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Filesharing: AG Hannover – Bei Klageerweiterungen auf Angehörige muss der Vollbeweis der Täterschaft erbracht werden

Die Firma M.I.C.M
MIRCOM International Content Management & Consulting Ltd.  hatte eine Mandantin des Kollegen Andreas Schwartmann wegen
angeblicher Urheberrechtsverletzung auf Zahlung von 1.151,80 EUR vor dem
Amtsgericht Hannover verklagt.
Dessen Mandantin
wurde als Anschlussinhaberin vorgeworfen, den Film “Dark Knight XXX” unerlaubt
über eine Tauschbörse weiterverbreitet zu haben.
Die
Anschlussinhaberin bestritt den Vorwurf und legte dar, dass außer ihr auch noch
ihr Sohn und ihr Ehemann Zugriff auf den Internetanschluss hatten und diesen
regelmäßig eigenständig nutzten.
Die Klägerin
wurde vertreten durch die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller.

Zur mündlichen
Verhandlung über die Klage erschien für die Gegenseite jedoch niemand, so dass
die Klage mittels Versäumnisurteil abgewiesen wurde.

Dagegen wurde
kein Einspruch eingelegt. Das Versäumnisurteil wurde also rechtskräftig.
Die Klägerin
erweiterte kurz vor dem ersten Termin, welcher zum Säumnisführte, die Klage auf
den Sohn der Anschlussinhaberin, welcher von Rechtsanwalt Jan
Gerth
, Inhaber der IT-Kanzlei Gerth,
vertreten wurde.
Denn schließlich
hätte die beklagte Anschlussinhaberin ja behauptet, dass auch der Sohn Zugang
zum Internet gehabt habe.
Das Amtsgericht
Hannover folgte nun meiner  Argumentation
und wies auch diese Klageerweiterung mit 
Urteil vom 15.12.2016 – 419 C 14172/15 ab:
Der Klägerin
stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu, weil sie die von ihr
behauptete Urheberrechtsverletzung seitens des Beklagten zu 2. nicht beweisen
konnte. Da der Beklagte zu 2. nicht Anschlussinhaber war, bestand keine
tatsächliche Vermutung seiner Täterschaft, selbst wenn man zugunsten der
Klägerin unterstellt, dass die Rechtsverletzung unter Verwendung des
streitgegenständlichen Anschlusses begangen wurde. […] Die Klägerin war
verpflichtet, hinsichtlich der Täterschaft des Beklagten zu 2. den Vollbeweis
zu erbringen. Geeignete Beweisantritte hierzu hat sie nicht vorgetragen
.”


Es zeigt sich hier, dass auch bei einer Streitverkündung in Filesharingklagen die Einschaltung eines Fachanwaltes zur zielführenden Verteidigung geboten ist.
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Negele, Zimmel, Greuter und Beller Rechtsanwälte, die Mama und die versauten Töchter aus Zypern

Die
Augsburger Kanzlei Negele, Zimmel,
Greuter und Beller Rechtsanwälte
verschickt Abmahnungen wegen angeblichem
Filesharing mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Erotikfilm „Perverse Amateure – Mama und ihre versauten
Töchter“.

In
diesen Abmahnungen monieren die Kollegen der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter und Beller Rechtsanwälte die Verletzung der
Rechte der eher unbekannten Produktionsfirma  M.I.C.M
MIRCOM International Content Management & Consulting LTD
mit Sitz in
Nikosia, Zypern. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, den Erotikfilm
Perverse Amateure – Mama und ihre
versauten Töchter“
der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an
Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur
Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu
haben.

Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter und Beller Rechtsanwälte fordert in den mir vorliegenden
Schreiben neben der üblichen strafbewehrten Unterlassungserklärung auch
Anwaltskosten, sowie Ermittlungskosten und Schadenersatz.

 

Als Vergleichszahlung wird ein pauschaler
Schadenersatz von 915,00 €
angeboten.

 

Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter und Beller Rechtsanwälte macht dabei einen Schadensersatz in
Höhe von 500,00 € und einen
Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten  in Höhe von 215,00 € und Ermittlungskosten für die Ermittlung durch die Firma Media Protector GmbH in Höhe von 200,00 € geltend.

 

Nach meiner Rechtsauffassung geht
die geforderte Unterlassungserklärung deutlich über den abgemahnten
Rechtsverstoß hinaus.

 

Es stellt sich zudem die Frage, ob
die mir vorliegenden Abmahnungen der
Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter und Beller Rechtsanwälte
dem neuen  § 97a UrhG entsprechen und somit überhaupt die
geforderten Anwaltskosten gefordert werden können.

 

Im
Hinblick auf die jüngsten Entscheidungen zum Schadenersatz bei Abmahnungen
wegen Down/Upload von Pornofilmen (so AG Hamburg Urteil vom 20.12.2013, Az. 3a
C 134/13 halte ich den geltend gemachten Schadenersatz für deutlich überhöht.

 

Deswegen gilt auch für die
neuen Abmahnungen der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter und Beller Rechtsanwälte:


  • Setzen
    Sie sich nicht selbst mit der
    Kanzlei
    Negele, Zimmel, Greuter und Beller Rechtsanwälte
    in
    Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich
    nachteiligen Folgen führen.

  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen
    Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten 915,00 € verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung
    der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft
    werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten
    Feststellung der Downloads empfiehlt sich in den meisten Fällen die Abgabe
    einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss
    begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen
    Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel,
    Patienten, Mieter, Kunden, Besucher). Wenn der Verstoß nicht durch den Anschlussinhaber
    selbst begangen worden ist, kann eine deutliche Reduzierung der Forderung
    erreicht werden.
    Ich biete Ihnen an, dass 
    Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in
    welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem
    Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze
    Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.
    Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir,
    selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab
    eingescannt per Email,  per Fax oder per
    Post.
    Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir unter
    telefonisch :05202 / 7 31 32 ,
    per Fax :05202 / 7 38 09 oder
    per email :info (at) ra-gerth.de
    in Verbindung setzen.
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Augsburger „Puppen“kiste mal anders. Erotik-Film-Abmahnung von Negele, Zimmel, Greuter und Beller Rechtsanwälte

Die
Augsburger Kanzlei Negele, Zimmel,
Greuter und Beller Rechtsanwälte
verschickt Abmahnungen wegen angeblichem
Filesharing mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Erotikfilm „Wanna Fuck My Daughter gotta Fuck Me First
12“.

In
diesen Abmahnungen monieren die Kollegen der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter und Beller Rechtsanwälte die Verletzung der
Rechte der eher unbekannten Produktionsfirma  M.I.C.M
MIRCOM International Content Management & Consulting LTD
. Dem
abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, den Erotikfilm „Wanna Fuck My Daughter gotta Fuck Me First
12”
der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken
(peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder
Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben.

Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter und Beller Rechtsanwälte fordert in den mir vorliegenden
Schreiben neben der üblichen strafbewehrten Unterlassungserklärung auch
Anwaltskosten, sowie Ermittlungskosten und Schadenersatz.

Als Vergleichszahlung wird ein pauschaler
Schadenersatz von 900,00 €
angeboten.

Nach meiner Rechtsauffassung geht
die geforderte Unterlassungserklärung deutlich über den abgemahnten Rechtsverstoß hinaus.

Es stellt sich zudem die Frage, ob
die mir vorliegenden Abmahnungen der
Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter und Beller Rechtsanwälte
dem neuen  § 97a UrhG entsprechen und somit überhaupt die
geforderten Anwaltskosten gefordert werden können.

Im
Hinblick auf die jüngsten Entscheidungen zum Schadenersatz bei Abmahnungen
wegen Down/Upload von Pornofilmen (so AG Hamburg Urteil vom 20.12.2013, Az. 3a
C 134/13 halte ich den geltend gemachten Schadenersatz für deutlich überhöht.


So auch meine Erfahrungen vor dem Amtsgericht Frankenthal (Pfalz).


Deswegen bisher gilt auch
für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter und Beller Rechtsanwälte:


  • Setzen
    Sie sich nicht selbst mit der
    Kanzlei
    Negele, Zimmel, Greuter und Beller Rechtsanwälte
    in
    Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich
    nachteiligen Folgen führen.

  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen
    Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten 900,00 € verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung
    der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft
    werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten
    Feststellung der Downloads empfiehlt sich in den meisten Fällen die Abgabe
    einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss
    begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen
    Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel,
    Patienten, Mieter, Kunden, Besucher). Wenn der Verstoß nicht durch den
    Anschlussinhaber selbst begangen worden ist, kann eine deutliche Reduzierung
    der Forderung erreicht werden.
    Ich biete Ihnen an, dass 
    Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in
    welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem
    Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze
    Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.
    Wenn  Sie mir auch eine Rückrufnummer
    mitteilen, rufe ich Sie auch kurzfristig zurück.
    Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir,
    selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab
    eingescannt per Email,  per Fax oder per
    Post.
    Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
    telefonisch :05202 / 7 31 32 ,
    per Fax :05202 / 7 38 09 oder
    per email :info (at) ra-gerth.de
    in Verbindung setzen.