und von
ihm in Anspruch genommen werden bzw. wurden, zur schlüssigen Darlegung des
verfolgten Schadensersatzanspruchs sowie zur Vermeidung einer Überkompensation
und letztlich zurückzugewährender Überzahlungen vorzutragen hat, in welchem
Umfang die geforderte Leistung bereits durch anderweitig in Anspruch genommene
Mittäter bewirkt worden ist.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen einer
Urheberrechtsverletzung.        

Die Klägerin ist Inhaberin ausschließlicher Nutzungs- und
Verwertungsrechte an dem PC-Spiel „S.“.   

Die Klägerin trägt vor,  

dass über den Anschluss des Beklagten am 8. September 2013
eine Datei zum Herunterladen angeboten worden sei, die mit einer über ihren
Hashwert identifizierten Datei identisch sei, welche eine funktionsfähige Kopie
des eingangs genannten Computerspiels enthalte. Außer dem Beklagten habe an dem
fraglichen Tag niemand Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt, auch nicht
die Mitglieder der in einer separaten Wohnung in seinem Anwesen lebenden
Familie seiner Tochter. Aufgrund des Vorgangs vom September 2013 habe sie den
Beklagten am 6. Februar 2014 erfolglos abgemahnt. Ihr stehe ein
Schadenersatzanspruch auf Basis einer fiktiven Lizenzgebühr zu. Daneben sei der
Beklagte zur Erstattung der Kosten für die ausgesprochene Abmahnung aus einem
Gegenstandswert von 20.000.- € verpflichtet. Die Deckelung des Wertes nach §
97a Abs. 3 Satz 2 UrhG greife nicht, weil diese bei dem hier betroffenen
hochpreisigen und erfolgreichen Computerspiel unbillig und nicht mit
europarechtlichen Normen in Einklang zu bringen sei.        

Die Klägerin beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an sie einen Betrag von
964,60 € nebst jährlicher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18. Februar 2014 zu zahlen;              Abs. 7

2. den Beklagten zu verurteilen, an sie einen weiteren
Betrag von 900,00 € nebst jährlicher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18. Februar 2014 zu zahlen.          

Der Beklagte beantragt,             

die Klage abzuweisen. 

Der Beklagte trägt vor,

er habe das streitgegenständliche Spiel weder ganz noch in
Teilen zum Download angeboten und könne dies auch gar nicht, weil er gar keine
Computer und auch das Internet nicht nutze. Zum fraglichen Zeitpunkt hätten
allerdings seine 2017 verstorbene Ehefrau sowie seine Tochter, deren Ehemann
und deren damals 20/21 bzw. 15/16 Jahre alte Kinder mit ihren eigenen
Endgeräten selbständig Zugriff auf den auf ihn angemeldeten Internetanschluss
gehabt und diesen auch genutzt. Eine Abmahnung habe er 2014 nicht erhalten,
sondern sei erst durch den Mahnbescheid vom Dezember 2016 bzw. ein kurz zuvor
erhaltenes Schreiben auf die Behauptungen der Klägerin aufmerksam geworden.
Unmittelbar danach habe er seine in seinem Anwesen wohnenden Angehörigen ohne
Ergebnis zu dem Vorwurf befragt. Ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten
hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs bestehe schon deshalb
nicht, weil die Klägerin diesen Anspruch gar nicht weiterverfolgt habe. Im
Übrigen sei der Anspruch verjährt und die Forderung im Hinblick auf die
Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG, die vom Gesetzgeber eigens wegen
massenhafter Abmahnungen in Fällen wie dem vorliegenden geschaffen worden sei,
überhöht. Bezüglich des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs
berücksichtige die Klägerin nicht, dass die jeweiligen Tauschbörsennutzer
lediglich als Gesamtschuldner haften, Zahlungen anderer in Anspruch genommener
Nutzer folglich auch gegenüber dem Beklagten schuldbefreiend wirkten.

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf den Inhalt
der von ihnen eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage führt in der Sache nicht zum Erfolg.               

1. In seiner unlängst veröffentlichten Entscheidung vom 6.
Dezember 2017 (I ZR 186/16 – Konferenz der Tiere = NJW 2018, 784) hat der
Bundesgerichtshof klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Haftung von
Teilnehmern einer Internet-Tauschbörse in Betracht kommt und diese Haftung
konsequent aus der regelmäßig anzunehmenden Mittäterschaft hergeleitet.       

Bis dahin war – soweit das Problem überhaupt erörtert wurde
– in Rechtsprechung und Schrifttum jedenfalls unklar und wohl auch umstritten,
wie sich beispielsweise der Umstand auswirkt, dass von einem
Tauschbörsenteilnehmer allenfalls kleine, für sich genommen unbedeutende oder
sogar unbrauchbare, einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnende
Dateiteile zum Herunterladen zur Verfügung gestellt wurden. Die Unklarheit
bestand insbesondere vor dem Hintergrund, dass von Rechteinhabern in sog.
Filesharing-Fällen regelmäßig Schadensersatz auf Grundlage einer Lizenzanalogie
begehrt wird und insofern grundsätzlich vor allem Intensität und Umfang der
behaupteten Verletzungshandlung entscheidende Faktoren für die dem Tatrichter
nach § 287 ZPO obliegende Schätzung der Höhe eines solchen Anspruchs darstellen
(vgl. zum Ganzen etwa LG Frankenthal, ZUM-RD 2016, 648 – Konferenz der Tiere;
AG Frankenthal, ZUM-RD 2018, 123; Hilgert, MMR 2016, 773, 775).

Nach der jetzt vorliegenden, oben zitierten
höchstrichterlichen Rechtsprechung erfordert die Geltendmachung von Ansprüchen
gegen Tauschbörsennutzer als Mittäter u.a., dass in zeitlichem Zusammenhang mit
dem vom Internetanschluss des in Anspruch Genommenen zur Verfügung gestellten
Angebot auch eine vollständige Version des Werkes (oder eines
urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) in der genutzten Tauschbörse zum
Herunterladen angeboten worden ist (BGH aaO Rn. 26 aE = NJW 2018, 784,
785/786), weil es ansonsten schon an einer Verletzungshandlung fehlt, zu der
der einzelne Teilnehmer als Mittäter einen konkreten Beitrag geleistet haben
könnte. Zudem ist zu fordern, dass der in Anspruch Genommene dem betroffenen
Werk zuzuordnende Datenpakete zum Herunterladen angeboten (BGH aaO Rn. 12 = NJW
2018, 784), also überhaupt einen objektiven Tatbeitrag geleistet hat.             

Da vom weiter erforderlichen bewussten und gewollten
Zusammenwirken der anonym handelnden und nicht miteinander bekannten
Tauschbörsenteilnehmer u.a. aufgrund der langjährigen medialen
Berichterstattung über die Funktionsweise von Internettauschbörsen regelmäßig,
d.h. sofern der Einzelfall keine abweichende Annahme rechtfertigt, auszugehen
ist (BGH aaO Rn. 27 = NJW 2018, 784, 786 mwN auch zu abw. Auffassungen in
Literatur und Rspr.), haften die Teilnehmer bei Vorliegen sämtlicher
Voraussetzungen als Mittäter iSd § 830 BGB. Die sich daraus nach § 840 BGB
ergebende gesamtschuldnerische Haftung führt wiederum dazu, dass jeder Mittäter
den ganzen Schadensersatz zu zahlen verpflichtet, der Gläubiger diesen aber nur
einmal zu fordern berechtigt ist (§ 421 BGB) und zudem die Erfüllung durch
einen in Anspruch genommenen Gesamtschuldner auch für die übrigen
Gesamtschuldner wirkt (§ 422 BGB). Dabei gehört zur schlüssigen Darlegung der
geltend gemachten Schadensersatzforderung wenigstens ein Vortrag, aus dem sich
ergibt, inwieweit auf diese Forderung bereits mit Erfüllungswirkung geleistet
worden ist. In diesem Zusammenhang hat der Gläubiger sich jedenfalls in
Filesharing-Fällen, in denen ihm aufgrund seiner umfassenden Recherchen im
Gegensatz zum beklagten Gesamtschuldner weitere Mittäter bekannt sind und
separat von ihm in Anspruch genommen werden bzw. wurden, auch infolge einer ihn
insoweit treffenden sekundären Darlegungslast darüber hinaus dazu zu erklären,
welche Personen als Mittäter ermittelt wurden und in welchem Umfang die
geforderte Leistung bereits durch anderweitig in Anspruch genommene Mittäter
bewirkt worden ist, um eine Überkompensation und letztlich zurückzugewährende
Überzahlungen zu vermeiden. Hinzu kommt, dass dem oder den in Anspruch
Genommenen nur durch die Bekanntgabe entsprechender Informationen ein
Innenregress nach § 426 BGB möglich ist. 

2. Der Vortrag der Klägerin reicht zur Darlegung der oben
aufgelisteten Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Haftung des Beklagten
nicht aus.

Es fehlt bereits an einer Angabe, in welcher Tauschbörse der
monierte Verstoß stattgefunden haben soll. Zudem mangelt es an einem Vortrag
dazu, dass in zeitlichem Zusammenhang mit dem nach Behauptung der Klägerin vom
Internetanschluss des in Anspruch Genommenen zur Verfügung gestellten Angebot
in dieser Tauschbörse auch eine vollständige Version des Werkes (oder eines
urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) zum Herunterladen angeboten worden ist.
Aus der in Bezug genommenen eidesstattlichen Versicherung einer Mitarbeiterin
der mit der Ermittlung von der Klägerin beauftragten E. UG (Anl. K4, Bl. 144
d.A.) zur Erfassung des Werkes folgt lediglich, dass im Vorfeld der
eigentlichen Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer zu einem nicht näher
bezeichneten Zeitpunkt im Internet eine Datei mit einem bestimmten Hashwert
gesucht und gesichert wurde, die zweifelsfrei das geschützte Werk in
funktionstauglicher Version enthielt, bevor sodann gezielt nach Angeboten
dieser über ihren Hashwert identifizierbaren Datei in Tauschbörsen gesucht
worden ist. Damit wird aber weder eine Aussage darüber getroffen, dass ein
derartiges Angebot in der im konkreten Fall genutzten Tauschbörse (welcher?)
vorhanden war, noch, dass dieses Angebot in dem erforderlichen zeitlichen
Zusammenhang mit dem behaupteten, über den Anschluss des Beklagten zur
Verfügung gestellten Angebot existierte.          

Zudem ergibt sich aus der weiter in Bezug genommenen
eidesstattlichen Versicherung eines anderen Mitarbeiters der E. UG (Anl. K3,
Bl. 133 ff. d.A.), dass über den Anschluss des Beklagten ein Teilstück der dort
angebotenen Datei heruntergeladen und bei dem automatisch durchgeführten
Abgleich mit der vorab ermittelten Referenzdatei eine Übereinstimmung
festgestellt worden sei. Auch dieser Vortrag genügt den oben dargestellten
Anforderungen jedoch nicht. Aus ihm erschließt sich nämlich bereits nicht in
einer der Beweiserhebung zugänglichen Weise, welche Datenpakete nach den
Recherchen der Klägerin über den Anschluss des Beklagten angeboten worden sind
bzw. welchen konkreten Inhalt diese aufgewiesen haben, obwohl ein
entsprechender Vortrag der Klägerin gemäß ihren eigenen Angaben, nach denen sie
den gesamten Netzwerkverkehr samt übermittelter Daten „revisionssicher
archiviert“ hat, ohne weiteres möglich sein dürfte. Vor allem aber ist die
notwendige Zuordnung der zur Verfügung gestellten Dateninhalte zu dem
geschützten Werk so nicht herstellbar. Eine solche Zuordnung ist indes gerade
deshalb geboten, weil in Filesharingnetzwerken angebotene Dateien bzw. Dateicontainer
schon aus technischen Gründen regelmäßig nicht nur solche Daten enthalten, die
auch Bestandteil des geschützten Werkes sind (vgl. AG Frankenthal, ZUM-RD 2018,
123 mwN).               

Hinsichtlich des auf Grundlage einer Lizenzanalogie geltend
gemachten Schadensersatzanspruchs kommt hinzu, dass die Klägerin trotz des
ausführlichen und expliziten Vortrags des Beklagten zu einer möglichen
Überkompensation nichts dazu ausführt, in welchem Umfang sie bezüglich der
monierten Urheberrechtsverletzung bereits Schadensersatzleistungen durch von
ihr ermittelte und in Anspruch genommene Tauschbörsennutzer gefordert und
erhalten hat, was nach den obigen Ausführungen unter 1. ebenfalls im Rahmen
schlüssigen Vorbringens von ihr zu verlangen ist.              

Letztlich erscheint im konkreten Fall zumindest zweifelhaft,
ob beim Beklagten von dem nach der eingangs zitierten Entscheidung des
Bundesgerichtshofs grundsätzlich vorauszusetzenden Kenntnisstand über die
Funktionsweise von Tauschbörsen und damit von einem bewussten und gewollten
Zusammenwirken mit anderen Nutzern im mittäterschaftlichen Sinne ausgegangen
werden könnte. Der im März 1941 geborene Beklagte hat dazu unter Hinweis auf
sein Alter ausgeführt, dass er weder das Internet nutze, noch überhaupt mit
Computern umzugehen wisse. Dies entspricht dem Eindruck, den das Gericht vom
Beklagten im Rahmen seiner persönlichen Anhörung im Termin zur mündlichen
Verhandlung gewonnen hat. Dort hat er u.a. nachvollziehbar erläutert, dass er
erst nach Aufklärung durch seinen Rechtsanwalt überhaupt eine ungefähre
Vorstellung davon erhalten hat, um was es im vorliegenden Rechtsstreit
überhaupt geht.             

3. Die Klage war daher abzuweisen, ohne dass es auf die
zwischen den Parteien streitige Frage der Täterschaft des Beklagten und der in
diesem Zusammenhang von Klägerseite bestrittenen Zugriffsmöglichkeit der mit
dem Beklagten im selben Anwesen lebenden Familienangehörigen auf dessen
Internetanschluss am fraglichen Tag ankommt. 

4. Die Kostenentscheidung ergeht nach § 91 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11, §
711 ZPO.