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Jedes Jahr ein neuer Fisch im Abmahntümpel: 2018 bevölkert nun auch Rechtsanwältin Anna Kastner aus München den Teich

Mit der Rechtsanwältin Anna Kastner, Maximiliansplatz 17,
80333 München taucht nun ein weitere neuer Fisch im Abmahntümpel auf und
verschickt just zum Jahresbeginn 2018 unter dem Namen der Kanzlei „Kastner
Rechtsanwältin
“ wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an eBay-Händler bzw.
eBay-Verkäufer.

Die Abmahnungen spricht die Rechtsanwältin Anna Kastner aktuell für die medical4business GmbH Richtweg 33, 90530 Wendelstein vertreten
durch den Geschäftsführer Andreas Zerr
aus.


Nach den Ausführungen der Rechtsanwältin Anna Kastner in den Abmahnungen ist die medical4business GmbH im Bereich des
Gesundheitswesens, der Kosmetik und der Sportbetreuung tätig. Hierbei vertreibe
die medical4business GmbH eine
Vielzahl von hochwertigen Wellness-, Kosmetik- und Lifestyleprodukten. Darunter
seien insbesondere Produkte aus den folgenden Bereichen:
  • der
    Hauptpflege
  • der
    Nahrungsergänzung
  • der
    Pflegeprodukte für Sportler und Aktive
  • des
    Physiotherapiematerials und
  • der
    Produkte für die Tierpflege
Nach dem weiteren Vortrag von Anwältin Kastner erfolge der
Vertrieb der medical4business GmbH einerseits
unmittelbar gegenüber Endkunden und andererseits aber auch durch Verträge im
elektronischen Geschäftsverkehr.
Ob dem allerdings tatsächlich so ist, kann durchaus in Frage
gestellt werden. Einen aktiv geschalteten Onlineshop der medical4business GmbH
gibt es jedenfalls heute  am 26.01.2018 noch
nicht. Es erschien lediglich eine Seite, dass der Shop aktualisiert würde und man
bald wieder da sei.

Rechtsanwältin Anna
Kastner
beanstandet  aktuell im Namen
der medical4business GmbH den wettbewerbswidrigen Verstoß durch
die
  • fehlende
    Grundpreisangabe nach der Preisangabenverordnung
Das Gebot der Angabe des Grundpreises ist in § 2 PAngV geregelt.
§ 2
PAngV
 sieht folgendes vor:
(1) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig
oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen
oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder
Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit
einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in
unmittelbarer Nähe des Endpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben.
Dies gilt auch für denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenüber
Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt. Auf die Angabe des
Grundpreises kann verzichtet werden, wenn dieser mit dem Endpreis identisch
ist.
(2) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig
oder regelmäßig in sonstiger Weise unverpackte Waren, die in deren Anwesenheit
oder auf deren Veranlassung abgemessen werden (lose Ware), nach Gewicht,
Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenüber
Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat lediglich den Grundpreis
gemäß Absatz 3 anzugeben.
(3) Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1
Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware. Bei
Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder
Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100
Gramm oder Milliliter verwendet werden. Bei nach Gewicht oder nach Volumen
angebotener loser Ware ist als Mengeneinheit für den Grundpreis entsprechend
der allgemeinen Verkehrsauffassung entweder 1 Kilogramm oder 100 Gramm oder 1
Liter oder 100 Milliliter zu verwenden. Bei Waren, die üblicherweise in Mengen
von 100 Liter und mehr, 50 Kilogramm und mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben
werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, die der
allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. Bei Waren, bei denen das
Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das angegebene
Abtropfgewicht zu beziehen.
(4) Bei Haushaltswaschmitteln kann als Mengeneinheit für
den Grundpreis eine übliche Anwendung verwendet werden. Dies gilt auch für
Wasch- und Reinigungsmittel, sofern sie einzeln portioniert sind und die Zahl
der Portionen zusätzlich zur Gesamtfüllmenge angegeben ist.

Dies bedeutet übersetzt:
  • Bei
    Mengen kleiner 10 Gramm oder Milliliter ist keine Angabe des Grundpreises
    erforderlich,
  • Bei
    Mengen von 11 Gramm oder Milliliter bis 250 Gramm oder Milliliter muss der
    Grundpreis pro 100 Gramm oder Milliliter lauten,
  • Bei
    Mengen größer  250 Gramm oder Milliliter muss der Grundpreis pro
    1 kg oder 1 Liter angegeben werden,
  • Für Wasch- und Reinigungsmittel
    gelten Ausnahmen.
Weitere Ausnahmen sind in § 9 PAngV normiert. So ist bei
Auktionen gem. §
9 Abs. 1 Nr. 5 PAngV
 grundsätzlich keine Angabe des
Grundpreises  erforderlich.

Dem abgemahnten Händler wird in den aktuellen Abmahnungen vorgeworfen,
entgegen § 2 PAngV Kosmetikprodukte ohne Grundpreisangabe beworben zu haben.
Der Bundesgerichtshof habe bereits mit Urteil vom 26.02.2009, Az. I ZR 163/06,
entschieden, dass Online-Händler Grundpreise stets in unmittelbarer Nähe der
Gesamtpreise anzugeben hätten. Sowohl der Gesamt- als auch der Grundpreis
müssten bei Betrachtung des Angebots auf einen Blick wahrgenommen werden
können. Dabei sei es nicht ausreichend, den Grundpreis erst in der allgemeinen
Produktbeschreibung zu nennen.

Rechtsanwältin Anna Kastner macht zunächst  im Namen der medical4business GmbH Unterlassungsansprüche
geltend  .
Es wird gemäß § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Beseitigung der Wettbewerbsverstöße,  nach § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Unterlassung und dies dokumentiert durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung innerhalb (sehr) kurzer Zeit gefordert, hier 4 Tage.

Daneben wird wie bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen
üblich die Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Rahmen des Aufwendungsersatzes
gefordert. Die Anwaltskosten sollen sich hier anhand eines Streitwertes
bzw. Gegenstandswertes von 15.000,00 € auf brutto
1.029,35 €
belaufen. Für die Zahlung wird eine zweite Frist von einer
weiteren Woche gesetzt.

Begründet werden die behaupteten Ansprüche in der Abmahnung
damit, dass zwischen der medical4business
GmbH
und dem Abgemahnten ein Wettbewerbsverhältnis bestehe.
Für den Fall, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung
nicht fristgerecht abgegeben werde, müsse der Betroffene damit rechnen, dass
die behaupteten Ansprüche gerichtlich durchgesetzt würden. Dies könne
beispielsweise im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens geschehen, so Rechtsanwältin Anna Kastner.

Wie bei allen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, gilt auch
bei denen wegen fehlender Angabe des Grundpreises der Grundsatz, dass die
Unterwerfung nicht mittels der in der Regel mitgeschickten
Unterlassungserklärung erfolgen sollte, sondern durch eine modifizierte
Unterlassungserklärung eines Spezialisten.

Dieser wird die Unterlassungserklärung möglichst genau
formulieren, damit in Zukunft nicht mehr zu unterlassen ist, als abgemahnt
wurde und Ihnen helfen die eBay-Angebote so zu gestalten, dass
mögliche  Vertragsstrafen in Zukunft vermieden werden können.
Lange Zeit galt es als ausreichend, innerhalb der
eigentlichen Angebotsseite den Grundpreis irgendwie in unmittelbarer Nähe zum
Endpreis zu platzieren.

Das LG Bochum (Beschluss
vom 19.06.2013
, Az.: I-13 O 69/13) hat nun aber entschieden, dass es für
eine Grundpreisangabe auf der Verkaufsplattform eBay nicht ausreiche, wenn
diese erst durch einen sog. Mouseover-Effekt erscheint.

Aus den Urteilsgründen:
“ (…) Der Verfügungsbeklagte hat nach Auffassung
der Kammer gegen § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung, wonach neben dem
Endpreis auch der Preis je Mengeneinheit in unmittelbarer Nähe des Endpreises
anzuzeigen ist, verstoßen. Der Verbraucher muss in der Lage sein, beide Preise
auf einen Blick wahrzunehmen (BGH I ZR 163/06, Urteil vom 26.02.2009, GRUR 2009, 982; Köhler/Bornkamm,
UWG, 30. Auflage 2012, § 2 Rdnr. 3). § 2 Preisangabenverordung gilt
auch für die Einstellung von Angeboten auf der f-Übersichtsseite. Es reicht
nicht aus, dass der Grundpreis erst bei Bewegen der Mouse über die
entsprechende Bildschirmstelle angezeigt wird. (…)“

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie
sich vorher mit einem Fachanwalt für
Gewerblichen Rechtsschutz
, welcher sich schwerpunktmäßig mit dem
Wettbewerbsrecht  (UWG)
befasst oder einem Fachanwalt für
Informationstechnologierecht
, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Anforderungen
des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt
über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die
Titel Fachanwalt für
Gewerblichen Rechtsschutz
 und Fachanwalt für
IT-Recht
 zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für
Urheber- und Medienrecht
.


Die IT-Kanzlei Gerth bietet Ihnen an,
dass  Sie sich unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher
Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall
vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren
Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie,
selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab
eingescannt per Email,  per Fax oder per Post an die Kanzlei schicken
würden.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie
sich gerne mit Rechtsanwalt Gerth
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
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Der IDO – Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. mahnt auch im November DAWANDA-Händlerinnen ab



Der Verein mit dem klingenden Namen  IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. mahnt auch im November  Verkäuferinnen der Dawanda-Plattform ab.


Hier flattern nahezu täglich von IDO abgemahnte Händler/innen an, die auf DaWanda Waren anbieten, meist als sog. Kleinunternehmer.
Nach den Angaben in der Abmahnung vertritt der Verband derzeit 1.800 Mitglieder darunter Online-Apotheken, Online-Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler, und Rechtsdienstleistungsunternehmen.
Ziel des Verbandes sei die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs und damit die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen.
In den mir vorliegenden Abmahnungen werden häufig Wettbewerbsverstöße abgemahnt, die leicht festzustellen sind. So mahnt IDO in der Regel folgende Verstöße ab:
  • ·      fehlende Widerrufsbelehrung,
  • ·      fehlendes Widerrufsformular
  • ·      fehlender Hinweis auf die OS-Plattform
  • ·      keine aktive Verlinkung auf die OS-Plattform,
  • ·      Werbung mit „versichertem Versand“
  • ·      fehlende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes
  • ·      Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung
  • ·      fehlende Grundpreisangaben
  • ·      unbestimmte Lieferzeitangaben („in der Regel“)
  •      Verwendung der  seit
    dem BGH-Urteil vom 07.04.2011, Az. VII ZR       
        209/07 unzulässige AGB-Klausel: „Die
    Aufrechnung ist außer bei 
        unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
    Gegenforderungen      nicht zulässig.
Der IDO Verband verlangt vom Abmahnungsempfänger die Zahlung von 232,05 € sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist regelmäßig zu weit gefasst und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden.
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Wettbewerbsrecht  (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.
Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.
Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.
Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) 
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Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren DaWanda-Account rechtssicher gestalten lassen.
Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.
Denn der IDO-Verband ist leider dafür bekannt, dass er nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung den Shop des abgemahnten DaWanda-Händlers überprüft.
Stellt er dabei Verstöße gegen die Unterlassungserklärung fest, macht der Vertragsstrafen von 3.000 EUR bis 4.000 EUR ein. Vertragsstrafen können je nach Einzelfall durch einen Anwalt „herunterhandelt“ werden, aber ärgerlich bleiben aber auch die reduzierten Vertragsstrafen in Höhe von „nur“ 1.000,00 € oder 2.000,00 €.
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Kanzlei Reinhart Kober Großkinsky mahnt im Namen von Frau Lydia Teiz Betreiberin von leangelida und LidaMix-Online ab

Die Kanzlei Reinhart Kober Großkinsky Kanzlei Wertheim, Rathausgasse 3,
97877 Wertheim mahnt im Namen der Frau Lydia
Teiz,
Römerstr. 17, 74706
Osterburken
. eBay-Verkäufer ab. Frau Teiz betreibt auf der
Verkaufsplattform eBay des Account
leangelida und
den Shop LidaMix-Online
, über welchen Sie u.a. Angelbedarf anbietet. Abgemahnt werden Angebote von
Mitbewerbern in diesem Sortiment.
Privatpersonen werden von der Kanzlei Reinhart Kober Großkinsky  für Frau Lydia Teiz abgemahnt, weil u.a. die Zahl der von ihnen verkauften Artikel nicht mehr als
rein private, sondern gewerbliche Tätigkeit einzustufen sei und diese Personen
daher die gesetzlichen Vorgaben für gewerbliche Verkäufer einhalten müssten.
Welche Verstöße mahnt
die Kanzlei Reinhart Kober Großkinsky ab?
Die Abmahnungen beziehen sich in der Regel auf
Wettbewerbsverstöße im Online-Handel. Die Abmahnschreiben werden an
eBay-Verkäufer gerichtet, die als privater Verkäufer aufgetreten sind. Moniert
wird insoweit, dass der Verkäufer über die Gewerblichkeit seiner Angebote täuscht
und den Verbraucher pflichtwidrig nicht über seine Rechte informiert. 


Konkret geht es in diesem Zusammenhang um fehlende Informationen zum
Widerrufsrecht für Verbraucher, fehlende Informationen zum Impressum oder
fehlender Verweis auf die OS-Plattform


Aber auch gewerbliche eBay Verkäufer werden abgemahnt. Dabei werden in der
Regel folgende Verstöße abgemahnt:
·                    
Veraltete Widerrufsbelehrung
·                    
Fehlendes Muster-Widerrufsformular
·                    
Fehlende Belehrung zu den zum Verkauf führenden
Schritten
·                    
Fehlende Belehrung zur Vertragstextspeicherung
·                    
Fehlende Belehrung zum gesetzlichen
Gewährleistungsrecht
·                    
Verstöße
gegen die Preisangabenverordnung
·                    
Fehlender
Hinweis auf die europäische OS-Plattform
Was fordert die Kanzlei
Reinhart Kober Großkinsky?
Die Kanzlei Reinhart Kober Großkinsky  fordert von den Betroffenen zunächst die Abgabe einer
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Die dem Schreiben beigefügte
vorformulierte Erklärung sieht eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen
Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € vor.
Die Abgabe einer Unterlassungserklärung hat zur Folge,
dass bei erneuten Verstößen gegen die Unterlassungserklärung eine
Vertragsstrafe vom abgemahnten eBay-Händler zu zahlen wäre. Dies kann selbst
bei Unachtsamkeit sehr schnell zum Bumerang werden.
Aus diesem Grund ist davon abzuraten vorschnell und
ohne Prüfung durch einen Fachanwalt die bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen
beigefügten Entwürfe von Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen zu
unterzeichnen.
Die Kanzlei Reinhart Kober Großkinsky fordert weiterhin
Rechtsanwaltsgebühren auf 
der Basis eines Gegenstandswertes in
Höhe von 6.000,00 €. Aufgrund dessen ergibt sich dann eine Forderung in
Höhe 571,44€ €, die der Abgemahnte zahlen soll. Zudem werden wie
üblich die Kosten des Testkaufs eingefordert.
Wie reagiert ein abgemahnter eBay-Verkäufer richtig
nach Erhalt einer Abmahnung?
Da die rechtliche Beurteilung und die Folgen
entsprechender Abmahnungen nicht unerheblich sind, empfiehlt es sich auf jeden
Fall, bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen die  Hilfe eines Fachanwalts für
Gewerblichen Rechtsschutz
, welcher sich schwerpunktmäßig mit dem
Wettbewerbsrecht  (UWG) befasst
oder eines Fachanwalts für
Informationstechnologierecht
, welcher sich schwerpunktmäßig mit den
Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  in Anspruch zu nehmen.
Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide
hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für
Gewerblichen Rechtsschutz
 und Fachanwalt für
IT-Recht
 zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für
Urheber- und Medienrecht
.
Sofern Sie als privater Verkäufer bei eBay eine
wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten, dürfen Sie diese nicht einfach
ignorieren. Eine gewerbliche Tätigkeit im rechtlichen Sinne nehmen Gerichte
bereits dann an, wenn in der Vergangenheit wiederholt gleichartige Artikel
angeboten bzw. verkauft worden sind. Nehmen Sie die Abmahnung daher auch dann
ernst, wenn sich Ihre Verkäufe auf Artikel bezogen, die aus Ihrem privaten
Besitz stammen und die Sie ggf. sogar mit Verlust verkauft haben.
Nach meiner Erfahrung müssen Sie damit rechnen, dass
Sie gerichtlich in Anspruch genommen werden und eine einstweilige Verfügung
gegen Sie beantragt wird, wenn Sie auf die Abmahnung nicht rechtzeitig und
angemessen reagieren.
Nach Erhalt einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
sollte mit fachanwaltlicher Hilfe genau geprüft werden, ob eine gewerbliche
Verkaufstätigkeit durch die
Kanzlei Reinhart Kober Großkinsky nachgewiesen
werden kann oder nicht. Sofern nach sorgfältiger Prüfung davon auszugehen ist,
dass eine gewerbliche Verkaufstätigkeit in Betracht kommen könnte, so kann eine
modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Keinesfalls sollte die
von der
Kanzlei Reinhart Kober Großkinsky vorformulierte
Unterlassungserklärung ungeprüft abgegeben werden.
Wie hilft Ihnen die IT-Kanzlei Gerth?
Die IT-Kanzlei Gerth steht eBay-Händlern bundesweit
zur Verfügung und Rechtsanwalt Jan H. Gerth ist Ihr zuverlässiger und
kompetenter Partner bei allen Fragen zum Gewerblichen Rechtsschutz und
insbesondere im Wettbewerbsrecht.
Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir
unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem
Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.
Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze
Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir,
selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab
eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie
sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de 
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eBay: Kanzlei Scharfenberg Hämmerling mahnt für Herrn Ralph Schneider auch Wettbewerbsverstöße ab

Die Kanzlei Scharfenberg
Hämmerling 
aus Hamburg
und Berlin hat wohl Geschmack daran gefunden selber Abmahnungen auszusprechen.
Bisher wurde abgemahnten eBay-Verkäufer die unerlaubte
Verwendung von geschütztem Bildmaterial der Fotografen Ralph Schneider aus Köln bzw. Jörg Hofmann aus Quickborn vorgeworfen.
Jetzt werden im
Namen des Herrn Ralph Schneider, Mathias
– Brüggen – Str. 80, 50827 Köln
auch Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen
das Wettbewerbsrecht
(UWG)
ausgesprochen. Betroffen sich hier auch wieder eBay-Verkäufer.
Herr Ralph Schneider bietet auf der Webseite
markenglas.de genau das, nämlich Gläser,
Begleitprodukte und Merchandisingartikel von namhaften Getränkeherstellern zum
Verkauf an.
Gerügt wird in den
Abmahnungen, dass der Abgemahnte als Anbieter von Gläsern als Privatverkäufer
bei eBay auftritt, obwohl die Verkaufsaktivitäten aufgrund ihres Umfanges als
gewerblich einzustufen seien.
Abgemahnt wird weiterhin
das Fehlen verschiedener gesetzlich vorgeschriebener Informationen:
·     
Informationen zu Impressum /Anbieterkennzeichnung;
·     
Informationen über die einzelnen technischen Schritte,
die zu einem Vertragsschluss führen;
·     
Informationen darüber, ob der Vertragstext nach dem
Vertragstext von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden
zugänglich ist;
·     
Informationen darüber, wie der Kunde mit den zur
Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der
Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann;
·     
Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen
Mängelhaftungsrecht;
·     
Informationen über das gesetzliche Widerrufsrecht und
das Muster-Widerrufsformular.
Wie bei wettbewerbsrechtlichen
Abmahnungen Gang und Gäbe fordert die Kanzlei Scharfenberg Hämmerling neben
der Abgabe einer den Wiederholungsfall ausschließenden strafbewerten Unterlassungserklärung,
die eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vorsieht und nach
meiner Auffassung unkorrekt zu Lasten des abgemahnten Ebay-Verkäufers formuliert
ist.
Und damit sich die ganze
Schreiberei, also der Aufwand, auch lohnt werden Abmahnkosten auf Grundlage
eines Gegenstandswertes von 20.000,00 € in Höhe von 984,60 € gefordert.
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht
überstürzt: Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht
ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.
Nutzen Sie die von
der Rechtsanwaltskanzlei Scharfenberg Hämmerling gesetzte Frist,
sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Rechtsanwaltskanzlei Scharfenberg
Hämmerling 
gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da
andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Eine optimale 
fachanwaltliche
Beratung 
wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die
für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine
modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein
erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die
fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit
kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der
Rechtsanwaltskanzlei Scharfenberg Hämmerling Kontakt
aufnehmen.
Welches
(Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich
ein?
Zunächst einmal
gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die
Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies
unverbindlich. 
Ich werde Ihnen den
für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit
verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten
und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen
möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich
entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme
risikolos.
Ich biete Ihnen an,
dass  Sie sich bei mir unverbindlich
telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit
welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.
Zu dem Zweck senden
Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per
Email oder per Fax.
Besser und
unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei,
die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.
Sollten Sie eine
Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :0800 88 7 31 32
oder: 05202 / 73132 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung
setzen.
Von noch größerer
Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn
auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren
eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche
Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere
Abmahnungen verhindert werden.

Auch hierbei helfe
ich Ihnen zu einem fairen Pauschalpreis
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Und immer lockt das Widerrufsrecht: Rechtsanwalt Alexander Kysucan verschickt Abmahnungen im Auftrag von Herrn Wolf Brewitz

Rechtsanwalt Alexander
Kysucan

aus Berlin verschickt derzeit im Auftrag von Herrn Wolf Brewitz aus 27386 Brockel Abmahnungen
wegen fehlender oder unrichtiger Belehrung über das Widerrufsrecht bei eBay.
Gegenstand der Abmahnung sind somit Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb).
Abgemahnt werden vor allen Nutzer der Verkaufsplattform eBay,
da Herr Wolf Brewitz unter dem Namen Wolf Brewitz Industriebedarf über die
Webseite
http://www.kugellager-brewitz.deeben solchen
anbietet und so einen großen Wettbewerberkreis hat.
Es wird gemäß § 8
Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Beseitigung der
Wettbewerbsverstöße,  nach § 8 Abs. 1 S.
1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Unterlassung und dies dokumentiert durch Abgabe
einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Darüber hinaus
fordert Rechtsanwalt 
Alexander Kysucan gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG den Ersatz
der durch seine Inanspruchnahme verursachten Kosten
aus einem
Streitwert von 10.000,00 € in Höhe von 745,40
€. 
Es ist aber fraglich, ob der angesetzte Streitwert von 10.000,00 € so durchsetzbar ist. Das
OLG Düsseldorf hat mit
Beschluss vom 05.07.2007,
Az. I-20 W 15/07 angenommen, dass bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein
Streitwert von 900,00 € angemessen
ist. Damit beliefe sich der Anspruch des Rechtsanwaltes  Alexander Kysucan auf magere 124,00 €.
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht
überstürzt: Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht
ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.
Nutzen Sie die
von Rechtsanwalt Alexander Kysucan gesetzte Frist, sich fachanwaltlich
beraten zu lassen. Die von Rechtsanwalt Alexander Kysucan gesetzten
Fristen sollten aber unbedingt
beachtet werden
, da andernfalls eine teure gerichtliche
Auseinandersetzung droht.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können,
dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung
durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene
Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit
den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die
Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell
mit Rechtsanwalt Alexander Kysucan Kontakt aufnehmen.

Von noch größerer
Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn
auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren
eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche
Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere
Abmahnungen verhindert werden.
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Herr Artur Hornbacher lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage wegen eines Verstoßes gegen Preisangabenverordnung auf eBay verschicken

Der Rechtsanwalt
Gereon Sandhage Clayallee 337, 14169
Berlin verschickt derzeit im Auftrag von Herrn
Artur Hornbacher, Pfarrer-Kraus-Straße 63h, 56077 Koblenz Abmahnungen
wegen angeblicher Verstöße
  gegen die Preisangabenverordnung
 auf der Internetplattform eBay.
Gegenstand der Abmahnung sind somit Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb) weil angeblich der Grundpreis fehlt. Zu dem mögliche
Verstoß gegen § 2 PAngV hatte ich schon
hier
etwas geschrieben.

Bei Herrn Artur Hornbacher soll es sich um  einen Consultant von Mary Kay (zu finden unter http://www.marykay.de/) handeln. Über das
Internet verkauft Herr Artur Hornbacher
offenbar nichts, was für die  Frage des
Wettbewerbsverhältnisses und damit der Aktivlegitimation nicht ganz unerheblich
ist.

Abgemahnt
werden vor allen Nutzer der Verkaufsplattform eBay.

Es wird gemäß
§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Beseitigung der
Wettbewerbsverstöße,  nach § 8 Abs. 1 S.
1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Unterlassung und dies dokumentiert durch
Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Darüber
hinaus fordert Rechtsanwalt Gereon
Sandhage
gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG den Ersatz der durch ihre
Inanspruchnahme verursachten Kosten in Höhe von 612,80 € auf der Basis eines
Gegenstandwertes von 7.500,00 €.
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie
nicht überstürzt: Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung
nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen
Fachanwalt.
Nutzen Sie
die von Rechtsanwalt Gereon Sandhage
gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von Rechtsanwalt Gereon Sandhage gesetzten Fristen
sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche
Auseinandersetzung droht.
Eine optimale
fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die
für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine
modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein
erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die
fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit
kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit Rechtsanwalt
Gereon Sandhage Kontakt aufnehmen.

Von noch
größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe
einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder
ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche
Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen
verhindert werden.