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BGH: Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen

Urteil vom 17. Dezember 2015 – I ZR 69/14 –
Exklusivinterview
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit der Übernahme von
Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden
Senders entschieden.
Die Parteien sind private Fernsehunternehmen. Die Klägerin
führte Exklusivinterviews mit Liliana M. über sich und ihre Ehe mit dem
ehemaligen Fußballnationalspieler Lothar M. Die Klägerin strahlte die
Interviews am 26. Juli 2010 sowie am 2. August 2010 in ihrer Sendung
„STARS & Stories“ aus. Nachdem die Beklagte sich zuvor jeweils
vergeblich bei der Klägerin um eine Zustimmung zu der Nutzung dieser Interviews
bemüht hatte, verwendete sie daraus verschiedene Ausschnitte unter Angabe der
Quelle am 1. und 3. August 2010 in ihrer Sendung „Prominent“.
Die Klägerin sieht darin eine Verletzung ihrer Schutzrechte
als Sendeunternehmen. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und
Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen sowie die Feststellung der
Schadensersatzpflicht der Beklagten begehrt. Das Landgericht hat der Klage im
Wesentlichen stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist
erfolglos geblieben. Auf die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts eingelegte
Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof die Sache zur neuen
Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass die Beklagte
durch die Übernahme von Teilen der von der Klägerin in den Sendungen
„STARS & stories“ ausgestrahlten Interviews in das der Klägerin
als Sendeunternehmen zustehende Leistungsschutzrecht eingegriffen hat. Die vom
Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen jedoch nicht seine
Annahme, die Eingriffe in das Leistungsschutzrecht der Klägerin habe die
Beklagte widerrechtlich vorgenommen.
Allerdings kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf die
urheberrechtliche Schrankenregelung der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG)* berufen. Diese
Schrankenregelung soll die anschauliche Berichterstattung über aktuelle
Ereignisse in den Fällen, in denen Journalisten oder ihren Auftraggebern die
rechtzeitige Einholung der erforderlichen Zustimmung des Rechteinhabers noch vor
dem Abdruck oder der Sendung eines aktuellen Berichts nicht möglich oder nicht
zumutbar ist, dadurch erleichtern, dass sie die Nutzung geschützter Werke, die
im Verlauf solcher Ereignisse wahrnehmbar werden, ohne den Erwerb
entsprechender Nutzungsrechte und ohne die Zahlung einer Vergütung erlaubt. Im
Streitfall war es der Beklagten jedoch möglich und zumutbar, vor der Übernahme
des in Rede stehenden Bildmaterials um die Zustimmung der Klägerin
nachzusuchen. Zudem erlaubt § 50 UrhG keine Berichterstattung, die die
urheberrechtlich geschützte Leistung – hier die Interviewsendungen der Klägerin
– selbst zum Gegenstand hat. Die Leistung muss vielmehr bei einem anderen
Ereignis in Erscheinung treten.
Aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen kann aber nicht
ausgeschlossen werden, dass sich die Beklagte auf das Zitatrecht (§ 51 UrhG)** berufen kann.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist es für das Eingreifen dieser
Schutzschranke nicht erforderlich, dass sich der Zitierende in erheblichem
Umfang mit dem übernommenen Werk auseinandersetzt. Es reicht aus, dass das
fremde Werk als Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des
Zitierenden erscheint. Dies ist im Streitfall zu bejahen, weil die Sendungen
der Beklagten die Selbstinszenierung von Liliana M. in den Medien zum
Gegenstand hatten und die übernommenen Interviewausschnitte hierfür als Beleg
verwendet wurden. Die weitere Annahme des Oberlandesgerichts, das Eingreifen
des Zitatrechts scheide außerdem aus, weil die Beklagte die Schlüsselszenen der
Interviews übernommen und daher die Möglichkeit der Klägerin wesentlich
erschwert habe, die ihr exklusiv gewährten Interviews kommerziell umfassend
auszuwerten, wird durch die Feststellungen, die das Oberlandesgericht getroffen
hat, nicht getragen. Dem Berufungsurteil ist nicht zu entnehmen, aus welchen
Gründen das Oberlandesgericht die übernommenen Szenen als den für die
nachfolgende Verwertung maßgeblichen Kern der Interviews beurteilt hat. Das
Oberlandesgericht hat außerdem keinen Feststellungen dazu getroffen, ob und
wenn ja aus welchen Gründen der Fernsehzuschauer die von der Beklagten
übernommenen Sequenzen als Schlüsselszenen der von der Klägerin geführten
Interviews erkennen und aus diesem Grund sein Interesse an der Wahrnehmung der
vollständigen Interviews auf dem Sender der Klägerin verlieren wird. Die Sache
ist deshalb an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden, das die
notwendigen Feststellungen nachholen muss.
Vorinstanzen:
LG Hamburg – Urteil vom 13. September 2011 – 310 O 480/10
OLG Hamburg – Urteil vom 27. Februar 2014 – 5 U 225/11
Karlsruhe, den 17. Dezember 2015
* § 50 UrhG
lautet:
Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder
durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen
Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen
Rechnung tragen, sowie im Film, ist die Vervielfältigung, Verbreitung und
öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar
werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig.
** § 51
UrhG
lautet:
Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und
öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats,
sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt
ist. …

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
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BGH: Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

Urteil vom 17. Dezember 2015 – I ZR 21/14 – Königshof

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des
Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Hotels der
GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den
Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die
ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können.

Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische
Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr
von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten
urheberrechtlichen Nutzungsrechte wahr. Außerdem führt die Klägerin das Inkasso
für Ansprüche anderer Verwertungsgesellschaften durch. Diese
Verwertungsgesellschaften nehmen die ihnen von Urhebern, ausübenden Künstlern,
Sendeunternehmen und Filmherstellern eingeräumten urheberrechtlichen
Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche wahr.

Die Beklagte betreibt in Berlin ein Hotel. Sie hat 21 Zimmer
des Hotels mit Fernsehgeräten ausgestattet. Die Fernsehgeräte verfügen über
eine Zimmerantenne, mit der das digitale terrestrische Fernsehprogramm (DVB-T)
unmittelbar empfangen werden kann.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe durch das
Bereitstellen der Fernsehgeräte in das Recht der Urheber und
Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke und
Leistungen eingegriffen. Sie hat die Beklagte auf Zahlung einer Vergütung für
den Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis zum 30. Juni 2011 in Höhe von 765,76 € in
Anspruch genommen.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der
Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Die Revision der Beklagten hatte Erfolg.
Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen.
Die Beklagte hat durch das bloße Bereitstellen von
Fernsehgeräten, mit denen Gäste des Hotels ausgestrahlte Fernsehsendungen über
eine Zimmerantenne empfangen können, nicht in die Rechte von Urhebern oder
Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder
Leistungen eingegriffen. Sie hat dadurch weder das Senderecht (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3
UrhG
* iVm § 20 UrhG**)
noch das Recht der Wiedergabe von Funksendungen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 5
UrhG* iVm § 22 Satz 1 UrhG***)
und auch kein unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe verletzt. Die
Rechte der Urheber und Leistungsschutzberechtigten wegen einer öffentlichen
Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen beruhen auf Richtlinien der Europäischen
Union (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 8 der
Richtlinie 2006/115/EG). Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von §
15 Abs. 3 UrhG* ist deshalb in Übereinstimmung mit den entsprechenden
Bestimmungen dieser Richtlinien und der dazu ergangenen Rechtsprechung des
Gerichtshofs der Europäischen Union auszulegen. Danach setzt eine öffentliche
Wiedergabe eine Handlung der Wiedergabe, also eine Übertragung geschützter
Werke oder Leistungen durch den Nutzer voraus. So nimmt beispielsweise der
Betreiber eines Hotels, der die Sendesignale von Fernsehprogrammen über eine
Verteileranlage an die Fernsehgeräte in den Gästezimmern weiterleitet, eine
Handlung der Wiedergabe vor. Das bloße Bereitstellen von Einrichtungen, die
eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken, stellt dagegen keine Wiedergabe dar.
Der Betreiber eines Hotels, der – wie die Beklagte – die Gästezimmer lediglich
mit Fernsehgeräten ausstattet, mit denen die Fernsehsendungen über eine
Zimmerantenne empfangen werden können, gibt die Fernsehsendungen daher nicht
wieder und schuldet keine Urhebervergütung.
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des
Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Hotels der
GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den
Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die
ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können.
Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische
Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern
und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte wahr. Außerdem
führt die Klägerin das Inkasso für Ansprüche anderer Verwertungsgesellschaften
durch. Diese Verwertungsgesellschaften nehmen die ihnen von Urhebern,
ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern eingeräumten
urheberrechtlichen Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche wahr. Die Beklagte
betreibt in Berlin ein Hotel. Sie hat 21 Zimmer des Hotels mit Fernsehgeräten
ausgestattet. Die Fernsehgeräte verfügen über eine Zimmerantenne, mit der das
digitale terrestrische Fernsehprogramm (DVB-T) unmittelbar empfangen werden
kann. Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe durch das Bereitstellen
der Fernsehgeräte in das Recht der Urheber und Leistungsschutzberechtigten zur
öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen eingegriffen. Sie hat die
Beklagte auf Zahlung einer Vergütung für den Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis zum
30. Juni 2011 in Höhe von 765,76 € in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat
der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.
Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Klage
abgewiesen. Die Beklagte hat durch das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten,
mit denen Gäste des Hotels ausgestrahlte Fernsehsendungen über eine
Zimmerantenne empfangen können, nicht in die Rechte von Urhebern oder
Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder
Leistungen eingegriffen. Sie hat dadurch weder das Senderecht (§ 15 Abs. 2 Satz
1 und 2 Nr. 3 UrhG* iVm § 20 UrhG**) noch das Recht der Wiedergabe von
Funksendungen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 5 UrhG* iVm § 22 Satz 1 UrhG***)
und auch kein unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe verletzt. Die
Rechte der Urheber und Leistungsschutzberechtigten wegen einer öffentlichen
Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen beruhen auf Richtlinien der Europäischen
Union (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 8 der
Richtlinie 2006/115/EG). Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von §
15 Abs. 3 UrhG* ist deshalb in Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen
dieser Richtlinien und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der
Europäischen Union auszulegen. Danach setzt eine öffentliche Wiedergabe eine
Handlung der Wiedergabe, also eine Übertragung geschützter Werke oder
Leistungen durch den Nutzer voraus. So nimmt beispielsweise der Betreiber eines
Hotels, der die Sendesignale von Fernsehprogrammen über eine Verteileranlage an
die Fernsehgeräte in den Gästezimmern weiterleitet, eine Handlung der
Wiedergabe vor. Das bloße Bereitstellen von Einrichtungen, die eine Wiedergabe
ermöglichen oder bewirken, stellt dagegen keine Wiedergabe dar. Der Betreiber
eines Hotels, der – wie die Beklagte – die Gästezimmer lediglich mit
Fernsehgeräten ausstattet, mit denen die Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne
empfangen werden können, gibt die Fernsehsendungen daher nicht wieder und
schuldet keine Urhebervergütung.
LG Berlin – Urteil vom 5. November 2013 – 16 S 5/13
AG Charlottenburg – Urteil vom 4. Januar 2013 – 207 C 391/12
Karlsruhe, 17. Dezember 2015
(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein
Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen
Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere […]
3. das Senderecht (§ 20), […]
5. das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von
öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22).
(3) Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine
Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit
gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den
anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder
zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.
Das Senderecht ist das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton-
und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische
Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und der
Wiedergabe von öffentlicher Zugänglichmachung ist das Recht, Funksendungen und
auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhende Wiedergaben des Werkes durch
Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich
wahrnehmbar zu machen.

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501